|
|
- BESCHLUSS
- 13
- .
- Februar
- Strafsache
- Betruges
- 2
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- Anhörung
- Beschwerdeführers
- 13
- .
- Februar
- gemäß
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- Revision
- Angeklagten
- Urteil
- Landgerichts
- 9
- .
- März
- wird
- unbegründet
- verworfen
- Nachprüfung
- Urteils
- Revisionsrechtfertigung
- Rechtsfehler
- Nachteil
- Angeklagten
- ergeben
- hat
- .
- Beschwerdeführer
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- tragen
- .
- Ergänzend
- bemerkt
- Senat
- :
- Zwar
- ist
- Verfahren
- Justiz
- anzulastenden
- Weise
- verzögert
- worden
- .
- Ansicht
- Revision
- rechtfertigt
- jedoch
- Generalbundesanwalt
- Antragsschrift
- zutreffender
- Begründung
- ausgeführt
- hat
- Einstellung
- Verfahrens
- Gründen
- Verhältnismäßigkeit
- vgl.
- BVerfG
- f.
- ;
- m.w
- .
- .
- Landgericht
- Rahmen
- Strafzumessung
- vorgenommene
- Kompensation
- Verfahrensverzögerung
- hält
- Ergebnis
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- Zwar
- hat
- Landgericht
- ständigen
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- geboten
- gewesen
- wäre
- Ausmaß
- Art
- .
- Abs.
- verletzenden
- Verfahrensverzögerung
- ausdrücklich
- festgestellt
- noch
- hat
- Maß
- vorgenommenen
- Kompensation
- Vergleich
- verwirkten
- tatsächlich
- verhängten
- Strafe
- ausdrücklich
- konkret
- bestimmt
- vgl.
- BVerfG
- NStZ
- ;
- NStZ
- f.
- ;
- NStZ
- 52
- ;
- Rdn
- .
- m.w
- .
- .
- Verfahrensrüge
- Verstoßes
- Art
- .
- Abs.
- rechtsstaatswidrige
- Verfahrensverzögerung
- hat
- Beschwerdeführer
- jedoch
- ausdrücklich
- erhoben
- .
- wäre
- Erhebung
- Verfahrensrüge
- genauer
- Angabe
- beanstandeten
- Verfahrensverstoßes
- erforderlich
- gewesen
- Kuckein
- KK
- 5
- .
- Auflage
- §
- Rdn
- .
- m.w
- .
- .
- Rüge
- Revisionsvorbringen
- enthalten
- ist
- Justiz
- anzulastenden
- Verzögerung
- Verfahrens
- sei
- Verfahrenshindernis
- Verletzung
- Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
- gegeben
- ist
- jedenfalls
- zweifelhaft
- .
- Übrigen
- fehlt
- aber
- §
- Abs.
- Satz
- genügenden
- Bezeichnung
- Tatsachen
- Verfahrensfehler
- ergeben
- soll
- .
- Revision
- stellt
- Verlauf
- Angeklagten
- geführten
- Strafverfahrens
- so
- umfassend
- Revisionsgericht
- allein
- Revisionsbegründung
- Lage
- wäre
- Vorliegen
- Verfahrensverstoßes
- überprüfen
- .
- So
- fehlen
- insbesondere
- Angaben
- Ermittlungsverfahren
- gerichtlichen
- Verfahren
- ersten
- Revisionsentscheidung
- Senats
- so
- Gesamtbeurteilung
- Art
- .
- Abs.
- verletzenden
- Verfahrensverzögerung
- Bestimmung
- Maßes
- gebotenen
- Kompensation
- möglich
- ist
- .
- Verfahrensrüge
- zulässige
- Erhebung
- unterstellt
- wäre
- auch
- Ergebnis
- begründet
- .
- Zwar
- kann
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Beruhen
- Urteils
- Fehlen
- ausdrücklichen
- Quantifizierung
- Kompensation
- nur
- Ausnahmefällen
- ausgeschlossen
- vgl.
- 35
- ;
- aaO
- Rdn
- .
- .
- Fall
- liegt
- hier
- aber
- .
- Landgericht
- hat
- angefochtenen
- Urteil
- ersten
- Hauptverhandlung
- verhängte
- Freiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- nunmehr
- Jahr
- Monate
- Strafaussetzung
- Bewährung
- reduziert
- allein
- Verzögerung
- Verfahrens
- gestützt
- vgl.
- S.
- .
- Senat
- kann
- sicher
- ausschließen
- Landgericht
- zutreffenden
- Darstellung
- Kompensation
- noch
- niedrigeren
- Strafe
- gekommen
- wäre
- .
- Landgericht
- Kompensation
- Grundsatz
- Entscheidung
- Großen
- Senats
- Strafsachen
- 17
- .
- Januar
- anzuwendenden
- sogenannten
- Strafzumessungslösung
- gefolgt
- ist
- ist
- Angeklagte
- hier
- beschwert
- .
- Rothfuß
- Roggenbuck
|
