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- BESCHLUSS
- StR
- 21
- .
- April
- Strafsache
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- 3
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Beschwerdeführers
- Generalbundesanwalts
- 1
- .
- 2
- .
- Antrag
- 21
- .
- April
- gemäß
- §
- Abs.
- einstimmig
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 5
- .
- Oktober
- Schuldspruch
- geändert
- neu
- gefaßt
- Angeklagte
- Einfuhr
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Tateinheit
- Handeltreiben
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Erwerb
- Betäubungsmitteln
- Handeltreibens
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Tateinheit
- Erwerb
- Betäubungsmitteln
- Fällen
- Erwerbs
- Betäubungsmitteln
- Fällen
- schuldig
- ist
- ;
- aufgehoben
- "
- Einziehung
- Handys
- "
- aufrechterhalten
- wurde
- ;
- Aufrechterhaltung
- Anordnung
- entfällt
- .
- 2
- .
- weitergehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- 3
- .
- Beschwerdeführer
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- tragen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Tateinheit
- unerlaubtem
- Besitz
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Fällen
- Fall
- weiter
- Tateinheit
- unerlaubter
- Einfuhr
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- unerlaubten
- Erwerbs
- Betäubungsmitteln
- Fällen
- Einbeziehung
- Urteilen
- Amtsgerichts
- Jugendstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- Einziehung
- Mobiltelefons
- aufrechterhalten
- .
- hiergegen
- gerichtete
- Sachrüge
- gestützte
- Revision
- Angeklagten
- hat
- lediglich
- Beschlußformel
- ersichtlichen
- Umfang
- Erfolg
- ist
- übrigen
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- 1
- .
- Landgericht
- Fällen
- II
- .
- Urteilsgründe
- angenommen
- hat
- Einfuhr
- Handeltreiben
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- trete
- jeweils
- tateinheitlich
- Besitz
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- hält
- sachlichrechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- Landgericht
- hätte
- Fällen
- offen
- lassen
- dürfen
- Teil
- Angeklagten
- erworbenen
- Betäubungsmittel
- gewinnbringenden
- Weiterverkauf
- Eigenverbrauch
- bestimmt
- war
- .
- rechtliche
- Einordnung
- Erwerbsvorgänge
- unterschiedlicher
- Zweckbestimmung
- richtet
- jeweiligen
- Einzelmengen
- .
- geringen
- Handelsmenge
- liegt
- Handeltreiben
- geringen
- Menge
- §
- Nr.
- .
- Ist
- auch
- restliche
- Eigenverbrauchsmenge
- gering
- ist
- Tateinheit
- Besitz
- geringen
- §
- Nr.
- gegeben
- darunterliegenden
- Eigenverbrauchsmenge
- Tateinheit
- Erwerb
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- Teilmengen
- Wirkstoffgehalte
- sind
- notfalls
- Beachtung
- Zweifelssatzes
- Wege
- Schätzung
- festzustellen
- Senat
- w.
- .
- geschehen
- ist
- erweist
- Schuldspruch
- Angeklagte
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- verurteilt
- wurde
- hier
- rechtsfehlerfrei
- durchweg
- beträchtlichen
- Gesamtmengen
- ausgeschlossen
- werden
- kann
- Handeltreiben
- bestimmten
- Teilmengen
- Grenzwerte
- geringen
- Menge
- erreicht
- haben
- .
- Hinblick
- exakt
- festgestellten
- Eigenverbrauchsmengen
- hat
- Senat
- Schuldspruch
- geändert
- Angeklagte
- tateinheitlich
- Handeltreiben
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- jeweils
- Erwerbs
- Betäubungsmitteln
- §
- Abs.
- Nr.
- schuldig
- ist
- .
- ist
- Angeklagten
- günstiger
- tateinheitliche
- Verurteilung
- Verbrechens
- Besitzes
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- §
- Nr.
- gegeben
- wäre
- Eigenverbrauch
- bestimmte
- Menge
- Grenze
- geringen
- Menge
- erreicht
- überschritten
- hätte
- .
- 2
- .
- Auch
- rechtliche
- Einordnung
- Taten
- Erwerb
- jeweils
- Gramm
- Kokain
- Eigenverbrauch
- Handeltreiben
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Tateinheit
- Besitz
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- hat
- Bestand
- .
- Senat
- hat
- auch
- Feststellungen
- Wirkstoffgehalt
- vorliegen
- Schuldspruch
- geändert
- jeweils
- nur
- Erwerb
- Betäubungsmitteln
- vorliegt
- .
- 3
- .
- Angeklagten
- begünstigenden
- Geständnisses
- auch
- Blick
- §
- StPO
- unbedenklichen
- Schuldspruchänderungen
- lassen
- Strafausspruch
- unberührt
- .
- ist
- auszuschließen
- Jugendkammer
- Schwere
- Schuld
- zutreffend
- festgestellt
- Dauer
- Jugendstrafe
- fehlerfreien
- Erwägungen
- bemessen
- hat
- Zugrundelegung
- Senat
- vorgenommenen
- geringfügigen
- Änderungen
- rechtlichen
- Bewertung
- mehrfach
- einschlägig
- vorbestraften
- Angeklagten
- niedrigere
- Strafe
- verhängt
- hätte
- .
- 4
- .
- Aufrechterhaltung
- einbezogenen
- Urteil
- Amtsgerichts
- Delmenhorst
- angeordneten
- Einziehung
- Mobiltelefons
- bedurfte
- angefochtenen
- Urteil
- .
- Einziehung
- war
- erledigt
- Eigentum
- betreffenden
- Gegenstand
- Rechtskraft
- amtsgerichtlichen
- Urteils
- §
- StGB
- Staat
- übergegangen
- war
- StGB
- Abs.
- Aufrechterhalten
- 8)
- .
- Tenor
- neuen
- Urteils
- kann
- lediglich
- klar
- gestellt
- werden
- frühere
- Urteil
- insoweit
- erledigt
- ist
- vgl.
- BGHSt
- .
- 5
- .
- nur
- sehr
- geringen
- Erfolgs
- Revision
- Angeklagten
- scheidet
- Kostenteilung
- Rahmen
- §
- Abs.
- StPO
- .
- Schriftsatz
- Verteidigung
- 19
- .
- April
- hat
- vorgelegen
- .
- Pfister
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