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- BESCHLUSS
- 11
- .
- April
- Strafsache
- schweren
- sexuellen
- Missbrauchs
- Kindern
- u.a.
- 2
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Generalbundesanwalts
- Beschwerdeführers
- 11
- .
- April
- gemäß
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 19
- .
- April
- Schuldspruch
- geändert
- Angeklagte
- schweren
- sexuellen
- Missbrauchs
- Kindern
- Fällen
- Fall
- Tateinheit
- Vergewaltigung
- Fall
- Tateinheit
- vorsätzlicher
- Körperverletzung
- Verbreitens
- kinderpornografischer
- Schriften
- Besitzes
- kinderpornografischer
- Schriften
- verurteilt
- ist
- ;
- Feststellungen
- aufgehoben
- Strafausspruch
- Fällen
- II
- .
- Urteilsgründe
- Gesamtstrafenausspruch
- Unterbringung
- Angeklagten
- Sicherungsverwahrung
- angeordnet
- worden
- ist
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- 2
- .
- weitergehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- schweren
- sexuellen
- Missbrauchs
- Kindern
- Fällen
- jeweils
- Tateinheit
- vorsätzlicher
- Körperverletzung
- Fall
- Tateinheit
- Vergewaltigung
- Verbreitens
- kinderpornografischer
- Schriften
- Fällen
- Besitzes
- kinderpornografischer
- Schriften
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- Unterbringung
- Sicherungsverwahrung
- angeordnet
- .
- hiergegen
- gerichtete
- Revision
- Angeklagten
- hat
- Sachrüge
- Beschlusstenor
- ersichtlichen
- Erfolg
- ;
- Übrigen
- ist
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- 1
- .
- Schuldspruch
- war
- ändern
- Angeklagte
- nur
- Fall
- .
- Urteilsgründe
- tateinheitlich
- schweren
- sexuellen
- Missbrauch
- Kindern
- vorsätzlicher
- Körperverletzung
- verurteilt
- ist
- .
- Fällen
- II
- .
- Urteilsgründe
- entfällt
- Rücksicht
- Tatzeiten
- Sommer
- Verjährung
- unterbrechende
- Maßnahme
- 4
- .
- Dezember
- ;
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- Verurteilung
- tateinheitlicher
- Körperverletzung
- insoweit
- Verfolgungsverjährung
- eingetreten
- ist
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- .
- Angeklagte
- Rechtsmittel
- Schuldspruchs
- Fall
- .
- Urteilsgründe
- beschränkt
- hat
- steht
- Schuldspruchänderung
- Fall
- .
- Senat
- Prozesshindernis
- Verjährung
- Amts
- prüfen
- hat
- vgl.
- .
- Aufhebung
- Strafausspruchs
- bedarf
- insoweit
- .
- Senat
- schließt
- Landgericht
- zutreffender
- rechtlicher
- Würdigung
- Verfolgungsverjährung
- Fällen
- geringere
- Einzelstrafen
- verhängt
- hätte
- .
- 2
- .
- war
- Schuldspruch
- ändern
- Angeklagte
- nur
- Verbreitens
- kinderpornografischer
- Schriften
- Fall
- schuldig
- gemacht
- hat
- .
- rechtsfehlerfrei
- getroffenen
- Feststellungen
- ist
- Anzahl
- Angeklagten
- vorzuwerfenden
- Taten
- abzustellen
- Tagen
- Landgericht
- angenommen
- Fällen
- beliebige
- Teilnehmer
- Tauschbörse
- Rechner
- bereit
- gestellten
- kinderpornografischen
- Filmdarstellungen
- zugreifen
- konnten
- .
- Vielmehr
- besteht
- Angeklagten
- zuzurechnende
- Tathandlung
- "
- Verbreitens
- "
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- PC
- "
- Client
- "
- Tauschbörse
- installierte
- Zugriff
- Dritter
- Dateien
- ermöglichte
- .
- Schuldspruchänderung
- steht
- Beschränkung
- Rechtsmittels
- hier
- .
- Revision
- insoweit
- allein
- angegriffene
- Strafausspruch
- kann
- losgelöst
- Landgericht
- abweichenden
- rechtlichen
- Einordnung
- Strafbarkeit
- Angeklagten
- nur
- Tat
- Rechtssinne
- beurteilt
- werden
- .
- Rechtsmittelbeschränkung
- ist
- unwirksam
- .
- Änderung
- Schuldspruchs
- hat
- Aufhebung
- Strafausspruchs
- Fällen
- II
- .
- Folge
- .
- neue
- Tatrichter
- wird
- Verbreiten
- kinderpornografischer
- Schriften
- nur
- noch
- Einzelstrafe
- festzusetzen
- haben
- .
- hat
- auch
- Gesamtstrafenausspruch
- Bestand
- .
- Senat
- kann
- Rücksicht
- Landgericht
- genannten
- Fällen
- jeweils
- Einzelstrafen
- Monaten
- verhängt
- hat
- ausschließen
- zutreffender
- Bewertung
- Tat
- Rechtssinne
- niedrigeren
- Gesamtstrafe
- gelangt
- wäre
- .
- 3
- .
- Anordnung
- Sicherungsverwahrung
- hält
- rechtlicher
- Überprüfung
- stand
- .
- Landgericht
- hat
- Maßregelausspruch
- Ansatz
- zutreffend
- §
- Abs.
- StGB
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- Anlasstaten
- 31
- .
- Dezember
- begangen
- wurden
- Art
- .
- 316e
- Abs.
- Satz
- EGStGB
- geltenden
- Fassung
- herangezogen
- Weitergeltungsanordnung
- Bundesverfassungsgerichts
- BVerfG
- Urteil
- 4
- .
- Mai
- u.a.
- BVerfGE
- .
- eingeschränktem
- Umfang
- weiter
- anwendbar
- sind
- .
- Indes
- liegt
- Unterbringung
- Sicherungsverwahrung
- Vorschrift
- §
- Abs.
- StGB
- pflichtgemäßen
- Ermessen
- Tatrichters
- .
- Urteil
- muss
- erkennen
- lassen
- Gründen
- Gericht
- Entscheidungsbefugnis
- bestimmten
- Weise
- Gebrauch
- gemacht
- hat
- .
- Anforderungen
- wird
- angefochtene
- Urteil
- gerecht
- .
- ausdrückliche
- Ausübung
- Ermessens
- ist
- schriftlichen
- Urteilsgründen
- Begründung
- hangbedingten
- Gefährlichkeit
- Angeklagten
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- zugeschnitten
- sind
- entnehmen
- .
- Kammer
- zusammenfassend
- Hinweis
- Persönlichkeitsstruktur
- Angeklagten
- vorhandene
- Pädophilie
- fehlende
- Auseinandersetzung
- Delinquenz
- milderes
- Mittel
- Unterbringung
- Sicherungsverwahrung
- verneint
- benennt
- zwar
- Umstände
- auch
- obliegenden
- Ermessensentscheidung
- berücksichtigen
- wären
- .
- Jedoch
- fehlt
- insoweit
- Auseinandersetzung
- Gesichtspunkten
- Maßregelentscheidung
- entgegenstehen
- könnten
- .
- So
- lassen
- Urteilsgründe
- erkennen
- Tatrichter
- Ausübung
- pflichtgemäßen
- Ermessens
- erwogen
- hat
- letzte
- Übergriff
- Angeklagten
- Jahre
- zurückliegt
- .
- Senat
- kann
- ausschließen
- Ermessensausübung
- Wegfall
- Anordnung
- Unterbringung
- Angeklagten
- Sicherungsverwahrung
- führt
- .
- ist
- grundsätzlich
- verwehrt
- fehlende
- Ermessensentscheidung
- Tatrichters
- ersetzen
- .
- Krehl
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