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- BESCHLUSS
- 14
- .
- April
- Strafsache
- versuchter
- besonders
- schwerer
- Brandstiftung
- 2
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Generalbundesanwalts
- 3
- .
- Antrag
- Anhörung
- Beschwerdeführers
- 14
- .
- April
- gemäß
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 6
- November
- aufgehoben
- Angeklagte
- Fall
- II.1
- Urteilsgründe
- verurteilt
- worden
- ist
- ;
- Schuldspruch
- versuchter
- Anstiftung
- besonders
- schweren
- Brandstiftung
- entfällt
- gesamten
- Strafausspruch
- .
- 2
- .
- Umfang
- Aufhebung
- Nr.
- 1.b
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- 3
- .
- weitergehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- versuchter
- Anstiftung
- besonders
- schweren
- Brandstiftung
- Einzelfreiheitsstrafe
- Jahre
- Monate
- versuchter
- besonders
- schwerer
- Brandstiftung
- Einsatzstrafe
- Jahre
- Monate
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- .
- richtet
- Verfahrensrügen
- Verletzung
- sachlichen
- Rechts
- gestützte
- Revision
- Angeklagten
- .
- Rechtsmittel
- hat
- Sachrüge
- Tenor
- ersichtlichen
- Umfang
- Erfolg
- .
- Übrigen
- ist
- Gründen
- Antragsschrift
- Generalbundesanwalts
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- 1
- .
- Feststellungen
- versuchte
- Angeklagte
- etwa
- Woche
- 1
- .
- Dezember
- vergeblich
- Bekannten
- bestimmen
- Belohnung
- Euro
- Angeklagten
- Geschäftshaus
- betriebene
- Ladengeschäft
- niederzubrennen
- .
- Weise
- wollte
- Angeklagte
- unberechtigterweise
- Genuss
- verschiedenen
- Versicherungsleistungen
- gelangen
- .
- 1
- .
- Dezember
- legte
- Angeklagte
- selbst
- Ladengeschäft
- Feuer
- .
- alsbald
- Passanten
- alarmierte
- Feuerwehr
- konnte
- Brand
- Übergreifen
- Feuers
- wesentliche
- Gebäudeteile
- löschen
- starken
- Rauchentwicklung
- hustende
- Personen
- Obergeschoss
- Gebäudes
- evakuieren
- .
- planmäßig
- Anspruch
- genommene
- Versicherungsgesellschaft
- verweigerte
- Zahlung
- .
- 2
- .
- Feststellungen
- tragen
- zwar
- Schuldspruch
- versuchter
- besonders
- schwerer
- Brandstiftung
- aber
- zusätzliche
- Verurteilung
- versuchter
- Anstiftung
- besonders
- schweren
- Brandstiftung
- .
- §
- StGB
- werden
- einzelne
- Vorbereitungshandlungen
- besonderen
- Gefährlichkeit
- Strafe
- gestellt
- ;
- Verurteilung
- §
- StGB
- ist
- indes
- dann
- Raum
- mehr
- versuchten
- Anstiftung
- Auffordernde
- selbst
- Verbrechen
- begeht
- begehen
- versucht
- anderen
- vergeblich
- bestimmen
- versucht
- hat
- BGHSt
- .
- ;
- StGB
- §
- Abs.
- Satz
- Konkurrenzen
- .
- versuchte
- Anstiftung
- tritt
- dann
- mitbestrafte
- Vortat
- diesbezügliche
- Schuldspruch
- entfällt
- insoweit
- Freispruchs
- bedarf
- aaO
- Konkurrenzen
- vgl.
- auch
- 12
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- m.w
- .
- .
- teilweise
- Aufhebung
- Schuldspruchs
- führt
- auch
- Aufhebung
- Strafausspruchs
- .
- Anregung
- Generalbundesanwalts
- verhängte
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- Einzelstrafe
- versuchte
- besonders
- schwere
- Brandstiftung
- festzusetzen
- folgt
- Senat
- .
- Zwar
- wird
- Unrechtsgehalt
- versuchten
- Anstiftung
- Verurteilung
- versuchter
- besonders
- schwerer
- Brandstiftung
- erfasst
- ist
- dort
- Rahmen
- Strafzumessung
- berücksichtigen
- vgl.
- aaO
- Konkurrenzen
- .
- Allerdings
- vermag
- Senat
- Höhe
- verhängten
- Einzelstrafen
- sicher
- auszuschließen
- Strafkammer
- richtiger
- Beurteilung
- Konkurrenzverhältnisses
- niedrigere
- Freiheitsstrafe
- Jahre
- Monate
- allein
- auszuurteilende
- versuchte
- besonders
- schwere
- Brandstiftung
- verhängt
- hätte
- .
- Aufhebung
- Feststellungen
- Strafzumessung
- bedarf
- .
- neue
- Tatrichter
- hat
- lediglich
- neue
- Bewertung
- vorzunehmen
- .
- Ergänzende
- widersprechende
- Feststellungen
- Strafe
- sind
- möglich
- .
- Roggenbuck
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