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- BESCHLUSS
- 29
- .
- September
- Strafsache
- besonders
- schweren
- Raubes
- u.a.
- 3
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Beschwerdeführers
- Generalbundesanwalts
- 3
- .
- Antrag
- 29
- .
- September
- gemäß
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- einstimmig
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 5
- .
- Mai
- Feststellungen
- aufgehoben
- Verfahren
- eingestellt
- Angeklagte
- besonders
- schweren
- Raubes
- verurteilt
- worden
- ist
- II
- .
- 1
- .
- Urteilsgründe
- .
- Umfang
- Einstellung
- fallen
- Kosten
- Verfahrens
- notwendigen
- Auslagen
- Angeklagten
- Staatskasse
- Last
- .
- 2
- .
- angefochtene
- Urteil
- wird
- geändert
- Angeklagte
- versuchten
- Computerbetrugs
- Geldstrafe
- Tagessätzen
- je
- Euro
- verurteilt
- ist
- .
- 3
- .
- weitergehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- Insoweit
- hat
- Beschwerdeführer
- Kosten
- Rechtsmittels
- tragen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- besonders
- schweren
- Raubes
- versuchten
- Computerbetruges
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- .
- hiergegen
- gerichtete
- Sachrüge
- gestützte
- Revision
- Angeklagten
- hat
- Beschlussformel
- ersichtlichen
- Teilerfolg
- .
- 1
- .
- Landgericht
- Angeklagten
- besonders
- schweren
- Raubes
- verurteilt
- hat
- ist
- angefochtene
- Urteil
- aufzuheben
- Verfahren
- §
- Abs.
- einzustellen
- insofern
- wirksamer
- Eröffnungsbeschluss
- vorliegt
- somit
- Amts
- berücksichtigendes
- Verfahrenshindernis
- besteht
- .
- Formular
- Eröffnungsbeschlusses
- 15
- .
- Februar
- Tatvorwurf
- besonders
- schweren
- Raubes
- betreffende
- Anklage
- Hauptverhandlung
- zugelassen
- wurde
- ist
- allein
- Vorsitzenden
- unterschrieben
- .
- kann
- dahinstehen
- fehlenden
- Unterschriften
- Beisitzer
- bereits
- notwendigen
- Förmlichkeit
- wirksamen
- Eröffnungsbeschluss
- fehlt
- so
- Urteil
- 1
- .
- März
- ;
- Beschluss
- 9
- .
- Juni
- NStZ
- ;
- OLG
- Beschluss
- 28
- .
- Mai
- ;
- SKStPO/Paeffgen
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- 8
- ;
- HK-StPO-Julius
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- 18
- ;
- offen
- gelassen
- Urteil
- 15
- .
- Dezember
- BGHSt
- wohl
- herrschende
- Ansicht
- annimmt
- fehlende
- mitwirkenden
- Richtern
- vorgenommene
- Unterzeichnung
- Eröffnungsbeschlusses
- jedenfalls
- dann
- Wirksamkeit
- ändert
- anderweitig
- nachgewiesen
- ist
- Beschluss
- tatsächlich
- berufenen
- Richtern
- gefasst
- worden
- ist
- etwa
- Urteil
- 3
- .
- Februar
- Beschlüsse
- 15
- .
- Januar
- ;
- 5
- .
- Februar
- ;
- 8
- .
- Juni
- 34
- ;
- Meyer-Goßner
- 54
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 6
- ;
- KK-Schneider
- 6
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- ordnungsgemäße
- Beschlussfassung
- vermag
- Senat
- hier
- konkreten
- Umständen
- festzustellen
- .
- eingeholten
- dienstlichen
- Äußerungen
- sind
- unergiebig
- .
- Beisitzer
- haben
- mitgeteilt
- Fassung
- Eröffnungsbeschlusses
- konkret
- erinnern
- "
- können
- .
- tatsächliche
- Beschlussfassung
- ergibt
- ausführen
- Fall
- Eröffnung
- ausreichende
- Beweislage
- gesprochen
- haben
- .
- allein
- Erörterung
- Beweislage
- beinhaltet
- noch
- Willensäußerung
- Eröffnung
- beschließen
- vgl.
- auch
- Beschluss
- 25
- .
- Februar
- StR
- .
- gilt
- Tatsache
- Beisitzer
- Gespräche
- zeitlich
- näher
- eingrenzen
- konnten
- offen
- bleibt
- Gespräche
- überhaupt
- Datum
- vermeintlichen
- Beschlussfassung
- stattgefunden
- hatten
- .
- Auch
- Vorsitzenden
- Hauptverhandlung
- getroffene
- Feststellung
- Anklage
- sei
- Beschluss
- 15
- .
- Februar
- unveränderter
- Form
- Hauptverhandlung
- zugelassen
- worden
- belegt
- ordnungsgemäße
- Beschlussfassung
- .
- Hinblick
- üblichen
- Geschäftsanfall
- -gang
- Landgerichten
- etwaigen
- Beschlussfassung
- Hauptverhandlung
- liegende
- Zeit
- nahezu
- Monaten
- ist
- auszuschließen
- Vorsitzende
- Feststellung
- eigenen
- konkreten
- Erinnerung
- mündliche
- Beschlussfassung
- Akten
- befindlichen
- Aktendeckel
- vermerkten
- Vordrucks
- traf
- .
- Gerichten
- Eröffnungsbeschluss
- häufig
- Umlaufverfahren
- beschlossen
- wird
- ist
- schließlich
- fernliegend
- lediglich
- Vorsitzenden
- unterschriebenen
- Formular
- bloß
- noch
- Richter
- bestätigten
- Beschlussentwurf
- handelte
- vgl.
- Beschluss
- 15
- .
- Januar
- .
- Unwirksamkeit
- vermeintlichen
- Beschlusses
- 15
- .
- Februar
- ist
- spätere
- ordnungsgemäße
- Beschlussfassung
- geheilt
- worden
- .
- ist
- insbesondere
- gesamten
- Kammer
- unterschriebenen
- Beschluss
- 18
- .
- April
- sehen
- versuchten
- Computerbetrug
- betreffende
- Anklage
- Hauptverhandlung
- zugelassen
- Verfahren
- verbunden
- Gerichtsbesetzung
- Hauptverhandlung
- bestimmt
- hat
- .
- hieraus
- ergibt
- entsprechender
- inhaltlicher
- Anknüpfungspunkte
- notwendigen
- Sicherheit
- zuständigen
- Richter
- Eröffnung
- Hauptverfahrens
- Bezug
- erste
- Anklage
- tatsächlich
- beschlossen
- haben
- Beschluss
- 11
- .
- Januar
- StR
- NStZ-RR
- ;
- ähnlich
- auch
- Beschlüsse
- 30
- .
- Mai
- ;
- 9
- .
- Januar
- NStZ
- ;
- OLG
- 20
- .
- September
- III-3
- NStZ-RR
- ;
- OLG
- Beschluss
- 26
- .
- September
- NStZ-RR
- .
- Übrigen
- belegen
- auch
- dienstlichen
- Äußerungen
- Beisitzer
- Rahmen
- Verbindung
- Eröffnungsentscheidung
- erste
- Anklage
- treffen
- wollten
- .
- Vielmehr
- bestand
- Entscheidung
- Sicht
- schon
- Anlass
- ausgingen
- auch
- Vorwurf
- besonders
- schweren
- Raubes
- habe
- verhandelt
- werden
- sollen
- .
- Nachholung
- Eröffnungsbeschlusses
- Hauptverhandlung
- scheitert
- jedenfalls
- Kammer
- lediglich
- Berufsrichtern
- verhandelte
- Eröffnungsentscheidung
- aber
- Kammer
- Besetzung
- Hauptverhandlung
- also
- Berufsrichtern
- Schöffen
- treffen
- ist
- Urteil
- 25
- .
- Februar
- .
- Fehlen
- Eröffnungsbeschlusses
- stellt
- Revisionsinstanz
- mehr
- behebbares
- Verfahrenshindernis
- Einstellung
- gerichtlichen
- Verfahrens
- Raubtat
- Kosten
- Staatskasse
- §
- Abs.
- Folge
- hat
- vgl.
- Beschlüsse
- 11
- .
- Januar
- StR
- NStZ-RR
- ;
- 9
- .
- Januar
- NStZ
- ;
- Meyer-Goßner
- aaO
- .
- ;
- 26
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- 2
- .
- Aufhebung
- Einstellung
- ist
- Verurteilung
- versuchten
- Computerbetrugs
- betroffen
- .
- Insoweit
- liegt
- wirksame
- Eröffnungsbeschluss
- 18
- .
- April
- .
- Nachprüfung
- Urteils
- hat
- diesbezüglich
- noch
- Strafausspruch
- Rechtsfehler
- Nachteil
- Angeklagten
- ergeben
- §
- Abs.
- .
- Schuldspruch
- Einzelstrafe
- waren
- insoweit
- aufrechtzuerhalten
- .
- 3
- .
- Einstellung
- gerichtlichen
- Verfahrens
- zieht
- Aufhebung
- allein
- Raubvorwurf
- gründenden
- Haftbefehls
- Senat
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Satz
- Satz
- Var
- .
- Verfahrenseinstellung
- sachlichen
- Bedeutung
- nur
- vorläufigen
- Charakter
- hat
- Beschlüsse
- 5
- .
- Mai
- StR
- NStZ
- ;
- 29
- November
- Abs.
- Satz
- Tat
- .
- gesamte
- Verfahren
- endgültig
- abschließende
- Entscheidung
- Sinne
- §
- Abs.
- StrEG
- vorliegt
- bedarf
- derzeit
- auch
- Entscheidung
- etwaige
- Entschädigung
- erlittene
- Beschluss
- 22
- .
- Juni
- ;
- 3
- .
- März
- Ws
- NStZ-RR
- f.
- ;
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- 22
- ;
- 7
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Meyer-Goßner
- aaO
- .
- .
- Pfister
- Lienen
- Menges
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