|
|
- BESCHLUSS
- 7
- .
- Dezember
- Strafsache
- gefährlicher
- Körperverletzung
- ECLI
- :
- :
- 2
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- Anhörung
- Beschwerdeführers
- 7
- .
- Dezember
- gemäß
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 20
- .
- Dezember
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- Nebenkläger
- insoweit
- entstandenen
- notwendigen
- Auslagen
- andere
- Schwurgericht
- zuständige
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- gefährlicher
- Körperverletzung
- Freiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- .
- Rüge
- Verletzung
- materiellen
- Rechts
- gestützte
- Revision
- Angeklagten
- hat
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Feststellungen
- Landgerichts
- hatte
- Nebenkläger
- Freund
- Angeklagten
- Zeugen
- Oktober
- gestattet
- Wohnung
- Eigentum
- Zeugen
- stehenden
- früheren
- Marihuanaplantage
- betreiben
- .
- hatte
- Räumlichkeiten
- Nebenklägers
- Zelte
- aufgestellt
- Cannabispflanzen
- aufgezogen
- .
- Eigen-)Interesse
- Angeklagte
- Betrieb
- Marihuanaplantage
- hatte
- vermochte
- Schwurgericht
- festzustellen
- .
- Jedenfalls
- waren
- Dezember
- Meinungsverschiedenheiten
- Frage
- entstanden
- Betrieb
- Plantage
- angefallenen
- Stromkosten
- tragen
- habe
- .
- Treffen
- Abend
- 20
- .
- Dezember
- Angeklagte
- Nebenkläger
- Zeuge
- Nachbar
- Nebenklägers
- Zeuge
- genommen
- hatten
- war
- aggressiv
- geführten
- Auseinandersetzung
- gekommen
- Verlauf
- Nebenkläger
- Drohungen
- ausgesprochen
- Holzknüppel
- unterstrichen
- hatte
- ;
- hatte
- gedroht
- Polizei
- verständigen
- Plantage
- abgebaut
- würde
- .
- Beteiligten
- hatten
- Vereinbarung
- weitere
- Vorgehen
- getroffen
- Einzelheiten
- festzustellen
- waren
- ;
- jedenfalls
- war
- übereingekommen
- folgenden
- Morgen
- erneut
- treffen
- ;
- sollte
- Marihuanaplantage
- abgebaut
- werden
- .
- Vermutlich
- war
- auch
- Vereinbarung
- Bezahlung
- Stromkosten
- Sicherheitsleistung
- getroffen
- worden
- Einzelheiten
- unbekannt
- geblieben
- sind
- .
- Vereinbarungsgemäß
- begaben
- Tattag
- 21
- .
- Dezember
- Angeklagte
- Zeugen
- S.
- weitere
- Personen
- Pizzeria
- .
- dort
- Uhr
- eintrafen
- befand
- Nebenkläger
- Ort
- .
- hatte
- Zeugen
- Arbeitsstelle
- fahren
- lassen
- Nachbarn
- Zeugen
- Androhung
- anderenfalls
- ficken
- beauftragt
- Einhaltung
- Vereinbarungen
- sorgen
- .
- Angeklagte
- rief
- Nebenkläger
- teilte
- nunmehr
- Ort
- seien
- .
- Zeuge
- rückgekehrt
- war
- öffnete
- Wortführer
- auftretenden
- Angeklagten
- Verbleib
- Nebenklägers
- erkundigte
- Begleitern
- Räumlichkeiten
- schloss
- Gebäude
- .
- Uhr
- schrieb
- Zeuge
- Nebenkläger
- Kurznachricht
- bat
- eindringlich
- sofort
- kommen
- ;
- teilte
- hier
- Leute
- seien
- machen
- könne
- .
- Zeuge
- Nebenkläger
- Arbeitsstelle
- abholte
- wies
- Zeuge
- Beteiligten
- Weg
- Räumlichkeiten
- Freie
- .
- Angeklagte
- Zeugen
- S.
- standen
- Begriff
- Teile
- Marihuanaplantage
- Fahrzeuge
- einzuladen
- Nebenkläger
- erschien
- .
- lief
- aggressiv
- Zeugen
- S.
- rief
- bringe
- ;
- stach
- Teppichmesser
- Hand
- hielt
- S.
- gerade
- noch
- Seite
- springen
- konnte
- Boden
- fiel
- .
- Nebenkläger
- schrie
- fluchte
- drohte
- weiter
- umzubringen
- .
- Angeklagte
- wahrgenommen
- hatte
- Nebenkläger
- Zeugen
- S.
- ser
- nur
- knapp
- verfehlt
- hatte
- nahm
- Drohung
- Wut
- Stärke
- Nebenklägers
- ernst
- geriet
- Todesangst
- .
- Nebenkläger
- lief
- nunmehr
- weiterhin
- Messer
- Hand
- Angeklagten
- ;
- floh
- Hof
- abgestellte
- Kraftfahrzeuge
- zog
- mitgeführte
- Messer
- Hosentasche
- .
- Nebenkläger
- wandte
- Zeugen
- S.
- abgelenkt
- inzwischen
- Boden
- erhoben
- hatte
- Nebenkläger
- gefolgt
- war
- etwas
- zugerufen
- hatte
- ;
- Moment
- stach
- Angeklagte
- Nebenkläger
- Messer
- Wucht
- oberen
- Rücken
- Angriff
- S.
- .
- erkannte
- Stich
- lebensgefährlich
- war
- nahm
- jedoch
- billigend
- Kauf
- .
- Nebenkläger
- hielt
- kurz
- ließ
- Teppichmesser
- fallen
- .
- Sodann
- rannte
- Zeugen
- .
- Angeklagte
- folgte
- versetzte
- Messerstich
- Bein
- .
- floh
- Nebenkläger
- Innere
- Gebäudes
- suchte
- dort
- Hilfe
- Angeklagte
- Begleitern
- Tatort
- verließ
- .
- Nebenkläger
- erlitt
- Messerstich
- Rücken
- akut
- lebensgefährliche
- knöchernen
- Brustkorb
- reichende
- Stichverletzung
- Verletzung
- Rippenfells
- Lunge
- führte
- ;
- hohen
- Blutverlustes
- Ausbildung
- Pneumothoraxes
- war
- sofortige
- Notoperation
- Nebenklägers
- erforderlich
- Leben
- gerettet
- werden
- konnte
- .
- 2
- .
- Landgericht
- ist
- ausgegangen
- Angeklagte
- zwar
- Nothilfelage
- Nebenkläger
- Teppichmesser
- angegriffenen
- Zeugen
- S.
- befand
- gungswillen
- handelte
- .
- hat
- jedoch
- angenommen
- Verteidigungshandlung
- Angeklagten
- lebensgefährliche
- Stich
- Rücken
- Angreifers
- erforderlich
- gewesen
- sei
- .
- Fraglich
- sei
- bereits
- Notwehrrecht
- Angeklagten
- eingeschränkt
- gewesen
- sei
- Geschehnisse
- Nebenkläger
- ausgesprochenen
- heftigen
- Drohungen
- Vorabend
- bewusst
- gewesen
- sei
- Eintreffen
- Nebenklägers
- körperlichen
- Auseinandersetzung
- kommen
- könne
- .
- sei
- Angeklagten
- bewusst
- gewesen
- getroffene
- Absprache
- verstoßen
- hatte
- .
- aggressiv-impulsive
- Art
- Nebenklägers
- gekannt
- habe
- habe
- sofortigen
- Angriff
- Nebenklägers
- rechnen
- müssen
- .
- trete
- Angeklagte
- Tatzeitpunkt
- Begleitung
- zweier
- Freunde
- befunden
- habe
- Nebenkläger
- alleine
- gewesen
- sei
- .
- Auch
- habe
- Angeklagte
- gewusst
- mindestens
- weitere
- Helfer
- befanden
- entsprechende
- Rufe
- hätten
- herbeieilen
- können
- .
- Situation
- sei
- Angeklagte
- verpflichtet
- gewesen
- Messereinsatz
- anzudrohen
- .
- Zwar
- sei
- Nebenkläger
- Art
- Teppichmesser
- bewaffnet
- gewesen
- .
- Gesamtumstände
- Überzahl
- Angegriffenen
- Nebenkläger
- Angeklagten
- Rücken
- zukehrte
- erforderten
- Situation
- Messereinsatz
- anzudrohen
- S.
- .
- Jedenfalls
- aber
- sei
- Angeklagte
- berechtigt
- gewesen
- Nebenkläger
- Rücken
- stechen
- hätte
- Stich
- messerführenden
- Arm
- Beine
- Gesäß
- Nebenklägers
- setzen
- müssen
- .
- sei
- erkennbar
- möglich
- gewesen
- sein
- sollte
- .
- Nebenkläger
- habe
- Zeitpunkt
- Stichführung
- aufrecht
- Rücken
- Angeklagten
- gestanden
- so
- Ausweichbewegung
- Angreifers
- habe
- rechnen
- müssen
- bewussten
- Platzierung
- Lage
- gewesen
- sei
- .
- II
- .
- Erwägungen
- Landgericht
- Rechtfertigung
- Angeklagten
- Nothilfe
- §
- StGB
- abgelehnt
- hat
- halten
- rechtlichen
- Überprüfung
- stand
- .
- 1
- .
- objektiven
- Nothilfelage
- verübte
- Tat
- ist
- §
- Abs.
- StGB
- gerechtfertigt
- sofortigen
- endgültigen
- Abwehr
- Angriffs
- führt
- mildeste
- Abwehrmittel
- handelt
- konkreten
- Situation
- Verfügung
- steht
- .
- .
- ;
- vgl.
- Senat
- Beschluss
- 21
- November
- StR
- NStZ-RR
- ;
- Urteil
- 27
- .
- September
- NStZ-RR
- .
- Fall
- ist
- muss
- Grundlage
- umfassenden
- objektiven
- Betrachtung
- tatsächlichen
- Verhältnisse
- Zeitpunkt
- Verteidigungshandlung
- beurteilt
- werden
- Urteil
- 19
- .
- Dezember
- NStZ
- 148
- ;
- Urteil
- 24
- .
- Juni
- StGB
- Abs.
- Erforderlichkeit
- .
- Erforderlichkeit
- Verteidigungshandlung
- kann
- nur
- Berücksichtigung
- Umstände
- objektiven
- Kampflage
- bestimmt
- werden
- ;
- kommt
- maßgeblich
- konkreten
- Ablauf
- Angriff
- Abwehr
- Stärke
- Gefährlichkeit
- Angreifers
- Verteidigungsmöglichkeiten
- Angegriffenen
- Nothilfe
- Leistenden
- Beschluss
- 13
- .
- April
- NStZ-RR
- ;
- Urteile
- 8
- .
- Juni
- NStZ
- 1
- .
- Dezember
- StGB
- Abs.
- Angriff
- ;
- Beschluss
- 29
- .
- Januar
- NStZ
- .
- gefährliche
- Verteidigungsmittel
- muss
- nur
- zurückgegriffen
- werden
- Abwehrwirkung
- gegebenen
- Umständen
- unzweifelhaft
- ist
- Zeit
- Abschätzung
- Lage
- Verfügung
- steht
- vgl.
- Senat
- Urteil
- 2
- November
- NStZ
- 274
- ;
- Urteil
- 8
- .
- Juni
- NStZ
- .
- Auch
- sofortige
- Leben
- Angreifers
- gefährdende
- Einsatz
- Messers
- kann
- sonach
- Notwehr
- gerechtfertigt
- sein
- .
- Verpflichtung
- Gebrauch
- Messers
- vorher
- anzudrohen
- besteht
- grundsätzlich
- nur
- unbewaffneten
- Angreifer
- vgl.
- Senat
- Beschluss
- 12
- .
- April
- StR
- NStZ
- 527
- ;
- Beschluss
- 12
- .
- Dezember
- BGHSt
- 258
- Beschluss
- 24
- Juli
- .
- Verteidigung
- ist
- Sinne
- §
- Abs.
- StGB
- geboten
- Angegriffenen
- Rechtsgründen
- Hinnahme
- Rechtsgutsverletzung
- eingeschränkte
- risikoreichere
- Verteidigung
- fordern
- ist
- Urteil
- 1
- .
- Juni
- NStZ-RR
- ;
- vgl.
- Fischer
- StGB
- 65
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Angegriffene
- muss
- insbesondere
- Wahl
- lebensgefährlichen
- Verteidigungsmittels
- besondere
- Zurückhaltung
- auferlegen
- Auseinandersetzung
- schuldhaft
- provoziert
- hat
- Notwehrprovokation
- vgl.
- Urteil
- 21
- .
- März
- BGHSt
- .
- rechtswidriges
- pflichtwidriges
- sozialethisch
- eindeutig
- missbilligendes
- Vorverhalten
- Angriff
- schuldhaft
- provoziert
- hat
- auch
- Rechnung
- gestellt
- haben
- sollte
- gar
- beabsichtigt
- hat
- darf
- bedenkenlos
- Notwehrrecht
- Gebrauch
- machen
- sofort
- lebensgefährliches
- Mittel
- einsetzen
- vgl.
- Senat
- Urteil
- 3
- .
- Juni
- NStZ
- 84
- 85
- ;
- Urteil
- 2
- Juli
- NStZ-RR
- ;
- vgl.
- auch
- Urteil
- 12
- .
- Februar
- .
- insoweit
- BGHSt
- abgedruckt
- .
- Angegriffene
- ist
- Fällen
- Notwehrprovokation
- verpflichtet
- Angriff
- gegebenenfalls
- auszuweichen
- Risiko
- hinzunehmen
- Wahl
- weniger
- gefährlichen
- Abwehrmittels
- verbunden
- ist
- Senat
- Urteil
- 14
- .
- Juni
- BGHSt
- ;
- Urteil
- 26
- .
- Oktober
- .
- Allerdings
- ist
- Notwehrrecht
- auch
- Fällen
- rechtswidrigen
- sozialethisch
- missbilligenden
- Vorverhaltens
- nur
- eingeschränkt
- ;
- vollständiger
- zeitlich
- unbegrenzte
- Ausdehnung
- Beschränkungen
- Notwehrrechts
- ist
- verbunden
- .
- .
- ;
- vgl.
- Senat
- Urteil
- 14
- .
- Juni
- BGHSt
- ;
- Urteile
- 2
- Juli
- NStZ-RR
- 12
- .
- Februar
- .
- .
- insoweit
- BGHSt
- abgedruckt
- .
- -9-
- 2
- .
- Gemessen
- hat
- Landgericht
- Annahme
- Erforderlichkeit
- Verteidigung
- fehlte
- tragfähig
- belegt
- .
- Auffassung
- Landgerichts
- war
- Angeklagte
- Androhung
- Messereinsatzes
- seinerseits
- bewaffneten
- Nebenkläger
- verpflichtet
- .
- Annahme
- Angeklagte
- Messereinsatz
- weniger
- sensible
- Körperregion
- Angreifers
- verpflichtet
- gewesen
- wäre
- ist
- tragfähig
- belegt
- .
- Insoweit
- fehlt
- Ausführungen
- Annahme
- Einbeziehung
- konkreten
- Tatsituation
- Gemütsverfassung
- Angeklagten
- Todesangst
- verspürte
- tragen
- .
- Landgericht
- Übrigen
- Einschränkung
- Notwehrbzw
- .
- erwogen
- hat
- Angeklagte
- aggressiven
- Verhaltens
- Nebenklägers
- Vorabend
- Angriff
- rechnen
- musste
- bleibt
- unklar
- inwiefern
- Erwägung
- Einschränkung
- Notwehrrechts
- tragen
- könnte
- .
- bloße
- Neigung
- Angreifers
- aggressivem
- Verhalten
- Kenntnis
- Angegriffenen
- vermag
- Einschränkung
- Notwehrrechts
- begründen
- .
- Anhaltspunkte
- Nebenkläger
- akuter
- Alkoholisierung
- sonstigen
- Gründen
- Verhalten
- voll
- verantwortlich
- gewesen
- sein
- könnte
- sind
- festgestellt
- noch
- liegen
- nahe
- Einschränkung
- Notwehrrechts
- schuldlos
- handelnden
- Angreifer
- vgl.
- Senat
- Beschluss
- 12
- .
- April
- StR
- NStZ
- 527
- Urteil
- 12
- .
- Februar
- .
- insoweit
- BGHSt
- abgedruckt
- .
- Landgericht
- Möglichkeit
- Einschränkung
- Notwehrrechts
- Begründung
- Raum
- gestellt
- hat
- Angeklagte
- Nebenkläger
- getroffenen
- Absprache
- zuwidergehandelt
- Angriff
- Zeugen
- S.
- provoziert
- haben
- könnte
- erschließt
- auch
- Berücksichtigung
- Gesamtzusammenhangs
- Urteilsgründe
- Landgericht
- Zuwiderhandlung
- erblickt
- .
- Feststellungen
- Inhalt
- Beteiligten
- Vorabend
- getroffenen
- Abreden
- vermochte
- Landgericht
- treffen
- ;
- hat
- auch
- festzustellen
- vermocht
- Grund
- Nebenkläger
- Tatzeit
- Arbeitsstelle
- Hals
- Kopf
- weggefahren
- Tatort
- erschienen
- ist
- .
- Insoweit
- hielt
- zwar
- möglich
- Anwesenheit
- weiterer
- Personen
- vollständige
- Abbau
- Plantage
- Mitnahme
- gesamten
- Ernte
- Absprache
- verstoßen
- haben
- könnte
- S.
- .
- nachvollziehbar
- sei
- inwiefern
- Anwesenheit
- weiterer
- Personen
- gestört
- ersichtlich
- verabredete
- vollständige
- Abbau
- Marihuanaplantage
- veranlasst
- haben
- konnte
- Arbeitsstelle
- überstürzt
- verlassen
- sei
- wahrscheinlichsten
- befürchtete
- absprachewidrig
- auch
- Dinge
- mitgenommen
- werden
- sollten
- eigentlich
- Ort
- bleiben
- sollten
- .
- Sorge
- Nebenklägers
- berechtigt
- erwiesen
- hat
- ist
- festgestellt
- .
- ist
- mögliche
- Einschränkung
- Notwehrrechts
- schuldhaftes
- Vorverhalten
- Angeklagten
- tragfähig
- belegt
- .
- .
- Senat
- hebt
- Urteil
- Feststellungen
- neu
- Entscheidung
- berufenen
- Tatgericht
- insgesamt
- neue
- widerspruchsfreie
- Feststellungen
- ermöglichen
- .
- Krehl
- Grube
|
