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- BESCHLUSS
- 13
- .
- Februar
- Strafsache
- Betruges
- 2
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Generalbundesanwalts
- Beschwerdeführers
- 13
- .
- Februar
- gemäß
- §
- §
- Abs.
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Zustimmung
- Generalbundesanwalts
- wird
- Verfahren
- Fall
- .
- Urteilsgründe
- §
- Vorwurf
- Hehlerei
- beschränkt
- .
- 2
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 26
- .
- März
- Schuldspruch
- abgeändert
- Angeklagte
- Betruges
- Fällen
- Hehlerei
- schuldig
- ist
- Strafausspruch
- Fall
- .
- Urteilsgründe
- Gesamtstrafenausspruch
- jeweils
- zugehörigen
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- 3
- .
- weitergehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Betruges
- Fällen
- Fall
- Tateinheit
- Hehlerei
- Fall
- .
- Urteilsgründe
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- .
- richtet
- Revision
- Angeklagten
- Rüge
- Verletzung
- formellen
- materiellen
- Rechts
- .
- Rechtsmittel
- hat
- Sachrüge
- Beschlusstenor
- ersichtlichen
- Erfolg
- .
- Übrigen
- ist
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- 1
- .
- Zustimmung
- Generalbundesanwalts
- beschränkt
- Senat
- Fall
- .
- Urteilsgründe
- Verfolgung
- gemäß
- §
- Vorwurf
- Hehlerei
- .
- Beschränkung
- erfolgt
- bisherigen
- Feststellungen
- Verurteilung
- Betruges
- tragen
- .
- fehlen
- hinreichende
- Feststellungen
- Art
- Scheck
- Verrechnungsscheck
- Firma
- AG
- Firma
- GmbH
- handelte
- .
- Hätte
- berscheck
- gehandelt
- auch
- bestimmte
- Person
- zahlbar
- gestellten
- Scheck
- Fall
- sein
- kann
- Zusatz
- Überbringer
- enthält
- Art
- .
- Abs.
- ScheckG
- könnte
- bereits
- Vermögensverfügung
- relevanten
- Täuschungshandlung
- gefehlt
- haben
- Einreicher
- Inhaberschecks
- regelmäßig
- schon
- Besitz
- legitimiert
- wird
- vgl.
- Senatsurteil
- w.
- .
- 2
- .
- Schuldspruchänderung
- ist
- Strafe
- neu
- bemessen
- .
- Landgericht
- hat
- Strafe
- Fall
- .
- Urteilsgründe
- Strafrahmen
- §
- Abs.
- StGB
- entnommen
- Vermögensverlust
- großen
- Ausmaßes
- herbeigeführt
- worden
- ist
- .
- niedrigeren
- Strafrahmens
- §
- StGB
- ist
- auszuschließen
- Verurteilung
- Hehlerei
- niedrigere
- Strafe
- erkannt
- hätte
- .
- 3
- .
- Fällen
- II
- .
- Urteilsgründe
- merkt
- Senat
- Ausführungen
- Generalbundesanwalts
- :
- Frage
- Einlösung
- Schecks
- Entwendungsschaden
- hinausgehenden
- eigenständigen
- Schaden
- verursacht
- hat
- kommt
- hier
- Angeklagte
- Täter
- Tatnehmer
- Diebstähle
- war
- also
- mitbestrafte
- Nachtaten
- handeln
- kann
- .
- Rothfuß
- Roggenbuck
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