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- NAMEN
- 13
- .
- Juni
- Strafsache
- Vorenthaltens
- Arbeitsentgelt
- 3
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Sitzung
- 13
- .
- Juni
- teilgenommen
- haben
- :
- Richterin
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Vorsitzende
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Lienen
- beisitzende
- Richter
- Bundesanwalt
- Vertreter
- Bundesanwaltschaft
- Rechtsanwalt
- Verteidiger
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Angeklagten
- Urteil
- Landgerichts
- 18
- .
- September
- wird
- verworfen
- .
- Angeklagte
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- tragen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Vorenthaltens
- Arbeitsentgelt
- Fällen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahr
- verurteilt
- Vollstreckung
- Bewährung
- ausgesetzt
- worden
- ist
- .
- Verletzung
- sachlichen
- Rechts
- gestützte
- Revision
- ist
- unbegründet
- Nachprüfung
- Urteils
- Rechtsfehler
- Nachteil
- Angeklagten
- ergeben
- hat
- .
- 1
- .
- Feststellungen
- war
- Angeklagte
- Tatzeitraum
- Inhaber
- Einzelfirma
- S.
- Geschäftsführer
- S.
- Geflügelzerlege
- GmbH
- .
- Geflügelzerlege
- GmbH.
- Firmen
- setzte
- Jahren
- großer
- Zahl
- "
- selbständige
- "
- Lohnschlachter
- Zerlegebetrieben
- auch
- sogenannte
- Subunternehmer
- getroffenen
- Vereinbarungen
- eigene
- Beschäftigte
- selbständige
- Unternehmer
- beauftragen
- Arbeitnehmer
- geringfügig
- Beschäftigte
- anstellen
- gesetzlichen
- Pflichten
- selber
- haften
- sollten
- .
- "
- Subunternehmer
- "
- meldeten
- Teil
- auch
- Arbeitnehmer
- zuständigen
- Kassen
- Regel
- "
- licher
- 15-Stunden-Basis
- "
- Monatseinkommen
- DM
- tatsächliche
- Arbeitsleistung
- jedoch
- wesentlich
- höher
- lag
- .
- Tatsächlich
- waren
- eingesetzten
- Zerleger
- Angeklagten
- bekannten
- tatsächlichen
- Verhältnissen
- Zeit
- selbständig
- Arbeitnehmer
- sozialversicherungspflichtigen
- Arbeitsverhältnis
- .
- Vorarbeitern
- Kolonnen
- zusammengefaßt
- hatten
- Arbeitszeit
- Zerlegebetriebes
- richten
- waren
- Weisungen
- Vorarbeiters
- auch
- Angestellten
- Zerlegebetriebes
- unterworfen
- .
- Vergütung
- war
- fester
- Stundenlohn
- vereinbart
- nur
- tatsächlich
- geleisteten
- Arbeitsstunden
- entlohnt
- wurden
- .
- Monate
- September
- August
- kam
- Angeklagte
- Verantwortlichen
- Firmen
- obliegenden
- Verpflichtung
- spätestens
- 15
- .
- Entstehung
- folgenden
- Monats
- Arbeitnehmerbeiträge
- zuständigen
- Einzugsstellen
- .
- vorenthaltenen
- Beiträge
- hat
- Landgericht
- folgt
- ermittelt
- :
- Monat
- wurde
- Summe
- S.
- -Ausgangsrechnungen
- betreuten
- Zerlegebetriebe
- Bundesgebiet
- erfaßt
- prozentuale
- Beteiligung
- Zerlegebetriebes
- bestimmt
- .
- Löhne
- "
- Selbständigen
- "
- "
- Subunternehmer
- "
- wurden
- monatlich
- zusammengefaßt
- so
- Gesamtlohnsumme
- ergab
- .
- Gesamtlohnsumme
- hat
- monatlich
- Zerlegebetrieb
- ermittelten
- monatlichen
- Prozentzahl
- multipliziert
- .
- ergab
- Zweigbetrieb
- monatliche
- Lohnsumme
- .
- so
- ermittelten
- Lohnsummen
- Zerlegebetrieb
- hat
- AOK-Bezirks
- addiert
- .
- jeweils
- gültigen
- AOKBeitragssatz
- hat
- Gesamtsozialversicherungsbeitrag
- ermittelt
- .
- ist
- Wertung
- Landgerichts
- Summe
- Arbeitnehmerbeiträge
- jeweils
- zuständigen
- Einzugsstelle
- Fälligkeitstermin
- vorenthalten
- wurden
- vgl.
- S.
- .
- Fehlerquellen
- etwa
- Hinblick
- Beitragsbemessungsgrenzen
- auszugleichen
- hat
- Landgericht
- vorenthalten
- angenommenen
- Beiträgen
- Sicherheitsabschlag
- %
- vorgenommen
- so
- gewonnenen
- Beträge
- DM
- DM
- S.
- f.
- abgeurteilten
- Fällen
- Strafzumessung
- zugrundegelegt
- .
- 2
- .
- getroffenen
- Feststellungen
- tragen
- rechtliche
- Wertung
- Landgerichts
- Angeklagte
- Arbeitgeber
- Fällen
- Arbeitnehmerbeiträge
- Sozialversicherung
- Bundesanstalt
- Arbeit
- jeweils
- zuständigen
- Einzugsstelle
- vorenthalten
- hat
- .
- Erfolg
- wendet
- Revision
- Arbeitgeberstellung
- Angeklagten
- Sinne
- §
- StGB
- .
- Firmen
- Angeklagten
- Zerlegebetrieben
- abgeschlossenen
- "
- Werkverträge
- "
- hatten
- jeweils
- Überlassung
- Arbeitnehmern
- Arbeitsleistung
- Gegenstand
- .
- Angeklagten
- beschriebenen
- Weise
- eingesetzten
- "
- Selbständigen
- "
- "
- Subunternehmer
- "
- waren
- allein
- maßgeblichen
- tatsächlichen
- Verhältnissen
- umfassende
- Weisungsgebundenheit
- Entlohnung
- festen
- Stundensätzen
- Einbindung
- Betriebsablauf
- jeweiligen
- Zerlegebetriebes
- eigenes
- unternehmerisches
- Risiko
- Arbeitnehmer
- sozialversicherungspflichtigen
- Arbeitsverhältnis
- .
- unerlaubten
- Arbeitnehmerüberlassung
- gilt
- Angeklagte
- lohnzahlender
- Verleiher
- gemäß
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Sätze
- Einzugsstelle
- Arbeitgeber
- hat
- Entleiher
- Arbeitsentgelt
- entfallenden
- beitrag
- einzutreten
- vgl.
- Gribbohm
- 11
- .
- Aufl
- .
- .
- m.w
- .
- .
- .
- 3
- .
- Auch
- Bedenken
- Landgericht
- vorgenommene
- Berechnung
- vorenthaltenen
- Arbeitnehmerbeiträge
- greifen
- Ergebnis
- .
- Höhe
- geschuldeten
- Beiträge
- bestimmt
- Grundlage
- §
- berechnenden
- Arbeitsentgelts
- gesetzlich
- Satzung
- jeweiligen
- Krankenkasse
- festgelegten
- Beitragssätzen
- vgl.
- §
- .
- sind
- grundsätzlich
- Feststellung
- monatlich
- vorenthaltenen
- Beiträge
- Fälligkeitszeitpunkt
- gesondert
- genaue
- Anzahl
- Arbeitnehmer
- Beschäftigungszeiten
- Löhne
- Höhe
- Beitragssatzes
- örtlich
- zuständigen
- festzustellen
- StGB
- §
- Sozialabgaben
- m.w
- .
- .
- .
- Landgericht
- hat
- jedoch
- entsprechender
- Buchführung
- Angeklagten
- Berechnung
- vorgenommen
- Grundlage
- Verfügung
- stehenden
- Unterlagen
- §
- rechtlich
- erheblichen
- tatsächlichen
- Umstände
- Höhe
- jeweils
- vorenthaltenen
- Sozialbeiträge
- geschätzt
- .
- Vorgehensweise
- ist
- hier
- gegebenen
- Umständen
- zulässig
- vgl.
- BGHSt
- .
- hat
- Landgericht
- zwar
- ausdrücklich
- auseinandergesetzt
- gegebenenfalls
- Umfang
- Beitragsschuld
- Angeklagten
- Zahlungen
- Subunternehmer
- "
- erfüllt
- wurde
- Feststellungen
- zumindest
- "
- Subunternehmer
- "
- Gesamtzahl
- wird
- Urteil
- mitgeteilt
- Angeklagten
- getroffenen
- Vereinbarung
- tatsächlich
- Arbeitnehmer
- zuständigen
- Kassen
- angemeldet
- S.
- fernliegt
- auch
- Beiträge
- entrichtet
- hatten
- .
- nehmer
- sind
- Arbeitgeber
- anzusehen
- ;
- Arbeitnehmer
- Angeklagten
- fristgerecht
- Beiträge
- zuständige
- Einzugsstelle
- abgeführt
- haben
- können
- Zahlungen
- Angeklagten
- jedoch
- zugute
- kommen
- Folge
- "
- Subunternehmern
- gezahlten
- Beträge
- bereits
- objektive
- Tatbestand
- Vorenthaltens
- Arbeitsentgelt
- Person
- Angeklagten
- erfüllt
- sein
- könnte
- .
- wollte
- Landgericht
- aber
- ersichtlich
- Rechnung
- tragen
- tabellarischen
- Auflistung
- ausgezahlten
- Nettolöhne
- "
- zuständigen
- zumeist
- geringfügig
- Beschäftigte
- gemeldeten
- Arbeitnehmer
- Löhne
- unberücksichtigt
- "
- gelassen
- hat
- vgl.
- S.
- .
- Lienen
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