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- BESCHLUSS
- 21
- .
- August
- Strafsache
- Untreue
- ECLI
- :
- :
- 3
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Generalbundesanwalts
- Beschwerdeführers
- 21
- .
- August
- gemäß
- §
- Abs.
- einstimmig
- beschlossen
- :
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 31
- .
- Januar
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Untreue
- Freiheitsstrafe
- Monaten
- verurteilt
- Vollstreckung
- Bewährung
- ausgesetzt
- .
- Urteil
- richtet
- Revision
- Angeklagten
- Verletzung
- formellen
- materiellen
- Rechts
- beanstandet
- .
- Rechtsmittel
- hat
- bereits
- Sachrüge
- Erfolg
- so
- Verfahrensrügen
- ankommt
- .
- 1
- .
- Landgericht
- hat
- revisionsrechtliche
- Beurteilung
- relevant
- folgende
- Feststellungen
- getroffen
- :
- Angeklagte
- war
- Juli
- Inhaber
- Lehrstuhls
- Zahnerhaltung
- Präventive
- Zahnheilkunde
- Universität
- Leiter
- gleichnamigen
- Poliklinik
- D.
- .
- dient
- Fachbereich
- Medizin
- Universität
- Erfüllung
- Aufgaben
- Forschung
- Lehre
- ;
- findet
- dort
- Versorgung
- Kranken
- .
- Verhältnis
- Universität
- Universitätsklinikum
- regelt
- Kooperationsvereinbarung
- .
- Juli
- wurde
- Angeklagte
- Beurlaubung
- Amt
- Lehrstuhlinhaber
- Aufgabe
- Stellung
- Leiter
- Zahnklinik
- Ärztlichen
- Direktor
- Universitätsklinikums
- bestellt
- .
- war
- Vorsitzender
- operativen
- Leitung
- Klinikums
- betrauten
- Vorstands
- .
- Bereits
- Bestellung
- Ärztlichen
- Direktor
- hatte
- Angeklagte
- Räumen
- Zahnklinik
- Privatambulanz
- eigenem
- Liquidationsrecht
- betrieben
- .
- Dort
- wurden
- Patienten
- Angeklagten
- auch
- anderen
- Ärzten
- behandelt
- Angeklagten
- vorgenommenen
- Liquidationen
- prozentual
- beteiligt
- wurden
- .
- Inanspruchnahme
- Einrichtungen
- Personal
- Material
- leistete
- Angeklagte
- pauschalierte
- Abgaben
- Universität
- sog.
- Sachkosten
- Nutzung
- Einsatz
- Material
- Räumlichkeiten
- nichtwissenschaftlichem
- Personal
- sog.
- Nutzungsentgelt
- Einsatz
- wissenschaftlichen
- Personals
- abdeckte
- allgemeiner
- Vorteilsausgleich
- diente
- unterschieden
- wurde
- .
- Feststellungen
- Voraussetzungen
- Umfang
- Betrieb
- Privatambulanzen
- wissenschaftliche
- Personal
- zurückgegriffen
- werden
- durfte
- hat
- Landgericht
- getroffen
- .
- Angeklagte
- administrativ
- geprägten
- neuen
- Aufgabe
- Ärztlicher
- Direktor
- klinischen
- Fähigkeiten
- erhalten
- wollte
- wurde
- Anstellungsvertrag
- eingeräumt
- wöchentlich
- Umfang
- Stunden
- ambulante
- zahnärztliche
- Leistungen
- erbringen
- berechnen
- .
- Weitere
- Abmachungen
- Betriebs
- Ambulanz
- wurden
- getroffen
- .
- Spätestens
- Berufung
- Angeklagten
- Ärztlichen
- Direktor
- Juli
- wurde
- "
- Anordnung
- "
- wissenschaftliche
- Mitarbeiter
- Dr.
- großem
- Umfang
- Privatambulanz
- Angeklagten
- setzt
- .
- wissenschaftlichen
- Mitarbeiter
- Zahnklinik
- waren
- Angestellte
- Universität
- .
- Aufgabenbereich
- umfasste
- Bereich
- Lehre
- auch
- Behandlung
- Patienten
- .
- Zuordnung
- bestimmten
- Kursen
- auch
- Einsatz
- Patientenbehandlung
- fiel
- Tätigkeit
- Angeklagten
- Ärztlicher
- Direktor
- Zuständigkeit
- kommissarischen
- Klinikleiters
- .
- hatte
- Angeklagte
- "
- angewiesen
- "
- Mitarbeiter
- Dr.
- Laufe
- bisherigen
- Tätigkeit
- vertraglich
- "
- vorrangig
- "
- übertragenen
- Aufgaben
- Lehre
- wenig
- geeignet
- erwiesen
- hatte
- Patientenbehandlung
- Privatpraxis
- zuzuweisen
- .
- Angeklagte
- Zeitpunkt
- mehr
- Leiter
- Zahnklinik
- war
- verfügte
- nach
- vor
- über
- Autorität
- gestattete
- Einsatz
- Dr.
- Zahnklinik
- anzuordnen
- .
- Feststellungen
- Universität
- Kenntnis
- hatten
- gar
- vertrauten
- Angeklagte
- Vermögensinteressen
- Universität
- Zusammenhang
- pflichtgemäß
- wahrnehmen
- würde
- hat
- Landgericht
- getroffen
- .
- hat
- lediglich
- festgestellt
- Umfang
- Dr.
- lanz
- eingesetzt
- wurde
- vertraglich
- vorgesehenen
- Arbeitseinsatz
- entsprach
- ;
- konkreten
- Inhalt
- Anstellungsvertrags
- verhält
- Urteil
- insoweit
- indes
- .
- arbeitsvertraglich
- Dr.
- Stunden
- wurde
- Dr.
- wöchentlich
- leistenden
- Stunden
- tambulanz
- eingesetzt
- ;
- leistete
- Bereitschaftsdienste
- nahm
- "
- Assistenzsitzungen
- "
- .
- Juli
- November
- entfielen
- anteiligen
- Einsatz
- Dr.
- Privatambulanz
- Angeklagten
- €
- Bruttogehalts
- .
- standen
- Einsatz
- wissenschaftlichen
- Personals
- abdeckende
- Einsatz
- Dr.
- resultierende
- Nutzungsentgelte
- Höhe
- 179.733,27
- €
- Angeklagte
- Universität
- zahlte
- .
- "
- veranlassten
- wiederholten
- fortgesetzten
- Einsatz
- Dr.
- Privatambulanz
- "
- wollte
- Angeklagte
- regelmäßige
- dauerhafte
- Einnahmequelle
- erheblichem
- Umfang
- verschaffen
- .
- 2
- .
- Landgericht
- hat
- Verhalten
- Angeklagten
- Untreue
- Form
- Treubruchstatbestandes
- §
- Abs.
- Alternative
- StGB
- gewertet
- .
- habe
- tatsächlichen
- Entscheidungsgewalt
- Einsatz
- Universitätsmitarbeiters
- Dr.
- Vermögensbetreuungspflicht
- Universität
- innegehabt
- .
- Pflicht
- habe
- Anordnung
- Einsatzes
- Dr.
- Privatambulanz
- verletzt
- .
- verantwortete
- Einsatz
- Dr.
- sei
- "
- vorgenommenen
- Umfang
- "
- zulässig
- gewesen
- .
- Vermögensnachteil
- Universität
- hat
- Landgericht
- Differenz
- Einsatz
- Dr.
- Privatambulanz
- entfallenden
- Teil
- Einsatz
- resultierenden
- Nutzungsentgelt
- angesehen
- €
- beziffert
- .
- II
- .
- Verurteilung
- hält
- sachlich-rechtlicher
- Überprüfung
- stand
- .
- Feststellungen
- Landgerichts
- tragen
- bereits
- Annahme
- Angeklagte
- geschädigten
- Universität
- vermögensbetreuungspflichtig
- Sinne
- §
- Abs.
- StGB
- war
- .
- Zwar
- geht
- Strafkammer
- rechtlichen
- Ansatz
- zutreffend
- Grundlage
- Vermögensbetreuungspflicht
- Sinne
- §
- Abs.
- Alternative
- StGB
- Gesetz
- behördlichem
- Auftrag
- Rechtsgeschäft
- auch
- sog.
- "
- tatsächliches
- Treueverhältnis
- "
- sein
- kann
- .
- Voraussetzung
- ist
- jedoch
- allein
- tatsächliche
- Verfügungsgewalt
- bestimmtes
- Vermögen
- auch
- tatsächliches
- Vertrauen
- Treugebers
- pflichtgemäße
- Wahrnehmung
- Vermögensinteressen
- verbunden
- ist
- also
- anvertraute
- faktische
- Machtstellung
- handelt
- vgl.
- Urteile
- 10
- Juli
- StR
- NStZ
- 540
- ;
- 14
- Juli
- NStZ
- 558
- ;
- Beschluss
- 13
- .
- Dezember
- f.
- ;
- SSW-StGB/Saliger
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Angeklagten
- faktisch
- bestehende
- Möglichkeit
- Einsatz
- Arbeitsleistung
- Dr.
- disponieren
- Organen
- Universität
- anvertraut
- war
- belegen
- Feststellungen
- indes
- .
- Hinblick
- auch
- festgestellt
- ist
- fortbestehende
- tatsächliche
- Einfluss
- Angeklagten
- Zahnklinik
- Abberufung
- Leiter
- Organen
- Universität
- bekannt
- war
- liegt
- sogar
- eher
- .
- Sache
- bedarf
- insgesamt
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- .
- .
- neuerliche
- Hauptverhandlung
- weist
- Senat
- Folgendes
- :
- 1
- .
- Vermögensbetreuungspflicht
- Angeklagten
- Universität
- könnte
- Erwägungen
- Landgerichts
- auch
- folgendem
- Gesichtspunkt
- ergeben
- :
- Universitätsklinikum
- wird
- Kooperationsvereinbarung
- Universität
- Rektor
- Universität
- Dienstvorgesetzten
- wissenschaftlichen
- Personals
- medizinischen
- Fakultät
- Wege
- Auftragsverwaltung
- tätig
- übernimmt
- also
- insoweit
- Aufgaben
- Personalverwaltung
- siehe
- S.
- Rahmen
- Beweiswürdigung
- ;
- vgl.
- ferner
- gesetzlichen
- Regelungen
- §
- Abs.
- Verordnung
- Errichtung
- Klinikums
- Universität
- Anstalt
- öffentlichen
- Rechts
- 1
- .
- Dezember
- §
- Abs.
- Rechtsverordnung
- Universitätskliniken
- 20
- .
- Dezember
- .
- könnte
- Vermögensbetreuungspflicht
- Universitätsklinikums
- Universität
- geldwerten
- Arbeitsleistung
- vgl.
- Fischer
- StGB
- 65
- .
- Aufl
- .
- .
- wissenschaftlichen
- Personals
- medizinischen
- Fakultät
- ergeben
- .
- Pflicht
- könnte
- auch
- Angeklagten
- Ärztlichen
- Direktor
- Vorsitzenden
- Vorstands
- Universitätsklinikums
- treffen
- vgl.
- StGB
- 12
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- ;
- Urteil
- 6
- .
- Mai
- .
- .
- Abschließend
- beurteilen
- lässt
- indes
- nur
- Hintergrund
- bislang
- getroffener
- Feststellungen
- Ausgestaltung
- Kooperation
- konkreten
- Aufgabenverteilung
- Universitätsklinikums
- .
- 2
- .
- Sollte
- nunmehr
- Entscheidung
- berufene
- Strafkammer
- Vermögensbetreuungspflicht
- Angeklagten
- annehmen
- wird
- Prüfung
- Angeklagte
- Pflicht
- verletzt
- hat
- Folgendes
- Bedacht
- nehmen
- haben
- :
- Pflichtverletzung
- kann
- zwar
- grundsätzlich
- vorliegen
- Angestellte
- längeren
- Zeitraum
- private
- Zwecke
- eingesetzt
- werden
- vgl.
- Urteil
- 21
- .
- Januar
- StR
- Umdr
- .
- S.
- .
- bislang
- getroffenen
- Feststellungen
- war
- Einsatz
- Dr.
- Privatambulanz
- aber
- zumindest
- teilweise
- zulässig
- ;
- Dr.
- hatte
- nur
- "
- vorrangig
- S.
- 8)
- Aufgaben
- Forschung
- Lehre
- widmen
- durfte
- lediglich
- "
- vorgenommenen
- Umfang
- S.
- Privatambulanz
- eingesetzt
- werden
- .
- korrespondiert
- sein
- Arbeitsvertrag
- §
- Gesetz
- Hochschulen
- Landes
- Bezug
- nahm
- S.
- Abs.
- Satz
- wissenschaftlichen
- Mitarbeitern
- Maßgabe
- Dienstverhältnisses
- wissenschaftliche
- Dienstleistungen
- nur
- Forschung
- Lehre
- auch
- Krankenversorgung
- obliegen
- ;
- waren
- Inanspruchnahme
- wissenschaftlichen
- Personals
- Privatambulanz
- pauschalierte
- Nutzungsentgelte
- vorgesehen
- ebenfalls
- grundsätzliche
- Zulässigkeit
- Einsatzes
- wissenschaftlichen
- Personals
- Privatambulanz
- hindeutet
- .
- Hintergrund
- bedürfte
- konkreter
- Feststellungen
- Voraussetzungen
- Umfang
- Einsatz
- zulässig
- wäre
- .
- 3
- .
- Landgericht
- hat
- Regelbeispiel
- Gewerbsmäßigkeit
- erfüllt
- angesehen
- Strafe
- Strafrahmen
- besonders
- schweren
- Falles
- Untreue
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Alternative
- StGB
- entnommen
- .
- erscheint
- Hinblick
- Strafkammer
- Tathandlung
- Anordnung
- Einsatzes
- Dr.
- Privatambulanz
- angesehen
- hat
- somit
- also
- lediglich
- Fall
- Untreue
- ausgegangen
- ist
- Feststellungen
- Absicht
- -9-
- Tatbegehung
- getroffen
- hat
- unbedenklich
- .
- Gewerbsmäßigkeit
- liegt
- nur
- dann
- Täter
- Absicht
- handelt
- wiederholte
- Tatbegehung
- fortlaufende
- Einnahmequelle
- Dauer
- Umfang
- verschaffen
- .
- Liegt
- derartiges
- Gewinnstreben
- ist
- zwar
- schon
- erste
- Auge
- gefassten
- Tathandlungen
- gewerbsmäßig
- anzusehen
- vgl.
- Urteil
- 11
- .
- September
- NStZ
- .
- Allein
- Tat
- ergebenden
- Vermögensvorteile
- Angeklagten
- sukzessive
- zufließen
- begründet
- jedoch
- noch
- Gewerbsmäßigkeit
- vgl.
- Beschluss
- 19
- .
- Dezember
- NStZ
- .
- VRiBGH
- ist
- Urlaub
- Unterschrift
- verhindert
- .
- Berg
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