|
|
- NAMEN
- 1
- .
- Dezember
- Strafsache
- Körperverletzung
- Todesfolge
- 2
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Verhandlung
- 29
- November
- Sitzung
- 1
- .
- Dezember
- teilgenommen
- haben
- :
- Vizepräsident
- Bundesgerichtshofes
- Dr.
- Vorsitzender
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Detter
- Dr.
- Rothfuß
- Prof.
- Dr.
- beisitzende
- Richter
- Oberstaatsanwalt
- Bundesgerichtshof
- Vertreter
- Bundesanwaltschaft
- Rechtsanwalt
- Verhandlung
- Verteidiger
- Justizhauptsekretärin
- Justizangestellte
- Verhandlung
- Verkündung
- Urkundsbeamtinnen
- Geschäftsstelle
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- Mühlhausen
- 26
- .
- April
- aufgehoben
- .
- Angeklagte
- wird
- freigesprochen
- .
- Kosten
- Verfahrens
- Angeklagten
- entstandenen
- notwendigen
- Auslagen
- hat
- Staatskasse
- tragen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Körperverletzung
- Todesfolge
- Freiheitsstrafe
- Monaten
- verurteilt
- Vollstreckung
- Bewährung
- ausgesetzt
- .
- Revision
- rügt
- Angeklagte
- Verletzung
- formellen
- materiellen
- Rechts
- .
- Revision
- hat
- Sachrüge
- Erfolg
- führt
- Freispruch
- Angeklagten
- Feststellungen
- Landgerichts
- Verurteilung
- Angeklagten
- tragen
- erwarten
- ist
- neuen
- Hauptverhandlung
- weitere
- erforderliche
- Feststellungen
- getroffen
- werden
- können
- .
- Landgericht
- hat
- wesentlichen
- festgestellt
- :
- 1
- .
- 21-jährige
- Angeklagte
- war
- Grenzpolizei
- Kreis
- Grenze
- Bundesrepublik
- Grenzposten
- tätig
- .
- gab
- dort
- Grenzzäune
- Sicherungsanlagen
- .
- Grenzposten
- hatten
- Auftrag
- damals
- herrschenden
- regen
- Grenzverkehr
- unterbinden
- Grenzverletzer
- festzunehmen
- .
- Grenzverletzer
- galten
- Personen
- Grenze
- überschritten
- gleich
- Richtung
- Erlaubnis
- km
- tiefen
- Sperrzone
- Grenze
- aufhielten
- .
- 3
- .
- September
- hatte
- spätere
- Tatopfer
- Bundesrepublik
- wohnte
- Erlaubnis
- Grenze
- passiert
- Mutter
- besuchen
- .
- Sperrzone
- traf
- Angeklagten
- Postenführer
- Uniform
- Grenzpolizisten
- erkennbar
- waren
- .
- forderte
- stehenzubleiben
- .
- Zuruf
- beschleunigte
- V.
- Fahrt
- Fahrrad
- .
- Angeklagte
- Karabiner
- bewaffnet
- waren
- gaben
- Warnschüsse
- .
- V.
- Fahrt
- nochmals
- beschleunigte
- zielte
- Angeklagte
- unteren
- Bereich
- inzwischen
- ca.
- m
- entfernten
- Fahrrads
- gab
- Schuß
- .
- wurde
- Kugel
- Höhe
- Leber-Lungengrenze
- getroffen
- war
- sofort
- tot
- .
- Angeklagte
- hatte
- Schuß
- Absicht
- V.
- anzuhalten
- festzunehmen
- .
- nahm
- Körperverletzung
- V.
- Treffen
- Beine
- billigend
- Kauf
- aber
- Tod
- jedoch
- voraussehbar
- war
- .
- Angeklagte
- hielt
- Grenzverletzer
- aber
- hinausgehende
- Gefahr
- darstellte
- .
- 2
- .
- Angeklagte
- war
- unterrichtet
- worden
- geltenden
- Dienstvorschriften
- Schußwaffe
- Gebrauch
- machen
- durfte
- .
- hielt
- Vorgehen
- damals
- geltenden
- Dienstanweisungen
- struktionen
- rechtmäßig
- .
- Grenzposten
- galten
- insoweit
- insbesondere
- folgende
- Bestimmungen
- :
- §
- Buchst
- .
- Dienstanweisung
- Grenzpolizei
- Bewachung
- Demarkationslinie
- Sowjetokkupationszone
- 23
- .
- August
- Anlage
- Befehl
- "
- war
- Polizist
- Posten
- Überwachung
- Demarkationslinie
- eingesetzt
- war
- verpflichtet
- Überschreiten
- Überfahren
- Demarkationslinie
- Seite
- Sowjetokkupationszone
- zurück
- zuzulassen
- Personen
- Demarkationslinie
- beliebigen
- Stellen
- überschreiten
- überfahren
- versuchten
- festzunehmen
- Polizeikommando
- Polizeikommandatur
- übergeben
- .
- §
- Buchst
- .
- Dienstanweisung
- durfte
- Waffe
- Polizei
- u.a.
- angewendet
- werden
- Flüchten
- Verletzer
- Demarkationslinie
- anderes
- Mittel
- Festnahme
- gab
- Haltruf
- Schuß
- Luft
- .
- "
- Instruktion
- Grenzpolizeiorgane
- Schutze
- Grenze
- Demarkationslinie
- Befehl
- "
- heißt
- Buchst
- .
- Posten
- Grenzpolizei
- könne
- Waffe
- Gebrauch
- machen
- Flucht
- Grenzverletzers
- anderen
- Möglichkeiten
- Festnahme
- Haltrufe
- Warnschuß
- erschöpft
- sind
- .
- Nr.
- Abs.
- "
- Instruktion
- Deutschen
- Verwaltung
- Innern
- 20
- Juli
- hatten
- Grenzposten
- Grenzstreifen
- Versuch
- Person
- Grenze
- Berechtigung
- überschreiten
- Maßnahmen
- ergreifen
- Waffengebrauch
- festzunehmen
- .
- konnte
- Warnruf
- geschehen
- Person
- blieb
- Warnschuß
- Luft
- .
- Blieb
- auch
- erfolglos
- so
- war
- noch
- andere
- Möglichkeiten
- Festnahme
- gegeben
- waren
- direkte
- Waffengebrauch
- Vorschriften
- Sowjetische
- Militäradministration
- Waffengebrauch
- Grenzschutzpolizei
- gestattet
- .
- V.
- Sonderanweisung
- Nr.
- Waffengebrauch
- Thüringer
- Ministeriums
- Innern
- 23
- .
- Februar
- hatte
- Polizeiangestellte
- Abgabe
- Zielschüssen
- möglichst
- Beine
- zielen
- Täter
- Aburteilung
- Richter
- zugeführt
- werden
- konnte
- .
- Flüchtete
- Täter
- Fahrzeug
- war
- Waffenwirkung
- erster
- Linie
- Unbrauchbarmachung
- Verkehrsmittels
- richten
- .
- 3
- .
- Angeklagte
- meldete
- Vorfall
- Dienststelle
- holte
- Hilfe
- .
- wurde
- eingehend
- polizeilich
- Geschehnissen
- vernommen
- .
- Untersuchung
- sollte
- überprüft
- werden
- Angeklagte
- Postenführer
- Dienstanweisungen
- beachtet
- hatten
- insbesondere
- Anhalten
- aufgefordert
- sodann
- Warnschüsse
- abgegeben
- hatten
- .
- wurde
- Ergebnis
- Untersuchung
- bejaht
- .
- Einleitung/Einstellung
- strafrechtlichen
- Ermittlungsverfahrens
- konnte
- Landgericht
- überzeugen
- Schreiben
- Hauptverwaltung
- Deutsche
- Volkspolizei
- 9
- .
- Mai
- hindeutet
- .
- Angeklagte
- wurde
- Vorfall
- anderen
- Einheit
- Grenzpolizei
- versetzt
- schließlich
- 30.11.1950
- Antrag
- entlassen
- .
- 4
- .
- Landgericht
- meint
- Angeklagte
- habe
- rechtswidrig
- schuldhaft
- gehandelt
- .
- hätte
- erkennen
- können
- Schuß
- V.
- rechtmäßig
- gewesen
- sei
- .
- Unrechtseinsicht
- gefehlt
- habe
- liege
- vermeidbarer
- Verbotsirrtum
- .
- Auch
- §
- Abs.
- WStG
- §
- Abs.
- sei
- Angeklagte
- entschuldigt
- habe
- erkennen
- können
- Handlung
- rechtswidrig
- gewesen
- sei
- .
- II
- .
- Verurteilung
- Angeklagten
- hält
- sachlich-rechtlichen
- Prüfung
- stand
- .
- 1
- .
- festgestellten
- Sachverhalt
- hat
- Angeklagte
- Tatbestand
- Körperverletzung
- Todesfolge
- erfüllt
- .
- bedingten
- Tötungsvorsatz
- hat
- Landgericht
- Ergebnis
- Rechtsfehler
- verneint
- .
- ist
- Angeklagte
- beschwert
- .
- Auch
- neuen
- Hauptverhandlung
- wären
- weitergehende
- Feststellungen
- Landgericht
- vermißten
- Willenselement
- bedingten
- Tötungsvorsatzes
- Jahre
- Tat
- mehr
- erwarten
- .
- Umständen
- muß
- auch
- Landgericht
- vorgenommene
- Abgrenzung
- bedingtem
- Tötungsvorsatz
- bewußter
- Fahrlässigkeit
- Ergebnis
- beanstandet
- werden
- .
- 2
- .
- Annahme
- Landgerichts
- ist
- aber
- bereits
- zweifelhaft
- Tat
- Angeklagten
- rechtswidrig
- war
- .
- besteht
- geringe
- Wahrscheinlichkeit
- damalige
- Befehlslage
- Angeklagten
- erteilten
- Dienstanweisungen
- gedeckt
- gerechtfertigt
- war
- .
- rechtfertigende
- Wirkung
- damaligen
- Befehlslage
- ist
- bereits
- ausgeschlossen
- erst
- Grenzgesetz
- gesetzliche
- Grundlage
- Schußwaffengebrauch
- Grenze
- geschaffen
- wurde
- .
- ist
- vielmehr
- auszugehen
- jedenfalls
- Tatzeit
- Inkrafttreten
- Volkspolizei-Gesetzes
- Grenzgesetzes
- Tatrichter
- genannten
- noch
- Zeit
- Gründung
- stammenden
- fortgeltenden
- Befehle
- Dienstanweisungen
- struktionen
- ausreichende
- formelle
- Rechtsgrundlage
- angesehen
- wurden
- vgl.
- BGHSt
- f.
- ;
- .
- Überprüfung
- Verhaltens
- Angeklagten
- hatte
- Ergebnis
- Dienstanweisungen
- verstoßen
- hatte
- .
- Bestrafung
- Angeklagten
- ist
- damals
- erfolgt
- .
- Umständen
- ist
- Gunsten
- auszugehen
- bestehende
- Befehlslage
- Jahres
- damaligen
- ausreichte
- Verhalten
- Schußwaffengebrauch
- V.
- rechtfertigen
- .
- Frage
- Verhalten
- Angeklagten
- Recht
- Befehlslage
- Staatspraxis
- angewandt
- wurde
- gerechtfertigt
- war
- ist
- weitere
- Frage
- unterscheiden
- so
- verstandene
- Rechtfertigungsgrund
- Verletzung
- vorgeordneter
- auch
- beachtender
- allgemeiner
- Rechtsprinzipien
- extremen
- Verstoßes
- Verhältnismäßigkeitsprinzip
- Betracht
- bleiben
- muß
- .
- Allerdings
- müssen
- Fälle
- Tatzeit
- angenommener
- Rechtfertigungsgrund
- unbeachtlich
- angesehen
- wird
- extreme
- Ausnahmen
- beschränkt
- bleiben
- .
- Dementsprechend
- hat
- Bundesgerichtshof
- Geltung
- Tatzeit
- angenommenen
- Schußwaffengebrauch
- Grenzverletzern
- innerdeutschen
- Grenze
- dann
- verneint
- bedingt
- unbedingt
- vorsätzliche
- Töten
- Personen
- deckte
- weiter
- wollten
- unbewaffnet
- Gefährdung
- anerkannter
- Rechtsgüter
- Grenze
- überschreiten
- BGHSt
- 1
- f.
- ;
- .
- .
- Nur
- Anlegen
- Minensperren
- innerdeutschen
- Grenze
- wurde
- auch
- Körperverletzungsvorsatz
- offensichtlich
- rechtswidrig
- erachtet
- BGHSt
- .
- Schußwaffengebrauch
- Zweck
- Festnahme
- Grenzverletzers
- Gebiet
- auch
- dann
- rechtswidrig
- anzusehen
- ist
- Körperverletzungsvorsatz
- -9-
- folgte
- hat
- Bundesgerichtshof
- bisher
- regelmäßig
- offengelassen
- Angeklagten
- entscheidenden
- Fällen
- entschuldigt
- waren
- zwar
- Handelns
- Befehl
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- ;
- Abs.
- WStG
- analog
- .
- Abs.
- StGB
- Art
- .
- Abs.
- EGStGB
- ;
- NStZ
- 488
- ;
- BGHSt
- 10
- vgl.
- auch
- 71
- ;
- zumindest
- unvermeidbaren
- Verbotsirrtums
- BGHSt
- .
- 3
- .
- Auch
- vorliegenden
- Fall
- bedarf
- abschließenden
- Erörterung
- Entscheidung
- Verhalten
- Angeklagten
- rechtswidrig
- war
- .
- Verhalten
- war
- jedenfalls
- Grund
- entsprechenden
- Anwendung
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- WStG
- §
- Abs.
- Satz
- UZwG
- Abs.
- StGB
- Art
- .
- Abs.
- EGStGB
- Handelns
- Befehl
- entschuldigt
- .
- Tatzeit
- bestand
- zwar
- gesetzliche
- Regelung
- folgern
- war
- Voraussetzungen
- Befehl
- begangene
- rechtswidrige
- Handlung
- entschuldigt
- war
- .
- Abs.
- WStG
- §
- Abs.
- Satz
- UZwG
- haben
- Grenzpolizisten
- gegolten
- ;
- waren
- Vorschriften
- Tatzeit
- ebenso
- erlassen
- §
- Abs.
- .
- Gleichwohl
- sind
- Vorschriften
- Regelungsgehalt
- Beurteilung
- Schußwaffengebrauchs
- innerdeutschen
- Grenze
- Gesichtspunkt
- milderen
- Rechts
- Abs.
- StGB
- Art
- .
- Abs.
- entsprechend
- heranzuziehen
- .
- §
- Abs.
- WStG
- §
- Abs.
- hat
- Bundesgerichtshof
- bereits
- entschieden
- WStG
- Abs.
- Schuld
- NStZ-RR
- .
- .
- §
- Abs.
- Satz
- UZwG
- hier
- betroffenen
- Bereich
- Grenzpolizei
- sachnäher
- wäre
- gilt
- .
- Auch
- Vorschrift
- trifft
- Anordnung
- handelnden
- zugsbeamten
- Schuld
- nur
- erkennt
- bekannten
- Umständen
- offensichtlich
- ist
- Befolgen
- dienstlichen
- Anordnung
- Straftat
- begeht
- .
- Regelungsgehalt
- Vorschriften
- inhaltlich
- entspricht
- kann
- dahingestellt
- bleiben
- Fall
- Angeklagten
- entsprechend
- anzuwenden
- ist
- .
- Schuldausschließungsgrund
- entfällt
- Landgericht
- meint
- S.
- bereits
- dann
- Grenzpolizist
- erkennen
- konnte
- Handeln
- rechtswidrig
- war
- .
- Angeklagte
- handelte
- Sinne
- Vorschriften
- Befehl/Anordnung
- .
- hatte
- Grenzposten
- Auftrag
- Grenzübertritte
- verhindern
- Grenzverletzer
- festzunehmen
- erforderlich
- auch
- Anwendung
- Dienstwaffe
- .
- Teilweise
- waren
- Dienstanweisungen
- Grenzpolizei
- ausdrücklich
- Befehl
- bezeichnet
- .
- Militärische
- polizeiliche
- Dienstvorschriften
- enthalten
- Regel
- Untergebenen
- gerichtet
- sind
- dort
- bestimmten
- Tätigkeiten
- Aufgaben
- befaßt
- sind
- .
- Befehl/die
- Anordnung
- muß
- persönlich
- konkreten
- Einzelfall
- erteilt
- sein
- .
- Auch
- Einräumen
- Ermessenspielraums
- ändert
- Charakter
- Befehls
- vgl.
- §
- Nr.
- WStG
- ;
- Wehrstrafgesetz
- 4
- .
- Aufl
- .
- WStG
- .
- 11
- ;
- Riegel
- Strafrechtliche
- Nebengesetze
- WStG
- .
- .
- .
- .
- ist
- unschädlich
- Postenführer
- Angeklagten
- Schußwaffengebrauch
- V.
- befohlen
- hatte
- .
- Angeklagte
- hat
- Feststellungen
- Landgerichts
- erkannt
- Schußwaffengebrauch
- V.
- möglicherweise
- rechtswidrige
- Tat
- beging
- .
- war
- bekannten
- Umständen
- auch
- offensichtlich
- .
- Strafrechtsverstoß
- ist
- nur
- lich
- Zweifels
- Hand
- liegt
- ;
- Prüfungspflicht
- obliegt
- Soldaten
- Vollzugsbediensteten
- BGHSt
- 1
- 33
- ;
- ;
- f.
- ;
- 10
- 15
- ;
- NStZ
- 488
- ;
- ;
- NStZ-RR
- .
- .
- Anwendung
- unmittelbaren
- Zwangs
- Grenzbereich
- Gebrauchs
- Schußwaffen
- ist
- grundsätzlich
- rechtlich
- beanstanden
- Grundlage
- Regelungen
- rechtsstaatlichen
- Grundsätzen
- vereinbar
- sind
- erfolgt
- Flucht
- möglicher
- Rechtsbrecher
- verhindern
- .
- Einsatz
- Schußwaffe
- Person
- unerlaubt
- Grenze
- überschritten
- hat
- Festnahme
- Flucht
- entziehen
- will
- ist
- offensichtlich
- rechtsstaatswidrig
- vgl.
- NStZ
- WStG
- Abs.
- Schuld
- m.w
- .
- .
- Angeklagten
- Tatzeit
- geltende
- Befehlslage
- war
- genommen
- offensichtlich
- rechtsstaatswidrig
- hinreichende
- Anhaltspunkte
- Grundsatz
- Verhältnismäßigkeit
- orientierte
- Auslegung
- Vorschriften
- Schußwaffengebrauch
- bot
- .
- Beurteilung
- Frage
- Verhalten
- Angeklagten
- Sicht
- offensichtlich
- rechtswidrig
- war
- fällt
- entscheidend
- Gunsten
- Gewicht
- Vorgehen
- V.
- lediglich
- Verletzung
- aber
- Tötung
- billigend
- Kauf
- nahm
- .
- hielt
- guten
- Schützen
- Sichtverhältnisse
- waren
- günstig
- .
- Beurteilung
- offensichtlichen
- Rechtswidrigkeit
- Angeklagten
- Tatzeit
- bekannten
- Umstände
- ankommt
- kann
- ferner
- Betracht
- bleiben
- Lebenserfahrung
- noch
- jungen
- Angeklagten
- Rückkehr
- Kriegsgefangenschaft
- Einflüssen
- Sowjetischen
- Besatzungszone
- geprägt
- war
- .
- Sicherung
- innerdeutschen
- Grenze
- wurde
- auch
- Grund
- noch
- bestimmten
- Befehlslage
- Seiten
- schon
- Zeit
- große
- beigemessen
- nur
- Staatsgrenze
- zugleich
- Demarkationslinie
- Ostblock
- bildete
- .
- wirkte
- auch
- persönlichen
- Erfahrungen
- Angeklagten
- kurze
- Zeit
- Zusammentreffen
- V.
- Arrest
- bestraft
- worden
- war
- Nachsicht
- Kriegsgefangenschaft
- kommenden
- Grenzverletzer
- Mitleid
- wieder
- freigelassen
- hatte
- .
- gerade
- Vorgang
- Landgericht
- meint
- Erkenntnis
- Angeklagten
- befördert
- haben
- könnte
- Schußwaffengebrauch
- auch
- V.
- rechtmäßig
- war
- ist
- nachvollziehbar
- .
- Gesamtwürdigung
- Umstände
- Tatgeschehens
- belegt
- Schußwaffengebrauch
- Angeklagten
- jedenfalls
- rechtswidrige
- Tat
- war
- .
- Ergebnis
- entspricht
- Wertung
- inzwischen
- gefestigten
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- :
- Schußwaffengebrauch
- auch
- unbewaffneten
- Grenzverletzern
- Tötungsvorsatz
- einherging
- wurde
- bisher
- noch
- Fall
- Verurteilung
- Grenzsoldaten
- gestützt
- vgl.
- u.a.
- BGHSt
- 71
- ;
- .
- Verhalten
- Angeklagten
- bietet
- Besonderheiten
- abweichende
- Beurteilung
- rechtfertigen
- könnten
- .
- Senat
- hat
- Angeklagten
- §
- Abs.
- freigesprochen
- Hinblick
- Tat
- Jahre
- verstrichene
- Zeit
- ausgeschlossen
- erscheint
- neuen
- Hauptverhandlung
- weitere
- Schuldspruch
- erforderliche
- Feststellungen
- getroffen
- werden
- können
- .
- Detter
- Rothfuß
|
