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- NAMEN
- 20
- .
- September
- Strafsache
- 1
- .
- 2
- .
- besonders
- schwerer
- räuberischer
- Erpressung
- u.a.
- ECLI
- :
- :
- 2
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Sitzung
- 20
- .
- September
- teilgenommen
- haben
- :
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Vorsitzender
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Feilcke
- Dr.
- Staatsanwalt
- Bundesgerichtshof
- Vertreter
- Bundesanwaltschaft
- Rechtsanwalt
- Verteidiger
- Angeklagten
- Rechtsanwalt
- Verteidiger
- Angeklagten
- Amtsinspektorin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Recht
- erkannt
- :
- 1
- .
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- wird
- Urteil
- 9
- .
- September
- Schuldspruch
- Fall
- Urteilsgründe
- dahingehend
- klargestellt
- Angeklagten
- besonders
- schweren
- räuberischen
- Erpressung
- Tateinheit
- besonders
- schwerem
- Raub
- gefährlicher
- Körperverletzung
- schuldig
- sind
- zugehörigen
- Feststellungen
- Angeklagten
- aufgehoben
- soweit
- Anordnung
- Sicherungsverwahrung
- abgesehen
- worden
- ist
- gesamten
- Strafausspruch
- Ausspruch
- Unterbringung
- Entziehungsanstalt
- Vorwegvollzug
- .
- 2
- .
- Revision
- Angeklagten
- vorgenannte
- Urteil
- wird
- verworfen
- .
- Beschwerdeführer
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- insoweit
- Nebenklägern
- entstandenen
- Auslagen
- tragen
- .
- 3
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- betrifft
- aufgehoben
- Aussprüchen
- Gesamtstrafe
- Vorwegvollzug
- Anordnung
- Aufrechterhaltung
- dinglichen
- Arrests
- Entscheidung
- §
- 111i
- Abs.
- weitergehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- 4
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- verbliebenen
- Rechtsmittel
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- schwerer
- scher
- Erpressung
- Tateinheit
- gefährlicher
- Körperverletzung
- Freiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- Unterbringung
- Entziehungsanstalt
- angeordnet
- Entscheidung
- Vorwegvollzug
- Strafe
- getroffen
- .
- Angeklagten
- hat
- Widerstands
- Vollstreckungsbeamte
- Tateinheit
- versuchter
- Körperverletzung
- Beleidigung
- Einbeziehung
- Geldstrafe
- anderen
- Urteil
- erste
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Monaten
- schwerer
- räuberischer
- pressung
- Tateinheit
- gefährlicher
- Körperverletzung
- Diebstahls
- Urkundenfälschung
- Tateinheit
- vorsätzlichem
- Fahren
- Fahrerlaubnis
- vorsätzlichem
- Verstoß
- Pflichtversicherungsgesetz
- vorsätzlichem
- unerlaubten
- Führen
- Schusswaffe
- Aufhebung
- anderen
- Entscheidung
- festgesetzten
- Gesamtgeldstrafe
- Einbeziehung
- dort
- verhängten
- Einzelgeldstrafen
- weitere
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verhängt
- .
- hat
- Unterbringung
- Entziehungsanstalt
- verbunden
- Entscheidung
- Vorwegvollzug
- Strafen
- angeordnet
- .
- hat
- Einziehungsentscheidungen
- Anordnung
- Aufrechterhaltung
- dinglichen
- Arrests
- getroffen
- .
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- hat
- vollem
- Umfang
- Rechtsmittel
- Angeklagten
- hat
- Tenor
- ersichtlichen
- Umfang
- Erfolg
- .
- Revision
- Angeklagten
- bleibt
- erfolglos
- .
- Verurteilung
- Landgerichts
- liegen
- folgende
- Geschehnisse
- zugrunde
- :
- 1
- .
- 15
- Juli
- Uhr
- geriet
- Angeklagte
- Polizeikontrolle
- .
- wurde
- festgestellt
- Sitzungshaftbefehl
- Amtsgerichts
- vorlag
- .
- Angeklagte
- wollte
- zunächst
- festnehmen
- lassen
- erklärte
- schließlich
- aber
- doch
- .
- Verstärkung
- herbeigerufener
- Polizeibeamter
- ausging
- Angeklagte
- leiste
- weiter
- Widerstand
- ging
- Durchsetzung
- Haftbefehls
- Funkstreifenwagen
- bringen
- .
- Situation
- eskalierte
- .
- Angeklagte
- versteifte
- begann
- Bewegungen
- Kopfs
- Schläge
- geballten
- Fäusten
- Polizeibeamten
- einzuschlagen
- .
- misslang
- Faustschlägen
- ausweichen
- konnte
- .
- Angeklagte
- wurde
- sodann
- Polizisten
- fixiert
- Boden
- gebracht
- gefesselt
- .
- schließlich
- Streifenwagen
- gebracht
- wurde
- beleidigte
- Aktion
- beteiligten
- Beamten
- Worten
- Fotze
- .
- 2
- .
- Angeklagten
- hatten
- ziehungen
- spätestens
- August
- wieder
- miteinander
- Kontakt
- .
- waren
- betäubungsmittelabhängig
- hatten
- Arbeit
- Geld
- .
- 4
- .
- Oktober
- fuhren
- Nacht
- parkten
- dort
- Agrargenossenschaft
- .
- sahen
- Uhr
- später
- geschädigten
- Zeugen
- S.
- .
- Straße
- lang
- liefen
- .
- Spätestens
- Zeitpunkt
- fassten
- überfallen
- Vorhalt
- Messers
- Gasdruckpistole
- Herausgabe
- Bargeld
- Wertgegenständen
- aufzufordern
- .
- Zunächst
- fuhren
- Gruppe
- ließen
- sodann
- Fuß
- überholen
- .
- fuhren
- erneut
- Geschädigten
- stellten
- Fahrzeug
- schließlich
- einsehbar
- gingen
- dann
- .
- Angeklagte
- waren
- vermummt
- trug
- Messer
- Gasdruckpistole
- .
- Vorhalt
- Messers
- Gasdruckpistole
- forderten
- Angeklagten
- Zeugen
- Herausgabe
- Bargeld
- Mobiltelefonen
- .
- Forderung
- Nachdruck
- verleihen
- versetzte
- Angeklagte
- Messer
- Zeugen
- Faustschlag
- Gesicht
- Zeuge
- Rückseite
- Messers
- getroffen
- Boden
- ging
- .
- verlor
- Mobiltelefon
- Angeklagten
- nahmen
- .
- Folge
- übergab
- Zeuge
- S.
- Geldbeutel
- ca.
- Euro
- diversen
- Handy
- zusätzlich
- auch
- Euro
- Bargeld
- Aufforderung
- Hosentasche
- Boden
- liegenden
- entnommen
- hatte
- .
- .
- übergab
- Angeklagten
- rung
- Handtasche
- mögliche
- Beute
- durchsuchten
- .
- erlitt
- Schlages
- blutende
- Wunde
- sicht
- Schmerzen
- ;
- rechte
- Gesichtshälfte
- schwoll
- .
- Angeklagte
- hatten
- möglich
- gehalten
- billigend
- Kauf
- genommen
- .
- 3./4
- .
- genau
- bestimmbaren
- Zeitpunkt
- 29
- .
- Oktober
- Uhr
- 30
- .
- Oktober
- Uhr
- entwendete
- Angeklagte
- Kennzeichen
- Kraftfahrzeugkennzeichen
- sodann
- 31
- .
- Oktober
- Uhr
- zugelassenen
- haftpflichtversicherten
- Fahrzeug
- Zeugen
- .
- anbrachte
- .
- Fahrzeug
- fuhr
- späten
- Abend
- 31
- .
- Oktober
- .
- Erlaubnis
- Führen
- Kraftfahrzeugen
- besaß
- .
- Kofferraum
- befand
- Gasdruckpistole
- Angeklagte
- Besitz
- erforderlichen
- waffenrechtlichen
- Erlaubnis
- war
- .
- II
- .
- Revisionen
- haben
- Tenor
- ersichtlichen
- Umfang
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- Rechtsmittel
- führt
- Schuldspruch
- Fall
- Urteilsgründe
- Klarstellung
- Angeklagten
- Hinblick
- Einsatz
- Messer
- Gasdruckpistole
- besonders
- schweren
- räuberischen
- Erpressung
- schuldig
- sind
- .
- Zugleich
- war
- Angeklagten
- haben
- Einsatz
- Nötigungsmittel
- Mobiltelefon
- Zeugen
- weggenommen
- Schuldspruch
- tateinheitliche
- Verwirklichung
- besonders
- schweren
- Raubes
- §
- Abs.
- StGB
- aufzunehmen
- .
- Revision
- hat
- Erfolg
- Landgericht
- Angeklagten
- Anordnung
- Sicherungsverwahrung
- abgesehen
- hat
- .
- Recht
- beanstandet
- Revisionsführerin
- Landgericht
- Ablehnung
- Unterbringung
- Sicherungsverwahrung
- Angeklagten
- tragfähig
- begründet
- hat
- .
- Annahme
- sei
- Hanges
- Allgemeinheit
- gefährlich
- beruht
- bereits
- falsch
- verstandenen
- unzutreffenden
- rechtlichen
- Maßstab
- .
- Merkmal
- Hanges
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- .
- V.m
- .
- Abs.
- Nr.
- StGB
- verlangt
- eingeschliffenen
- inneren
- Zustand
- Täters
- immer
- wieder
- neue
- Straftaten
- begehen
- lässt
- .
- Hangtäter
- ist
- dauerhaft
- Straftaten
- entschlossen
- ist
- fest
- eingewurzelten
- Neigung
- immer
- wieder
- straffällig
- wird
- Gelegenheit
- bietet
- ebenso
- willensschwach
- ist
- innerer
- Haltlosigkeit
- Tatanreizen
- widerstehen
- vermag
- .
- Hang
- eingeschliffenes
- Verhaltensmuster
- bezeichnet
- umfassender
- Vergangenheitsbetrachtung
- festgestellten
- gegenwärtigen
- Zustand
- vgl.
- NStZ-RR
- .
- -9-
- Landgericht
- hat
- gutachterlich
- getroffenen
- Feststellung
- Angeklagte
- sei
- bereits
- mehrfach
- Straftäter
- ermittelt
- auch
- bereits
- verurteilt
- worden
- habe
- Strafen
- verbüßt
- Verhaltensänderung
- bewirkt
- habe
- eingeschliffenen
- inneren
- Zustand
- Angeklagten
- immer
- wieder
- Straftaten
- begehen
- lasse
- verneint
- .
- hat
- ersichtlich
- Gesamtzusammenhang
- landgerichtlichen
- Ausführungen
- entnehmen
- lässt
- Erwägung
- gestützt
- Delinquenz
- Angeklagten
- beruhe
- bereits
- Kindesalter
- einsetzenden
- Suchtproblematik
- Tatzeitraum
- auch
- Gewaltproblematik
- wesentlich
- anknüpfe
- .
- Suchterkrankung
- sei
- aber
- bisher
- hinreichend
- therapeutisch
- behandelt
- worden
- .
- Auch
- habe
- Angeklagte
- bereits
- Alter
- ½
- Jahren
- straffällig
- geworden
- sei
- Entwicklung
- Reifung
- Persönlichkeit
- Alter
- Pubertät
- Adoleszenz
- nur
- Haftbedingungen
- erlebt
- .
- Überlegungen
- genügender
- Weise
- berücksichtigen
- Angeklagte
- zuvor
- geschilderten
- Kriminalitätsentwicklung
- Vergangenheit
- immer
- wieder
- Straftaten
- begangen
- hat
- lassen
- besorgen
- könne
- Strafkammer
- insoweit
- Blick
- geraten
- sein
- Annahme
- Hanges
- unerheblich
- ist
- Ursache
- eingeschliffene
- Verhaltensmuster
- beruht
- vgl.
- Urteil
- 8
- Juli
- .
- Annahme
- Hanges
- kommt
- grundsätzlich
- auch
- dann
- Betracht
- Ursache
- Begehung
- Straftaten
- Suchterkrankung
- liegt
- .
- Schon
- unzutreffenden
- rechtlichen
- Ausgangspunkts
- bedarf
- Sicherungsverwahrung
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- .
- Ergänzend
- weist
- Senat
- Generalbundesanwalt
- Antragsschrift
- festgestellten
- Unzulänglichkeiten
- Strafkammer
- Bewertung
- zugrunde
- gelegten
- Gutachtens
- Sachverständigen
- insbesondere
- auch
- Kriminalitätsbelastung
- Angeklagten
- hin
- Sachverständigen
- kaum
- nachvollziehbar
- gewürdigt
- wird
- .
- entziehen
- nur
- hilfsweise
- angestellten
- Ermessensausübung
- Landgerichts
- auch
- Annahme
- Hanges
- hätte
- Anordnung
- Sicherungsverwahrung
- abgesehen
- Grundlage
- .
- lassen
- auch
- zweckmäßig
- erscheinen
- neuen
- Hauptverhandlung
- anderen
- Sachverständigen
- beauftragen
- .
- Auch
- Angeklagten
- hat
- Strafkammer
- Entscheidung
- Vorliegen
- Hanges
- unzutreffenden
- rechtlichen
- Maßstab
- zugrunde
- gelegt
- .
- knappen
- formelhaften
- Würdigung
- Wesentlichen
- Ausführungen
- psychiatrischen
- Sachverständigen
- Bezug
- nimmt
- geht
- Notwendigkeit
- Straftaten
- Begründung
- formellen
- Voraussetzungen
- erforderlich
- gewesen
- seien
- auch
- abzuurteilende
- Anlasstat
- untersuchen
- symptomatisch
- verbrecherische
- Neigung
- Angeklagten
- ausgehende
- Gefahr
- seien
- .
- verengt
- vorzunehmende
- Gesamtwürdigung
- weitere
- Straftaten
- Angeklagten
- Betracht
- lässt
- massive
- Gewalttätigkeiten
- nichtigem
- Anlass
- zugrunde
- lagen
- .
- kommt
- auch
- hier
- Landgericht
- Entscheidung
- wesentlich
- auch
- sachverständige
- Einschätzung
- stützt
- Abhängigkeitserkrankung
- Zusammenhang
- stehenden
- könne
- gegenwärtigen
- Zeitpunkt
- Hang
- Angeklagten
- Sinne
- §
- StGB
- bejaht
- werden
- .
- auch
- Angeklagten
- zweifelhaften
- Einschätzungen
- Sachverständigen
- Generalbundesanwalt
- bereits
- Zuschrift
- aufmerksam
- gemacht
- hat
- lassen
- Ausführungen
- besorgen
- Prüfung
- Hanges
- gemäß
- StGB
- blieben
- Ansicht
- Strafkammer
- Straftaten
- Betracht
- Angeklagten
- Abhängigkeitserkrankung
- zugrunde
- liege
- .
- steht
- freilich
- Widerspruch
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Ursachen
- eingeschliffenen
- Verhaltensmusters
- gerade
- ankommt
- .
- Aufhebung
- Nichtanordnung
- Sicherungsverwahrung
- führt
- Aufhebung
- auch
- jeweiligen
- Strafaussprüche
- .
- ist
- auszuschließen
- Strafkammer
- Anordnung
- Sicherungsverwahrung
- mildere
- Strafen
- Angeklagten
- verhängt
- hätte
- .
- Senat
- hebt
- inneren
- Zusammenhangs
- Prüfung
- StGB
- auch
- Anordnungen
- Unterbringung
- Entziehungsanstalt
- neuen
- Tatrichter
- Gelegenheit
- stimmigen
- Maßregelentscheidung
- geben
- .
- bedingt
- auch
- Wegfall
- jeweiligen
- Anordnungen
- Vorwegvollzug
- Strafe
- .
- 2
- .
- Revision
- Angeklagten
- Revision
- Angeklagten
- bleibt
- Erfolg
- .
- Verfahrensrügen
- greifen
- Generalbundesanwalt
- Zuschrift
- mitgeteilten
- Gründen
- .
- Schuldspruch
- auch
- Rechtsfolgenausspruch
- weisen
- Rechtsfehler
- Nachteil
- Angeklagten
- .
- gilt
- auch
- Landgericht
- Angeklagten
- Fall
- Urteilsgründe
- Hinblick
- Messer
- zugefügte
- Verletzung
- gefährlicher
- Körperverletzung
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- verurteilt
- hat
- .
- näher
- begründete
- Annahme
- Strafkammer
- Angeklagte
- hätten
- Körperverletzung
- Opfers
- Einsatz
- zunächst
- nur
- Drohzwecken
- mitgeführten
- Messer
- Gasdruckpistole
- möglich
- gehalten
- billigend
- Kauf
- genommen
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- liegt
- bereits
- vielfach
- dokumentierten
- Gewaltbereitschaft
- Angeklagter
- Hand
- Anwendung
- Gewalt
- jeweils
- Verlaufe
- Überfalls
- insbesondere
- dann
- eingesetzten
- Drohungen
- unmittelbar
- Erfolg
- führen
- würden
- billigend
- Kauf
- genommen
- worden
- ist
- .
- Grund
- stellt
- Einsatz
- Messers
- Angeklagten
- konkret
- zugerechnet
- werden
- konnte
- Mittäterexzess
- .
- 3
- .
- Revision
- Angeklagten
- Rechtsmittel
- hat
- nur
- teilweise
- Gesamtstrafenaussprüche
- Entscheidungen
- Vorwegvollzug
- Blick
- Arrestentscheidungen
- Erfolg
- Übrigen
- ist
- unbegründet
- .
- Schuldspruch
- ist
- insoweit
- wird
- Ausführungen
- Revision
- Angeklagten
- Bezug
- genommen
- ebenso
- Rechtsfehler
- Einzelstrafaussprüche
- Anordnung
- Unterbringung
- Entziehungsanstalt
- .
- Hingegen
- weisen
- Gesamtstrafenaussprüche
- Rechtsfehler
- Nachteil
- Angeklagten
- .
- Feststellungen
- ereignete
- letzte
- Strafbefehl
- Amtsgerichts
- 7
- .
- März
- geahndete
- Tat
- 1
- .
- März
- Tat
- II.1
- Urteilsgründe
- Erlass
- Urteils
- 19
- .
- August
- insoweit
- Zäsurwirkung
- zukommt
- .
- Einzelgeldstrafen
- Strafbefehl
- hätten
- ebenfalls
- erste
- zweite
- Gesamtstrafe
- einbezogen
- werden
- müssen
- .
- Rechtsfehler
- führt
- Aufhebung
- Gesamtstrafenaussprüche
- auch
- Aufhebung
- Ausspruchs
- Vorwegvollzug
- Strafe
- rechtsfehlerfrei
- angeordneten
- Unterbringung
- Entziehungsanstalt
- .
- Entscheidungen
- Anordnung
- Aufrechterhaltung
- dinglichen
- Arrests
- Urteilsgründen
- Sache
- getroffene
- Entscheidung
- §
- Abs.
- aF
- begegnen
- durchgreifenden
- Bedenken
- .
- beziehen
- jeweils
- Angeklagten
- 31
- .
- Oktober
- sichergestellte
- Bargeld
- erweisen
- schon
- insoweit
- Bezeichnung
- bestimmten
- Betrages
- fehlt
- hinreichend
- bestimmt
- .
- Krehl
- Grube
- Feilcke
- ist
- Urlaubs
- Unterschrift
- gehindert
- .
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