|
|
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- BGHSt
- :
- ja
- Veröffentlichung
- :
- ja
- nur
- II
- .
- 2
- .
- Gründe
- StGB
- §
- Abs.
- strafrechtliche
- Garantenpflicht
- Eheleuten
- endet
- Ehegatte
- anderen
- ernsthaften
- Absicht
- getrennt
- hat
- eheliche
- Lebensgemeinschaft
- wieder
- herzustellen
- .
- .
- 24
- Juli
- NAMEN
- 24
- Juli
- Strafsache
- -21
- .
- 2
- .
- schwerer
- Brandstiftung
- 3
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Sitzung
- 24
- Juli
- teilgenommen
- haben
- :
- Vorsitzender
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Pfister
- beisitzende
- Richter
- Bundesanwalt
- Vertreter
- Bundesanwaltschaft
- Rechtsanwalt
- Verteidiger
- Angeklagten
- S.
- Justizamtsinspektorin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Recht
- erkannt
- :
- 1
- .
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- Urteil
- Landgerichts
- 27
- .
- Juni
- wird
- verworfen
- .
- 2
- .
- Revision
- Angeklagten
- S.
- wird
- nete
- Urteil
- zugehörigen
- Feststellungen
- aufgehoben
- Beschwerdeführerin
- Beihilfe
- Körperverletzung
- Unterlassen
- verurteilt
- worden
- ist
- Ausspruch
- Gesamtstrafe
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- Angeklagten
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- weitergehende
- Revision
- Angeklagten
- S.
- wird
- worfen
- .
- 3
- .
- Staatskasse
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- Staatsanwaltschaft
- Angeklagten
- entstandenen
- notwendigen
- Auslagen
- tragen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- schwerer
- tung
- Einbeziehung
- früherer
- Entscheidungen
- Jugendstrafe
- Jahren
- gefährlicher
- Körperverletzung
- Einbeziehung
- früherer
- Strafen
- Gesamtstrafe
- Jahr
- Monaten
- verurteilt
- ;
- hat
- Angeklagte
- S.
- schwerer
- Brandstiftung
- Unterlassen
- begangener
- Beihilfe
- Körperverletzung
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monat
- verurteilt
- .
- Vorwurf
- gemeinschaftlich
- versuchten
- Mordes
- Fällen
- hat
- Landgericht
- Angeklagten
- freigesprochen
- .
- Freispruch
- richtet
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- sachlichrechtlichen
- Beanstandungen
- .
- Revision
- Angeklagten
- S.
- rügt
- Verletzung
- Verfahrensrecht
- erhebt
- materiellrechtliche
- Beanstandungen
- .
- Rechtsmittel
- Staatsanwaltschaft
- bleibt
- Angeklagten
- hat
- nur
- teilweisen
- Erfolg
- .
- Verurteilungen
- hat
- Landgericht
- festgestellt
- :
- Abend
- 1
- .
- Juni
- drangen
- Angeklagte
- geschiedenen
- ersten
- Ehemann
- Angeklagten
- S.
- hende
- Haus
- .
- Abwesenheit
- geschiedenen
- ersten
- manns
- legten
- Angeklagte
- S.
- bewohnte
- fremdem
- Eigentum
- Schlafzimmer
- Angeklagte
- Bodenraum
- Brand
- Haus
- vollständig
- zerstörte
- Gebäudeschaden
- mindestens
- DM
- verursachte
- .
- 25
- .
- Januar
- würgte
- Angeklagte
- helm
- S.
- Ehemann
- Angeklagten
- Grenze
- Bewußtlosigkeit
- schlug
- Faust
- Magen
- .
- war
- Opfer
- verärgert
- Diebstahls
- Polizei
- angezeigt
- hatte
- .
- Angeklagte
- S.
- kurz
- Tat
- Vorhaben
- Angeklagten
- hatte
- Kenntnis
- erlangt
- unterließ
- aber
- Ehemann
- etwa
- Wochen
- zuvor
- getrennt
- hatte
- Angriff
- warnen
- .
- Auch
- unternahm
- Bemühungen
- Angeklagten
- Tat
- abzuhalten
- .
- Gegenstand
- Verurteilung
- war
- Angeklagten
- Anklage
- Last
- gelegt
- worden
- zweimal
- versucht
- haben
- S.
- heimtückisch
- töten
- .
- sollen
- Januar
- Opfer
- Grog
- trinken
- gegeben
- haben
- zuvor
- Angeklagten
- Tierarzt
- Dr.
- entwendetes
- Mittel
- Tötung
- Tieren
- "
- "
- gemischt
- hatten
- .
- soll
- Bemerken
- Grog
- sei
- salzig
- Getränk
- sofort
- wieder
- ausgespuckt
- Rest
- Güllegrube
- geschüttet
- haben
- .
- Jahr
- soll
- Angeklagte
- S.
- sy-Tabletten
- Angeklagte
- Mann
- zuvor
- besorgt
- hatte
- verabreicht
- haben
- .
- Angeklagten
- erstrebten
- Todes
- soll
- Opfer
- nur
- Kreislaufproblemen
- gekommen
- sein
- .
- Angeklagte
- Tatvorwürfe
- Hauptverhandlung
- einräumte
- hat
- Landgericht
- Geschehensablauf
- überzeugen
- können
- auszuschließen
- vermocht
- Angeklagten
- nur
- unverbindliche
- Gespräche
- Tatmöglichkeiten
- geführt
- worden
- waren
- .
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- Revision
- Angeklagten
- S.
- Beweiswürdigung
- wendet
- Staatsanwaltschaft
- rügt
- Landgericht
- habe
- Angeklagten
- rechtsfehlerhaften
- Beweiswürdigung
- Vorwurf
- zweifach
- versuchten
- Mordes
- freigesprochen
- .
- hebt
- wesentlichen
- Landgericht
- Geständnis
- Angeklagten
- insoweit
- ausreichend
- angesehen
- hatte
- Verurteilung
- Angeklagten
- schwerer
- Brandstiftung
- Körperverletzung
- Geständnis
- Angeklagten
- hatte
- ausreichen
- lassen
- .
- Angeklagte
- S.
- rügt
- hingegen
- Landgericht
- habe
- grund
- rechtsfehlerhaften
- Beweiswürdigung
- schwerer
- Brandstiftung
- verurteilt
- .
- Angaben
- Angeklagten
- habe
- Landgericht
- stützen
- können
- Angaben
- Vorwurf
- zweifach
- versuchten
- Mordes
- ausreichend
- Überführung
- angesehen
- hatte
- .
- Revisionen
- zeigen
- Beanstandungen
- Rechtsfehler
- .
- Tatrichter
- Beweismittel
- Teil
- folgt
- anderen
- Teil
- folgen
- vermag
- ist
- nur
- näheren
- Darlegung
- maßgeblichen
- Gründe
- Beweiswürdigung
- gehalten
- .
- .
- vgl.
- B.
- §
- Beweiswürdigung
- widersprüchliche
- Beweiswürdigung
- ;
- Zeuge
- ;
- .
- 14
- Juli
- .
- Darlegung
- ist
- Urteil
- entnehmen
- .
- Verurteilung
- schwerer
- Brandstiftung
- zugrunde
- liegenden
- Geschehen
- hat
- Landgericht
- geständigen
- Angaben
- Angeklagten
- überzeugt
- Bekundungen
- Ausführungen
- Brandsachverständigen
- Bekundungen
- Feuerwehrmannes
- Brandverlauf
- Aussage
- Vollzugsbediensteten
- Eingeständnis
- Tat
- Angeklagte
- Bestätigung
- gefunden
- haben
- .
- Gleiches
- gilt
- auch
- Geständnis
- Mitangeklagten
- Nachteil
- betreffend
- Körperverletzung
- .
- Bezüglich
- Vorwurfs
- zweifach
- versuchten
- Mordes
- hat
- Landgericht
- zuerst
- Glaubhaftigkeit
- Aussage
- Angeklagten
- sprechenden
- Umstände
- Selbstbelastung
- ;
- nachvollziehbares
- Motiv
- Falschbelastung
- Mitangeklagten
- ;
- Detailreichtum
- Widerspruchsfreiheit
- Aussage
- ;
- Spontaneität
- Aussageergänzungen
- ;
- Lebensbeichte
- Aussagemotivation
- erörtert
- .
- hat
- Umstände
- entgegengestellt
- Zweifel
- Glaubhaftigkeit
- wecken
- konnten
- Detailarmut
- gerade
- Schilderung
- entscheidenden
- Handlungsteile
- ;
- Widerspruch
- Verhalten
- Körperverletzung
- 25
- .
- Januar
- ;
- Falschaussage
- Angeklagten
- Nebenpunkt
- .
- Insoweit
- enthält
- gung
- Revisionsvorbringen
- Staatsanwaltschaft
- Lücken
- noch
- Widersprüche
- .
- ist
- auch
- besorgen
- Landgericht
- Freispruch
- rechtsfehlerhaften
- Annahme
- hätte
- leiten
- lassen
- weiteren
- Beweisergebnissen
- bestätigtes
- Geständnis
- könne
- Verurteilung
- gestützt
- werden
- .
- Anlaß
- verbleibende
- Zweifel
- Strafkammer
- Richtigkeit
- Geständnisses
- war
- nämlich
- nur
- Tatsache
- vermeintliche
- Opfer
- geschilderten
- Tatumstände
- erinnern
- vermochte
- ;
- vielmehr
- standen
- einzelne
- Beweisergebnisse
- Geständnis
- Angeklagten
- direkt
- :
- So
- fand
- erste
- Einschläferung
- Tieres
- Hof
- S.
- Mittel
- "
- "
- Bekundungen
- Tierarztes
- Ende
- März
- also
- erst
- angeblichen
- Mordversuch
- .
- Auch
- konnte
- Tierarzt
- bestätigen
- Mittel
- -9-
- worden
- war
- .
- haben
- Ermittlungen
- Geschmack
- Giftes
- Darstellung
- Angeklagten
- bemerkten
- starken
- Salzgeschmack
- ergeben
- .
- Insgesamt
- ist
- Landgericht
- Verpflichtung
- nachgekommen
- Beweiswürdigung
- näher
- darzulegen
- Mitangeklagten
- Teil
- gefolgt
- ist
- anderen
- Teil
- folgen
- vermocht
- hat
- .
- stellt
- auch
- Rechtsfehler
- Strafkammer
- ausgeschlossen
- erachtet
- Angeklagten
- möglicherweise
- nur
- Gespräch
- einzelnen
- feststellbarer
- Weise
- Gedanken
- Tötung
- befaßt
- hatten
- .
- auch
- Verurteilung
- Angeklagten
- führende
- Überzeugungsbildung
- rechtsfehlerfrei
- möglich
- gewesen
- wäre
- ist
- Nachprüfung
- Landgericht
- vorgenommenen
- Beweiswürdigung
- Revisionsverfahren
- Belang
- .
- II
- .
- Revision
- Angeklagten
- S.
- übrigen
- 1
- .
- Verfahrensrüge
- Landgericht
- habe
- Hinweispflicht
- §
- Abs.
- verstoßen
- kommt
- insoweit
- allein
- betroffene
- Verurteilung
- Beihilfe
- Körperverletzung
- Sachrüge
- hin
- aufgehoben
- werden
- muß
- .
- 2
- .
- Verurteilung
- Angeklagten
- Unterlassen
- begangener
- Beihilfe
- Körperverletzung
- hält
- rechtlicher
- Überprüfung
- stand
- .
- Angriffen
- Revision
- kann
- Urteil
- entnommen
- werden
- Tat
- Angeklagten
- Angeklagte
- S.
- zumindest
- erschwert
- worden
- wäre
- bemüht
- hätte
- Tat
- abzuhalten
- Ehemann
- telefonisch
- gewarnt
- hätte
- .
- ist
- ausreichend
- .
- ist
- Annahme
- Beihilfe
- Unterlassen
- erforderlich
- unterlassene
- Handlung
- Taterfolg
- verhindert
- hätte
- vgl.
- w.
- .
- Feststellungen
- Landgerichts
- ergeben
- jedoch
- Angeklagte
- Verurteilung
- Unterlassen
- begangener
- Beihilfe
- Körperverletzung
- erforderlich
- wäre
- Tätigwerden
- Tatopfers
- verpflichtet
- gewesen
- ist
- .
- ist
- vielmehr
- möglich
- Ehe
- ergebende
- Garantenpflicht
- hier
- weggefallen
- ist
- Angeklagte
- etwa
- Wochen
- Tat
- Ehemann
- getrennt
- anderen
- Mann
- zugewandt
- hat
- .
- Garantenpflicht
- Ehegatten
- ist
- unstreitig
- Ehegatten
- bestehender
- Lebensgemeinschaft
- Garanten
- Schutz
- verpflichtet
- sind
- also
- jeweils
- Sinne
- §
- StGB
- einzustehen
- haben
- anderen
- Teil
- Schaden
- zugefügt
- wird
- "
- Erfolg
- Straftatbestands
- darstellt
- .
- Dementsprechend
- kann
- zweifelhaft
- sein
- Angeklagte
- hätte
- Ehemann
- getrennt
- verpflichtet
- gewesen
- wäre
- drohenden
- Körperverletzung
- Mitangeklagten
- warnen
- versuchen
- sichtigten
- Tat
- abzuhalten
- .
- Unterschiedlich
- beurteilt
- wird
- Grundlage
- Annahme
- Garantenpflicht
- sehen
- ist
- Bedeutung
- Trennung
- Eheleute
- hat
- .
- Insofern
- wird
- einerseits
- vertreten
- Garantenpflicht
- Ehegatten
- Grundsatz
- Rücksicht
- tatsächliche
- Bestehen
- Lebensgemeinschaft
- §
- Abs.
- Satz
- ergebe
- Jakobs
- Strafrecht
- 2
- .
- Aufl
- .
- S.
- ;
- Welzel
- Strafrecht
- 11
- .
- Aufl
- .
- S.
- ;
- Geilen
- FamRZ
- .
- tatsächliche
- Bestehen
- Gemeinschaft
- sei
- zwar
- Bedeutung
- .
- sei
- etwa
- Garantenpflicht
- andere
- Rechtsgüter
- Leib
- Leben
- Freiheit
- verneinen
- Jescheck
- 11
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- aE
- .
- Einstandspflicht
- Schutze
- genannten
- Rechtsgüter
- sei
- aber
- schlicht
- Fortbestand
- Ehe
- geknüpft
- werde
- Folge
- Schuldspruch
- hier
- Bedenken
- begegnete
- schon
- beendet
- Ehegatten
- Lebensgemeinschaft
- aufgeben
- getrennte
- Wege
- gehen
- .
- anderer
- Auffassung
- findet
- Garantenpflicht
- Eheleuten
- Grundlage
- §
- .
- Entscheidend
- Annahme
- Garantenstellung
- soll
- vielmehr
- allein
- tatsächliche
- Bestehen
- gegenseitigen
- Abhängigkeitsverhältnis
- Ehegatten
- Hinblick
- Schutz
- bedrohten
- Rechtsgüter
- sein
- Rudolphi
- Rdn
- .
- w.
- .
- Fehle
- B.
- Regel
- tatsächlichem
- Getrenntleben
- Ehegatten
- so
- stehe
- Unterlassen
- Obhutsverhältnisses
- aktiven
- Bewirken
- tatbestandsmäßigen
- Unrechtserfolges
- gleich
- .
- vermöge
- §
- ergebende
- Rechtspflicht
- Begründung
- ehelichen
- Lebensgemeinschaft
- dern
- .
- Ehegatte
- Rechtspflicht
- erfülle
- also
- tatsächlichen
- Lebensgemeinschaft
- basierenden
- gegenseitigen
- Abhängigkeitsverhältnis
- Ehegatten
- fehle
- sei
- auch
- Garant
- lediglich
- verpflichtet
- garantenpflichtiges
- Obhutsverhältnis
- begründen
- .
- Pflicht
- stehe
- aber
- Folge
- Verurteilung
- Angeklagten
- hier
- Bestand
- haben
- könnte
- Garantenpflicht
- gleich
- Rudolphi
- aaO
- .
- Bundesgerichtshof
- hat
- Frage
- strafrechtlichen
- Garantenpflicht
- Ehegatten
- soweit
- ersichtlich
- noch
- entscheidungserheblich
- Stellung
- genommen
- .
- Entscheidung
- 1
- .
- Strafsenats
- gründet
- Verpflichtung
- Ehegatten
- gegenseitig
- Schutze
- beizustehen
- enge
- Treuegebot
- beherrschte
- Lebensgemeinschaft
- BGHSt
- Sinne
- verstanden
- werden
- könnte
- Bestehen
- Gemeinschaft
- maßgebliche
- Kriterium
- ist
- .
- weiteren
- Begründung
- wird
- dann
- aber
- §
- abgestellt
- Berufung
- Norm
- "
- Rechtspflicht
- "
- bejaht
- "
- Lebensgefahr
- Kräften
- schützen
- helfen
- "
- Grundsatz
- allerdings
- wieder
- Zusatz
- eingeschränkt
- wird
- Rechtspflicht
- bestehe
- "
- mindestens
- so
- lange
- Teil
- Recht
- Getrenntleben
- hat
- Teile
- Hausgemeinschaft
- leben
- vgl.
- "
- BGHSt
- .
- Getrenntleben
- Garantenstellung
- entfallen
- läßt
- brauchte
- Entscheidung
- BGHSt
- entschieden
- werden
- Eheleute
- beurteilenden
- Sachverhalt
- noch
- zusammenlebten
- .
- weitere
- hier
- Rede
- stehenden
- Zusammenhang
- gelegentlich
- zitierte
- Entscheidung
- BGHSt
- betrifft
- Frage
- wechselseitigen
- Schutzverpflichtung
- Rechtspflicht
- Verhinderung
- Straftaten
- anderen
- Teils
- ebenso
- Entscheidung
- Senats
- Nr.
- §
- StGB
- Fallgestaltungen
- .
- Senat
- erscheint
- Ergebnis
- vermittelnde
- Betrachtung
- angezeigt
- :
- Ausgangspunkt
- muß
- Beantwortung
- Frage
- strafrechtlichen
- Schutzpflichten
- Eheleuten
- §
- nehmen
- .
- ist
- ersichtlich
- Ehegatten
- Norm
- Verantwortung
- füreinander
- tragen
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Halbs
- .
- Grundsatz
- auch
- strafrechtliche
- Betrachtung
- gelten
- sollte
- .
- Dementsprechend
- kann
- gegenseitige
- Beistandspflicht
- etwa
- schon
- bloßen
- Auszug
- Ehegatten
- Ehewohnung
- also
- bloßen
- räumlichen
- Trennung
- beendet
- angesehen
- werden
- .
- Fehlen
- häuslichen
- Gemeinschaft
- muß
- je
- Umständen
- bedeuten
- eheliche
- Lebensgemeinschaft
- aufgegeben
- worden
- ist
- 62
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- unterscheidet
- Ehe
- bloßen
- gegenseitige
- Hilfeleistung
- angelegten
- Gemeinschaftsbeziehung
- etwa
- auch
- Wohngemeinschaft
- gegeben
- sein
- mag
- .
- wird
- strafrechtliche
- Garantenpflicht
- allgemeinen
- tatsächlichen
- Ende
- Beziehung
- enden
- .
- Andererseits
- würde
- rechtfertigende
- Überdehnung
- strafrechtlichen
- Beistandspflicht
- Eheleuten
- bedeuten
- wollte
- annehmen
- erst
- Ende
- Ehe
- ggf.
- also
- erst
- Rechtskraft
- Scheidungsurteils
- endet
- .
- sind
- zahlreiche
- Lebensgestaltungen
- denkbar
- formal
- fortbestehenden
- Ehebandes
- Ehegatten
- tatsächlich
- vertraute
- auch
- nur
- Anlaß
- hätte
- vertrauen
- andere
- Teil
- würde
- Schutze
- Rechtsgüter
- beistehen
- .
- gilt
- besonders
- augenfällig
- etwa
- dann
- Ehegatten
- bereits
- Jahren
- getrennt
- sind
- möglicherweise
- sogar
- anderen
- Partnern
- Lebensgemeinschaft
- verbunden
- auch
- dann
- etwa
- rein
- wirtschaftlichen
- Gründen
- schweren
- beidseitigen
- Eheverfehlungen
- Zerwürfnissen
- Haus
- Wohnung
- getrennt
- voneinander
- leben
- .
- Fällen
- ist
- Annahme
- Strafbarkeit
- Unterlassungsdelikts
- begründenden
- Beistandspflicht
- Ehegatten
- auch
- ausgehend
- Grundlage
- §
- hat
- keineswegs
- geboten
- .
- Bestimmung
- Grenzen
- strafrechtlichen
- Beistandspflicht
- dürfen
- Ansatz
- gesetzlichen
- Regelungen
- Beschränkungen
- Pflicht
- ehelicher
- Lebensgemeinschaft
- ergeben
- Betracht
- bleiben
- .
- Dementsprechend
- endet
- strafrechtliche
- Garantenpflicht
- Eheleuten
- Ehegatte
- anderen
- ernsthaften
- Absicht
- getrennt
- hat
- eheliche
- Lebensgemeinschaft
- wieder
- herzustellen
- .
- entspricht
- Regelungen
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Berücksichtigung
- §
- .
- §
- Abs.
- Satz
- ist
- Ehe
- gescheitert
- Lebensgemeinschaft
- Ehegatten
- mehr
- besteht
- erwartet
- werden
- kann
- Ehegatten
- wiederherstellen
- .
- Scheitern
- Ehe
- hat
- Abs.
- Folge
- Rechtspflicht
- ehelichen
- Lebensgemeinschaft
- mehr
- besteht
- .
- erforderliche
- ernsthafte
- Aufgabe
- ehelichen
- Lebensgemeinschaft
- auch
- strafrechtlichen
- pflicht
- rechtliche
- Grundlage
- entzieht
- setzt
- Ehegatten
- Jahr
- lang
- getrennt
- leben
- .
- Wertung
- steht
- §
- Abs.
- .
- wird
- Scheitern
- Ehe
- zwar
- unwiderlegbar
- vermutet
- Ehegatten
- Jahr
- getrennt
- leben
- Ehegatten
- Scheidung
- beantragen
- Antragsgegner
- Scheidung
- zustimmt
- .
- Vorschrift
- handelt
- aber
- nur
- zwingende
- Beweisregel
- Scheitern
- Ehe
- Gericht
- Feststellung
- Zerrüttung
- entlastet
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- schließt
- Annahme
- früheren
- Scheiterns
- Folgen
- ggf.
- auch
- Prüfung
- strafrechtlichen
- Garantenpflicht
- indes
- .
- vermittelnde
- Auffassung
- bereits
- Entscheidung
- BGHSt
- f.
- angelegt
- ist
- dürfte
- Meinung
- strafrechtliche
- Garantenpflicht
- Eheleuten
- Grund
- Umfang
- allein
- tatsächlichen
- Bestehen
- gegenseitigen
- Vertrauensverhältnis
- abzuleiten
- ist
- Ergebnis
- weitgehend
- übereinstimmen
- .
- Vertreter
- Meinung
- etwa
- ausführen
- Garantenpflicht
- Regel
- tatsächlichem
- Getrenntleben
- Eheleute
- "
- entfallen
- wird
- vgl.
- etwa
- Rudolphi
- .
- so
- sind
- vermuten
- steht
- gerade
- Fälle
- ausgenommen
- Ehegatten
- getrennt
- haben
- prüfen
- Beziehung
- Chance
- hat
- Fällen
- Trennung
- endgültige
- Aufhebung
- Gemeinschaft
- bedeuten
- soll
- auch
- Auffassung
- Senats
- Garantenpflicht
- mehr
- besteht
- .
- Grundlage
- Auffassung
- kann
- Verurteilung
- Angeklagten
- Unterlassen
- begangener
- Beihilfe
- Körperverletzung
- Bestand
- haben
- .
- bisherigen
- Feststellungen
- ist
- möglich
- Auszug
- Angeklagten
- S.
- ernsthafter
- Entschluß
- eheliche
- Lebensgemeinschaft
- mehr
- fortzusetzen
- zugrunde
- gelegen
- hatte
- Garantenpflicht
- beendet
- war
- .
- könnte
- sprechen
- Angeklagte
- anderen
- Mann
- zugewandt
- hatte
- .
- Andererseits
- kann
- Tatzeitpunkt
- erst
- kurze
- Zeit
- zurückliegende
- Auszug
- Ehewohnung
- Grund
- auch
- gehabt
- haben
- Angeklagte
- weitere
- Entwicklung
- Ehe
- klar
- werden
- wollte
- .
- Feststellungen
- fortbestehende
- Garantenpflicht
- begründen
- erscheinen
- insoweit
- ausgeschlossen
- .
- Senat
- kann
- Angeklagte
- Vorwurf
- freisprechen
- .
- 3
- .
- Einzelstrafe
- schwerer
- Brandstiftung
- wird
- Aufhebung
- Verurteilung
- Beihilfe
- Körperverletzung
- berührt
- .
- Revision
- übrigen
- Verneinung
- §
- StGB
- Strafkammer
- Strafzumessung
- angreift
- ist
- unbegründet
- Sinne
- Abs.
- .
- 4
- .
- neue
- Tatrichter
- wird
- Augenmerk
- auch
- richten
- haben
- Angeklagte
- S.
- Angeklagten
- zung
- sogar
- positives
- Tun
- geholfen
- hat
- .
- Anlaß
- Hinweis
- geben
- bisherigen
- Feststellungen
- .
- Landgericht
- hat
- möglich
- gehalten
- Angeklagte
- S.
- Kenntnis
- Angeklagten
- beabsichtigten
- Körperverletzung
- gesagt
- hatte
- solle
- "
- ordentlich
- "
- machen
- .
- hat
- aber
- dahinstehen
- lassen
- Worte
- tatsächlich
- gefallen
- sind
- Nachweis
- Angeklagten
- S.
- unternommenen
- versuchten
- Anstiftung
- Angeklagten
- tungsdelikt
- entscheidende
- Bedeutung
- beimessen
- wollte
- .
- Sollte
- neue
- Tatrichter
- Äußerung
- Angeklagten
- S.
- läge
- psychische
- Beihilfe
- .
- Pfister
- ist
- Urlaubs
- Unterschrift
- gehindert
- .
- Prof.
- Dr.
- ist
- Unterzeichnung
- Verhinderungsvermerks
- gehindert
- zwischenzeitlich
- ebenfalls
- Urlaub
- ist
- .
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