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- BESCHLUSS
- StR
- 31
- .
- Mai
- Strafsache
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- 3
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- Anhörung
- Beschwerdeführers
- 31
- .
- Mai
- gemäß
- Abs.
- einstimmig
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 14
- .
- Dezember
- Ausspruch
- Verfall
- zugehörigen
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- 2
- .
- weitergehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Fällen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- Verfall
- Wertersatz
- Höhe
- €
- angeordnet
- .
- Urteil
- wendet
- Angeklagte
- Sachrüge
- gestützten
- Revision
- .
- Rechtsmittel
- hat
- nur
- Ausspruch
- Wertersatzverfall
- Erfolg
- ;
- übrigen
- ist
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- Verfallsanordnung
- kann
- bestehen
- bleiben
- .
- Strafkammer
- ist
- zwar
- zutreffend
- ausgegangen
- Angeklagten
- eingenommene
- Verkaufserlös
- Verfall
- Wertersatz
- unterliegen
- kann
- hat
- jedoch
- erkennbar
- §
- StGB
- auseinandergesetzt
- .
- Vorschrift
- erforderliche
- tatrichterliche
- Prüfung
- Verfallsanordnung
- Angeklagten
- unbillige
- Härte
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- bedeuten
- würde
- Ausübung
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- eingeräumten
- Verfall
- ganz
- teilweise
- abgesehen
- werden
- soll
- fehlt
- .
- Sache
- bedarf
- Umfang
- Aufhebung
- erneuten
- Verhandlung
- Entscheidung
- .
- neue
- Tatrichter
- wird
- Gelegenheit
- haben
- beachten
- insbesondere
- Prüfung
- Entscheidung
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Alt
- .
- StGB
- Betracht
- kommt
- Feststellungen
- voraussetzt
- Gründen
- Angeklagte
- entreichert
- Erlangte
- noch
- Vermögen
- vorhanden
- ist
- Senat
- .
- Pfister
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