|
|
- NAMEN
- 7
- .
- September
- Strafsache
- 1
- .
- 2
- .
- Untreue
- 2
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Sitzung
- 7
- .
- September
- teilgenommen
- haben
- :
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Oberstaatsanwalt
- Bundesgerichtshof
- Vertreter
- Bundesanwaltschaft
- Angeklagte
- Rechtsanwalt
- Verteidiger
- Angeklagten
- Rechtsanwalt
- Verteidiger
- Angeklagten
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Recht
- erkannt
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 24
- .
- Februar
- ergänzt
- verhängten
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- Monat
- Freiheitsstrafe
- Entschädigung
- rechtsstaatswidrige
- Verfahrensverzögerung
- vollstreckt
- gilt
- .
- weitergehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- 2
- .
- Revision
- Angeklagten
- Urteil
- 24
- .
- Februar
- wird
- verworfen
- .
- 3
- .
- Beschwerdeführer
- haben
- Kosten
- Rechtsmittel
- tragen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Untreue
- Fällen
- schuldig
- gesprochen
- .
- Angeklagten
- hat
- freiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- Angeklagten
- Gesamtfreiheitstrafe
- Jahren
- verhängt
- Bewährung
- ausgesetzt
- wurde
- .
- hiergegen
- gerichtete
- Revision
- Angeklagten
- bleibt
- Erfolg
- .
- Revision
- Angeklagten
- ist
- Wesentlichen
- erfolglos
- ;
- Urteil
- ist
- lediglich
- Kompensation
- Konventionsverstoß
- ergänzen
- .
- Feststellungen
- Landgerichts
- waren
- Angeklagten
- geschäftsführende
- Gesellschafter
- S.
- OHG
- zunächst
- Vermittlung
- Versicherungen
- Bildungsaustausch
- Januar
- auch
- Prämieneinzug
- Krankenversicherung
- AG
- beschäftigt
- war
- .
- Juni
- kam
- vertraglichen
- Vereinbarung
- amerikanischen
- Versicherungsgesellschaft
- Entgelt
- walter
- Versicherungen
- vertreiben
- Prämieneinziehung
- Schadensbearbeitung
- übernehmen
- .
- S.
- genommenen
- Versicherungsprämien
- OHG
- hatte
- monatlich
- einweiterzuleiten
- .
- Abzug
- bringen
- waren
- Schadensbearbeitungskosten
- Versicherten
- gezahlten
- Entschädigungsleistungen
- Zusammenhang
- stehenden
- Aufwendungen
- Kosten
- Gutachten
- etc.
- Ausnahme
- allgemeinen
- Verwaltungskosten
- Personalkosten
- Büromieten
- S.
- OHG
- tragen
- waren
- .
- Schadensbearbeitung
- war
- S.
- OHG
- rechtigt
- vereinnahmte
- Prämien
- Höhe
- Mio.
- €
- Verrechnung
- "
- Schadensfonds
- "
- zurückzuhalten
- .
- Entgelt
- S.
- OHG
- erbringenden
- Leistungen
- bestand
- Prämienaufschlag
- Versicherungsnehmern
- .
- reichte
- jedoch
- hohen
- Kostenaufwand
- S.
- OHG
- decken
- fang
- monatliche
- Verluste
- €
- verzeichnen
- hatte
- .
- Nachverhandlungen
- S.
- OHG
- zusätzliche
- scheiterten
- .
- wurden
- Herbst
- vorrangig
- besonders
- bedürftige
- Kunden
- mehrfach
- beschwert
- hatten
- entschädigt
- anderen
- "
- hingehalten
- "
- wurden
- .
- S.
- OHG
- erstellte
- 22
- .
- Dezember
- 31
- .
- Januar
- 8
- .
- Februar
- Abrechnungen
- Prämieneinnahmen
- zutreffend
- einstellte
- .
- vertraglichen
- Vereinbarung
- brachte
- jedoch
- Angeklagten
- wussten
- nur
- tatsächlich
- gezahlten
- Entschädigungen
- auch
- lediglich
- angemeldeten
- noch
- regulierten
- Schäden
- Abzug
- .
- Höhe
- vermeintlichen
- Entschädigungsleistungen
- Berücksichtigung
- S.
- OHG
- berechtigterweise
- unterhaltenen
- Schadensfonds
- Mio.
- €
- führte
- Gesellschaft
- Zeitpunkt
- Prämien
- .
- vorenthaltenen
- Prämien
- Höhe
- etwa
- €
- verwendeten
- Angeklagten
- Deckung
- Kosten
- Aufbau
- S.
- -Gruppe
- .
- Landgericht
- hat
- Handeln
- Angeklagten
- jeweils
- Untreue
- Fällen
- erfolgten
- Abrechnungen
- gewertet
- .
- hätten
- Treugeberin
- bestehende
- treuungspflicht
- verletzt
- unterlassen
- hätten
- entsprechend
- vertraglichen
- Verpflichtung
- monatlich
- Prämienüberschüsse
- abzuführen
- .
- entstandenen
- Schaden
- hat
- Landgericht
- nung
- 22
- .
- Dezember
- Abrechnungszeitraum
- Juni
- November
- €
- Abrechnung
- 31
- .
- Januar
- Abrechnungszeitraum
- Dezember
- 382.057,36
- Abrechnung
- 8
- .
- Februar
- Abrechnungszeitraum
- Januar
- 431.135,74
- €
- beziffert
- .
- hat
- eingenommenen
- Prämien
- Betrag
- Mio.
- €
- Schadensfonds
- tragenden
- Aufwendungen
- tatsächlich
- erbrachten
- Schadenszahlungen
- Abzug
- gebracht
- Sicherheitsabschlag
- %
- vorgenommen
- .
- II
- .
- Verfahrensrügen
- haben
- Ausnahme
- Angeklagten
- geltend
- gemachten
- Verstoßes
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- siehe
- unten
- II
- .
- Gründen
- Antragsschrift
- Generalbundesanwalts
- Erfolg
- .
- Auch
- Sachrüge
- ist
- unbegründet
- .
- 1
- .
- rechtsfehlerfrei
- getroffenen
- Feststellungen
- Landgerichts
- tragen
- Schuldsprüche
- Untreue
- Fällen
- .
- Tathandlung
- besteht
- jeweils
- Unterlassen
- .
- .
- §
- StGB
- Nichtabführen
- Prämienüberschüsse
- monatlichen
- Abrechnungszeitpunkt
- .
- Abgrenzung
- Tun
- Unterlassen
- kommt
- Schwerpunkt
- Täterverhaltens
- wertender
- Würdigung
- entscheiden
- ist
- BGHSt
- 59
- ;
- NStZ
- .
- Hier
- liegt
- schon
- Blick
- Einzelne
- gehende
- Feststellungen
- vertragswidrigen
- Verwendung
- Gelder
- getroffen
- sind
- Schwerpunkt
- treuwidrigen
- Verhaltens
- unterbliebenen
- Weiterleitung
- Abrechnungszeitpunkt
- zahlenden
- miengelder
- .
- tritt
- positives
- Tun
- betrachtende
- Erstellung
- falscher
- Abrechnungen
- wertender
- Betrachtung
- bloße
- Vorbereitung
- eigentlichen
- Schaden
- herbeiführenden
- Nichtabführung
- zahlender
- .
- Landgericht
- treuwidrige
- Handlung
- .
- .
- StGB
- jeweiligen
- vertraglich
- vorgesehenen
- monatlichen
- Abrechnungsstichtag
- Zeitpunkt
- Prämienabrechnungen
- angenommen
- hat
- belastet
- Angeklagten
- ansonsten
- Untreuestraftaten
- verantworten
- gehabt
- hätten
- .
- Landgericht
- hat
- auch
- eingetretenen
- Vermögensnachteil
- zutreffend
- berechnet
- .
- Nachteil
- .
- .
- §
- StGB
- liegt
- treuwidrige
- Handlung
- unmittelbar
- Zuwachs
- ausgeglichenen
- Minderung
- wirtschaftlichen
- Gesamtwerts
- Vermögens
- Treugebers
- führt
- Prinzip
- Gesamtsaldierung
- BGHSt
- f.
- ;
- f.
- NStZ
- 206
- ;
- .
- Maßgeblich
- ist
- Zeitpunkt
- pflichtwidrigen
- Tathandlung
- also
- Vergleich
- Vermögenswerts
- unmittelbar
- nach
- Handlung
- .
- Feststellungen
- Landgerichts
- nahmen
- Angeklagten
- jeweiligen
- Abrechnungszeitpunkten
- Abrechnung
- abzuführenden
- Prämien
- Abzug
- Betrages
- Mio.
- €
- Schadensfonds
- tragenden
- Aufwendungen
- arbeitung
- tatsächlich
- S.
- OHG
- erbrachten
- gungszahlungen
- lediglich
- angemeldeten
- noch
- regulierten
- Schadensbeträgen
- jeweiligen
- Zeitraum
- verbindlich
- abschließend
- darstellte
- .
- reduzierten
- auszuzahlenden
- Betrag
- eingenommenen
- Prämien
- Unrecht
- Beträge
- lediglich
- angemeldete
- Schadensposten
- .
- Angeklagten
- beabsichtigten
- Vorstellungen
- vorenthaltenen
- Prämien
- jemals
- auszuzahlen
- ;
- wollten
- vielmehr
- vertragswidrig
- einbehaltenen
- Geldbeträge
- bewusst
- falsche
- Abrechnungsweise
- berechtigt
- einbehalten
- ausweisen
- Aufrechterhaltung
- Geschäftsbetriebs
- nach
- vertragswidrig
- eigene
- Zwecke
- verwenden
- .
- war
- jeweiligen
- Abrechnungszeitpunkt
- endgültiger
- Schaden
- eingetreten
- .
- Umstand
- S.
- OHG
- Einzelfällen
- lungen
- Abrechnung
- zunächst
- nur
- Schein
- bereits
- ausgezahlt
- verbucht
- hat
- Nachhinein
- besonders
- drängenden
- bedürftigen
- Versicherungsnehmern
- tatsächlich
- noch
- erbracht
- hat
- steht
- .
- Erlangen
- spätere
- Geschäfte
- erzielten
- "
- Vermögensvorteilen
- "
- Befreiung
- Verbindlichkeit
- Versicherten
- Treugeberin
- konnte
- bereits
- eingetretenen
- Schaden
- mehr
- beseitigen
- stellte
- bloße
- Schadenswiedergutmachung
- vgl.
- BGHSt
- .
- entstandene
- Vermögensnachteil
- beläuft
- ist
- Auszahlungen
- gekommen
- Summe
- eingenommenen
- Prämienzahlungen
- Betrages
- Mio.
- €
- Schadensfonds
- tragenden
- Aufwendungen
- tatsächlich
- S.
- OHG
- erbrachten
- gungszahlungen
- .
- hypothetische
- Umstand
- jedenfalls
- Teil
- angemeldeten
- noch
- regulierten
- Schäden
- S.
- OHG
- rechnungen
- bereits
- ausgezahlte
- Schadensersatzleistungen
- auswies
- S.
- OHG
- hätte
- erstattet
- werden
- müssen
- dann
- hätte
- halten
- werden
- dürfen
- hat
- Schadensberechnung
- unberücksichtigt
- bleiben
- .
- Kompensation
- Zugrundelegung
- hypothetischer
- Sachverhalte
- findet
- Schadensberechnung
- Bereich
- Sozialversicherungsrechts
- NStZ
- 86
- ;
- NStZ
- .
- 2
- .
- Schließlich
- begegnet
- Strafkammer
- vorgenommene
- Strafzumessung
- Angeklagten
- rechtlichen
- ken
- .
- Auffassung
- Revision
- hat
- Landgericht
- Postulat
- Bundesgerichtshofs
- Mittäter
- verhängte
- Strafen
- gerechten
- Verhältnis
- zueinander
- stehen
- sollen
- vgl.
- zuletzt
- Rechnung
- getragen
- .
- hat
- Angeklagten
- Gegensatz
- Angeklagten
- eingestellt
- Vorstrafe
- aufweist
- Anklagevorwurf
- weitgehend
- eingeräumt
- hat
- u.a.
- eingetragenen
- Zwangshypothek
- €
- wirtschaftlich
- ruiniert
- ist
- einschlägig
- Einzelheiten
- vergleichbaren
- Tat
- vorbestraft
- ist
- Ermittlungsrichter
- lediglich
- teilweise
- geständig
- eingelassen
- -9-
- hat
- .
- beschränkter
- revisionsgerichtlicher
- Kontrolle
- ist
- unterschiedliche
- Strafmaß
- beanstanden
- .
- 3
- .
- Recht
- beanstandet
- Revision
- Angeklagten
- Verfahrensrüge
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- allerdings
- Urteilsverkündung
- Justiz
- anzulastende
- erhebliche
- Verfahrensverzögerung
- eingetreten
- ist
- .
- Angeklagten
- wurde
- 24
- .
- Februar
- verkündete
- Urteil
- 21
- .
- Mai
- zugestellt
- .
- Urteilszustellung
- war
- unwirksam
- Hauptverhandlungsprotokoll
- 8
- .
- Februar
- Protokollführer
- unterschrieben
- Protokoll
- fertiggestellt
- war
- .
- Fertig
- gestellt
- .
- .
- Abs.
- Satz
- ist
- Protokoll
- erst
- letzten
- Unterschrift
- Urkundsperson
- BGHSt
- ;
- Meyer-Goßner
- 54
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Fehlt
- ist
- vorangegangene
- Urteilszustellung
- unwirksam
- BGHSt
- .
- erforderliche
- erneute
- Urteilszustellung
- erfolgte
- 10
- .
- Dezember
- .
- ist
- unangemessene
- Verfahrensverzögerung
- Monaten
- eingetreten
- .
- angemessene
- Kompensation
- kann
- Senat
- entsprechender
- Anwendung
- §
- Abs.
- Satz
- selbst
- entscheiden
- vgl.
- .
- Grundlage
- Vollstreckungslösung
- stellt
- Senat
- verhängten
- Freiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- Monat
- Freiheitsstrafe
- Entschädigung
- rechtsstaatswidrige
- Verfahrensverzögerung
- vollstreckt
- gilt
- .
- 4
- .
- Verurteilung
- insgesamt
- gerichtete
- Revision
- Angeklagten
- hat
- nur
- geringen
- Teilerfolg
- so
- unbillig
- ist
- gesamten
- Kosten
- Auslagen
- Rechtsmittels
- belasten
- §
- Abs.
- .
- Herr
- RiBGH
- Dr.
- ist
- Urlaubs
- Unterschriftsleistung
- gehindert
- .
- Krehl
|
