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- BESCHLUSS
- 28
- .
- Juni
- Strafsache
- Einfuhr
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- u.a.
- 3
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Generalbundesanwalts
- Beschwerdeführers
- 28
- .
- Juni
- gemäß
- §
- Abs.
- einstimmig
- beschlossen
- :
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 18
- .
- Oktober
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- Amtsgericht
- Schöffengericht
- Wilhelmshaven
- zurückverwiesen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- gemeinschaftlicher
- Einfuhr
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Fällen
- Beihilfe
- Handeltreiben
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- .
- hiergegen
- gerichtete
- Revision
- Angeklagten
- Verfahren
- beanstandet
- Verletzung
- sachlichen
- Rechts
- rügt
- hat
- Mangels
- Amts
- berücksichtigenden
- Verfahrensvoraussetzung
- Erfolg
- so
- Rügen
- Einzelnen
- ankommt
- .
- Landgericht
- hat
- sachlich
- unzuständiges
- Gericht
- entschieden
- .
- Generalbundesanwalt
- hat
- Anlehnung
- frühere
- Entscheidung
- Bundesgerichtshofs
- Beschluss
- 14
- Juli
- BGHSt
- .
- ;
- bestätigt
- Urteil
- 22
- .
- April
- BGHSt
- Antragsschrift
- ausgeführt
- :
- "
- Annahme
- Strafkammer
- sei
- Beschlusses
- Schöffengerichts
- 7
- .
- September
- zuständig
- geworden
- war
- rechtsfehlerhaft
- .
- Verweisung
- Sache
- Schöffengericht
- konnte
- §
- erfolgen
- Bestimmung
- auch
- vorangegangener
- Aussetzung
- erst
- Beginn
- Hauptverhandlung
- anwendbar
- ist
- Beschluss
- 26
- .
- September
- StB
- BGHSt
- f.
- ;
- Urteil
- 31
- .
- Januar
- BGHSt
- 40
- ;
- Beschluss
- 14
- Juli
- BGHSt
- 122
- ;
- Jäger
- 26
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 5
- ;
- Gmel
- KK
- 6
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 3
- ;
- 4
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 2
- ;
- Meyer-Goßner
- 53
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- jeweils
- .
- verfahrensrechtlichen
- Situation
- vgl.
- Beschluss
- 12
- .
- Dezember
- BGHSt
- handelte
- vielmehr
- Vorlegungsbeschluss
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- umgekehrten
- Fall
- siehe
- OLG
- .
- Zuständigkeit
- Gerichts
- höherer
- Ordnung
- erst
- begründenden
- Beschluss
- 14
- Juli
- BGHSt
- ;
- Jäger
- aaO
- .
- 31
- ;
- Meyer-Goßner
- aaO
- .
- ausdrücklichen
- Übernahmebeschluss
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- erst
- Einhaltung
- §
- Abs.
- vorgeschriebenen
- Verfahrens
- Anhörung
- Verfahrensbeteiligten
- §
- Abs.
- hätte
- ergehen
- können
- Angeklagten
- §
- förmlich
- zuzustellen
- gewesen
- wäre
- hat
- Landgericht
- erlassen
- .
- strafprozessualen
- Literatur
- etwa
- Jäger
- aaO
- .
- 19
- ;
- aaO
- .
- umstrittene
- Frage
- Übernahmebeschluss
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- StPO
- auch
- stillschweigend
- ergehen
- kann
- grundsätzlich
- zweifelsfreier
- Form
- erkennen
- lassen
- muss
- ]
- Gericht
- Tatvorwurf
- vorläufigen
- rechtlichen
- Würdigung
- abzuurteilen
- hat
- .
- S.
- bedarf
- hier
- Entscheidung
- .
- konkludenter
- Übernahmebeschluss
- etwa
- Anordnung
- Haftfortdauer
- Zurückweisung
- Zuständigkeitsrüge
- scheidet
- schon
- Strafkammer
- Wortlaut
- Beschlusses
- 30
- .
- September
- deutlich
- macht
- Abgabeentscheidung
- Schöffengerichts
- 7
- .
- September
- gebunden
- glaubte
- .
- stillschweigender
- Übernahmebeschluss
- kann
- nur
- dann
- angenommen
- werden
- Erklärende
- überhaupt
- Bewusstsein
- hat
- Entscheidung
- treffen
- können
- .
- war
- vorliegend
- Fall
- .
- Landgericht
- ist
- vielmehr
- fehlerhaft
- ausgegangen
- nur
- eingeschränkte
- Willkürprüfung
- gemäß
- §
- StPO
- vornehmen
- kann
- sah
- Vorliegen
- Willkür
- verneint
- hat
- Verweisung
- Amtsgerichts
- gebunden
- .
- gleichen
- Grund
- kommt
- schlüssige
- Übernahme
- Sache
- Strafkammer
- durchgeführten
- Hauptverhandlung
- vornherein
- Betracht
- Sitzungsniederschrift
- auch
- Schöffengerichts
- 7
- .
- September
- verlesen
- wurde
- vgl.
- Urteil
- 24
- .
- April
- BGHSt
- Beschluss
- 14
- Juli
- BGHSt
- 121
- ;
- Meyer-Goßner
- aaO
- .
- .
- Feststellung
- Unzuständigkeit
- Landgerichts
- steht
- schließlich
- Vorschrift
- §
- .
- Zwar
- liegt
- Norm
- Gedanke
- Verhandlung
- Gericht
- höherer
- Ordnung
- Angeklagten
- generell
- benachteiligen
- kann
- ;
- MeyerGoßner
- aaO
- .
- ;
- Anwendbarkeit
- Bestimmung
- setzt
- jedoch
- Sache
- mehr
- Gericht
- niederer
- Ordnung
- anhängig
- ist
- Zuständigkeit
- Gerichts
- höherer
- Ordnung
- prozessordnungsgemäß
- begründet
- wurde
- 24
- .
- April
- BGHSt
- 20
- ;
- Beschluss
- 12
- .
- Dezember
- BGHSt
- Beschluss
- 14
- Juli
- BGHSt
- .
- fehlte
- hier
- Landgericht
- überhaupt
- Sache
- verhandeln
- durfte
- .
- mangelnde
- sachliche
- Zuständigkeit
- führt
- Gegensatz
- anderen
- Prozesshindernissen
- Einstellung
- Verfahrens
- gemäß
- §
- Verweisung
- Sache
- zuständige
- Gericht
- .
- Landgericht
- hat
- Sinne
- Vorschrift
- Unrecht
- zuständig
- erachtet
- objektiver
- Betrachtung
- zuständig
- war
- Beschluss
- 14
- Juli
- BGHSt
- ;
- Kuckein
- KK
- aaO
- .
- Meyer-Goßner
- aaO
- .
- jeweils
- ;
- zuständig
- war
- Amtsgericht
- Schöffengericht
- Wilhelmshaven
- .
- entspricht
- auch
- jetzigen
- Verfahrensstand
- aaO
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- höhere
- ausgesprochene
- Freiheitsstrafe
- erwarten
- ist
- §
- Abs.
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- 25
- "
- .
- Ausführungen
- schließt
- Senat
- .
- Lienen
- Menges
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