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- BESCHLUSS
- 29
- .
- April
- Strafsache
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- 2
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Generalbundesanwalts
- Beschwerdeführers
- 29
- .
- April
- gemäß
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 22
- .
- August
- Tenor
- dahingehend
- ergänzt
- Angeklagte
- Übrigen
- freigesprochen
- wird
- insoweit
- Staatskasse
- ausscheidbaren
- Kosten
- notwendigen
- Auslagen
- Angeklagten
- tragen
- hat
- Rechtsfolgenausspruch
- Ausnahme
- Einziehungsentscheidung
- aufgehoben
- .
- 2
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- 3
- .
- weitergehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Fällen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- sichergestellte
- Betäubungsmittel
- eingezogen
- Wertersatzverfall
- Höhe
- €
- angeordnet
- .
- Verletzung
- materiellen
- Rechts
- gestützte
- Revision
- Angeklagten
- hat
- Tenor
- ersichtlichen
- Erfolg
- ;
- Übrigen
- ist
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- 1
- .
- Schuldspruch
- weist
- zutreffenden
- Ausführungen
- Generalbundesanwalts
- ergibt
- Rechtsfehler
- Nachteil
- Angeklagten
- .
- Allerdings
- ist
- Tat
- II.1
- Urteilsgründe
- Teilfreispruch
- nachzuholen
- Strafkammer
- insoweit
- tatmehrheitlich
- angeklagten
- Fällen
- lediglich
- Bewertungseinheit
- verbundene
- Taten
- erwiesen
- erachtet
- hat
- Übrigen
- Feststellungen
- weiteren
- Fällen
- treffen
- konnte
- S.
- .
- 2
- .
- Strafausspruch
- hält
- Ansicht
- Generalbundesanwalts
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- Landgericht
- hat
- Lasten
- Angeklagten
- hohe
- kriminelle
- Energie
- berücksichtigt
- "
- hier
- eigener
- Suchtdruck
- massive
- finanzielle
- Nöte
- Triebfeder
- Handelns
- waren
- reines
- Gewinnstreben
- S.
- .
- Formulierung
- lässt
- nur
- besorgen
- Kammer
- §
- Abs.
- StGB
- Gewinnstreben
- bereits
- Tatbestand
- Handeltreibens
- Betäubungsmitteln
- gehörenden
- Umstand
- verwertet
- hat
- vgl.
- NStZ-RR
- .
- deutet
- Landgericht
- bloße
- Fehlen
- genannter
- strafmildernder
- Umstände
- strafschärfend
- berücksichtigt
- hat
- Senat
- NStZ
- .
- Senat
- kann
- letztlich
- sicher
- ausschließen
- Landgericht
- richtiger
- Würdigung
- großen
- Mengen
- Betäubungsmitteln
- Handel
- getrieben
- wurde
- zahlreicher
- Gunsten
- wirkender
- Umstände
- minder
- schweren
- Fall
- angenommen
- Anwendung
- Normalstrafrahmens
- jedenfalls
- niedrigeren
- Einzelstrafen
- gelangt
- wäre
- .
- 3
- .
- Ausspruch
- Wertersatzverfall
- erweist
- insoweit
- fehlerhaft
- Feststellungen
- liegende
- Mitverfügungsgewalt
- gesondert
- verfolgten
- Ehefrau
- gesamtschuldnerischen
- Haftung
- Angeklagten
- führen
- müsste
- .
- wird
- neue
- Tatrichter
- gegebenenfalls
- Tenor
- Ausdruck
- bringen
- haben
- .
- 4
- .
- Aufhebung
- Feststellungen
- bedarf
- aufgezeigten
- Rechtsfehlern
- Wertungsfehler
- handelt
- .
- neue
- Tatrichter
- kann
- neue
- ergänzende
- Feststellungen
- treffen
- bisher
- getroffenen
- widersprechen
- .
- Krehl
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