BESCHLUSS
12
Juli
Strafsache
Beihilfe
Mord
u.a.
2
.
Strafsenat
Bundesgerichtshofs
hat
Antrag
Generalbundesanwalts
Anhörung
Beschwerdeführers
12
Juli
gemäß
Abs.
beschlossen
:
Revision
Angeklagten
Urteil
Landgerichts
Gießen
8
.
August
wird
unbegründet
verworfen
.
Beschwerdeführer
hat
Kosten
Rechtsmittels
tragen
.
Gründe
:
Landgericht
hat
Angeklagten
Beihilfe
Mord
Tateinheit
Beihilfe
Raub
Todesfolge
begangen
Zustand
erheblich
verminderter
Schuldfähigkeit
Freiheitsstrafe
Jahren
Monaten
verurteilt
.
wendet
Revision
Angeklagten
Sachrüge
.
Rechtsmittel
hat
Erfolg
.
Schuldspruch
ist
Revision
Vorbringen
Generalbundesanwalts
unbegründet
Sinne
§
Abs.
.
Auch
Strafzumessungserwägungen
Landgerichts
Strafrahmen
§
Abs.
StGB
Gehilfen
zweimal
gemildert
hat
nämlich
§
§
Abs.
Abs.
StGB
§
§
Abs.
StGB
lassen
durchgreifenden
Rechtsfehler
Nachteil
Angeklagten
erkennen
.
bemerkt
Senat
ergänzend
:
Landgericht
hätte
zwar
weitere
obligatorische
Strafrahmenmilderung
§
Abs.
.
V.m
.
§
Abs.
StGB
Strafe
§
Abs.
StGB
vornehmen
müssen
Angeklagten
Gehilfen
Urteilsfeststellungen
eigenes
Interesse
Tat
hatte
täterbezogene
Mordmerkmal
Habgier
fehlt
vgl.
StGB
§
Abs.
Merkmal
;
2738
;
BGHSt
;
andere
Mordqualifikation
Bezug
eigenes
Handeln
gegeben
ist
.
Senat
kann
jedoch
ausschließen
verhängte
Strafe
beruht
.
unterlassene
dritte
Strafrahmenverschiebung
hat
nur
Einfluß
Höchstmaß
anzuwendenden
Strafrahmens
.
beträgt
dreifacher
Milderung
Strafe
§
Abs.
StGB
Jahre
Monate
Woche
.
Mindestmaß
ist
gemäß
§
Abs.
StGB
aber
tateinheitlich
verletzten
Vorschrift
§
StGB
entnehmen
hier
höhere
Strafe
androht
.
Mindeststrafe
Jahren
Freiheitsstrafe
Täter
Raubes
Todesfolge
ist
Angeklagten
hier
lediglich
zweimal
mildern
§
§
Abs.
Abs.
StGB
§
§
Abs.
StGB
.
ergibt
sodann
gemäß
§
Abs.
Nr.
StGB
Mindestmaß
Monaten
.
beträgt
Mindestmaß
§
StGB
dreifacher
Milderung
Monat
§
Abs.
Nr.
Abs.
StGB
.
Landgericht
ist
rechnerisch
zutreffenden
Mindeststrafe
Monaten
ausgegangen
hat
erkennbar
unteren
Strafrahmen
orientiert
ausführt
Strafe
Geständnis
Angeklagten
Aufklärungshilfe
mehr
unteren
Drittel
eröffneten
Strafrahmens
hätte
liegen
können
.
Auch
Strafrahmen
Monaten
bis
zu
Jahren
Monaten
Woche
liegt
verhängte
Strafe
Jahren
Monaten
unteren
Drittel
.
Otten
RiBGH
Rothfuß
ist
Urlaub
Unterschrift
gehindert
.