|
|
- NAMEN
- StR
- 22
- .
- August
- Strafsache
- Betruges
- u.a.
- 3
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Sitzung
- 22
- .
- teilgenommen
- haben
- :
- Richterin
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Vorsitzende
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Pfister
- Lienen
- beisitzende
- Richter
- Staatsanwältin
- Vertreterin
- Bundesanwaltschaft
- Rechtsanwalt
- Verteidiger
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 15
- .
- Dezember
- Feststellungen
- aufgehoben
- Angeklagte
- freigesprochen
- worden
- ist
- Strafausspruch
- zugehörigen
- Feststellungen
- aufgehoben
- Angeklagte
- II
- .
- 1
- .
- 7
- .
- Urteilsgründe
- dargestellten
- Fällen
- verurteilt
- worden
- ist
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Betruges
- Fällen
- Betruges
- Tateinheit
- Verleitung
- Börsenspekulation
- Fällen
- Verleitung
- Börsenspekulation
- weiteren
- Fällen
- verwarnt
- Verurteilung
- Geldstrafe
- Tagessätzen
- je
- DM
- vorbehalten
- .
- übrigen
- hat
- freigesprochen
- .
- Sachrüge
- gestützten
- Revision
- wendet
- Staatsanwaltschaft
- Strafausspruch
- II.1
- .
- 7
- .
- Urteilsgründe
- dargestellten
- Fällen
- Freisprechung
- Fällen
- II
- .
- 8
- .
- 11
- .
- Urteilsgründe
- .
- Rechtsmittel
- ist
- begründet
- .
- Urteilsfeststellungen
- war
- Angeklagte
- "
- Beratungs-GmbH
- "
- folgenden
- :
- GmbH
- Optionen
- Warenterminkontrakte
- vertrieb
- Telefonverkäufer
- tätig
- .
- GmbH
- leitete
- %
- einsatzes
- Optionskäufers
- Brokerunternehmen
- %
- behielt
- Gebühren
- so
- Preisaufschlag
- Börse
- plazierte
- Prämie
- %
- betrug
- .
- Preisaufschlag
- hatten
- Käufer
- nur
- Fällen
- außergewöhnlich
- starken
- Kursveränderung
- geringe
- Gewinnchance
- .
- ausführlichen
- Broschüre
- Auftragsbestätigung
- beigefügte
- Erklärung
- wurden
- Optionskäufer
- hingewiesen
- Erwerb
- Optionen
- Spekulationsgeschäft
- darstelle
- Wahrscheinlichkeit
- Geldverlustes
- sehr
- groß
- sei
- insbesondere
- hohen
- Preisaufschlags
- Börsenprämie
- Gewinn
- realistisch
- kaum
- erwartet
- werden
- könne
- .
- Käufer
- Optionen
- erlitten
- erhebliche
- Verluste
- .
- Telefongesprächen
- stellte
- Angeklagte
- bewußt
- wahrheitswidrig
- Optionsgeschäften
- verbundene
- Verlustrisiko
- gering
- hohe
- Gewinne
- nahezu
- sicher
- veranlaßte
- falschen
- Angaben
- Fällen
- Kunden
- Kauf
- Optionen
- Warenterminkontrakte
- Fällen
- fehlende
- Kenntnisse
- Erfahrungen
- Börsenspekulationsgeschäften
- ausnutzte
- .
- weiteren
- Fällen
- bestimmte
- Geschäften
- ersichtlich
- unerfahrene
- Interessenten
- insoweit
- zurechenbare
- Täuschung
- sicher
- festgestellt
- werden
- konnte
- Erwerb
- Optionen
- .
- Fällen
- II
- .
- 8
- .
- 11
- .
- Urteilsgründe
- hat
- Strafkammer
- Angeklagten
- Vorwurf
- Betruges
- Verleitung
- Börsenspekulation
- tatsächlichen
- Gründen
- freigesprochen
- .
- Feststellungen
- kaufte
- Fall
- .
- 9
- .
- Urteilsgründe
- Warentermingeschäften
- unerfahrene
- Kunde
- .
- Optionen
- Angeklagten
- täuschten
- guten
- Gewinnchancen
- auch
- Neugier
- Kenntnis
- Risikos
- .
- Umständen
- seien
- Ansicht
- Strafkammer
- Tatbestände
- Betruges
- Verleitung
- Börsenspekulation
- erfüllt
- .
- Fällen
- II
- .
- 8
- .
- 10
- .
- 11
- .
- Urteilsgründe
- hat
- Landgericht
- Angeklagten
- zurechenbare
- Täuschungen
- Optionsnehmer
- B.
- S.
- feststellen
- können
- .
- Geschädigten
- bereits
- vorher
- renterminoptionsgeschäften
- erhebliche
- Verluste
- erlitten
- hätten
- liege
- Meinung
- Landgerichts
- Verleitung
- Börsenspekulation
- Ausnutzung
- Unerfahrenheit
- .
- II
- .
- Rechtsmittel
- hat
- vollem
- Umfang
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Begründungen
- Strafkammer
- Angeklagten
- Fällen
- II
- .
- 8
- .
- 11
- .
- Urteilsgründe
- freigesprochen
- hat
- halten
- rechtlicher
- Überprüfung
- stand
- .
- ist
- besorgen
- Begriff
- "
- Unerfahrenheit
- §
- Abs.
- Börsengesetz
- verkannt
- eng
- ausgelegt
- hat
- .
- "
- Unerfahren
- "
- Vorschrift
- ist
- Abschluß
- Börsenspekulationsgeschäftes
- verleitete
- Person
- dann
- fehlender
- Einsicht
- Tragweite
- konkreten
- Spekulationsgeschäfts
- ganzen
- Bedeutung
- verläßlich
- überblicken
- kann
- Verhältnisse
- Einzelfalls
- ankommt
- .
- Meinung
- Landgerichts
- kann
- Tatsache
- allein
- Anleger
- bereits
- vorher
- Warenterminoptionsgeschäften
- Kapitalverluste
- erlitten
- hatte
- allgemein
- Möglichkeit
- Verlusten
- bewußt
- war
- Einsicht
- Funktionsweise
- grundlegenden
- Prinzipien
- geschlossen
- werden
- vgl.
- Unerfahrenheit
- ;
- Börsengesetz
- .
- .
- §
- Rdn
- .
- 10
- ;
- Schwark
- Börsengesetz
- 2
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 8
- ;
- Terminhandel
- Recht
- Praxis
- Rdn
- .
- .
- Urteil
- verhält
- entscheidenden
- Umstand
- Anleger
- Kr
- .
- S.
- Optionen
- Wissen
- worben
- haben
- hohen
- Preisaufschlages
- Originalbörsenprämie
- Verlustrisiko
- vervielfacht
- hat
- Regelfall
- Verluste
- erwarten
- mußten
- nur
- außergewöhnlich
- starken
- Kursschwankungen
- ausnahmsweise
- geringe
- Chance
- Gewinns
- bestand
- .
- kann
- Indiz
- Unerfahrenheit
- sein
- vorangegangenen
- verlustreichen
- Optionsgeschäfte
- nochmals
- Optionen
- gekauft
- haben
- kaum
- realistische
- Gewinnchance
- boten
- vgl.
- Unerfahrenheit
- .
- Verleitung
- Anlegers
- .
- Börsenspekulation
- steht
- Optionen
- Angeklagten
- vorgetäuschten
- guten
- Gewinnchancen
- auch
- Neugier
- gekauft
- hat
- S.
- Mitursächlichkeit
- Erwerb
- genügt
- vgl.
- Schwark
- aaO
- Rdn
- .
- .
- rechtlichen
- Bedenken
- unterliegen
- zwar
- auch
- Schuldsprüche
- Fällen
- II
- .
- 4
- .
- II
- .
- 6
- .
- Urteilsgründe
- Strafkammer
- Angeklagten
- lediglich
- Betruges
- Nachteil
- Zeugen
- verurteilt
- hat
- .
- Fällen
- ist
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- doch
- wirksam
- Strafausspruch
- beschränkt
- worden
- so
- Schuldsprüche
- Rechtskraft
- erwachsen
- sind
- .
- Auch
- Verneinung
- Betruges
- Falle
- Anlegers
- .
- Fall
- .
- 9
- .
- Urteilsgründe
- ist
- bereits
- Generalbundesanwalt
- Antragsschrift
- ausgeführt
- hat
- rechtlich
- bedenklich
- .
- 2
- .
- Angeklagte
- II
- .
- 1
- .
- 7
- .
- Urteilsgründe
- dargestellten
- Fällen
- verurteilt
- worden
- ist
- war
- Strafausspruch
- aufzuheben
- .
- Verwarnung
- Strafvorbehalt
- kann
- schon
- bestehen
- bleiben
- ausgeschlossen
- werden
- kann
- Angeklagte
- Grund
- neuen
- Verhandlung
- weiterer
- Taten
- schuldig
- gesprochen
- wird
- zumindest
- Gesamtgeldstrafe
- verwirkt
- hat
- Höchstgrenze
- Tagessätzen
- Geldstrafe
- Anwendung
- §
- StGB
- übersteigt
- .
- Weiterhin
- fehlt
- Wertungen
- Strafkammer
- Gesamtwürdigung
- Tat
- Persönlichkeit
- Angeklagten
- ergebe
- besondere
- Umstände
- angezeigt
- sei
- Verurteilung
- Strafe
- verschonen
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- Verteidigung
- Rechtsordnung
- gebiete
- Verurteilung
- Strafe
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- tragfähigen
- Begründungen
- .
- Verwarnung
- Strafvorbehalt
- gemäß
- §
- StGB
- hat
- Ausnahmecharakter
- gilt
- Regel
- nur
- unteren
- Kriminalitätsbereich
- vgl.
- Gribbohm
- 11
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 8
- ;
- StGB
- 26
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- sind
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- nur
- dann
- gegeben
- bestimmte
- Umstände
- beurteilende
- Tat
- Durchschnittsfällen
- deutlich
- abheben
- Tatunrecht
- Schuld
- Strafbedürftigkeit
- wesentlich
- mindern
- Verzicht
- Verurteilung
- angezeigt
- erscheinen
- lassen
- vgl.
- Gribbohm
- aaO
- §
- Rdn
- .
- f.
- ;
- Rdn
- .
- .
- Zwar
- sprechen
- durchaus
- gewichtige
- Umstände
- lange
- Verfahrensdauer
- allerdings
- besonderen
- Umstand
- "
- Sinne
- Abs.
- Nr.
- StGB
- darstellt
- vgl.
- BGHSt
- f.
- 20
- ;
- KG
- Gunsten
- Angeklagten
- .
- Landgericht
- strafmildernd
- berücksichtigte
- Gesichtspunkte
- bestehen
- jedoch
- durchgreifende
- rechtliche
- Bedenken
- .
- Wertung
- Landgerichts
- "
- Verhalten
- Angeklagten
- sei
- Grauzone
- Strafbarkeitsgrenze
- angesiedelt
- "
- S.
- wird
- festgestellten
- planmäßigen
- Vorgehens
- längeren
- Zeitraum
- Vielzahl
- Fällen
- Intensität
- Täuschungen
- Unrechtsgehalt
- Taten
- gerecht
- .
- Auch
- ist
- erkennbar
- "
- stark
- veränderte
- Lebenssituation
- Angeklagten
- bestehen
- soll
- "
- S.
- auch
- gegenwärtig
- Gesellschaft
- beschäftigt
- ist
- u.a.
- Warenterminoptionen
- vermittelt
- S.
- .
- Fraglich
- erscheint
- lediglich
- verbal
- geäußerten
- Bereitschaft
- Schadenswiedergutmachung
- S.
- Ansicht
- Strafkammer
- Strafzumessung
- wesentliche
- Bedeutung
- zukommen
- kann
- .
- Angeklagte
- sehr
- hohes
- Einkommen
- verfügt
- auch
- Vergangenheit
- verfügte
- hat
- bisher
- Schadensersatz
- geleistet
- noch
- rechtsverbindliches
- Anerkenntnis
- abgegeben
- .
- Umständen
- drängen
- erhebliche
- Zweifel
- Ernsthaftigkeit
- Willens
- Schadenswiedergutmachung
- Feststellungen
- Schadensersatzansprüche
- Geschädigten
- verjährt
- sind
- S.
- .
- -9-
- aufgezeigten
- Strafzumessungsfehler
- verhängten
- Einzelstrafen
- ausgewirkt
- haben
- können
- Verwarnung
- eng
- vorbehaltenen
- Strafe
- verknüpft
- ist
- vgl.
- Gribbohm
- aaO
- §
- Rdn
- .
- war
- Strafausspruch
- insgesamt
- zugehörigen
- Feststellungen
- aufzuheben
- .
- .
- neue
- Verhandlung
- weist
- Senat
- folgendes
- :
- 1
- .
- ist
- revisionsrechtlich
- beanstanden
- Landgericht
- Betrugsschaden
- Sinne
- Vermögensgefährdung
- Differenz
- GmbH
- erhobenen
- Gebühr
- Aufschlag
- %
- Börsenprämie
- angemessenen
- marktüblichen
- Provision
- %
- Originalbeschaffungskosten
- plazierte
- Börsenprämie
- Brokerkommission
- errechnet
- hat
- S.
- .
- zumindest
- Höhe
- Unterschiedsbetrages
- war
- reale
- Werthaltigkeit
- Optionen
- geringer
- Angeklagten
- vorgetäuscht
- .
- Meinung
- Generalbundesanwalts
- besteht
- Vermögensschaden
- Anleger
- Höhe
- gezahlten
- Optionspreises
- Optionen
- völlig
- wertlos
- waren
- vgl.
- BGHSt
- .
- ;
- StGB
- Abs.
- Vermögensschaden
- ;
- ;
- .
- noch
- BGHSt
- .
- 2
- .
- Urteil
- ergibt
- lange
- Verfahrensdauer
- Strafverfolgungsbehörden
- vertreten
- ist
- Verstoß
- Beschleunigungsgebot
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- vorliegt
- .
- Verletzung
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- kommt
- langen
- zeitlichen
- Abstand
- Tat
- Urteil
- Belastungen
- lange
- Verfahrensdauer
- Strafzumessung
- eigenständige
- Bedeutung
- Gewicht
- vgl.
- StGB
- §
- Abs.
- Verfahrensverzögerung
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- Verfahrensverzögerung
- .
- Berechnung
- angemessenen
- Frist
- Verfahrenserledigung
- Urteil
- darzustellenden
- Umstände
- verweist
- Senat
- Entscheidungen
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- Verfahrensverzögerung
- NStZ
- .
- Pfister
- Lienen
|
