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- BESCHLUSS
- 6
- .
- Oktober
- Strafsache
- 1
- .
- 2
- .
- 3
- .
- 4
- .
- schweren
- Bandendiebstahls
- 2
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- Anhörung
- Beschwerdeführer
- 6
- .
- Oktober
- gemäß
- Abs.
- beschlossen
- :
- Revisionen
- Angeklagten
- Urteil
- Landgerichts
- Gießen
- 19
- .
- Januar
- werden
- unbegründet
- verworfen
- Nachprüfung
- Urteils
- Grund
- Revisionsrechtfertigungen
- Rechtsfehler
- Nachteil
- Angeklagten
- ergeben
- hat
- .
- Beschwerdeführer
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- tragen
- .
- Ergänzend
- bemerkt
- Senat
- :
- informellen
- Vereinbarung
- mögliche
- Rechtsfolgen
- ist
- insoweit
- erhobenen
- Verfahrensrügen
- Bindung
- §
- noch
- fair-trial-Gebot
- geschützter
- Vertrauenstatbestand
- entstanden
- .
- 1
- .
- übereinstimmenden
- Darstellungen
- Urteilsgründe
- Revisionsführer
- bot
- Strafkammer
- Beginn
- Hauptverhandlung
- Gegenleistung
- Geständnisse
- Angeklagten
- milde
- Strafobergrenzen
- .
- Angebot
- "
- traten
- Angeklagten
- näher
- S.
- .
- Verhandlungstagen
- wurde
- Gericht
- neues
- Angebot
- unterbreitet
- :
- sollten
- Geständnissen
- schon
- früher
- angebotenen
- Strafobergrenzen
- gelten
- ;
- zusätzlich
- sollte
- rechtsstaatswidriger
- Verfahrensverzögerung
- "
- Kompensation
- Vollstreckungsmodell
- Höhe
- Monaten
- erfolgen
- ;
- überdies
- sollte
- Staatsanwaltschaft
- Fall
- üblich
- Halbstrafenmaßnahme
- befürwortet
- "
- werden
- S.
- .
- Angeklagten
- "
- traten
- allerdings
- auch
- Angebot
- näher
- S.
- .
- Durchführung
- Beweisaufnahme
- legten
- Angeklagten
- später
- Geständnisse
- .
- Tatgericht
- stellte
- Verständigung
- gekommen
- sei
- ;
- teilte
- aber
- könne
- "
- Gericht
- vertrauen
- "
- .
- Landgericht
- festgesetzten
- Gesamtstrafen
- liegen
- mäßig
- angebotenen
- Obergrenzen
- ;
- rechtsstaatswidrige
- Verzögerung
- ist
- festgestellt
- .
- 2
- .
- Verletzung
- §
- ist
- schon
- gegeben
- Verständigung
- Vorschrift
- ausdrücklich
- gekommen
- ist
- .
- Auch
- Vertrauenstatbestand
- ist
- geschaffen
- worden
- .
- Sachlage
- war
- "
- Angebot
- "
- rechtsstaatswidrige
- Verfahrensverzögerung
- feststellen
- Vollstreckungserklärung
- Höhe
- Monaten
- "
- kompensieren
- "
- wollen
- erkennbar
- fern
- liegend
- §
- Abs.
- gedeckt
- ;
- lag
- Hand
- Art
- .
- Abs.
- widersprechende
- Menschenrechtsverletzung
- vorlag
- Bandentaten
- unterschiedlicher
- Beteiligung
- August
- :
- Anklage
- Dezember
- ;
- Eröffnungsbeschluss
- März
- ;
- Hauptverhandlung
- Angeklagten
- Verteidigern
- 4
- .
- August
- ;
- Urteil
- Hauptverhandlungstagen
- 12
- .
- Januar
- .
- ist
- schon
- zweifelhaft
- Beteiligung
- §
- widersprechenden
- Absprache
- überhaupt
- Vertrauenstatbestand
- geschaffen
- werden
- könnte
- .
- gilt
- erst
- recht
- "
- Angebote
- "
- Absprachen
- Zusagen
- beziehen
- §
- Abs.
- schon
- Art
- gar
- Gegenstand
- Absprachen
- sein
- dürfen
- hier
- also
- "
- Aussetzung
- gemäß
- §
- Abs.
- StGB
- Befürwortung
- Beantragung
- .
- kam
- vorliegend
- Ergebnis
- allerdings
- schon
- Bedingung
- rechtswidrigen
- "
- Angebots
- "
- Landgerichts
- offenkundig
- eingetreten
- war
- :
- Angeklagten
- "
- traten
- Angebot
- näher
- "
- ;
- ist
- fern
- liegend
- gleichwohl
- Ansprüche
- bestimmte
- Rechtsfolgen
- ableiten
- lassen
- sollten
- .
- Tatgericht
- Verfahrensbeteiligten
- gesprochen
- wurde
- Gericht
- "
- vertrauen
- "
- solle
- waren
- Gegenstand
- Hinweises
- schon
- Revisionsvorbringen
- etwa
- früheren
- "
- Angebote
- "
- allgemeines
- Vertrauen
- Fairness
- Unvoreingenommenheit
- Gerichts
- selbstverständliche
- Pflichten
- sind
- "
- Zusage
- "
- bedürfen
- noch
- Ansprüche
- Einhaltung
- rechtswidriger
- Absprachen
- begründen
- .
- Übrigen
- erscheint
- Hinweis
- angezeigt
- Vorlage
- gegebenenfalls
- mehrfach
- "
- nachgebesserter
- Angebote
- Seiten
- Gerichts
- Erlangung
- verfahrensabkürzenden
- Geständnissen
- regelmäßig
- tunlich
- ist
- .
- Erfolgen
- Angebote
- hier
- Weise
- immer
- günstigerer
- Verfahrensausgang
- angeboten
- wird
- je
- länger
- Beschuldigte
- früheren
- Angeboten
- "
- näher
- treten
- "
- so
- führt
- Darstellung
- Verfahrensbeteiligten
- auch
- öffentlichen
- Wahrnehmung
- leicht
- Eindruck
- "
- Aushandelns
- "
- staatlichen
- Strafausspruchs
- Würde
- Gerichts
- kaum
- vereinbar
- ist
- .
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