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- BESCHLUSS
- 13
- .
- März
- Strafsache
- räuberischer
- Erpressung
- u.a.
- 2
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Generalbundesanwalts
- Beschwerdeführers
- 13
- .
- März
- gemäß
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 3
- .
- April
- Schuldspruch
- Fall
- .
- Urteilsgründe
- Ausspruch
- Gesamtstrafe
- Kompensationsentscheidung
- Feststellung
- gemäß
- §
- 111i
- Abs.
- zugehörigen
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- 2
- .
- weitergehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- räuberischer
- Erpressung
- Fällen
- Fall
- Versuch
- Fall
- Tateinheit
- gefährlicher
- Körperverletzung
- Erpressung
- gefährlicher
- Körperverletzung
- Betrugs
- Fällen
- Fall
- Versuch
- falscher
- Verdächtigung
- versuchter
- Nötigung
- Bestechung
- Fällen
- Anstiftung
- vorsätzlichen
- Körperverletzung
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- ausgesprochen
- Monate
- rechtsstaatswidriger
- Verfahrensverzögerung
- vollstreckt
- gelten
- .
- Ferner
- hat
- Landgericht
- festgestellt
- Angeklagten
- Betrages
- €
- Ansprüche
- Verletzter
- Anordnung
- Verfalls
- Wertersatz
- entgegenstehen
- .
- hiergegen
- gerichtete
- Revision
- Angeklagten
- hat
- Tenor
- ersichtlichen
- Umfang
- Erfolg
- ;
- Übrigen
- ist
- zutreffenden
- Gründen
- Antragsschrift
- Generalbundesanwalts
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- 1
- .
- Feststellungen
- Landgerichts
- Fall
- .
- Urteilsgründe
- fasste
- Angeklagte
- spätestens
- Anfang
- Jahres
- Kredit
- erschleichen
- .
- sollte
- scheinbar
- werthaltige
- Immobilie
- Mittelsmann
- zunächst
- angekauft
- sodann
- Darlehensnehmer
- weit
- überhöhten
- Wert
- Immobilie
- entsprechenden
- Preis
- weiterveräußert
- werden
- .
- Vorlage
- letzten
- Kaufvertrages
- sollte
- finanzierende
- Bank
- Auszahlung
- höheren
- Darlehensvaluta
- veranlasst
- werden
- Abdeckung
- Erstkaufpreises
- benötigte
- überschüssige
- Darlehensanteil
- verdeckte
- Rückzahlung
- "
- kick-back
- "
- Angeklagten
- genutzt
- werden
- sollte
- .
- Vorhaben
- eingeweihte
- gesondert
- Verfolgte
- As
- .
- Immobilienmakler
- tätig
- war
- bot
- Angeklagten
- hohen
- nierungsbedarfs
- schwer
- vermittelbares
- Zweifamilienhaus
- Kauf
- .
- vereinbarten
- As
- .
- Objekt
- €
- ankaufen
- €
- Angeklagten
- weiterverkaufen
- sollte
- .
- .
- Kontakt
- gesondert
- Verfolgten
- stellte
- her
- Berater
- zierungen
- Deutschen
- Bank
- Da
- .
- tätig
- war
- .
- leitete
- As
- .
- gefälschte
- Gehaltsbelege
- Angeklagten
- monatlichen
- Nettolohn
- €
- auswiesen
- Angeklagte
- Zwillingsbruder
- betriebenen
- Kampfsportschule
- nur
- €
- -Beschäftigung
- nachging
- .
- Konto
- hatte
- Angeklagte
- zweimal
- entsprechende
- Beträge
- Höhe
- €
- eingezahlt
- Ausdrucken
- Kontoauszugs
- umgehend
- wieder
- abgehoben
- .
- Unrichtigkeit
- Lohnabrechnungen
- hatte
- Kenntnis
- .
- erkannte
- doch
- Verfälschungen
- Bonität
- Angeklagten
- Wertigkeit
- Objekts
- Kreditgewährung
- möglich
- sein
- würde
- .
- wies
- As
- .
- übersandten
- Fotos
- Immobilie
- erkennbar
- starken
- Renovierungsbedarfs
- unverwendbar
- erklärte
- As
- .
- brauche
- Nachweis
- Vermietung
- stehenden
- Wohnung
- Erdgeschoß
- .
- übersandte
- As
- .
- Fotos
- neu
- renovierten
- anderen
- Wohnung
- Maklerbestand
- gefälschten
- Mietvertrag
- betreffend
- Wohnung
- Erdgeschoß
- .
- nahm
- Kreditakte
- vermerkte
- wahrheitswidrig
- Objekt
- Innenbesichtigung
- durchgeführt
- haben
- höhere
- Krediteinwertung
- Objekts
- plausibel
- erscheinen
- lassen
- .
- Angeklagte
- hatte
- Fälschungen
- Kenntnis
- .
- Grundlage
- falschen
- wertbildenden
- Faktoren
- nahm
- internen
- Richtlinien
- Bank
- Kreditkompetenz
- Baufinanzierungsbereich
- hatte
- Wertermittlung
- Bewerter
- Kreditkompetenz
- einzuschalten
- .
- ermittelte
- Beleihungswert
- Objekts
- €
- .
- Ferner
- fertigte
- internes
- blatt
- stellte
- beabsichtigte
- Finanzierung
- Kontoguthaben
- €
- Eigenmittel
- Höhe
- €
- wusste
- vorhanden
- war
- .
- Kreditakte
- fügte
- Angeklagten
- blanko
- unterzeichnete
- bewusst
- ausgefüllte
- Selbstauskunft
- .
- Angeklagten
- war
- egal
- dort
- gen
- würde
- Leistungsfähigkeit
- vorzutäuschen
- Vorspiegelung
- falscher
- Tatsachen
- einverstanden
- war
- zugleich
- mangelnde
- Solvenz
- verschleiern
- wollte
- S.
- .
- Weiteren
- erstellte
- Kreditentscheidungsbogen
- Bankmitarbeiter
- zugänglichen
- technischen
- Kreditbearbeitungsprogramm
- Bank
- sog.
- Kreditmanager
- .
- Dort
- fügte
- selbst
- ermittelten
- Einkommen
- vorhandenes
- Eigenkapital
- €
- erreichte
- Kreditrisikobewertung
- knapp
- unter
- Punkten
- .
- beabsichtigt
- ermöglichte
- Risikobewertung
- Kreditgewährung
- Bankmitarbeiter
- Kreditmanager
- "
- zweites
- Augenpaar
- "
- Vorgesetzten
- hinzuzuziehen
- .
- Weise
- technische
- Freigabe
- halten
- hatte
- ließ
- Darlehensvertrag
- Nettokreditsumme
- €
- ausfertigen
- S.
- .
- Angeklagte
- unterzeichnete
- Darlehensvertrag
- 5
- Juli
- beabsichtigte
- Kredit
- bedienen
- wusste
- Kreditauszahlung
- erreichte
- ausreichende
- Sicherheiten
- abgedeckt
- war
- .
- Rahmen
- Refinanzierung
- Kreditengagements
- "
- "
- lehnte
- Kreditmanager
- Rekalibrierung
- Anfang
- Juli
- Kreditgewährung
- .
- Zeitpunkt
- Kreditvertrag
- bereits
- gezeichnet
- Angeklagten
- versandt
- war
- höheren
- Abteilung
- Bank
- tätige
- Zeuge
- weitere
- technische
- kompetenzgerechte
- Genehmigung
- Kreditengagement
- inhaltlich
- prüfen
- .
- beabsichtigt
- erhielt
- Angeklagte
- Auszahlung
- 2
- .
- September
- Betrag
- €
- "
- kick-back"Zahlung
- As
- .
- Abzug
- Ankaufpreises
- verbleibenden
- Restbetrag
- behielt
- .
- Angeklagte
- selbst
- Zahlungen
- geleistet
- hatte
- kündigte
- Deutsche
- Bank
- Darlehen
- .
- anschließenden
- Zwangsversteigerungsverfahren
- eingeholte
- Gutachten
- bezifferte
- Marktwert
- Immobilie
- 4
- .
- August
- €
- .
- Beurkundung
- Kaufverträge
- beauftragte
- As
- .
- sondert
- Verfolgten
- .
- Beurkundung
- Kaufverträge
- erfolgt
- 22
- Juli
- .
- Vereinbarungsgemäß
- erwarb
- .
- Objekt
- Kaufpreis
- €
- Kaufvertrag
- Passus
- enthielt
- As
- .
- Objekt
- "
- Auftrag
- Dritten
- Ak
- .
- "
- erwerbe
- .
- beabsichtigt
- hatten
- Verkäufer
- Wohnhauses
- Kenntnis
- Weiterverkauf
- Angeklagten
- .
- Anschluss
- beurkundete
- W.
- Immobilie
- Angeklagten
- Erwerb
- €
- schuldbestellung
- gleicher
- Höhe
- .
- 2
- .
- Landgericht
- hat
- Tat
- Angeklagten
- Betrug
- gemäß
- §
- Abs.
- StGB
- gewertet
- .
- Schaden
- hat
- Differenz
- Nettokreditsumme
- €
- August
- ermittelten
- Marktwert
- €
- Wertminderung
- Objekts
- Zeit
- Juli
- August
- ca.
- €
- angenommen
- Schadensbetrag
- €
- geschätzt
- .
- II
- .
- Revision
- Angeklagten
- führt
- Sachrüge
- bung
- Schuldspruchs
- Fall
- .
- Urteilsgründe
- Gesamtstrafe
- Kompensationsentscheidung
- Feststellung
- §
- 111i
- Abs.
- .
- 1
- .
- bisherigen
- Feststellungen
- tragen
- Verurteilung
- Angeklagten
- Verfolgte
- As
- .
- Betrugs
- .
- Angeklagte
- haben
- Bankmitarbeiter
- gesondert
- Wert
- Kreditsicherung
- bestellten
- Sicherheit
- Form
- Grundschuld
- Kreditwürdigkeit
- -willigkeit
- Angeklagten
- getäuscht
- kollusiv
- zusammengewirkt
- S.
- .
- kannte
- Sanierungsbedarf
- Wohnung
- Erdgeschoß
- legte
- Wertermittlung
- Wohnobjekts
- bewusst
- falsche
- Lichtbilder
- anderen
- renovierten
- Wohnung
- zugrunde
- ursprünglichen
- Lichtbilder
- Wohnung
- unverwertbar
- zurückgewiesen
- hatte
- vermerkte
- tatsächlich
- durchgeführte
- Innenraumbesichtigung
- höhere
- Wertigkeit
- Immobilie
- darstellen
- können
- .
- gleicher
- Weise
- stellte
- Wertermittlung
- Anwesens
- gefälschten
- Mietvertrag
- Wohnung
- Erdgeschoß
- wusste
- bestand
- .
- Zwar
- hatte
- Angeklagte
- Fälschungen
- ;
- jedoch
- wirkte
- As
- .
- Kenntnis
- insoweit
- kollusiv
- .
- Auch
- Bonität
- Angeklagten
- unterlag
- betrugsrelevanten
- Irrtum
- .
- Zwar
- kannte
- Unrichtigkeit
- Angeklagten
- gesondert
- Verfolgten
- As
- .
- vorgelegten
- Lohnabrechnungen
- .
- Jedoch
- war
- Irrtum
- ursächlich
- Kreditgewährung
- seinerseits
- Einkommensverhältnisse
- Angeklagten
- maßgeblich
- verfälschte
- Kreditentscheidung
- wusste
- vorhandenes
- Eigenkapital
- rund
- €
- zugrunde
- legte
- Angeklagten
- blanko
- unterzeichnete
- Selbstauskunft
- mächtig
- entsprechend
- ausfüllte
- .
- Zwar
- stellt
- Landgericht
- wusste
- Angeklagte
- beabsichtigte
- Kredit
- bedienen
- S.
- .
- liegt
- festgestellten
- kollusiven
- Zusammenwirkens
- .
- Selbst
- Angeklagte
- Angeklagten
- indes
- nahe
- .
- Bankmitarbeiter
- jedoch
- grundsätzliche
- Unwilligkeit
- Kredit
- zurückzuführen
- getäuscht
- haben
- sollte
- wäre
- dahingehender
- Irrtum
- kausal
- Kreditgewährung
- wusste
- Angeklagte
- Bonität
- fähig
- war
- Darlehensraten
- zahlen
- Darlehen
- bewilligte
- .
- Prüfung
- Seiten
- Deutschen
- Bank
- Darlehensgewährung
- ursächlicher
- Irrtum
- vorliegt
- kommt
- allein
- Vorstellungsbild
- Bankmitarbeiters
- Kreditgenehmigung
- Kreditmanager
- Hinzuziehung
- Vorgesetzten
- veranlasste
- weitere
- inhaltliche
- Prüfung
- Kreditengagements
- auch
- Folgezeit
- stattfand
- .
- kollusive
- Zusammenwirken
- Angeklagten
- sondert
- Verfolgten
- As
- .
- Angeklagten
- Verfolgten
- begründet
- möglicherweise
- Beihilfe
- Untreuetat
- gesondert
- §
- Abs.
- Abs.
- StGB
- .
- verstieß
- ditgewährung
- nur
- interne
- Kreditvergaberichtlinien
- Bank
- stellte
- bewusst
- Wertermittlung
- Wohnobjekts
- Prüfung
- Bonität
- falsche
- Tatsachen
- Hilfe
- Kreditmanagers
- Hinzuziehung
- Vorgesetzten
- Kreditgewährung
- ermöglichen
- .
- könnte
- Verletzung
- obliegenden
- -9-
- ungspflicht
- darstellen
- Vermögensschaden
- Nachteil
- Deutschen
- Bank
- führte
- .
- Angeklagten
- käme
- derdeliktscharakters
- Untreuetatbestandes
- Fehlens
- Vermögensbetreuungspflicht
- Täterqualität
- Tatbeitrags
- nur
- Strafbarkeit
- Beihilfe
- Untreue
- Betracht
- .
- rechtliche
- Bewertung
- setzt
- allerdings
- Strafkammer
- Feststellungen
- Bankmitarbeiter
- habe
- kreditbewertung
- unter
- Basispunkten
- erreicht
- "
- gemäß
- Absicht
- ermöglichte
- Kreditgenehmigung
- Bankmitarbeiter
- Kreditmanager
- "
- zweites
- Augenpaar
- "
- Hinzuziehung
- Vorgesetzten
- erhalten
- "
- S.
- gemeint
- hat
- "
- Kreditgenehmigung
- Bankmitarbeiter
- "
- Genehmigung
- selbst
- handelte
- .
- Feststellungen
- Landgerichts
- könnten
- jedoch
- auch
- dahingehend
- verstehen
- sein
- hierbei
- Genehmigung
- weiteren
- ggf.
- täuschenden
- Bankangestellten
- delte
- Einschaltung
- Kreditmanagers
- hinzukam
- Zuziehung
- Vorgesetzten
- überflüssig
- machte
- .
- Verständnis
- könnten
- insbesondere
- Ausführungen
- Landgerichts
- S.
- sprechen
- "
- Kreditkompetenz
- Baufinanzierungsbereich
- "
- .
- Unklarheit
- Feststellungen
- ist
- Senat
- abschließende
- Beurteilung
- Schädigung
- Deutschen
- Bank
- Untreuehandlung
- und/oder
- betrügerisches
- Vorgehen
- herbeigeführt
- wurde
- möglich
- .
- unklaren
- Feststellungen
- steht
- Schuldspruchänderung
- auch
- §
- Abs.
- .
- Senat
- kann
- Angeklagten
- geständigen
- Einlassung
- ausschließen
- Erteilung
- entsprechenden
- rechtlichen
- Hinweises
- tatsächlicher
- Hinsicht
- anders
- verteidigt
- hätte
- .
- Aufhebung
- Schuldspruchs
- Fall
- .
- Urteilsgründe
- führt
- auch
- Fortfall
- Gesamtstrafe
- Kompensationsentscheidung
- Feststellung
- §
- 111i
- Abs.
- .
- 2
- .
- Senat
- weist
- Landgericht
- Schadensbestimmung
- unzutreffenden
- Maßstab
- angewendet
- hat
- Schätzung
- Differenz
- Darlehenssumme
- Verkehrswert
- Fall
- .
- Urteilsgründe
- zugrunde
- gelegt
- hat
- .
- Hingabe
- Darlehens
- Vermögensschaden
- bewirkt
- ist
- Zeitpunkt
- Darlehenshingabe
- anzustellenden
- Rückzahlungsanspruch
- Darlehensgläubigers
- ermitteln
- .
- Werthaltigkeit
- Rückzahlungsanspruchs
- wird
- Bonität
- Schuldners
- Wert
- bestellten
- Sicherheiten
- bestimmt
- Beschluss
- 29
- .
- Januar
- .
- neue
- Tatrichter
- wird
- vorzunehmende
- Strafzumessung
- Bewertung
- jeweiligen
- Rückzahlungsanspruchs
- vorzunehmen
- haben
- Bonität
- allerdings
- erneut
- berücksichtigen
- sein
- wird
- Angeklagte
- Rückzahlung
- Kredits
- bereit
- Lage
- war
- .
- Krehl
|
