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- NAMEN
- StR
- 30
- .
- Juni
- Strafsache
- Betruges
- u.a.
- 3
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Sitzung
- 30
- .
- Juni
- teilgenommen
- haben
- :
- Vorsitzender
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Lienen
- Dr.
- Richterin
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- beisitzende
- Richter
- Bundesanwalt
- Bundesgerichtshof
- Staatsanwalt
- Verkündung
- Vertreter
- Bundesanwaltschaft
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Recht
- erkannt
- :
- Verhandlung
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- wird
- Urteil
- 31
- .
- August
- zugehörigen
- Feststellungen
- aufgehoben
- Ausspruch
- Einzelstrafen
- Fällen
- II
- .
- 1
- .
- Nr.
- 3
- Urteilsgründe
- Aussprüchen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Gesamtgeldstrafe
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- Angeklagten
- entstandenen
- notwendigen
- Auslagen
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Betruges
- Fällen
- .
- 1
- .
- Nr.
- 8
- ;
- Nr.
- Urteilsgründe
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- Vollstreckung
- Bewährung
- ausgesetzt
- hat
- .
- Abgabe
- verschreibungspflichtigen
- Arzneimitteln
- Verschreibung
- Verbraucher
- Fällen
- .
- 2
- .
- Urteilsgründe
- hat
- Gesamtgeldstrafe
- Tagessätzen
- erkannt
- .
- Staatsanwaltschaft
- beanstandet
- Nachteil
- Angeklagten
- eingelegten
- Rügen
- Verletzung
- materiellen
- formellen
- Rechts
- gestützten
- Revision
- Bemessung
- Einzelstrafen
- Betrugstaten
- II
- .
- 1
- .
- ;
- Nr.
- 3
- Urteilsgründe
- Gesamtfreiheitsstrafe
- .
- Rechtsmittel
- hat
- Sachrüge
- Erfolg
- ;
- Verfahrensrüge
- kommt
- mehr
- .
- 1
- .
- Landgericht
- hat
- Anfechtung
- reicht
- folgende
- Feststellungen
- Wertungen
- getroffen
- :
- seinerzeit
- selbständiger
- Apotheker
- tätige
- Angeklagte
- fasste
- Anfang
- Jahres
- betrügerische
- Rezeptabrechnungen
- gesetzlichen
- Krankenkassen
- wiederholter
- Tatbegehung
- nur
- vorübergehende
- Einnahmequelle
- Umfang
- verschaffen
- .
- Kunden
- gehörte
- S.
- .
- Kinder
- Kinderärzten
- Universitätsklinikums
- Januar
- regelmäßig
- täglich
- spritzende
- wachstumsfördernde
- Hormonpräparat
- "
- "
- verschrieben
- bekamen
- .
- Präparat
- wird
- -Pharma
- europäischen
- Markt
- hergestellt
- NettoVerkaufspreis
- €
- Zehnerpackung
- Ampullen
- vertrieben
- .
- zugelassenen
- Pharmagroßhändlern
- bezog
- Angeklagte
- Tatplan
- Familie
- abgegebene
- Original-)Präparat
- aber
- überwiegenden
- Anzahl
- Fälle
- €
- Zehnerpackung
- grauen
- Arzneimittelmarkt
- .
- dort
- erworbenen
- Produkte
- waren
- uneingeschränkt
- tauglich
- ;
- günstiger
- Preis
- erklärte
- teilweisen
- Verstreichen
- Verfallsfrist
- rechnungslosen
- "
- Lieferung
- .
- zuständigen
- ließ
- Angeklagte
- Abgabe
- Präparate
- indes
- anfallenden
- Rabatte
- Fällen
- Maßgabe
- Verkaufspreises
- -Pharma
- erstatten
- .
- war
- bekannt
- Abgabe
- Medikamenten
- Rechnung
- grauen
- Markt
- erworben
- waren
- sozialrechtlichen
- Vorschriften
- vornherein
- Anspruch
- Apothekers
- gesetzlichen
- Krankenkassen
- auslöst
- .
- Täuschung
- Auszahlungsanordnung
- zuständigen
- Kassenmitarbeiter
- wusste
- Berechtigung
- Ansprüchen
- auch
- manuell
- zumindest
- stichprobenartig
- eingereichten
- Rezepte
- überprüfen
- nutzte
- Umstand
- ärztlichen
- Verordnungen
- -Pharma
- Direktlieferungen
- vergebene
- sogenannte
- Pharmazentralnummer
- bereits
- aufgedruckt
- war
- .
- Angeklagten
- bewusst
- war
- gingen
- Mitarbeiter
- Kasse
- Einreichung
- Verordnung
- Apotheker
- Präparat
- auch
- entsprechenden
- vorschriftsmäßigen
- Wege
- beschafft
- hatte
- .
- Weise
- rechnete
- Angeklagte
- Jahren
- verteilt
- einzelne
- Abrechnungsmonate
- Abgabe
- insgesamt
- Packungen
- "
- "
- Familie
- Direktverkaufspreis
- -Pharma
- se
- tatsächlich
- grauen
- Arzneimittelmarkt
- bezogen
- hatte
- Fälle
- II
- .
- 1
- .
- Urteilsgründe
- .
- Abzug
- anfallenden
- Rabatte
- entstand
- hieraus
- Gesamtschaden
- €
- .
- Entsprechend
- rechnete
- Angeklagte
- Abrechnungsmonaten
- Jahres
- weitere
- Verschreibungen
- Präparats
- [
- Fälle
- II
- .
- 1
- .
- Nr.
- 3
- Urteilsgründe
- .
- Fällen
- reichte
- Rezepte
- zwar
- jeweils
- zusammen
- Verordnungen
- rigen
- Taten
- Medikamente
- Patienten
- abgegeben
- hatte
- sei
- Einvernehmen
- sei
- fingierter
- Rezepte
- zusammenwirkenden
- Arztes
- .
- Höhe
- Krankenkassen
- hieraus
- entstandenen
- Schadens
- wird
- indes
- auch
- hier
- maßgeblich
- teure
- erstattete
- Präparat
- "
- bestimmt
- ;
- beträgt
- gesamt
- €
- .
- Bemessung
- Einzelstrafen
- dargestellten
- Betrugstaten
- hat
- Landgericht
- strafmildernd
- berücksichtigt
- Abrechnungen
- Angeklagten
- grauen
- Markt
- bezogenen
- Einheiten
- Präparats
- "
- "
- lediglich
- sozialrechtliche
- Formalverstöße
- gehandelt
- habe
- .
- Einkauf
- -Pharma
- zugelassene
- Großhändler
- hätte
- betrügerisch
- Zahlungen
- leisten
- müssen
- .
- Medizinische
- Nachteile
- seien
- Taten
- entstanden
- .
- habe
- Angeklagte
- Kindern
- Familie
- benötigte
- Medikament
- Zusammenwirken
- Vater
- vorenthalten
- noch
- hätten
- grauen
- Markt
- beschafften
- Präparate
- medizinischer
- Sicht
- Bedenken
- bestanden
- .
- Feststellung
- Angeklagte
- habe
- Familie
- schriebene
- Präparat
- -Pharma
- zugelassenen
- Großhändlern
- bezogen
- habe
- jeweils
- grauen
- Arzneimittelmarkt
- eingekauft
- stützt
- Landgericht
- geständige
- Einlassung
- Unrichtigkeit
- Punkt
- hat
- überzeugen
- können
- .
- Kinder
- hätten
- Hauptverhandlung
- Auskunftsverweigerungsrecht
- Gebrauch
- gemacht
- .
- Befragung
- Mitarbeiter
- Angeklagten
- sei
- insoweit
- unergiebig
- geblieben
- .
- Aufgezeichnete
- Telefongespräche
- Angeklagten
- früheren
- Mitangeklagten
- Abgabe
- "
- Spritzen
- "
- Geldzahlungen
- Angeklagten
- unterhalten
- habe
- ließen
- eindeutigen
- Schluss
- Abgabe
- Präparats
- lediglich
- vorgetäuscht
- worden
- sei
- zumal
- Diabetes
- gelitten
- habe
- .
- gerichteten
- Strafverfahren
- habe
- derartige
- Vorwürfe
- bestritten
- .
- Angeklagte
- habe
- bereits
- Ermittlungsverfahren
- Polizei
- Beschuldigter
- ausgesagt
- ;
- Einlassung
- Hauptverhandlung
- Angaben
- Ermittlungsverfahren
- seien
- "
- wesentlichen
- Widersprüche
- festzustellen
- "
- .
- 2
- .
- Beschwerdeführerin
- rügt
- Recht
- Annahme
- Landgerichts
- Angeklagte
- habe
- Kindern
- Familie
- verordneten
- Medikamente
- direkt
- bezogen
- habe
- grauen
- Arzneimittelmarkt
- eingekauft
- tatsächlich
- Patienten
- abgegeben
- tragenden
- lückenlosen
- Beweiswürdigung
- entbehrt
- .
- Urteil
- mitteilt
- hat
- Angeklagte
- oben
- erwähnten
- polizeilichen
- Vernehmung
- Ermittlungsverfahren
- eingelassen
- habe
- "
- etwa
- Mitte
- "
- Besuch
- Pharmavertreter
- erhalten
- .
- habe
- hingewiesen
- Datenbank
- werde
- ersichtlich
- Angeklagten
- Apotheke
- regelmäßig
- "
- Medikament
- "
- "
- verkauft
- werde
- .
- könne
- Medikament
- allerdings
- geringeren
- deutlich
- günstigeren
- Preis
- beschaffen
- .
- Andererseits
- hat
- Landgericht
- festgestellt
- Kindern
- Familie
- Präparat
- Januar
- regelmäßig
- verschrieben
- wurde
- Angeklagten
- abgerechneten
- Verordnungen
- 17
- .
- Januar
- 18
- .
- April
- insgesamt
- Einheiten
- "
- "
- je
- €
- [
- Fälle
- .
- 1
- .
- Nr.
- Urteilsgründe
- gerade
- Direktbezug
- Medikaments
- -Pharma
- zuzuordnen
- ist
- .
- teilweisen
- Direktbezug
- geht
- Landgericht
- vielmehr
- erst
- Bezug
- Folgeverordnung
- 11
- Juli
- .
- Widerspruch
- hätte
- Landgericht
- auseinandersetzen
- müssen
- ist
- geeignet
- grundsätzliche
- Zweifel
- Glaubwürdigkeit
- Einlassung
- Angeklagten
- erwecken
- .
- Senat
- kann
- ausschließen
- Landgericht
- Beachtung
- Widerspruchs
- Aussagen
- Angeklagten
- Unglaubhaftigkeit
- Angaben
- Bezug
- Medikaments
- überzeugt
- infolgedessen
- fraglichen
- Fällen
- höhere
- Einzelstrafen
- erkannt
- hätte
- bestimmend
- erachteter
- mildernder
- Strafzumessungsgesichtspunkt
- vorgelegen
- hätte
- .
- führt
- Aufhebung
- Einzelstrafen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- .
- 3
- .
- Aufhebung
- unterliegt
- auch
- Landgericht
- Fälle
- Abgabe
- verschreibungspflichtigen
- Arzneimitteln
- verhängte
- Gesamtgeldstrafe
- .
- Zwar
- hat
- Beschwerdeführerin
- Rechtsmittel
- Ausspruch
- Einzelstrafen
- Betrugsfällen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- beschränkt
- .
- Beschränkung
- ist
- insoweit
- jedoch
- unwirksam
- unbeachtlich
- genannten
- Einzelstrafen
- beruhende
- Gesamtfreiheitsstrafe
- stehen
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- gesondert
- festgesetzten
- Geldstrafe
- untrennbaren
- Zusammenhang
- losgelöste
- Beurteilung
- rechtlicher
- tatsächlicher
- Hinsicht
- ausschließt
- .
- Erwüchse
- Verurteilung
- Geldstrafe
- unabhängig
- Strafaussprüchen
- Übrigen
- Rechtskraft
- so
- könnten
- weggefallenen
- Strafen
- neu
- bemessen
- werden
- Urteil
- insgesamt
- Gefahr
- innerer
- Widersprüche
- auszusetzen
- .
- Deutlich
- wird
- schon
- neue
- Tatrichter
- Rechtsgründen
- gehindert
- wäre
- insoweit
- ebenfalls
- Geldstrafe
- erkennen
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- Mehrzahl
- -9-
- Gesamt-)Geldstrafen
- Folge
- hätte
- .
- aber
- hat
- Tatrichter
- Entscheidung
- Vorschrift
- gesondert
- Geldstrafe
- erkennt
- treffen
- Ahndung
- Taten
- insgesamt
- schuldangemessen
- hält
- vgl.
- Urteil
- 21
- .
- April
- 598
- ;
- Urteil
- 27
- .
- Juni
- StR
- ;
- Urteil
- 17
- .
- Januar
- StGB
- Abs.
- Einbeziehung
- .
- rechtskräftig
- verhängten
- Einzelgeldstrafen
- Gesamtstrafe
- einzubeziehen
- sind
- bedarf
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- .
- Lienen
- Menges
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