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- BESCHLUSS
- StR
- 2
- .
- Juni
- Strafsache
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- 3
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Beschwerdeführers
- Generalbundesanwalts
- 1
- .
- 2
- .
- Antrag
- 2
- .
- Juni
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- Urteil
- Landgerichts
- 21
- .
- Dezember
- wird
- Verfahren
- eingestellt
- Angeklagte
- Fall
- II
- .
- 22
- .
- Urteilsgründe
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- verurteilt
- worden
- ist
- ;
- Umfang
- Einstellung
- fallen
- Kosten
- Verfahrens
- notwendigen
- Auslagen
- Angeklagten
- Staatskasse
- Last
- vorgenannte
- Urteil
- Schuldspruch
- geändert
- Angeklagte
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Fällen
- schuldig
- ist
- Teilfreispruch
- entfällt
- aufgehoben
- "
- Nebenfolgen
- einbezogenen
- Urteil
- "
- aufrechterhalten
- wurden
- ;
- Aufrechterhaltung
- entfällt
- .
- 2
- .
- weitergehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- 3
- .
- Beschwerdeführer
- hat
- verbleibenden
- Kosten
- Rechtsmittels
- tragen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Fällen
- schuldig
- gesprochen
- Einbeziehung
- Strafen
- früheren
- Verurteilung
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- .
- hiergegen
- gerichtete
- Rüge
- Verletzung
- formellen
- materiellen
- Rechts
- gestützte
- Revision
- Angeklagten
- hat
- lediglich
- Beschlußformel
- ersichtlichen
- Umfang
- Erfolg
- ist
- übrigen
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- 1
- .
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- hat
- Senat
- Verfahren
- Fall
- .
- 22
- .
- Urteilsgründe
- §
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- eingestellt
- Schuldspruch
- entsprechend
- geändert
- .
- Verfahrensbeschränkung
- geschaffenen
- Umfang
- hat
- Überprüfung
- Urteils
- Revisionsrechtfertigung
- durchgreifenden
- Rechtsfehler
- Nachteil
- Angeklagten
- ergeben
- .
- Ausspruch
- Gesamtfreiheitsstrafe
- bleibt
- teilweisen
- Einstellung
- Verfahrens
- unberührt
- .
- Senat
- schließt
- Hinblick
- Einsatzstrafe
- Jahren
- Monaten
- Freiheitsstrafe
- übrigen
- Gesamtstrafe
- einzubeziehenden
- Einzelstrafen
- Freiheitsstrafen
- Jahren
- Jahren
- Monaten
- Freiheitsstrafen
- Jahr
- Jahr
- Monaten
- Wegfall
- Verurteilung
- Fall
- Tatserie
- Ausspruch
- übrigen
- auch
- angemessene
- §
- Abs.
- Satz
- Gesamtfreiheitsstrafe
- ausgewirkt
- hätte
- .
- 2
- .
- Teilfreispruch
- hatte
- Generalbundesanwalt
- Antragsschrift
- zutreffend
- dargelegten
- Gründen
- entfallen
- .
- 3
- .
- Aufrechterhaltung
- einbezogenen
- Urteil
- Amtsgerichts
- ausgesprochenen
- Einziehungsanordnung
- bedurfte
- angefochtenen
- Urteil
- .
- Einziehung
- war
- erledigt
- Eigentum
- betreffenden
- Gegenständen
- Rechtskraft
- amtsgerichtlichen
- Urteils
- §
- StGB
- Staat
- übergegangen
- war
- StGB
- Abs.
- Aufrechterhalten
- 8)
- .
- 4
- .
- nur
- sehr
- geringen
- Erfolgs
- Revision
- Angeklagten
- scheidet
- Kostenteilung
- Rahmen
- §
- Abs.
- StPO
- .
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