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- BESCHLUSS
- 21
- .
- April
- Strafsache
- 1
- .
- 2
- .
- 1
- .
- :
- gefährlicher
- Körperverletzung
- 2
- .
- :
- gefährlicher
- Körperverletzung
- u.a.
- ECLI
- :
- :
- 2
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Beschwerdeführer
- Generalbundesanwalts
- 4
- .
- Antrag
- 21
- .
- April
- gemäß
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 16
- .
- Februar
- betrifft
- aufgehoben
- Einzelstrafausspruch
- Fall
- .
- 2
- .
- Urteilsgründe
- Tat
- Wendehammer
- Gesamtstrafenausspruch
- .
- 2
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- vorgenannte
- Urteil
- Landgerichts
- betrifft
- aufgehoben
- Einzelstrafausspruch
- Fall
- .
- 2
- .
- Urteilsgründe
- Tat
- Wendehammer
- Fall
- .
- 5
- .
- Urteilsgründe
- zugehörigen
- Feststellungen
- Gesamtstrafenausspruch
- .
- 3
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittel
- allgemeine
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- 4
- .
- weiter
- gehenden
- Revisionen
- werden
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- licher
- Körperverletzung
- Fällen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- Bruder
- Angeklagten
- gefährlicher
- Körperverletzung
- Beihilfe
- gefährlichen
- Körperverletzung
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- .
- Verurteilung
- richten
- Verletzung
- formellen
- materiellen
- Rechts
- gestützten
- Revisionen
- Angeklagten
- .
- Rechtsmittel
- haben
- Entscheidungsformel
- ersichtlichen
- Umfang
- Erfolg
- ;
- Übrigen
- sind
- unbegründet
- §
- Abs.
- .
- 1
- .
- Angeklagten
- rügen
- Angeklagten
- erhobenen
- Verfahrensbeanstandete
- Verlesung
- Verwertung
- Verteidigererklärung
- Bruders
- bleiben
- zutreffenden
- Gründen
- Antragsschriften
- Generalbundesanwalts
- 19
- .
- Oktober
- Erfolg
- .
- Auch
- Schuldsprüche
- gefährlicher
- Körperverletzung
- Fällen
- Angeklagten
- gefährlicher
- Körperverletzung
- Beihilfe
- gefährlichen
- Körperverletzung
- Angeklagten
- weisen
- nen
- Angeklagten
- beschwerenden
- Rechtsfehler
- ;
- entsprechendes
- gilt
- Tat
- Einkaufszentrum
- Brücke
- jeweils
- verhängten
- Einzelstrafen
- .
- 2
- .
- Einzelstrafaussprüche
- Fall
- .
- 2
- .
- Urteilsgründe
- Tat
- Wendehammer
- haben
- hingegen
- Bestand
- .
- Landgericht
- hat
- Lasten
- Angeklagter
- berücksichtigt
- §
- StGB
- gleich
- Tatbestandsvarianten
- .
- Abs.
- Nr.
- Nr.
- Nr.
- StGB
- verwirklicht
- worden
- sei
- .
- Landgericht
- ausgeht
- auch
- Tatvariante
- Abs.
- Nr.
- StGB
- sei
- erfüllt
- begegnet
- durchgreifenden
- rechtlichen
- Bedenken
- .
- Qualifikationstatbestand
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- verwirklicht
- Tat
- anderen
- Beteiligten
- gemeinschaftlich
- begeht
- .
- Eigenhändigkeit
- Mittäterschaft
- wird
- vorausgesetzt
- ;
- ausreichend
- ist
- vielmehr
- schon
- gemeinsame
- Wirken
- Täters
- Gehilfen
- Begehung
- Körperverletzung
- vgl.
- Urteil
- 3
- .
- September
- BGHSt
- ;
- Beschluss
- 8
- .
- März
- StR
- NStZ-RR
- .
- folgt
- Sinn
- Zweck
- Qualifikationstatbestandes
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- Zusammenwirken
- anders
- mittäterschaftliche
- Begehung
- verstärkte
- Gefährlichkeit
- Körperverletzung
- Opfer
- begründet
- wird
- vgl.
- Urteil
- 3
- .
- September
- BGHSt
- .
- Allerdings
- ist
- gemeinschaftliche
- Begehung
- Beteiligungsform
- regelmäßig
- erst
- dann
- anzunehmen
- Tatort
- anwesende
- Gehilfe
- Wirkung
- Körperverletzungshandlung
- Täters
- physisch
- psychisch
- vgl.
- Urteil
- 22
- .
- Dezember
- NStZ
- bewusst
- Weise
- verstärkt
- Lage
- Verletzten
- verschlechtern
- geeignet
- ist
- .
- wird
- Regel
- Schwächung
- Abwehrmöglichkeiten
- verwirklicht
- Opfer
- Präsenz
- Personen
- Verletzerseite
- insbesondere
- auch
- erwarteten
- Eingreifens
- anderen
- Beteiligten
- Chancen
- beeinträchtigt
- wird
- Täter
- Körperverletzung
- Gegenwehr
- leisten
- auszuweichen
- flüchten
- .
- Feststellungen
- stand
- Angeklagte
- Wendehammer
- abgestellten
- Pkw
- sah
- Bruder
- Geschädigten
- hin
- herschwingende
- Hiebe
- Schlachtermesser
- bedrohte
- .
- Angeklagte
- forderte
- Bruder
- schnell
- Auto
- einzusteigen
- fliehen
- .
- Bruder
- kam
- Aufforderung
- jedoch
- fragte
- Mitangeklagten
- lediglich
- Polizei
- schon
- da
- sei
- .
- Angeklagte
- Frage
- verneinte
- zusätzlich
- noch
- hinwies
- hier
- auch
- Kameras
- befindlich
- seien
- schwang
- Angeklagte
- Beisein
- Bruders
- Schlachtermesser
- scharfen
- Klinge
- voraus
- mehrfach
- Geschädigten
- sodann
- u.a.
- Skalpierungsverletzung
- zufügte
- .
- Unbeschadet
- Umstandes
- schon
- erkennbar
- ist
- Landgericht
- oben
- 2
- .
- dargelegten
- Maßstabes
- bewusst
- gewesen
- ist
- ist
- Feststellungen
- gemeinsames
- Einwirken
- Opfer
- Begehung
- Körperverletzungshandlung
- hinreichend
- entnehmen
- ;
- insoweit
- erscheinen
- indes
- ergänzende
- Feststellungen
- möglich
- .
- 3
- .
- Verurteilung
- Angeklagte
- bens
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Fall
- .
- 5
- .
- Urteilsgründe
- hat
- ebenfalls
- Bestand
- .
- Insoweit
- rügt
- Beschwerdeführer
- Recht
- Landgericht
- Überzeugungsbildung
- Beweise
- gestützt
- hat
- hätte
- verwerten
- dürfen
- Durchsuchung
- gewonnen
- worden
- waren
- Verstoß
- Richtervorbehalt
- §
- Abs.
- Satz
- durchgeführt
- wurden
- rechtswidrig
- waren
- .
- Folgendes
- liegt
- zugrunde
- :
- 14
- .
- Oktober
- bewahrte
- Angeklagte
- Nähe
- Wohnung
- abgestellten
- Fahrzeug
- Marke
- Mittelkonsole
- versteckten
- Plastiktüte
- g
- Kokain
- Kokainhydrochloridanteil
- %
- gewinnbringenden
- Weiterverkauf
- bestimmt
- war
- .
- Landgericht
- hat
- Überzeugung
- Sachverhalt
- Widerspruchs
- Angeklagten
- Beweisverwertung
- Hauptverhandlung
- Wesentlichen
- Durchsuchung
- genannten
- Pkw
- erlangten
- Erkenntnisse
- Aussage
- Ermittlungsbeamten
- gestützt
- .
- Durchsuchung
- kam
- folgt
- :
- Angeklagte
- 4
- .
- Oktober
- vorläufig
- festgenommen
- worden
- war
- sodann
- Untersuchungshaft
- befand
- stießen
- Ermittlungsbeamten
- Rahmen
- strafrechtlichen
- Ermittlungen
- selben
- Tag
- begangenen
- gefährlichen
- Körperverletzung
- 14
- .
- Oktober
- Montag
- zufällig
- weiteren
- Angeklagten
- zugelassenen
- Wohnortnähe
- abgestellten
- Pkw
- passenden
- Fahrzeugschlüssel
- zuvor
- sichergestellt
- worden
- waren
- .
- Ermittlungsbeamten
- vermuteten
- Fahrzeug
- insbesondere
- Straftat
- verwendeten
- Tatwaffen
- befinden
- informierten
- Oberstaatsanwalt
- Vertreter
- zuständigen
- nentin
- zuständig
- war
- .
- Oberstaatsanwalt
- bewusst
- war
- Ermittlungen
- zugrunde
- liegende
- Straftat
- bereits
- Tage
- zurücklag
- ordnete
- Gefahr
- Verzug
- sofortige
- Durchsuchung
- Pkw
- Angeklagten
- zuvor
- versuchen
- richterliche
- ordnung
- erlangen
- ;
- Anordnung
- Oberstaatsanwalts
- ist
- schriftlich
- dokumentiert
- noch
- sind
- Dringlichkeit
- rechtfertigenden
- Tatsachen
- schriftlich
- begründet
- .
- Uhr
- durchsuchten
- Ermittlungsbeamte
- Pkw
- Angeklagten
- fanden
- zufällig
- steckte
- Kokain
- ;
- Tatwaffen
- fanden
- .
- Hintergrund
- unterliegen
- Durchsuchung
- erlangten
- Erkenntnisse
- Ansicht
- Landgerichts
- Beweisverwertungsverbot
- .
- montags
- 14
- .
- Oktober
- Uhr
- durchgeführte
- Durchsuchung
- war
- Missachtung
- Richtervorbehalts
- rechtswidrig
- .
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- grundsätzlich
- erforderliche
- richterliche
- Durchsuchungsanordnung
- lag
- .
- auch
- Generalbundesanwalt
- Antragsschrift
- 19
- .
- Oktober
- zutreffend
- ausgeführt
- hat
- rügt
- Revision
- Recht
- Anordnung
- Oberstaatsanwalts
- rechtmäßigen
- Inanspruchnahme
- §
- Abs.
- Satz
- ergebenden
- Eilkompetenz
- beruhte
- Gefahr
- Verzug
- objektiv
- vorlag
- .
- Fehlen
- richterlichen
- Durchsuchungsanordnung
- führt
- hier
- Beweisverwertungsverbot
- Durchsuchung
- gewonnenen
- Beweismittel
- .
- Annahme
- Beweisverwertungsverbots
- ist
- Verfassungs
- zumindest
- schwerwiegenden
- bewussten
- willkürlichen
- Verfahrensverstößen
- grundrechtlichen
- Sicherungen
- planmäßig
- systematisch
- Acht
- gelassen
- worden
- sind
- geboten
- BVerfG
- 12
- .
- April
- BVerfGE
- 61
- ;
- Beschluss
- 16
- .
- März
- 2686
- ;
- Beschluss
- 20
- .
- Mai
- .
- schwerwiegender
- Verstoß
- liegt
- oben
- geschilderten
- Umstände
- .
- Gesichtspunkt
- anordnenden
- Oberstaatsanwalt
- bewusst
- gewesen
- sei
- Ermittlungen
- zugrunde
- liegende
- Straftat
- bereits
- Tage
- zurücklag
- ändert
- Bewertung
- .
- Unbeschadet
- Fehlvorstellung
- nachzuvollziehender
- vollständiger
- Information
- beruht
- hat
- Sphäre
- Ermittlungsbehörden
- zuzurechnen
- ist
- kann
- Umstand
- rechtfertigen
- noch
- einmal
- Versuch
- unternommen
- worden
- ist
- Werktag
- dienstüblichen
- Zeiten
- richterliche
- Entscheidung
- erlangen
- Angeklagte
- Untersuchungshaft
- befunden
- hatte
- .
- Anders
- Generalbundesanwalt
- meint
- kann
- Aspekt
- möglichen
- hypothetisch
- rechtmäßigen
- Ermittlungsverlaufs
- vgl.
- etwa
- Beschluss
- 18
- November
- §
- Abs.
- Durchsuchung
- hier
- Verkennung
- Richtervorbehalts
- Bedeutung
- zukommen
- vgl.
- auch
- Urteil
- 18
- .
- April
- BGHSt
- f.
- ;
- Beschluss
- 30
- .
- August
- §
- Abs.
- Durchsuchung
- 8)
- .
- Einhaltung
- §
- Abs.
- Satz
- festgelegten
- Kompetenzregelung
- könnte
- Fällen
- Anerkennung
- hypothetisch
- rechtmäßigen
- Ersatzeingriffs
- Abwägungskriterium
- Prüfung
- Vorliegens
- Beweisverwertungsverbots
- stets
- unterlaufen
- Richtervorbehalt
- sogar
- letztlich
- sinnlos
- werden
- .
- Duldung
- grober
- Missachtungen
- Richtervorbehalts
- entstünde
- gar
- Ansporn
- Ermittlungen
- Einschaltung
- Ermittlungsrichters
- einfacher
- möglicherweise
- erfolgversprechender
- gestalten
- .
- würde
- wesentliche
- Erfordernis
- rechtstaatlichen
- Ermittlungsverfahrens
- aufgegeben
- Beweise
- bewusstem
- Rechtsbruch
- gleichgewichtiger
- Rechtsmissachtung
- erlangt
- werden
- dürfen
- Urteil
- 18
- .
- April
- BGHSt
- 296
- ;
- Beschluss
- 30
- .
- August
- §
- Abs.
- Durchsuchung
- 8)
- .
- Verurteilung
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- kann
- Bestand
- haben
- .
- eigene
- Sachentscheidung
- §
- Abs.
- ist
- Senat
- möglich
- .
- kann
- -9-
- Angeklagten
- Vorwurf
- Handeltreibens
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- freisprechen
- ist
- völlig
- auszuschließen
- neuen
- Hauptverhandlung
- auch
- Verwertung
- anlässlich
- Durchsuchung
- gewonnenen
- Erkenntnisse
- noch
- Feststellungen
- getroffen
- werden
- können
- Schuldspruch
- tragen
- .
- 4
- .
- Aufhebung
- Einzelstrafen
- Fall
- .
- 2
- .
- Urteilsgründe
- Tat
- Wendehammer
- Angeklagten
- betrifft
- Aufhebung
- Schuldspruchs
- Fall
- .
- 5
- .
- Urteilsgründe
- zieht
- Aufhebung
- jeweiligen
- Gesamtstrafen
- .
- 5
- .
- Zuständigkeit
- Schwurgerichts
- begründender
- Tatvorwurf
- steht
- mehr
- Frage
- ;
- Senat
- verweist
- Sache
- entsprechend
- §
- Abs.
- StPO
- allgemeine
- Strafkammer
- Landgerichts
- vgl.
- Senat
- Beschluss
- 13
- .
- Mai
- .
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