alpcentaur
/
laywerrobot

BESCHLUSS12JuliStrafsacheBeihilfeMordu.a.2.StrafsenatBundesgerichtshofshatAntragGeneralbundesanwaltsAnhörungBeschwerdeführers12JuligemäßAbs.beschlossen:RevisionAngeklagtenUrteilLandgerichtsGießen8.Augustwirdunbegründetverworfen.BeschwerdeführerhatKostenRechtsmittelstragen.Gründe:LandgerichthatAngeklagtenBeihilfeMordTateinheitBeihilfeRaubTodesfolgebegangenZustanderheblichverminderterSchuldfähigkeitFreiheitsstrafeJahrenMonatenverurteilt.wendetRevisionAngeklagtenSachrüge.RechtsmittelhatErfolg.SchuldspruchistRevisionVorbringenGeneralbundesanwaltsunbegründetSinne§Abs..AuchStrafzumessungserwägungenLandgerichtsStrafrahmen§Abs.StGBGehilfenzweimalgemilderthatnämlich§§Abs.Abs.StGB§§Abs.StGBlassendurchgreifendenRechtsfehlerNachteilAngeklagtenerkennen.bemerktSenatergänzend:LandgerichthättezwarweitereobligatorischeStrafrahmenmilderung§Abs..V.m.§Abs.StGBStrafe§Abs.StGBvornehmenmüssenAngeklagtenGehilfenUrteilsfeststellungeneigenesInteresseTathattetäterbezogeneMordmerkmalHabgierfehltvgl.StGB§Abs.Merkmal;2738;BGHSt;andereMordqualifikationBezugeigenesHandelngegebenist.SenatkannjedochausschließenverhängteStrafeberuht.unterlassenedritteStrafrahmenverschiebunghatnurEinflußHöchstmaßanzuwendendenStrafrahmens.beträgtdreifacherMilderungStrafe§Abs.StGBJahreMonateWoche.Mindestmaßistgemäß§Abs.StGBabertateinheitlichverletztenVorschrift§StGBentnehmenhierhöhereStrafeandroht.MindeststrafeJahrenFreiheitsstrafeTäterRaubesTodesfolgeistAngeklagtenhierlediglichzweimalmildern§§Abs.Abs.StGB§§Abs.StGB.ergibtsodanngemäß§Abs.Nr.StGBMindestmaßMonaten.beträgtMindestmaß§StGBdreifacherMilderungMonat§Abs.Nr.Abs.StGB.LandgerichtistrechnerischzutreffendenMindeststrafeMonatenausgegangenhaterkennbarunterenStrafrahmenorientiertausführtStrafeGeständnisAngeklagtenAufklärungshilfemehrunterenDritteleröffnetenStrafrahmenshätteliegenkönnen.AuchStrafrahmenMonatenbiszuJahrenMonatenWocheliegtverhängteStrafeJahrenMonatenunterenDrittel.OttenRiBGHRothfußistUrlaubUnterschriftgehindert.