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- BESCHLUSS
- 21
- .
- August
- Strafsache
- sexuellen
- Mißbrauchs
- Kindern
- 3
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Beschwerdeführers
- Generalbundesanwalts
- 2
- .
- Antrag
- 21
- .
- August
- gemäß
- §
- Abs.
- einstimmig
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 5
- .
- März
- Maßregelausspruch
- zugehörigen
- Feststellungen
- aufgehoben
- Unterbringung
- Angeklagten
- Sicherungsverwahrung
- angeordnet
- worden
- ist
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- 2
- .
- weitergehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- sexuellen
- Mißbrauchs
- Kindes
- vorsätzlichen
- Fahrens
- Fahrerlaubnis
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- Unterbringung
- Sicherungsverwahrung
- angeordnet
- ;
- hat
- unbefristete
- Sperre
- Erteilung
- Fahrerlaubnis
- verhängt
- .
- Revision
- rügt
- Angeklagte
- Verletzung
- formellen
- sachlichen
- Rechts
- .
- Rechtsmittel
- hat
- Maßregelausspruchs
- Teil
- Erfolg
- .
- §
- Abs.
- StGB
- gestützte
- Anordnung
- Sicherungsverwahrung
- hält
- rechtlicher
- Überprüfung
- stand
- .
- Vorliegen
- formellen
- Voraussetzungen
- Nummer
- Vorschrift
- ist
- Urteilsgründen
- ausreichend
- belegt
- ;
- Feststellungen
- läßt
- entnehmen
- Angeklagte
- verfahrensgegenständlichen
- Tat
- schon
- zweimal
- vorsätzlicher
- Straftaten
- jeweils
- Einzelfreiheitsstrafe
- mindestens
- Jahr
- verurteilt
- worden
- ist
- .
- Urteil
- Landgerichts
- 15
- .
- März
- ausgesprochene
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- gilt
- enthaltenen
- Einzelfreiheitsstrafen
- Jahren
- nur
- einzige
- Verurteilung
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- .
- erforderliche
- zweite
- Vorverurteilung
- Freiheitsstrafe
- mindestens
- Jahr
- kann
- auch
- Urteil
- Amtsgerichts
- Siegen
- 5
- November
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahr
- Monaten
- entnommen
- werden
- .
- Verurteilung
- Gesamtfreiheitsstrafe
- erfüllt
- nur
- dann
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- Einzelfreiheitsstrafe
- mindestens
- Jahr
- Freiheitsstrafe
- enthält
- .
- .
- vgl.
- BGHSt
- .
- Urteil
- zugrundeliegenden
- Einzelstrafen
- werden
- jedoch
- angefochtenen
- Urteil
- mitgeteilt
- .
- geringen
- Höhe
- Gesamtstrafe
- verschiedene
- Straftaten
- kann
- auch
- ausgegangen
- werden
- zumindest
- Einzelstrafen
- geforderte
- Strafmaß
- erreicht
- hat
- .
- Maßregel
- kann
- auch
- Generalbundesanwalt
- erwogen
- hat
- gestützt
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- aufrechterhalten
- werden
- .
- Zwar
- hat
- Landgericht
- maßgeblichen
- Voraussetzungen
- Rechtsfehler
- erfüllt
- angesehen
- ;
- Anordnung
- Sicherungsverwahrung
- Vorschrift
- steht
- aber
- pflichtgemäßen
- Ermessen
- Tatrichters
- StGB
- Abs.
- Begründung
- .
- müssen
- Urteilsgründe
- erkennen
- lassen
- Gründen
- Tatrichter
- Entscheidungsbefugnis
- bestimmten
- Weise
- Gebrauch
- gemacht
- hat
- vgl.
- StGB
- §
- Abs.
- Ermessensentscheidung
- .
- fehlt
- hier
- :
- Landgericht
- hat
- Unterbringung
- Angeklagten
- Sicherungsverwahrung
- ausdrücklich
- vorrangige
- Vorschrift
- §
- Abs.
- StGB
- gestützt
- Anordnung
- Maßregel
- Vorliegen
- formellen
- materiellen
- Voraussetzungen
- zwingend
- ist
- .
- Revisionsgericht
- kann
- fehlende
- Ermessensentscheidung
- ersetzen
- ;
- ist
- neuen
- Tatrichter
- vorbehalten
- .
- übrigen
- hat
- Überprüfung
- Urteils
- Revisionsrechtfertigung
- hin
- Rechtsfehler
- Nachteil
- Angeklagten
- ergeben
- .
- Pfister
- ist
- Urlaub
- Unterschrift
- gehindert
- .
- RiBGH
- ist
- Urlaub
- Unterschrift
- gehindert
- .
- Lienen
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