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|
- NAMEN
- 22
- .
- April
- Strafsache
- nachträglicher
- Anordnung
- Unterbringung
- Sicherungsverwahrung
- 2
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Sitzung
- 22
- .
- April
- teilgenommen
- haben
- :
- Vorsitzende
- Richterin
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Rothfuß
- Richterin
- Bundesgerichtshof
- Roggenbuck
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- Staatsanwalt
- Vertreter
- Bundesanwaltschaft
- Rechtsanwalt
- Verteidiger
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Recht
- erkannt
- :
- 1
- .
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- Urteil
- Landgerichts
- 13
- November
- wird
- verworfen
- .
- 2
- .
- Kosten
- Rechtsmittels
- Verurteilten
- entstandenen
- notwendigen
- Auslagen
- trägt
- Staatskasse
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- abgelehnt
- Verurteilten
- §
- StGB
- nachträglich
- Unterbringung
- Sicherungsverwahrung
- anzuordnen
- .
- Hiergegen
- wendet
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- Sachrüge
- .
- Generalbundesanwalt
- vertretene
- Rechtsmittel
- bleibt
- Erfolg
- .
- Urteil
- Landgerichts
- liegt
- Folgendes
- zugrunde
- :
- 1
- .
- heute
- 38-jährige
- Verurteilte
- hat
- Alter
- Jahren
- Verkehrsunfall
- schweres
- Schädel-Hirn-Trauma
- Verletzungen
- Harnröhre
- erlitten
- .
- Schädigungen
- erforderlich
- gewordenen
- zahlreichen
- Operationen
- ist
- Lage
- vaginalen
- Geschlechtsverkehr
- auszuführen
- .
- gelingt
- allerdings
- angemessene
- Befriedigung
- sexuellen
- Bedürfnisse
- manuelle
- Stimulation
- oralen
- Handlungen
- weiblicher
- Partner
- erreichen
- .
- Zuletzt
- lebte
- ausschließlich
- finanziellen
- Zuwendungen
- Eltern
- verbrachte
- Zeit
- Motorrad
- verschiedenen
- Pkw
- ziellos
- Gegend
- zufahren
- .
- Anlässlich
- Fahrten
- sprach
- immer
- wieder
- Frauen
- .
- gegenüber
- gab
- wahrheitswidrig
- selbstständiger
- Fotograf
- .
- machte
- Komplimente
- schlug
- Werbekataloge
- fotografieren
- lassen
- .
- Fand
- Angesprochenen
- bereit
- versuchte
- zunächst
- Nacktaufnahmen
- anschließend
- Vornahme
- sexueller
- Handlungen
- überreden
- Fällen
- auch
- gelang
- .
- Frauen
- Annäherungsversuche
- zurückwiesen
- nahm
- zunächst
- Weiteres
- hin
- verfolgte
- allein
- angestrebtes
- Ziel
- Erlangung
- Sexualkontakten
- mehr
- .
- 2
- .
- 23
- November
- wurde
- Verurteilte
- mehrfach
- u.a.
- vorsätzlicher
- Körperverletzung
- Straßenverkehrsdelikten
- Geldstrafen
- belegt
- worden
- war
- Amtsgericht
- sexueller
- Nötigung
- Tateinheit
- Körperverletzung
- Tatzeit
- :
- 15
- .
- April
- Freiheitsstrafe
- Jahr
- verurteilt
- Vollstreckung
- Bewährung
- ausgesetzt
- wurde
- .
- Strafe
- wurde
- Urteil
- Landgerichts
- 14
- .
- Januar
- weiteren
- Freiheitsstrafe
- Jahr
- sexuellen
- Missbrauchs
- Kindes
- Tatzeit
- :
- Sommer
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahr
- Monaten
- zusammengefasst
- wiederum
- Bewährung
- ausgesetzt
- wurde
- .
- Letztmalig
- wurde
- Verurteilte
- Landgericht
- 25
- .
- Februar
- Vergewaltigung
- Fällen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- .
- Beschluss
- 09
- .
- Mai
- wurde
- Auflösung
- Gesamtfreiheitsstrafe
- zugrunde
- liegenden
- Einzelstrafen
- Geldstrafe
- Strafbefehl
- Tagessätze
- je
- DM
- neue
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- gebildet
- .
- Strafe
- verbüßte
- Verurteilte
- 11
- .
- Dezember
- .
- Urteil
- 25
- .
- Februar
- lagen
- folgende
- Geschehen
- Grunde
- :
- Partnerschaftsanzeige
- gelangte
- Verurteilte
- August
- Kontakt
- damals
- Jahre
- alten
- .
- zunächst
- anlässlich
- Telefonate
- sexualbezogenen
- Erkundungen
- Handlungsaufforderungen
- .
- geistig
- retardierte
- intellektuell
- altersgemäß
- entwickelte
- junge
- Frau
- kam
- Verurteilte
- drohte
- ansonsten
- Hause
- aufzusuchen
- Fresse
- polieren
- .
- Anlässlich
- ersten
- unmittelbaren
- Zusammentreffens
- 29
- .
- August
- veranlasste
- Verurteilte
- steigen
- .
- schließend
- verbrachte
- abgelegenen
- Wiesenstück
- .
- dort
- Verlangen
- hin
- entkleidet
- hatte
- führte
- u.a.
- Stiel
- Klappspatens
- After
- bewegte
- dort
- jeweils
- geraume
- Zeit
- hin
- her
- .
- Willen
- durchgeführten
- äußerst
- schmerzhaften
- Geschehens
- Anweisungen
- schnell
- genug
- nachkam
- versetzte
- heftigen
- Schlag
- Brust
- .
- Anschließend
- urinierte
- Verurteilte
- Mundraum
- jungen
- Frau
- zwang
- Urin
- schlucken
- .
- musste
- oral
- befriedigen
- Ejakulat
- schlucken
- .
- Anlässlich
- üblichen
- Erkundungsfahrten
- sprach
- Verurteilte
- Mitte
- September
- damals
- Jahre
- alte
- S.
- .
- erklärte
- sei
- freischaffender
- Fotograf
- Agentur
- Werbeaufnahmen
- weibliche
- Modelle
- suche
- .
- Zeugin
- zeigte
- interessiert
- suchte
- Verurteilten
- 24
- .
- September
- Wohnung
- zugesagt
- hatte
- ginge
- keinesfalls
- auch
- Nacktfotos
- .
- Dort
- bedrohte
- Verurteilte
- Messer
- bedeutete
- müsse
- machen
- wolle
- ansonsten
- käme
- hier
- gar
- mehr
- .
- schädigte
- Geheiß
- Unterwäsche
- entkleidet
- hatte
- fertigte
- Verurteilte
- Fotoaufnahmen
- .
- Anschließend
- warf
- S.
- vermittelt
- Bettcouch
- nunmehr
- vollständig
- entkleidete
- küssen
- versuchte
- .
- widersetzte
- schlug
- mehrfach
- Hand
- Gesicht
- drohte
- werde
- Nase
- schlagen
- steckte
- Finger
- mehrfach
- Scheide
- .
- weiteren
- Verlauf
- Geschehens
- führte
- Geschädigten
- Analdildo
- gekrümmter
- Endung
- Scheide
- Schmerzen
- bereitete
- .
- befriedigte
- selbst
- geöffneten
- Mund
- Geschädigten
- ejakulierte
- veranlasste
- Ejakulat
- schlucken
- .
- Landgericht
- war
- Urteil
- 25
- .
- Februar
- Grundlage
- überzeugend
- gehaltenen
- Ausführungen
- psychiatrischen
- Sachverständigen
- Dr.
- Feststellung
- gelangt
- Verurteilte
- Begehung
- Taten
- Steuerungsvermögen
- erheblich
- eingeschränkt
- war
- .
- Folge
- Jahr
- erlittenen
- sei
- lediglich
- leichtes
- Psychosyndrom
- verbunden
- leichten
- Distanzschwäche
- geringen
- Kritikschwäche
- zurückgeblieben
- .
- hirnorganischen
- Beeinträchtigungen
- seien
- zusammenfassender
- Betrachtung
- so
- gravierend
- erhebliche
- Verminderung
- Steuerungsvermögens
- bewirkt
- haben
- könnten
- ;
- ergänzende
- Zusatzuntersuchungen
- etwa
- Erstellung
- aktuellen
- Computertomogramms
- Elektroenzophalogramms
- hielt
- Sachverständige
- veranlasst
- .
- 3
- .
- Verurteilte
- hat
- Vollzugs
- Mitarbeit
- Teilnahme
- Behandlung
- verweigert
- .
- Vielmehr
- drehte
- gesamtes
- Leben
- sexuelle
- Inhalte
- .
- So
- verbrachte
- nahezu
- gesamten
- Tag
- sexuell
- betonte
- Briefkontakte
- jungen
- Frauen
- unterhalten
- .
- onanierte
- dermaßen
- exzessiv
- Mitgefangene
- weigerten
- Zelle
- teilen
- .
- Auch
- fiel
- weiblichen
- Bediensteten
- nachstellte
- .
- 4
- .
- Verfügung
- 02
- .
- Mai
- beantragte
- Staatsanwaltschaft
- Landgericht
- Unterbringung
- Verurteilten
- Sicherungsverwahrung
- nachträglich
- anzuordnen
- .
- hat
- Landgericht
- Anhörung
- zweier
- psychiatrischer
- Sachverständiger
- abgelehnt
- Vollzugs
- neuen
- Tatsachen
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- Abs.
- StGB
- erkennbar
- geworden
- seien
- .
- II
- .
- angefochtene
- Urteil
- hält
- sachlich-rechtlicher
- Prüfung
- stand
- .
- rechtsfehlerfreier
- Begründung
- hat
- Landgericht
- Antrag
- nachträgliche
- Anordnung
- Unterbringung
- Sicherungsverwahrung
- zurückgewiesen
- .
- 1
- .
- Zutreffend
- stellt
- Strafkammer
- §
- Abs.
- StGB
- formelle
- Voraussetzungen
- vorliegen
- .
- Verurteilte
- wurde
- Anlassverfahren
- zweier
- Verbrechen
- sexuelle
- Selbstbestimmung
- Vergewaltigung
- also
- ausschließlich
- Katalogtaten
- vgl.
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- .
- umfassender
- Würdigung
- Persönlichkeit
- Taten
- ergänzend
- Entwicklung
- Strafvollzugs
- ist
- Landgericht
- Übereinstimmung
- Sachverständigen
- auch
- zutreffend
- Ergebnis
- gelangt
- Verurteilten
- erhebliche
- Gefahr
- ausgeht
- Entlassung
- hoher
- Wahrscheinlichkeit
- erneut
- erhebliche
- Allgemeinheit
- gefährliche
- Straftaten
- begehen
- wird
- .
- organisch
- bedingte
- Wesensveränderung
- zeigt
- Bild
- Pseudopsychopathie
- Empathiedefizit
- Distanzminderung
- Verschiebung
- Wertesystems
- Ablehnung
- Übernahme
- Verantwortung
- hohes
- Risiko
- Hinblick
- sexuelle
- Gewalthandlungen
- bedingt
- .
- Unfall
- entstandene
- Wesensveränderung
- lässt
- Basis
- langjährigen
- Konsistenz
- Änderung
- mehr
- erwarten
- ist
- hier
- fehlender
- Behandlungswilligkeit
- therapierbar
- .
- 2
- .
- Vorliegen
- prognoserelevanter
- neuer
- Tatsachen
- Sinne
- Abs.
- V.
- Abs.
- StGB
- hat
- Landgericht
- rechtsfehlerfrei
- verneint
- .
- Zutreffend
- ist
- Strafkammer
- ausgegangen
- neu
- Sinne
- nur
- Tatsachen
- gelten
- können
- Ausgangsverfahren
- zuständigen
- früheren
- Tatrichter
- auch
- Wahrnehmung
- Aufklärungspflicht
- hätten
- bekannt
- werden
- können
- .
- Umstände
- ersten
- Tatrichter
- hingegen
- erkennbar
- waren
- aber
- erkannt
- hat
- scheiden
- neue
- Tatsachen
- Sinne
- BGHSt
- ;
- 296
- ;
- 187
- ;
- 31
- 33
- ;
- .
- Auch
- psychiatrische
- Befundtatsachen
- können
- Einzelfall
- neue
- Tatsachen
- Sinne
- §
- StGB
- darstellen
- .
- setzt
- allerdings
- zugrunde
- liegenden
- Anknüpfungstatsachen
- früheren
- Tatrichter
- erkennbar
- waren
- neu
- Sinne
- §
- StGB
- bewerten
- sind
- NStZ-RR
- .
- bloße
- Neubewertung
- bereits
- Ausgangsverfahren
- erkannter
- gewürdigter
- Tatsachen
- gestützte
- bloße
- Änderung
- psychiatrischen
- Bewertung
- genügen
- hingegen
- BGHSt
- ;
- StGB
- §
- Neue
- Tatsachen
- ;
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- Ebenso
- wenig
- können
- Tatsachen
- zwar
- Anlassverurteilung
- auftreten
- Ausgangsverfahren
- bekannter
- erkennbarer
- Zustand
- aber
- lediglich
- bestätigt
- neu
- gelten
- .
- Vielmehr
- ist
- -9-
- zung
- Einordnung
- Anknüpfungstatsachen
- neue
- Tatsachen
- Sinne
- §
- Abs.
- StGB
- Gefährlichkeit
- Betroffenen
- höher
- grundsätzlich
- anderen
- Licht
- erscheinen
- lassen
- etwa
- belegen
- bekannte
- Störung
- Verurteilten
- vorhersehbarer
- Weise
- vertieft
- verändert
- hat
- .
- §
- Abs.
- StGB
- ergangenen
- Entscheidung
- Großen
- Senats
- Strafsachen
- 07
- .
- Oktober
- NStZ
- nachträgliche
- Verhängung
- Sicherungsverwahrung
- abhängt
- Tatsachen
- Gefährlichkeit
- Verurteilten
- ausmachen
- Zeitpunkt
- Anlassverurteilung
- erkennbar
- gewesen
- waren
- ist
- Fälle
- §
- Abs.
- StGB
- übertragbar
- .
- Hintergrund
- hat
- Strafkammer
- Recht
- entscheidend
- abgestellt
- Rahmen
- Gefährlichkeitsbewertung
- herangezogenen
- Anknüpfungstatsachen
- bereits
- Zeitpunkt
- Verurteilung
- Jahr
- vorgelegen
- hatten
- damaligen
- Tatrichter
- auch
- erkennbar
- waren
- mithin
- neu
- sind
- .
- Weiter
- ist
- beanstanden
- Strafkammer
- weiteren
- Aufklärung
- Frage
- abgesehen
- hat
- Berücksichtigung
- Ausführungen
- nunmehr
- gehörten
- Sachverständigen
- Steuerungsfähigkeit
- Angeklagten
- Begehung
- Anlasstaten
- neu
- abweichend
- Wertung
- früheren
- Tatrichters
- beurteilt
- werden
- muss
- .
- übereinstimmenden
- Ausführungen
- Sachverständigen
- waren
- maßgeblichen
- Entscheidungsgrundlagen
- bereits
- Zeitpunkt
- Verurteilung
- Jahr
- gegeben
- S.
- .
- Prognose
- bestimmende
- Befund
- 15
- .
- Lebensjahr
- Verurteilten
- unverändert
- bestehenden
- organisch
- bedingten
- Persönlichkeitsstörung
- Frontalhirnsyndrom
- war
- schon
- Anlassverfahren
- entscheidenden
- Strafkammer
- erkannt
- Rahmen
- Schuldfähigkeitsprüfung
- auch
- möglicherweise
- anderen
- Ergebnis
- gewürdigt
- worden
- .
- waren
- maßgebliche
- kofaktoren
- ungünstige
- soziale
- Empfangsraum
- fehlende
- Krankheitseinsicht
- Therapiemöglichkeiten
- bereits
- Zeitpunkt
- Anlassverurteilung
- bekannt
- .
- Intensivierung
- Veränderung
- gesundheitlichen
- Zustandes
- Verurteilten
- Verlaufe
- Haft
- hat
- Einschätzung
- Sachverständigen
- stattgefunden
- .
- steht
- Einklang
- noch
- Strafvollzugs
- eingeholten
- psychiatrischen
- Sachverständigengutachten
- Prof.
- Dr.
- 14
- .
- Januar
- heutige
- thologische
- Befund
- nahezu
- identisch
- bereits
- Jahr
- gegeben
- war
- .
- Auch
- hatte
- Anlassverfahren
- gehörte
- Sachverständige
- Dr.
- vorbereitend
- erstellten
- schriftlichen
- Gutachten
- bereits
- ausführlich
- Art
- Ausmaß
- Störungsbildes
- befasst
- ungünstige
- Kriminalprognose
- gestellt
- .
- So
- hatte
- ausgeführt
- etwas
- kritikschwache
- Verurteilte
- hirnorganisch
- gefördert
- thematisch
- polytopen
- Kriminalität
- neige
- ungünstigen
- Kriminalprognose
- auszugehen
- sei
- .
- Proband
- gebe
- aggressiven
- sexuellen
- Impulsen
- gerne
- bedenkenfrei
- .
- sei
- erkennen
- dauerhaft
- Grundhaltung
- beeinflusst
- gehemmt
- werden
- könnte
- Verhalten
- Triebspannungen
- bringen
- würde
- .
- Weiter
- liege
- auch
- Zukunft
- Taten
- Körperverletzungen
- begehen
- werde
- .
- Ausführungen
- Revision
- hat
- Strafkammer
- rechtsfehlerfrei
- ausgeschlossen
- erst
- Bedingungen
- Vollzugs
- volle
- Ausmaß
- Folgen
- hirnorganischen
- Erkrankung
- Verurteilten
- erkennbar
- geworden
- sind
- .
- Ausführungen
- angehörter
- Sachverständigen
- sind
- gezeigten
- Verhaltensauffälligkeiten
- Vollzug
- sämtlich
- Ausfluss
- bereits
- früheren
- Gutachter
- zutreffend
- diagnostizierten
- .
- stellen
- lediglich
- Bedingungen
- Haft
- angepasste
- Fortsetzung
- Verhaltens
- Verurteilte
- bereits
- Inhaftierung
- gezeigt
- hatte
- .
- führen
- Gefährlichkeit
- höher
- render
- einzustufen
- wäre
- Zeitpunkt
- Anlassverurteilung
- .
- gilt
- namentlich
- Verurteilten
- aufgenommenen
- Briefkontakte
- Frauen
- nahezu
- gleiche
- Intention
- gleiche
- Inhalt
- zugrunde
- liegen
- früheren
- persönlichen
- Kontaktaufnahmen
- .
- Behauptung
- Beschwerdeführerin
- früheren
- Gutachter
- festgestellte
- Kontrollfähigkeiten
- Verurteilten
- seien
- mehr
- gegeben
- habe
- vielmehr
- erst
- Verlaufe
- Haft
- sexuelles
- Suchverhalten
- Opfer
- erheblich
- ausgeweitet
- findet
- Urteilsgründen
- Grundlage
- .
- Verurteilte
- hatte
- bereits
- spätestens
- Jahre
- begonnen
- verstärktem
- Maße
- Frauen
- anzusprechen
- Vornahme
- Nacktaufnahmen
- überreden
- ca.
- Fällen
- auch
- gelungen
- war
- .
- Gleiches
- gilt
- Ergebnis
- Feststellung
- Strafkammer
- gesamte
- Leben
- Verurteilten
- sexuelle
- Inhalte
- drehte
- .
- auch
- Freiheit
- hatte
- Verurteilte
- bereits
- Großteil
- Zeit
- Anbahnung
- Sexualkontakten
- aufgewendet
- .
- Beschwerdeführerin
- Zusammenhang
- angeführten
- Entscheidungen
- Bundesgerichtshofs
- NStZ
- lagen
- insoweit
- vergleichbare
- Fallgestaltungen
- zugrunde
- .
- Recht
- hat
- Strafkammer
- auch
- ausreichend
- erachtet
- Verurteilte
- Behandlungsmaßnahmen
- Vollzug
- abgelehnt
- Mitarbeit
- verweigert
- hat
- .
- Therapieverweigerung
- kann
- regelmäßig
- nur
- dann
- berücksichtigungsfähige
- neue
- Tatsache
- angesehen
- werden
- hier
- erkennen
- ist
- Ursprungsgericht
- Zeitpunkt
- Verurteilung
- begründet
- annehmen
- durfte
- Verurteilte
- werde
- erfolgversprechenden
- therapeutischen
- Maßnahmen
- unterziehen
- 3485
- ;
- BGHSt
- 281
- ;
- Beschluss
- .
- Schließlich
- führt
- Umstand
- Tatrichter
- Ausgangsverfahren
- offenkundig
- Frage
- Sicherungsverwahrung
- betreffenden
- Erkenntnisprozess
- eingetreten
- war
- bereits
- damaligen
- Zeitpunkt
- formellen
- Anordnungsvoraussetzungen
- §
- Abs.
- StGB
- vorlagen
- Feststellungen
- Kriminalprognose
- Verurteilten
- negativ
- beurteilen
- war
- bereits
- bekannten
- Tatsachen
- rechtlich
- neu
- erkennbar
- bewerten
- .
- Verfahren
- StGB
- dient
- nachträglichen
- Korrektur
- früherer
- Entscheidungen
- Anordnung
- Sicherungsverwahrung
- Staatsanwaltschaft
- unbeanstandet
- rechtsfehlerhaft
- unterblieben
- ist
- vgl.
- BGHSt
- ;
- ;
- ;
- ;
- ;
- .
- Rothfuß
- ist
- urlaubsbedingt
- ortsabwesend
- Unterschrift
- gehindert
- .
|
