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- NAMEN
- 20
- .
- Oktober
- Strafsache
- schwerer
- Vergewaltigung
- 2
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Sitzung
- 20
- .
- Oktober
- teilgenommen
- haben
- :
- Vorsitzende
- Richterin
- Bundesgerichtshof
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Prof.
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Oberstaatsanwalt
- Bundesgerichtshof
- Vertreter
- Bundesanwaltschaft
- Rechtsanwältin
- Angeklagten
- Verteidigerin
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Recht
- erkannt
- :
- 1
- .
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- wird
- Urteil
- 11
- .
- Januar
- Angeklagten
- betrifft
- Feststellungen
- aufgehoben
- soweit
- Anordnung
- Sicherungsverwahrung
- abgesehen
- worden
- ist
- Strafausspruch
- insoweit
- Angeklagten
- .
- 2
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- schwerer
- Vergewaltigung
- Fällen
- Fall
- tateinheitlich
- Körperverletzung
- Vergewaltigung
- Fällen
- sexueller
- Nötigung
- Körperverletzung
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- .
- hat
- Geldstrafe
- Urteil
- Amtsgerichts
- 17
- November
- Auflösung
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Urteil
- Amtsgerichts
- 12
- .
- Januar
- gebildeten
- Einzelstrafen
- einbezogen
- .
- hat
- Angeklagten
- unterlassener
- Hilfeleistung
- weiteren
- Freiheitsstrafe
- Monaten
- verurteilt
- .
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- richtet
- Sachrüge
- allein
- Strafkammer
- Anordnung
- Sicherungsverwahrung
- geprüft
- habe
- .
- Rechtsmittel
- Generalbundesanwalt
- vertreten
- wird
- hat
- Erfolg
- .
- hier
- bejahenden
- inneren
- Abhängigkeit
- Sicherungsverwahrung
- Strafzumessung
- ist
- jedoch
- Entscheidung
- Maßregelfrage
- beschränkbar
- erfasst
- zugleich
- Angeklagten
- §
- Strafausspruch
- .
- 1
- .
- Landgericht
- hat
- festgestellt
- :
- Angeklagte
- weist
- zahlreiche
- Vorstrafen
- Raubes
- gefährlicher
- Körperverletzung
- befand
- Tatzeit
- Verurteilung
- gefährlicher
- Körperverletzung
- laufender
- Bewährung
- .
- kannte
- Geschädigte
- bereits
- Mitte
- 80er
- Jahre
- flüchtig
- .
- Kneipenbesuch
- Zeit
- Mitte
- Ende
- April
- ließ
- angeheiterte
- Geschädigte
- zufälligen
- Zusammentreffen
- Angeklagten
- Straße
- überreden
- Sohn
- Mitangeklagten
- Wohnung
- weiter
- trinken
- .
- nacht
- befand
- Geschädigte
- Konsums
- Alkohols
- möglicherweise
- auch
- unbemerkten
- Verabreichung
- Medikamentes
- so
- bewusstseinsgetrübten
- Zustand
- Erinnerungsvermögen
- aussetzte
- .
- Angeklagten
- ten
- Zustand
- auszunutzen
- Geschädigte
- sexuell
- gefügig
- machen
- .
- wieder
- gekommen
- war
- vermittelten
- glaubhaft
- Geschlechtsverkehr
- gehabt
- habe
- kompromittierende
- Fotos
- gemacht
- hätten
- .
- Angeklagte
- drohte
- stark
- übergewichtigen
- Körpers
- schämenden
- Geschädigten
- Fotos
- Personen
- privaten
- beruflichen
- Umfeld
- versenden
- Sohn
- sexuell
- Verfügung
- stehen
- sollte
- .
- Geschädigte
- sah
- Folgezeit
- Scham
- Erscheinungsbildes
- zweifelte
- Polizei
- Glauben
- schenken
- würde
- Strafanzeige
- .
- Zeit
- Mai
- September
- zwang
- Angeklagte
- Geschädigte
- teilweise
- Ausnutzung
- schutzlosen
- Lage
- teilweise
- Drohungen
- auch
- Anwendung
- Gewalt
- Fällen
- sexuellen
- Handlungen
- regelmäßig
- Stunden
- hinzogen
- .
- kam
- Geschlechtsverkehr
- einzelnen
- Fällen
- weiteren
- Opfer
- ganz
- besonderem
- Maße
- erniedrigenden
- sexuellen
- Handlungen
- .
- Fällen
- beteiligte
- Mitangeklagte
- Fall
- Angeklagten
- kannt
- war
- sexuellen
- Übergriffen
- .
- Geschädigten
- entwickelte
- Geschehens
- posttraumatische
- Belastungsstörung
- stationärer
- Behandlung
- bedurfte
- .
- Belastung
- laufende
- Hauptverhandlung
- mehr
- gewachsen
- war
- trank
- Alkohol
- lebensbedrohlichen
- Blutalkoholkonzentration
- führte
- .
- hat
- Landgericht
- festgestellt
- Angeklagte
- 18
- November
- unterließ
- Konsums
- Alkohol
- Drogen
- Besinnung
- verloren
- hatte
- ärztliche
- Hilfe
- holen
- erkannt
- hatte
- lebensbedrohlichen
- Zustand
- befand
- .
- verstarb
- Zeitraum
- 18
- November
- Uhr
- Abend
- 19
- November
- Betäubungsmittel-Mischintoxikation
- .
- schriftlichen
- Urteilsgründe
- enthalten
- Möglichkeit
- Anordnung
- Sicherungsverwahrung
- Ausführungen
- .
- 2
- .
- Urteil
- hat
- Nichtanordnung
- Sicherungsverwahrung
- Bestand
- .
- Landgericht
- hat
- erkennbar
- geprüft
- Angeklagten
- Sicherungsverwahrung
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- StGB
- angeordnet
- werden
- kann
- .
- Zwar
- bestand
- verfahrensrechtliche
- Pflicht
- Erörterung
- maßgeblichen
- Umstände
- Staatsanwaltschaft
- insoweit
- unverständlicherweise
- Verhandlung
- entsprechenden
- Antrag
- gestellt
- hat
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Schweigen
- Urteils
- Sicherungsverwahrung
- kann
- jedoch
- sachlich-rechtlichen
- Mangel
- darstellen
- Tatrichter
- Sicherungsverwahrung
- prüft
- formelle
- Voraussetzungen
- gegeben
- sind
- Feststellungen
- Annahme
- legen
- Täter
- Hanges
- erheblichen
- Straftaten
- Allgemeinheit
- gefährlich
- ist
- vgl.
- ;
- .
- Ermessensentscheidungen
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- StGB
- müssen
- Urteilsgründe
- Revisionsgericht
- nachvollziehbaren
- Weise
- erkennen
- lassen
- Gründen
- Tatrichter
- Entscheidungsbefugnis
- bestimmten
- Weise
- Gebrauch
- gemacht
- hat
- vgl.
- ;
- StGB
- §
- Abs.
- Ermessensentscheidung
- fehlende
- Erörterung
- .
- Anforderungen
- wird
- angefochtene
- Entscheidung
- gerecht
- .
- Jugendkammer
- getroffenen
- Feststellungen
- liegen
- formellen
- Voraussetzungen
- Anordnung
- Sicherungsverwahrung
- §
- Abs.
- Abs.
- StGB
- .
- Angeklagte
- wurde
- angefochtenen
- Urteil
- Straftaten
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- Einzelstrafen
- Jahren
- verurteilt
- .
- Einzelstrafen
- betrugen
- Fällen
- Jahre
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- StGB
- .
- Umstände
- Falles
- legten
- auch
- Prüfung
- Frage
- Angeklagte
- Hanges
- erheblichen
- Straftaten
- Allgemeinheit
- gefährlich
- ist
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- .
- ergibt
- jeweils
- festgestellten
- Tatbild
- zahlreichen
- Vorstrafen
- Angeklagten
- Gewaltdelikten
- Umstand
- Tatzeiten
- laufender
- Bewährung
- Straftat
- gemäß
- §
- StGB
- befand
- .
- Landgericht
- hatte
- unbeschadet
- insoweit
- fehlenden
- Antrags
- Staatsanwaltschaft
- sachlichen
- Frage
- Anordnung
- Sicherungsverwahrung
- befassen
- gehenden
- Überlegungen
- Urteilsgründen
- dokumentieren
- .
- 3
- .
- Rechtsfehler
- führt
- insoweit
- Angeklagten
- §
- Aufhebung
- Strafausspruchs
- .
- Senat
- kann
- insoweit
- rechtsfehlerfreier
- Strafzumessungserwägungen
- ausschließen
- Strafrahmen
- ausschöpfende
- Gesamtstrafe
- Jahren
- bildenden
- Einzelstrafen
- Freiheitsstrafe
- Monaten
- unterlassener
- Hilfeleistung
- niedriger
- ausgefallen
- wären
- Landgericht
- zugleich
- Sicherungsverwahrung
- erkannt
- hätte
- .
- Krehl
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