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- NAMEN
- Urteil
- 29
- .
- April
- Strafsache
- schweren
- sexuellen
- Missbrauchs
- Kindern
- u.a.
- 2
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Sitzung
- 29
- .
- April
- teilgenommen
- haben
- :
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Prof.
- Dr.
- Krehl
- Vorsitzender
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Richterin
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Richterin
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Richterin
- Amtsgericht
- Vertreterin
- Bundesanwaltschaft
- Rechtsanwalt
- Verteidiger
- Rechtsanwältin
- Vertreterin
- Nebenklägerinnen
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Recht
- erkannt
- :
- .
- .
- Revision
- Angeklagten
- Urteil
- Landgerichts
- 16
- .
- Mai
- wird
- verworfen
- .
- Beschwerdeführer
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- Nebenklägerinnen
- entstandenen
- notwendigen
- Auslagen
- tragen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- schweren
- sexuellen
- Missbrauchs
- Kindern
- Fällen
- sexuellen
- Missbrauchs
- Kindern
- Fällen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- .
- Hiergegen
- richtet
- Verfahrensrügen
- Sachbeschwerde
- gestützte
- Revision
- Angeklagten
- .
- Rechtsmittel
- bleibt
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Feststellungen
- Landgerichts
- missbrauchte
- Angeklagte
- 11
- .
- August
- geborene
- Enkelin
- Nebenklägerin
- .
- Zeitraum
- 11
- .
- August
- Oktober
- Fall
- Brust
- streichelte
- Fall
- Urteilsgründe
- Schwimmbad
- Scheide
- streichelte
- Finger
- einführte
- Fall
- Couch
- Arbeitszimmer
- Scheide
- fasste
- Finger
- einführte
- veranlasste
- Penis
- anzufassen
- Fall
- legenheiten
- Bett
- Scheide
- griff
- Finger
- einführte
- Kinderzimmer
- Scheide
- berührte
- Finger
- einführte
- Fall
- Zungenkuss
- gab
- Fall
- .
- 5
- .
- Mai
- geborene
- Nebenklägerin
- weitere
- Enkelin
- Angeklagten
- missbrauchte
- Zeitraum
- 5
- .
- Mai
- Oktober
- nackte
- Brust
- fasste
- Fall
- II.2.h
- Gelegenheiten
- Zimmer
- Scheide
- berührte
- Finger
- einführte
- Fälle
- II.2.j
- Fälle
- versuchte
- Zungenkuss
- geben
- Fall
- .
- 2
- .
- familieninternen
- Aufdeckung
- Jahre
- räumte
- Angeklagte
- Taten
- entschuldigte
- bot
- Mutter
- Geschädigten
- selbst
- Polizei
- anzuzeigen
- .
- lehnte
- Mutter
- .
- anonymen
- Strafanzeige
- Jahre
- waren
- Geschädigten
- zunächst
- bereit
- Angeklagten
- auszusagen
- Ermittlungsverfahren
- eingestellt
- wurde
- .
- Angeklagte
- übernahm
- Kosten
- Therapie
- psychisch
- stark
- beeinträchtigten
- Geschädigten
- .
- .
- ließ
- langen
- Eltern
- Geschädigten
- therapeutisch
- behandeln
- "
- geheilt
- "
- ansah
- Zukunft
- schauen
- wollte
- .
- Familie
- Geschädigten
- war
- lange
- Zeit
- erfolglos
- befasst
- Geschehen
- aufzuarbeiten
- .
- Nebenklägervertreterin
- gerichtetes
- Angebot
- "
- Wiedergutmachung
- "
- finanzieller
- Leistungen
- lehnten
- Nebenklägerinnen
- kategorisch
- .
- 3
- .
- Landgericht
- hat
- Fällen
- sexuellen
- Missbrauchs
- Kindern
- Fälle
- jeweils
- minder
- schwere
- Fälle
- Sinne
- §
- Abs.
- StGB
- angenommen
- Fällen
- schweren
- sexuellen
- Missbrauchs
- Fälle
- II.2.b
- ist
- ausgegangen
- minder
- schweren
- Fälle
- Sinne
- §
- Abs.
- aF
- vorliegen
- .
- Auch
- Milderungsgrund
- gemäß
- §
- StGB
- greife
- Wiedergutmachung
- Nebenklägerinnen
- abgelehnt
- worden
- sei
- kommunikativer
- stattgefunden
- habe
- .
- Verantwortungsübernahme
- Angeklagten
- Angebot
- Schadenersatz
- seien
- Rahmen
- Strafbemessung
- engeren
- Sinne
- berücksichtigen
- .
- II
- .
- gemäß
- §
- Amts
- berücksichtigendes
- Verfahrenshindernis
- liegt
- .
- 1
- .
- Revision
- beanstandet
- sachliche
- Zuständigkeit
- Landgerichts
- §
- Abs.
- .
- liegt
- folgendes
- Prozessgeschehen
- Grunde
- :
- Verteidigung
- hatte
- Staatsanwaltschaft
- 18
- .
- Dezember
- 20
- .
- Dezember
- eingegangene
- Erklärung
- Angeklagten
- Sache
- übersandt
- Bezug
- angeregt
- Anklage
- Amtsgericht
- erheben
- .
- Staatsanwaltschaft
- beantragte
- Anklageschrift
- 20
- .
- Dezember
- Hauptverfahren
- Landgericht
- eröffnen
- allerdings
- vorausgesetzten
- Grund
- Zuständigkeit
- nennen
- .
- Landgericht
- eröffnete
- Beschluss
- 21
- .
- Februar
- Hauptverfahren
- Strafkammer
- Frage
- Zuständigkeit
- äußern
- .
- 2
- .
- Rüge
- ist
- unbegründet
- .
- Strafkammer
- hat
- sachliche
- Zuständigkeit
- willkürlich
- angenommen
- .
- hat
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- GG
- verstoßen
- alleine
- Perpetuierung
- Zuständigkeit
- Gerichts
- höherer
- Ordnung
- §
- durchbrochen
- werden
- könnte
- .
- Richterspruch
- ist
- nur
- willkürlich
- denkbaren
- Aspekt
- rechtlich
- vertretbar
- ist
- so
- Schluss
- aufdrängt
- sachfremden
- Erwägungen
- beruht
- .
- gerichtliche
- Zuständigkeitsbestimmung
- darf
- Auslegung
- Anwendung
- Zuständigkeitsnormen
- so
- weit
- Grundsatz
- gesetzlichen
- Richters
- entfernen
- mehr
- rechtfertigen
- ist
- Beschluss
- 7
- .
- März
- BGHSt
- .
- Objektive
- Willkür
- Sinne
- schließt
- Senat
- hier
- .
- Jedenfalls
- war
- Annahme
- Straferwartung
- Strafbann
- Amtsgerichts
- überschreiten
- würde
- gerechtfertigt
- .
- war
- Zuständigkeit
- Landgerichts
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- begründet
- .
- Angeklagten
- ist
- Serie
- Taten
- sexuellen
- Missbrauchs
- Kindern
- Last
- gelegt
- worden
- .
- Mehrzahl
- handelte
- qualifizierte
- Fälle
- Sinne
- §
- Abs.
- StGB
- .
- Sachlage
- wäre
- Tatgericht
- Strafzumessung
- Urteil
- eröffneten
- Spielraum
- gesetzlichen
- Strafrahmens
- auch
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Betracht
- gekommen
- .
- ist
- unbeschadet
- Prozessergebnisses
- ersichtlich
- Straferwartung
- Eröffnungsentscheidung
- bestehende
- weite
- Spielraum
- überschritten
- wurde
- .
- Anklagevorwurf
- Taten
- sexuellen
- Missbrauchs
- schweren
- sexuellen
- Missbrauchs
- Kindern
- Fall
- Urteilsgründe
- wurde
- Verfahren
- gemäß
- §
- Abs.
- Hauptverhandlung
- eingestellt
- ist
- Grund
- Zuständigkeitsannahme
- auch
- Weiteres
- erkennbar
- .
- ausdrücklichen
- Begründung
- Eröffnungsentscheidung
- bedurfte
- insoweit
- auch
- Verteidigung
- Anklageerhebung
- Amtsgericht
- angeregt
- hatte
- nahe
- gelegen
- hätte
- .
- Staatsanwaltschaft
- hat
- ausdrücklich
- besonderen
- Schutzbedürftigkeit
- Verletzten
- besonderen
- Umfangs
- besonderen
- Bedeutung
- Falles
- Anklage
- Landgericht
- erhoben
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Nr.
- Abs.
- Satz
- .
- ebenfalls
- sachlichen
- Zuständigkeit
- Landgerichts
- führen
- konnte
- kann
- offen
- bleiben
- .
- .
- Auch
- Übrigen
- bleibt
- Revision
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Verfahrensrügen
- sind
- Generalbundesanwalt
- Antragsschrift
- genannten
- Gründen
- unzulässig
- .
- 2
- .
- Sachrüge
- ist
- unbegründet
- .
- Schuldspruch
- ist
- rechtsfehlerfrei
- .
- Einwände
- Strafzumessung
- greifen
- .
- Landgericht
- hat
- Fällen
- §
- Abs.
- StGB
- jeweils
- minder
- schwere
- Fälle
- angenommen
- .
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- qualifizierten
- Fällen
- hat
- Einordnung
- minder
- schwere
- Fälle
- Sinne
- Qualifikationstatbestands
- §
- Abs.
- StGB
- abgelehnt
- .
- ist
- rechtlich
- einzuwenden
- .
- Annahme
- Strafkammer
- Fälle
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- Eindringens
- Körper
- Geschädigten
- umgekehrt
- Körper
- Täters
- Unterschwelle
- Qualifikationstatbestands
- hinausreiche
- gibt
- hier
- Anlass
- Beanstandung
- .
- Landgericht
- hat
- Handlungen
- konkreten
- Tatbild
- bewertet
- berücksichtigt
- Serie
- gleichgelagerter
- Taten
- vorliegt
- .
- bestehen
- rechtlichen
- Bedenken
- mögen
- Taten
- auch
- "
- unteren
- Bereich
- bestandsverwirklichungen
- "
- bewegt
- haben
- .
- Berücksichtigung
- gleichartiger
- Taten
- langen
- Zeitraum
- ist
- unbedenklich
- Tatbegehung
- hier
- Beeinträchtigung
- Opfer
- nachhaltig
- vergrößert
- .
- Übrigen
- ist
- Hinweis
- Strafkammer
- Rahmen
- konkreten
- Strafzumessung
- Geschädigten
- hätten
- Tatserie
- sexuellen
- Erfahrungen
- verfügt
- seien
- jedenfalls
- Beginn
- Übergriffe
- noch
- präpubertär
- gewesen
- rechtsfehlerhaft
- .
- geringe
- Alter
- Geschädigten
- Schutzaltersgrenze
- Jahren
- jeweiligen
- Beginn
- Tatserie
- dann
- noch
- fortgeschrittene
- Entwicklungsstand
- konnten
- Verstoß
- §
- Abs.
- StGB
- Strafzumessung
- berücksichtigt
- werden
- .
- Ablehnung
- Ermessen
- Tatgerichts
- stehenden
- Strafrahmenmilderung
- §
- Verbindung
- §
- Abs.
- StGB
- ist
- beanstanden
- .
- §
- Nr.
- StGB
- kann
- zwar
- schon
- ernsthafte
- Bemühen
- Täters
- Wiedergutmachung
- gerichtet
- ist
- Ausgleich
- Verletzten
- erreichen
- genügen
- .
- Vorschrift
- setzt
- aber
- gesetzgeberischen
- Intention
- kommunikativen
- Prozess
- Täter
- Opfer
- BT-Drucks
- .
- S.
- umfassenden
- friedensstiftenden
- Ausgleich
- Straftat
- verursachten
- Folgen
- angelegt
- muss
- .
- einseitige
- Wiedergutmachungsbestreben
- Angeklagten
- Einbeziehung
- Opfer
- genügt
- .
- auch
- Wiedergutmachungserfolg
- zwingende
- Voraussetzung
- Strafrahmenmilderung
- §
- Nr.
- StGB
- ist
- so
- muss
- doch
- Opfer
- freiwillig
- Ausgleich
- bereitfinden
- einlassen
- .
- erfolgreicher
- TäterOpfer-Ausgleich
- Sinne
- §
- Nr.
- StGB
- setzt
- grundsätzlich
- Opfer
- erbrachten
- Leistungen
- Bemühungen
- Täters
- friedensstiftenden
- Ausgleich
- akzeptiert
- .
- ergibt
- Zweck
- -9-
- Entstehungsgeschichte
- Vorschrift
- vgl.
- Urteil
- 5
- November
- StGB
- Nr.
- Ausgleich
- .
- Maßstab
- hat
- Strafkammer
- Ermessensgebrauch
- rechtsfehlerhaft
- entschieden
- .
- hat
- Bereitschaft
- Angeklagten
- Verantwortung
- übernehmen
- Bemühungen
- Enkelinnen
- auszusöhnen
- übersehen
- .
- Zugleich
- hat
- Versagung
- Strafrahmenmilderung
- nachvollziehbar
- gestützt
- Nebenklägerinnen
- Wiedergutmachung
- Angeklagten
- nachdrücklich
- abgelehnt
- haben
- Angeklagten
- kommunikativer
- stattgefunden
- hat
- .
- Krehl
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