|
|
- BESCHLUSS
- 11
- .
- Januar
- Strafsache
- schweren
- sexuellen
- Missbrauchs
- Kindes
- u.a.
- 2
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 11
- .
- Januar
- beschlossen
- :
- 1
- .
- wird
- festgestellt
- Senat
- ordnungsgemäß
- besetzt
- ist
- .
- 2
- .
- Hauptverhandlung
- wird
- ausgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Senat
- ist
- ordnungsgemäß
- besetzt
- .
- Geschäftsverteilungsplan
- Vorsitzender
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- 1
- .
- Januar
- 2
- .
- Strafsenat
- Vorsitzender
- zugewiesen
- ist
- steht
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- GG
- Einklang
- .
- hat
- Senat
- auch
- ausdrückliche
- Besetzungsrüge
- vorliegt
- Amts
- prüfen
- .
- führt
- Aussetzung
- Hauptverhandlung
- .
- Stelle
- Vorsitzenden
- 2
- .
- Strafsenats
- Bundesgerichtshofs
- ist
- ruhestandsbedingten
- Ausscheiden
- vormaligen
- Vorsitzenden
- 31
- .
- Januar
- unbesetzt
- ;
- Geschäftsverteilungsplan
- weist
- Zeitpunkt
- Vorsitz
- "
- .
- Funktion
- Vorsitzenden
- Senat
- Hinblick
- voraussichtlich
- längere
- Vakanz
- 1
- .
- Februar
- Ersatz
- ausgeschiedene
- Vorsitzende
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- zugeteilt
- worden
- ist
- hat
- 1
- .
- Februar
- 31
- .
- Dezember
- stellvertretende
- Vorsitzende
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Prof.
- Dr.
- wahrgenommen
- .
- Stelle
- Vorsitzenden
- 2
- .
- Strafsenats
- ist
- weiterhin
- vakant
- .
- stellvertretende
- Vorsitzende
- Senats
- Stelle
- beworben
- hat
- hat
- erteilte
- Anlassbeurteilung
- angefochten
- beabsichtigte
- Ernennung
- anderen
- Bewerbers
- Antrag
- einstweiligen
- Rechtsschutz
- gestellt
- .
- Beschluss
- 24
- .
- Oktober
- hat
- Verwaltungsgericht
- Wege
- einstweiligen
- Anordnung
- untersagt
- Stelle
- besetzen
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Prof.
- Dr.
- Beachtung
- Rechtsauffassung
- Gerichts
- neu
- beurteilt
- worden
- ist
- .
- Entscheidung
- ist
- rechtskräftig
- .
- 11
- .
- Januar
- ist
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Prof.
- Dr.
- neue
- Beurteilung
- ausgehändigt
- worden
- .
- Besetzungsverfahren
- weitere
- Dauer
- derzeit
- absehbar
- ist
- kann
- Fortgang
- nehmen
- .
- Präsidium
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 15
- .
- Dezember
- Mitglieder
- 2
- .
- Strafsenats
- geplanten
- Änderung
- Geschäftsverteilungsplans
- Geschäftsjahr
- angehört
- sodann
- Änderung
- beschlossen
- .
- ist
- Wirkung
- 1
- .
- Januar
- Vorsitzenden
- 4
- .
- Strafsenats
- Vorsitzender
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- 30
- .
- Juni
- Ruhestand
- treten
- wird
- auch
- Vorsitz
- 2
- .
- Strafsenats
- übertragen
- worden
- ;
- zugleich
- bestimmt
- Geschäftsverteilungsplan
- Tätigkeit
- 2
- .
- Senat
- Vorrang
- 4
- .
- Strafsenat
- hat
- .
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Prof.
- Dr.
- bisher
- allein
- Mitglied
- 2
- .
- Strafsenats
- war
- wurde
- jeweils
- %
- Arbeitskraft
- 2
- .
- 4
- .
- Strafsenat
- zugewiesen
- .
- Grund
- Änderung
- Geschäftsverteilungsplans
- war
- Präsidium
- Bundesgerichtshofs
- weitere
- Wahrnehmung
- Aufgaben
- Senatsvorsitzenden
- Stellvertreter
- 2
- .
- Strafsenat
- mehr
- zulässig
- hielt
- Ablauf
- Monaten
- Vakanz
- mehr
- vorübergehende
- Verhinderung
- Sinne
- §
- Abs.
- handele
- .
- II
- .
- Geschäftsverteilungsplan
- Vorsitzender
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- 1
- .
- Januar
- zugleich
- 2
- .
- 4
- .
- Strafsenat
- Vorsitzender
- zugewiesen
- ist
- steht
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- GG
- Einklang
- .
- 1
- .
- Spruchkörper
- hat
- auftretenden
- Bedenken
- Ordnungsmäßigkeit
- Besetzung
- Amts
- prüfen
- eigener
- Verantwortung
- entscheiden
- vgl.
- BVerfGE
- .
- gilt
- unabhängig
- Vorliegen
- Besetzungseinwands
- Verfahrensbeteiligten
- .
- steht
- auch
- Rechtsprechung
- Bundesverwaltungsgerichts
- Geschäftsverteilungsplan
- solange
- verbindlich
- anzusehen
- ist
- Rechtswidrigkeit
- verwaltungsgerichtlichen
- Verfahren
- festgestellt
- anderweitig
- aufgehoben
- ist
- vgl.
- .
- .
- bezieht
- allein
- Rechtslage
- verwaltungsgerichtlichen
- Überprüfung
- Richter
- Geschäftsverteilung
- eigenen
- Rechten
- verletzt
- sehen
- .
- entbindet
- Fachgerichte
- Rahmen
- obliegenden
- Pflicht
- Justizgewährung
- Rechtmäßigkeit
- Besetzung
- jeweils
- eigenständig
- prüfen
- entscheiden
- vgl.
- BVerwG
- .
- gesetzwidrig
- besetztes
- Gericht
- ist
- Sachentscheidung
- berufen
- vgl.
- etwa
- auch
- §
- Nr.
- .
- beachten
- ist
- freilich
- Überprüfung
- Geschäftsverteilungsplänen
- Hinblick
- Rechtsnatur
- Grenzen
- unterliegt
- .
- Geschäftsverteilungspläne
- werden
- Präsidium
- Gerichts
- Wahrnehmung
- §
- übertragenen
- Aufgabe
- richterlicher
- Unabhängigkeit
- beschlossen
- vgl.
- .
- Verteilung
- richterlichen
- Aufgaben
- liegt
- pflichtgemäßen
- Ermessen
- Präsidiums
- weiter
- Prognosespielraum
- eingeräumt
- ist
- .
- ist
- ständiger
- Rechtsprechung
- Verwaltungsgerichte
- erst
- überschritten
- Entscheidungen
- sachlicher
- Grund
- ersichtlich
- ist
- Verteilung
- Geschäfte
- maßgeblich
- sachfremde
- Erwägungen
- geprägt
- also
- Grenze
- objektiven
- Willkür
- überschritten
- ist
- vgl.
- BVerwG
- ;
- s.
- auch
- BVerfG
- .
- führt
- naturgemäß
- Geschäftsverteilungsplan
- insoweit
- nur
- beschränkten
- gerichtlichen
- Kontrolle
- zugänglich
- ist
- erstrecken
- hat
- getroffene
- Regelung
- zweckmäßigste
- darstellt
- bessere
- Alternativen
- angeboten
- hätten
- .
- unberührt
- bleibt
- aber
- Prüfung
- Rahmen
- Geschäftsverteilungsplans
- Grundsatz
- gesetzlichen
- Richters
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- GG
- Gewährleistungen
- hinreichende
- Beachtung
- gefunden
- hat
- vgl.
- BVerfGE
- .
- 2
- .
- Schon
- eingeschränkten
- Prüfungsmaßstabs
- stellt
- Senat
- Ausgangsüberlegung
- Präsidiums
- Vorsitz
- 2
- .
- Strafsenat
- könne
- Monaten
- Vakanz
- länger
- geschäftsplanmäßigen
- Vertreter
- wahrgenommen
- werden
- Frage
- .
- Ansicht
- liege
- Dauer
- Besetzungsverfahrens
- nur
- vorübergehende
- Verhinderung
- Vorsitzenden
- Vertretung
- Stellvertreter
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- mehr
- erlaube
- ist
- Ansicht
- Senats
- zwar
- zwingend
- jedenfalls
- vertretbar
- ersichtlich
- frei
- Willkür
- vgl.
- ;
- 47
- ;
- BVerwG
- ;
- .
- Senat
- anderer
- Auffassung
- ist
- Falle
- Vakanz
- Durchführung
- gesetzlich
- geregelten
- Konkurrentenstreitverfahrens
- Ende
- anders
- etwa
- unabsehbarer
- Erkrankung
- auch
- dauernder
- Dienstunfähigkeit
- enden
- kann
- Fall
- Besetzung
- ausgeschriebenen
- Stelle
- erfolgt
- Regel
- nur
- vorübergehende
- Verhinderung
- Vorsitzenden
- annehmen
- will
- steht
- Entscheidung
- Präsidiums
- genannten
- Entscheidungen
- anderer
- Bundesgerichte
- Widerspruch
- .
- zitierte
- Rechtsprechung
- hat
- Fallkonstellation
- Gegenstand
- ist
- einzelfallbezogen
- ergangen
- wollte
- ausdrücklich
- starre
- Fristen
- allgemein
- geltende
- Regeln
- Auslegung
- Begriffs
- vorübergehenden
- "
- Verhinderung
- Sinne
- §
- Abs.
- aufstellen
- .
- besteht
- zugrundeliegenden
- Konstellation
- Gerichte
- Klärung
- Zusammenhang
- eingeleiteten
- Stellenbesetzung
- entstandenen
- Rechtsfragen
- aufgerufen
- sind
- Gefahr
- Exekutive
- könne
- unvertretbares
- sachlich
- begründetes
- Zuwarten
- Stellenbesetzung
- konkrete
- Besetzung
- Gerichts
- nehmen
- vgl.
- 426
- ;
- BayVerfGH
- .
- Gegenstand
- Prüfung
- Senat
- ist
- etwa
- Frage
- Präsidium
- überhaupt
- hätte
- tätig
- werden
- können
- müssen
- allein
- Präsidium
- vertretbar
- angenommenen
- Pflicht
- Tätigwerden
- konkret
- getroffene
- Entscheidung
- 2
- .
- 4
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- Richter
- Vorsitzenden
- besetzen
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- GG
- Einklang
- steht
- .
- 3
- .
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- GG
- gewährleistet
- Recht
- gesetzlichen
- Richter
- .
- Ziel
- Verfassungsgarantie
- ist
- Gefahr
- möglichen
- Einflussnahme
- Inhalt
- gerichtlichen
- Entscheidung
- vorzubeugen
- Einzelfall
- bezogene
- Auswahl
- Entscheidung
- berufenen
- Richter
- eröffnet
- sein
- könnte
- BVerfGE
- .
- sollen
- Unabhängigkeit
- Rechtsprechung
- gewahrt
- Vertrauen
- Rechtssuchenden
- Öffentlichkeit
- Unparteilichkeit
- Sachlichkeit
- Gerichte
- gesichert
- werden
- .
- verpflichtet
- .
- Abs.
- Satz
- GG
- zunächst
- Gesetzgeber
- klare
- abstrakt-generelle
- Zuständigkeitsordnung
- schaffen
- denkbaren
- Streitfall
- Voraus
- Richter
- bezeichnet
- Entscheidung
- zuständig
- ist
- .
- Normen
- gerichtliche
- Zuständigkeiten
- bestimmen
- sind
- so
- fassen
- Einzelfall
- zuständige
- Richter
- möglichst
- eindeutig
- erkennbar
- wird
- .
- Gebot
- normativen
- Vorausbestimmung
- wendet
- aber
- auch
- Judikative
- Organen
- Legislative
- Exekutive
- ebenfalls
- Adressat
- Garantie
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- GG
- ist
- BVerfGE
- .
- sind
- Präsidium
- Gerichts
- Beschluss
- Geschäftsverteilungspläne
- auch
- gerichtlichen
- Spruchkörper
- Mitwirkungsregelungen
- Verfassungs
- gehalten
- hinreichend
- bestimmte
- Regelungen
- Zuständigkeit
- einzelnen
- Richters
- schaffen
- .
- ständiger
- Rechtsprechung
- Bundesverfassungsgerichts
- hat
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- GG
- materiellen
- Gewährleistungsgehalt
- .
- Verfassungsnorm
- garantiert
- Rechtssuchende
- Einzelfall
- Richter
- steht
- unabhängig
- unparteilich
- ist
- Gewähr
- Neutralität
- Distanz
- Verfahrensbeteiligten
- bietet
- 298
- ;
- .
- Normgeber
- Besetzungsregelung
- hat
- Vorsorge
- treffen
- Richterbank
- Einzelfall
- Richtern
- besetzt
- ist
- Entscheidung
- anstehenden
- Streitfall
- erforderlichen
- professionellen
- Distanz
- gegenüberstehen
- Amt
- inhaltlicher
- Unabhängigkeit
- sachgerecht
- ausüben
- können
- .
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- GG
- ist
- somit
- nur
- formale
- Bestimmung
- verstehen
- schon
- erfüllt
- ist
- Richterzuständigkeit
- abstrakt-generell
- anhängig
- werdenden
- Verfahren
- geregelt
- ist
- .
- "
- Ungesetzlich
- "
- ist
- auch
- Richter
- Person
- materiellen
- Anforderungen
- Grundgesetzes
- entspricht
- vgl.
- BVerfGE
- .
- Präsidium
- Bundesgerichtshofs
- Wirkung
- 1
- .
- Januar
- beschlossene
- Geschäftsverteilungsplan
- Vorsitzenden
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Vorsitz
- Strafsenaten
- zugleich
- übertragen
- worden
- ist
- scheint
- ersten
- Blick
- Gebot
- normativen
- Vorausbestimmung
- genügen
- .
- Zwar
- fehlt
- anders
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Prof.
- Dr.
- Senaten
- jeweils
- Hälfte
- Arbeitskraft
- zugewiesen
- ist
- ausdrückliche
- Bestimmung
- Arbeitskraft
- Vorsitzenden
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Senate
- verteilen
- ist
- .
- Auslegung
- getroffenen
- Regelungen
- 2
- .
- 4
- .
- Strafsenat
- ergibt
- aber
- insoweit
- Frage
- Verteilung
- Arbeitskraft
- ankäme
- jeweils
- allein
- eigenverantwortlich
- somit
- vollem
- Umfang
- Wahrnehmung
- -9-
- Vorsitzes
- Senaten
- obliegt
- .
- erfährt
- Zuweisung
- Vorsitzenden
- Ausgangspunkt
- hinreichend
- bestimmte
- Regelung
- auch
- Vergangenheit
- etwa
- zusätzlicher
- Übertragung
- Vorsitzes
- Spezialsenat
- verfassungsrechtlich
- unbeanstandet
- geblieben
- ist
- .
- berücksichtigen
- ist
- hier
- freilich
- Besonderheit
- Vorsitzenden
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Vorsitz
- voll
- ausgelasteten
- Strafsenaten
- Bundesgerichtshofs
- übertragen
- worden
- ist
- bisher
- unbezweifelt
- geblieben
- ist
- jeweils
- volle
- Arbeitskraft
- Vorsitzenden
- Richters
- beanspruchen
- .
- könnten
- Zweifel
- aufkommen
- Geschäftsverteilungsplan
- vorgesehene
- allerdings
- näher
- erläuterte
- Vorrang
- Vorsitzes
- 2
- .
- Strafsenat
- verstehen
- ist
- Gebot
- normativen
- Vorausbestimmung
- gleichzeitiger
- Anforderungen
- 2
- .
- 4
- .
- Strafsenat
- entspricht
- .
- liegt
- Hand
- Geschäftsablauf
- zweier
- Strafsenate
- bezogen
- Vorsitz
- ständig
- Kollisionen
- unterschiedlicher
- erfüllender
- Aufgaben
- kommen
- kann
- .
- gilt
- unabhängig
- Senate
- Mitwirkungsgrundsätzen
- jeweils
- alternierende
- Beratungswochen
- vorgesehen
- haben
- .
- Gleichwohl
- können
- Verwaltungsangelegenheiten
- Verhandlungstermine
- Senats
- zeitgleich
- Aufgaben
- anderen
- Senat
- zusammentreffen
- .
- Form
- dienstlichen
- Beanspruchung
- 2
- .
- Strafsenat
- etwa
- auch
- Auslastung
- Verwaltungsangelegenheiten
- rechtfertigt
- Wahrnehmung
- Vorsitzes
- 4
- .
- Strafsenat
- zurückzustellen
- lässt
- Vorrangregelung
- eindeutig
- entnehmen
- ;
- könnte
- auch
- Terminskollisionen
- einzelner
- richterlicher
- Aufgaben
- beschränkt
- sein
- .
- Insoweit
- spricht
- Einiges
- Geschäftsverteilungsplan
- vermeidbarer
- Spielraum
- verbleibt
- offen
- lässt
- Fällen
- cher
- dienstlicher
- Verhinderung
- 2
- .
- Strafsenat
- richterliche
- Tätigkeit
- 4
- .
- Strafsenat
- zurücktreten
- darf
- .
- Senat
- braucht
- entscheiden
- Ansicht
- Übertragung
- Doppelvorsitzes
- jedenfalls
- materiell-rechtlichen
- Gewährleistung
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- GG
- Einklang
- bringen
- ist
- .
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- GG
- stellt
- oben
- dargelegt
- materielle
- Anforderungen
- gesetzlichen
- Richter
- auch
- Präsidium
- Aufstellung
- Geschäftsverteilungspläne
- beachten
- hat
- .
- Nur
- neutrale
- unparteiliche
- unabhängige
- Richter
- ist
- "
- gesetzlicher
- Richter
- "
- Sinne
- Verfassungsnorm
- .
- Herausragende
- Bedeutung
- kommt
- Art
- .
- GG
- geschützten
- Unabhängigkeit
- Richters
- ihrerseits
- nur
- grundlegenden
- verfassungsgestaltenden
- Strukturprinzipien
- Grundgesetzes
- zählt
- auch
- notwendige
- Voraussetzung
- Verwirklichung
- Justizgewährungsanspruchs
- ist
- vgl.
- Papier
- 8
- .
- Grundrechtlich
- garantierter
- effektiver
- Rechtsschutz
- ist
- nur
- sachlich
- persönlich
- unabhängige
- Richter
- möglich
- .
- Grund
- sind
- prinzipiell
- unabsetzbar
- unversetzbar
- BVerfGE
- ;
- .
- aber
- erschöpft
- Gewährleistung
- richterlichen
- Unabhängigkeit
- ;
- fordert
- auch
- Minimalbedingungen
- freie
- Ausübung
- richterlichen
- Tätigkeit
- .
- So
- wenig
- Richter
- Maßnahmen
- Geschäftsverteilung
- Amt
- verdrängt
- werden
- darf
- vgl.
- BVerfGE
- ;
- BVerfG
- Beschluss
- 1
- .
- Kammer
- Zweiten
- Senats
- 28
- November
- Geschäftsverteilungsplan
- praktisch
- kaum
- noch
- Aufgaben
- zugewiesen
- werden
- so
- darf
- unerfüllbaren
- Aufgaben
- beauftragt
- werden
- Pensum
- auferlegt
- wird
- sachgerechter
- Weise
- mehr
- erledigen
- lässt
- vgl.
- .
- 3
- .
- Dezember
- juris
- .
- sichere
- auch
- nur
- Kauf
- genommene
- dauerhafte
- Überlastung
- Richters
- beeinträchtigt
- Weiteres
- gleichmäßige
- Verwirklichung
- Justizgewährungsanspruchs
- Rechtssuchenden
- vgl.
- 14
- November
- juris
- stellt
- Unabhängigkeit
- Richters
- Erledigung
- übertragenen
- Aufgaben
- Frage
- vgl.
- .
- .
- Maßgeblich
- Beurteilung
- übertragene
- Pensum
- noch
- sachgerecht
- erledigen
- lässt
- ist
- abstrakt-genereller
- Maßstab
- .
- ist
- individuelle
- Belastbarkeit
- einzelnen
- Richters
- abzustellen
- vgl.
- .
- 3
- .
- Dezember
- juris
- erst
- Recht
- Richter
- bereit
- subjektiv
- willens
- ist
- beliebiges
- gegebenenfalls
- weit
- überdurchschnittliches
- Pensum
- leisten
- .
- Vielmehr
- ist
- fragen
- Arbeitspensum
- handelt
- allgemein
- Lebenserfahrung
- Fälle
- betreffenden
- Art
- üblichen
- Maßstäben
- Anforderungen
- Richter
- entsprechenden
- Funktion
- allgemeiner
- Erfahrung
- gestellt
- werden
- können
- Dauer
- erledigen
- lässt
- Grenze
- überschreitet
- .
- wesentlicher
- Bedeutung
- ist
- Richter
- festen
- Arbeitszeitregelung
- unterliegt
- zeitlich
- unbegrenzten
- Erfüllung
- dienstlicher
- Angelegenheiten
- verpflichtet
- ist
- .
- Arbeitsleistung
- orientiert
- Beachtung
- dienstlicher
- Notwendigkeiten
- vorübergehend
- höheren
- Arbeitseinsatz
- erfordern
- können
- Beamte
- geltenden
- Regelarbeitszeit
- Richtern
- vergleichbarer
- Position
- Zeit
- geleisteten
- Arbeitspensum
- .
- .
- Nur
- Rahmen
- Verpflichtung
- ist
- Wahrnehmung
- dienstlicher
- Belange
- verpflichtet
- ;
- nur
- Rahmen
- kann
- auch
- Rechtssuchende
- ausgehen
- ter
- Teil
- Erfüllung
- grundrechtlich
- garantierten
- Justizgewährungsanspruchs
- beiträgt
- .
- Legt
- Maßstab
- zugrunde
- stellt
- Frage
- Übertragung
- Doppelvorsitzes
- Strafsenaten
- Bundesgerichtshofs
- Arbeitspensum
- beinhaltet
- abstrakt-genereller
- Betrachtung
- sachgerecht
- Vorsitzenden
- so
- bewerkstelligen
- lässt
- Justizgewährungsanspruch
- rechtsuchender
- Beschwerdeführer
- beeinträchtigt
- wird
- .
- Senat
- verneint
- .
- Einschätzung
- ist
- entscheidend
- Bundesgerichten
- verfahren
- wird
- .
- Arbeitsweise
- auch
- tatsächliche
- Belastungssituation
- verschiedenen
- Bundesgerichten
- jeweils
- unterschiedlichen
- Verfahrensordnungen
- weichen
- so
- stark
- voneinander
- Handhabung
- dort
- zwingende
- Rückschlüsse
- Belastungssituation
- Strafsenaten
- Bundesgerichtshofs
- gezogen
- werden
- können
- .
- So
- können
- Senat
- bearbeitenden
- Anzahl
- Verfahren
- auch
- konkreten
- Bearbeitungsweise
- erhebliche
- Unterschiede
- ergeben
- .
- Arbeit
- Strafsenate
- Bundesgerichtshofs
- ist
- geprägt
- weitaus
- größte
- Teil
- Verfahren
- %
- Beschlussverfahren
- §
- Abs.
- erledigt
- werden
- .
- Verfahren
- werden
- Sachen
- vorvotiert
- Berichterstatter
- Beratung
- vorgetragen
- .
- stellt
- Überwachungsfunktion
- Vorsitzenden
- hohe
- Anforderungen
- umgangen
- gemindert
- werden
- können
- Bestellung
- "
- Zweitberichterstatters
- "
- so
- genannte
- "
- Vier-Augen-Prinzip
- Beteiligung
- Vorsitzenden
- gewahrt
- wird
- .
- sachgerechte
- Ausübung
- Leitungsfunktion
- Vorsitzenden
- regelmäßig
- besonders
- erfahrenen
- qualifizierten
- leistungsstarken
- Richter
- setzt
- Senat
- entscheidenden
- Fälle
- kennt
- stehenden
- Rechtsprobleme
- wahrnimmt
- überdenkt
- mögliche
- Lösungen
- Auge
- fasst
- Beratung
- ggf.
- entsprechend
- lenkt
- normativ
- begründeten
- richtungsweisenden
- Einfluss
- Vorsitzenden
- Rechtsprechung
- auch
- Vorbereitung
- auszuwirken
- hat
- ;
- vgl.
- ;
- s.
- auch
- BVerfG
- .
- ist
- vertiefte
- Fallkenntnis
- möglich
- ;
- entsprechende
- Kenntnisse
- können
- Vorsitzenden
- auch
- zuverlässig
- bloßen
- mündlichen
- Vortrag
- anderen
- Richters
- Maß
- vermittelt
- werden
- inhaltliche
- Leitung
- "
- Beratung
- ermöglicht
- .
- Kern
- Tätigkeit
- Strafsenate
- Bundesgerichtshofs
- ist
- rechtliche
- Überprüfung
- schriftlicher
- oft
- umfangreicher
- Urteilsgründe
- ebenfalls
- schriftlicher
- teilweise
- sehr
- umfangreicher
- komplexer
- differenzierter
- oft
- auch
- wenig
- strukturierter
- problematisch
- abgefasster
- Revisionsschriftsätze
- .
- Aufgabe
- kann
- sachgerecht
- nur
- erfüllt
- werden
- sog.
- "
- Senatsheften
- "
- mitunter
- Seiten
- umfassen
- können
- enthaltenen
- Revisionsunterlagen
- sorgfältig
- durchgearbeitet
- werden
- .
- So
- verlangt
- beispielsweise
- oft
- schon
- Auslegung
- umfangreichen
- Revisionsrügen
- Erkennen
- enthaltenen
- Rechtsproblemen
- vertiefte
- Kenntnis
- Problematik
- lang
- zurück
- reichender
- Rechtsprechungs-Entwicklung
- .
- kann
- Vorsitzenden
- Vortrag
- Umständen
- weniger
- erfahrenen
- Berichterstatters
- vermittelt
- werden
- .
- Unerheblich
- hier
- entscheidende
- Konstellation
- ist
- auch
- Landgerichten
- auch
- Oberlandesgerichten
- sogar
- durchaus
- vorkommt
- vgl.
- etwa
- BGHSt
- 17
- ;
- OLG
- ;
- .
- 11
- ;
- ;
- s.
- auch
- Sonderfall
- betreffende
- Entscheidung
- Widerspruch
- Hinweis
- tatsächliche
- Belastung
- Vorsitzenden
- .
- Grundlage
- ist
- Gerichten
- häufig
- Spruchkörper
- gebildet
- sind
- Gesetzes
- bilden
- sind
- gerichtlichen
- Praxis
- nur
- geringe
- Geschäftsaufgabe
- zufällt
- .
- kann
- Bereich
- Strafrechtspflege
- etwa
- Auffangkammern
- Strafkammern
- besondere
- Geschäftsaufgaben
- §
- §
- Abs.
- betreffen
- .
- Spruchkörpern
- kann
- Vorsitzender
- Richter
- Vorsitz
- je
- konkretem
- Zuschnitt
- so
- geringen
- Teil
- gesamten
- Arbeitskraft
- ausfüllen
- noch
- anderen
- Vorsitz
- wahrnehmen
- kann
- .
- ist
- Strafsenaten
- Bundesgerichtshofs
- Fall
- .
- sind
- sämtlich
- voll
- ausgelastet
- .
- 4
- .
- Strafsenat
- hatte
- Jahr
- Neueingänge
- 2
- .
- Strafsenat
- zusätzlich
- Beschwerden
- Gerichtsstandsbestimmungen
- .
- 4
- .
- Strafsenat
- ist
- Geschäftsjahr
- OLG-Bezirke
- entlastet
- worden
- ;
- wird
- Reduzierung
- Geschäftslast
- ca.
- Revisionen
- führen
- .
- Beurteilung
- Senats
- ist
- auch
- individuelle
- Leistungsfähigkeit
- Leistungsbereitschaft
- Vorsitzenden
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- entscheidungserheblich
- .
- entspricht
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Beurteilung
- Leistungsverhaltens
- Richtern
- ergibt
- aber
- auch
- :
- Abgesehen
- formelle
- Dokumentation
- Leistungsbereitschaft
- Geschäftsverteilungsplan
- noch
- Mitwirkungsgrundsätzen
- betroffenen
- Senate
- noch
- anderer
- Stelle
- findet
- sind
- schon
- Vorfeld
- Änderung
- Geschäftsverteilung
- 1
- .
- Januar
- auch
- Gestaltungsmöglichkeiten
- erörtert
- worden
- Reduzierung
- Arbeitslast
- Vorsitzenden
- führen
- können
- .
- Umfang
- Ausmaß
- Vorsitzende
- rechtliche
- Verpflichtung
- leisten
- bereit
- imstande
- ist
- können
- aber
- Weise
- insbesondere
- Sicht
- rechtssuchenden
- Bürgers
- Voraus
- bestimmt
- auch
- nur
- erkannt
- werden
- .
- Umfang
- überobligatorischer
- Arbeitsleistung
- Grenze
- Möglichen
- kann
- jederzeit
- beliebigen
- Gründen
- eingeschränkt
- verändert
- werden
- Erfüllung
- Vorsitzenden
- rechtlich
- verlangt
- werden
- auch
- nur
- verbindlichen
- Auskunft
- angehalten
- werden
- könnte
- .
- Übertragung
- Doppelvorsitzes
- Strafsenaten
- Bundesgerichtshofs
- stellt
- Arbeitspensum
- Vorsitzenden
- unabhängig
- konkreten
- Person
- mehr
- verantwortungsvolle
- Ausübung
- richterlichen
- Tätigkeit
- Senaten
- ermöglicht
- vgl.
- gleichzeitigen
- Vorsitz
- Strafkammern
- Landgericht
- BGHSt
- aber
- BGHSt
- 17
- verbundene
- Belastung
- Vorsitzenden
- Einfluss
- Unabhängigkeit
- fehlenden
- richtungsgebenden
- Einfluss
- Leitung
- Spruchkörper
- abstellt
- .
- gilt
- auch
- Berücksichtigung
- denkbaren
- rechtlich
- zulässigen
- Entlastungen
- .
- führt
- Unabhängigkeit
- beeinträchtigenden
- Überbelastung
- überbelastete
- Vorsitzende
- Richter
- mehr
- "
- gesetzliche
- Richter
- "
- Sinne
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- GG
- ist
- .
- Übertragung
- weiteren
- Vorsitzendenamts
- wird
- Richter
- konkreten
- Belastung
- einzelnen
- Senat
- bisherigen
- Maß
- Belastung
- liegendes
- Arbeitspensum
- auferlegt
- nur
- früherer
- Belastung
- auch
- Verhältnis
- anderen
- Vorsitzenden
- Strafsenaten
- Bundesgerichtshof
- Januar
- doppelten
- Belastung
- annähern
- dürfte
- .
- ist
- bislang
- Frage
- gestellt
- worden
- bereits
- Leitung
- Strafsenats
- Bundesgerichtshof
- Arbeitskraft
- Vorsitzenden
- Wesentlichen
- ausschöpft
- .
- liegt
- Hand
- gleichzeitige
- Vorsitz
- voll
- belasteten
- Strafsenaten
- gravierende
- Justizgewährungsanspruch
- substanziell
- einschränkende
- Qualitätseinbußen
- ausgeübt
- werden
- kann
- .
- gilt
- auch
- ausginge
- Vorsitzender
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Vorrangregelung
- Gunsten
- 2
- .
- Strafsenats
- Ergebnis
- bis
- zu
- %
- reichende
- Entlastung
- Aufgaben
- 4
- .
- Strafsenat
- vgl.
- 216
- ;
- möglichen
- Vertretung
- auch
- BGHSt
- erfahren
- könnte
- insoweit
- allerdings
- fraglich
- ;
- vgl.
- .
- dann
- Vorsitzenden
- Spruchkörpers
- zusätzliche
- Aufgaben
- insbesondere
- Vorsitz
- weiteren
- Spruchkörper
- übertragen
- werden
- Folge
- ohnehin
- bestehender
- Arbeitsbelastung
- voraussehbar
- erbringen
- kann
- Bezug
- zusätzlichen
- Aufgaben
- Fall
- Verhinderung
- §
- Abs.
- vorliegen
- soll
- .
- Auch
- Arbeitspensum
- "
- nur
- "
- %
- desjenigen
- durchschnittlichen
- Vorsitzenden
- Richters
- ausmacht
- ist
- exorbitante
- Steigerung
- Arbeitsleistung
- bewältigen
- .
- Maß
- Arbeitsaufwand
- schuldet
- Richter
- überhaupt
- allenfalls
- ganz
- besonderer
- vorhersehbarer
- dienstlicher
- Notwendigkeit
- auch
- nur
- "
- vorübergehend
- "
- .
- Keinesfalls
- ist
- aber
- verpflichtet
- planmäßig
- längeren
- Zeitraum
- hier
- Unabsehbarkeit
- Besetzungsverfahrens
- bis
- zu
- Monaten
- Pensionierung
- Vorsitzenden
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- dauern
- kann
- gleichzeitig
- nahezu
- volle
- Stellen
- Vorsitzender
- auszufüllen
- .
- anderes
- Ergebnis
- könnte
- ergeben
- rechtlich
- zulässig
- Hinblick
- Aufgaben
- Funktion
- Vorsitzenden
- Möglichkeiten
- gäbe
- Beeinträchtigung
- Justizgewährungsanspruchs
- gewissen
- Aufgaben
- freizustellen
- so
- Freiräume
- gleichzeitigen
- Vorsitz
- Senaten
- Bundesgerichtshofs
- schaffen
- .
- Bereits
- Vorfeld
- Änderung
- Geschäftsverteilung
- 1
- .
- Januar
- insbesondere
- auch
- Rahmen
- Anhörung
- Präsidium
- 15
- .
- Dezember
- sind
- mögliche
- organisatorische
- Maßnahmen
- erörtert
- worden
- Reduzierung
- Arbeitslast
- Vorsitzenden
- führen
- so
- überhaupt
- erst
- ermöglichen
- könnten
- Vorsitz
- Strafsenaten
- zugleich
- führen
- Einigkeit
- bestand
- Verdopplung
- Arbeitsleistung
- Leitung
- Senaten
- insgesamt
- Revisionssachen
- Jahr
- möglich
- ist
- normalen
- "
- Regeln
- gearbeitet
- werde
- .
- Senat
- sieht
- Möglichkeiten
- .
- ergeben
- insbesondere
- teilweisen
- Verzicht
- Studium
- Revisionsheftes
- vgl.
- schon
- oben
- .
- §
- Abs.
- führt
- Vorsitzende
- Richter
- Senatsspruchkörpern
- Vorsitz
- nimmt
- prinzipiell
- Verfahren
- .
- Vorsitzende
- leitet
- Beratung
- stellt
- Fragen
- sammelt
- Stimmen
- §
- Abs.
- .
- übernimmt
- Regel
- eigenen
- Berichterstattungen
- beschränkt
- regelmäßig
- besondere
- Gestaltung
- Verfahren
- Leitung
- Beratung
- Hauptverhandlung
- Einheitlichkeit
- Rechtsprechung
- Senats
- sicherzustellen
- .
- Begleitung
- Kontrolle
- Berichterstatters
- Vorsitzenden
- erweist
- notwendig
- grundrechtlich
- garantierten
- effektiven
- Rechtsschutz
- erforderlichen
- substanziellen
- Zugriff
- stehenden
- Rechtsfragen
- sicherzustellen
- .
- Würde
- verzichten
- so
- wäre
- Amt
- Senatsvorsitzenden
- insgesamt
- überflüssig
- "
- Lenkung
- Rechtsprechung
- "
- besonders
- qualifizierten
- Richter
- mehr
- ankäme
- .
- hat
- langjähriger
- Praxis
- Bundesgerichtshofs
- bisher
- auch
- Frage
- gestelltes
- Verständnis
- herausgebildet
- selbstverständliche
- Pflicht
- Strafsenatsvorsitzenden
- ist
- selbst
- Senatsheft
- lesen
- Auffassung
- Berichterstatters
- gegenüberzustellende
- Rechtsprechung
- Senats
- einzuordnende
- Ansicht
- jeweiligen
- Verfahren
- anfallenden
- Rechtsfragen
- bilden
- .
- Delegation
- Aufgabe
- etwa
- stellvertretenden
- Vorsitzenden
- Zweitberichterstatter
- verträgt
- Verständnis
- ;
- Lektüre
- etwa
- Zuschriften
- Generalbundesanwalts
- kann
- zwar
- allgemeinen
- Überblick
- stehenden
- Rechtsfragen
- verschaffen
- keinesfalls
- aber
- eigene
- Kenntnis
- Senatshefts
- ersetzen
- .
- wäre
- Selbststeuerung
- Arbeitslast
- Vorsitzenden
- Richter
- auch
- legitimer
- Grund
- orientiertes
- Verständnis
- Mitwirkungsregeln
- vgl.
- BVerfGE
- .
- Effektivität
- Kontrolle
- gerichtlichen
- Rechtsschutzes
- hohen
- Eingriffsintensität
- hängt
- Kenntnis
- Revisionsunterlagen
- übrigen
- Mitglieder
- Senats
- Beschlussberatungen
- stark
- Maßstabslenkung
- Erörterungsleitung
- Vorsitzenden
- .
- Kenntnis
- Akten
- zugrunde
- liegenden
- Streitstoffs
- ist
- bleibt
- sichts
- derzeitigen
- Handhabung
- grundsätzlich
- Justizgewährungsanspruch
- geforderte
- rechtstaatlich
- unabdingbare
- Voraussetzung
- Leitung
- Führung
- Strafsenats
- Bundesgerichtshofs
- vgl.
- auch
- Wahrnehmung
- Vorsitzes
- Verwaltungsgerichtshof
- zuletzt
- Interesse
- sachgerechten
- verantwortungsvollen
- Ausübung
- Leitungsfunktion
- Vorsitzenden
- Übernahme
- Berichterstattertätigkeiten
- erwartet
- wird
- .
- Ergebnis
- wird
- auch
- Frage
- gestellt
- Präsidium
- Bundesgerichtshofs
- beschlossene
- Einrichtung
- Doppelvorsitzes
- vorliegenden
- Form
- einzig
- denkbare
- Lösung
- oben
- Ziff
- .
- II
- .
- dargestellten
- Problems
- Betracht
- käme
- .
- ist
- nämlich
- Fall
- .
- Vielmehr
- sind
- Alternativen
- denkbar
- entsprechender
- Ausgestaltung
- Gefahr
- laufen
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- GG
- voraussichtlich
- Konflikt
- geraten
- .
- könnte
- etwa
- vorübergehende
- Verkleinerung
- Geschäftsaufgabe
- 2
- .
- und/oder
- 4
- .
- Strafsenats
- Maß
- sein
- ermöglicht
- .
- Denkbar
- wäre
- auch
- Zuweisung
- Vorsitzenden
- 4
- .
- Strafsenats
- allein
- 2
- .
- Strafsenat
- Inkaufnahme
- vorübergehenden
- Vakanz
- 4
- .
- Strafsenat
- ;
- schließlich
- Grundlage
- Senatsmeinung
- §
- Abs.
- auch
- weitere
- Fortführung
- Vertretung
- .
- .
- Feststellung
- Unvereinbarkeit
- Geschäftsverteilungsregelung
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- GG
- Art
- .
- Abs.
- GG
- Vorlage
- zwingt
- hat
- Senat
- Amts
- berücksichtigen
- .
- führt
- Aussetzung
- Revisionshauptverhandlung
- Präsidium
- Gelegenheit
- geben
- Verfassung
- Einklang
- stehende
- Regelung
- herbeizuführen
- .
- Krehl
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