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- BESCHLUSS
- 8
- .
- August
- Sicherungsverfahren
- 2
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- Anhörung
- Beschwerdeführers
- 8
- .
- August
- gemäß
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Beschuldigten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 8
- .
- Februar
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- 2
- .
- Sache
- wird
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Sicherungsverfahren
- Unterbringung
- schuldigten
- psychiatrischen
- Krankenhaus
- Hinblick
- rechtswidrige
- Taten
- exhibitionistischen
- Handlung
- §
- StGB
- angeordnet
- .
- Revision
- Beschuldigten
- führt
- Sachrüge
- Aufhebung
- Urteils
- .
- 1
- .
- Grundlage
- Feststellungen
- Landgerichts
- steht
- schon
- Annahme
- natürlichem
- Vorsatz
- begangener
- rechtswidriger
- Anlasstaten
- gemäß
- §
- StGB
- Zweifel
- .
- Fall
- Urteilsgründe
- hielt
- Beschuldigte
- unbekleidet
- Fenster
- Wohnung
- schaute
- weiblichen
- Jugendlichen
- liegenden
- Balkon
- saßen
- .
- Fenster
- geöffnet
- war
- hat
- Landgericht
- festgestellt
- .
- Mädchen
- konnten
- Geschlechtsteil
- Beschuldigten
- sehen
- ;
- begaben
- dann
- Balkon
- Wohnung
- Beschuldigten
- fotografieren
- .
- Mädchen
- Balkon
- verlassen
- hatten
- beobachtete
- Angeklagte
- onanierende
- Bewegungen
- ausführte
- .
- Mädchen
- fühlten
- belästigt
- .
- Hier
- ist
- zumindest
- natürlicher
- Tatvorsatz
- Beschuldigten
- hinreichend
- sicher
- festgestellt
- :
- Täter
- §
- Abs.
- StGB
- muss
- Wahrnehmung
- andere
- Person
- direktem
- Vorsatz
- handeln
- Tröndle/Fischer
- StGB
- 54
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 7
- ;
- Rdn
- .
- 9
- ;
- .
- .
- .
- Feststellungen
- enthält
- Urteil
- ;
- ergibt
- Hinblick
- Möglichkeit
- Beschuldigte
- geschlossenen
- Fenster
- Wohnung
- stand
- auch
- Weiteres
- .
- Auch
- erforderlichen
- zumindest
- bedingten
- Vorsatz
- Belästigung
- enthält
- angefochtene
- Urteil
- Feststellung
- .
- Fall
- Urteilsgründe
- hielt
- Beschuldigte
- unbekleidetem
- Zustand
- Uhr
- Uhr
- Wohnungstür
- Erdgeschoss
- Hauses
- selbst
- Schwester
- gehörende
- Wohnung
- bewohnt
- ;
- wurde
- Wohnung
- anwesenden
- Wohnungsinhaberin
- gesehen
- erheblich
- belästigt
- fühlte
- .
- Landgericht
- hat
- insoweit
- Anschluss
- Sachverständigen
- festgestellt
- Beschuldigte
- habe
- Grund
- vorliegenden
- schizophrenen
- Psychose
- sexueller
- Motivation
- Fall
- Steuerungsfähigkeit
- Motivation
- "
- Protestes
- "
- wahnhaft
- erlebte
- angebliche
- Verfolgung
- Wohnungsnachbarin
- Fall
- Einsichtsfähigkeit
- gehandelt
- .
- Auch
- Feststellungen
- ergibt
- Landgericht
- angenommene
- Verwirklichung
- Straftat
- §
- Abs.
- StGB
- .
- exhibitionistische
- Handlung
- Sinne
- §
- Abs.
- StGB
- ist
- allein
- äußerer
- Vorgang
- Handlung
- sexueller
- Motivation
- vgl.
- Tröndle/Fischer
- aaO
- .
- .
- Motivation
- Beschuldigten
- konnte
- offen
- bleiben
- ;
- sicher
- festgestellt
- werden
- konnte
- war
- Zweifelssatz
- anzuwenden
- .
- Übrigen
- fehlen
- auch
- insoweit
- Feststellungen
- Tatvorsatz
- .
- 2
- .
- Unabhängig
- sind
- Ergebnis
- auch
- Generalbundesanwalt
- zutreffend
- angenommen
- hat
- Voraussetzungen
- Maßregelanordnung
- §
- StGB
- rechtsfehlerfrei
- festgestellt
- .
- Anordnung
- Betroffenen
- außerordentlich
- belastenden
- Maßregel
- setzt
- sorgfältige
- kritische
- Prüfung
- insbesondere
- auch
- Gefährlichkeitsprognose
- Beachtung
- Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
- §
- StGB
- ;
- Fall
- ausreichend
- ist
- Feststellung
- "
- Behandlungs-Bedürftigkeit
- "
- vage
- Prognosen
- gemeinlästigen
- Verhaltens
- .
- Vorliegend
- mangelt
- Generalbundesanwalt
- zutreffend
- ausgeführt
- hat
- schon
- hinreichend
- nachvollziehbaren
- Feststellung
- "
- Zustands
- "
- Sinne
- §
- StGB
- Zusammenhang
- Prognose
- .
- Gefährlichkeits-Prognose
- Landgerichts
- wohl
- eher
- Sachverständigen
- möglich
- gehaltene
- "
- zweite
- Deutungsmöglichkeit
- anknüpft
- S.
- konnten
- Möglichkeiten
- "
- Deutung
- "
- h.
- Feststellung
- Beschuldigten
- gegebenen
- psychischen
- Erkrankung
- offen
- nebeneinander
- stehen
- bleiben
- jeweils
- unterschiedliche
- prognostische
- Bedeutung
- erörtern
- .
- Übrigen
- wird
- Annahme
- Landgerichts
- Beschuldigten
- erhebliche
- rechtswidrige
- Taten
- erwarten
- Feststellungen
- getragen
- .
- Zeuge
- Dr.
- Beschuldigten
- Ansicht
- "
- unberechenbar
- "
- bezeichnet
- hat
- S.
- war
- Gewicht
- konkrete
- Anhaltspunkte
- hat
- Zeuge
- genannt
- .
- Bekundung
- Aggressionsbereitschaft
- Beschuldigten
- ergebe
- gelegentlich
- gereiztem
- Tonfall
- "
- Rahmen
- Willen
- angeordneten
- Unterbringung
- landesrechtlichen
- Unterbringungsgesetz
- deutet
- Zeuge
- §
- StGB
- geltenden
- Maßstäben
- vertraut
- ist
- .
- Landgericht
- durfte
- Bewertungen
- Zeugen
- Beurteilung
- Feststellungen
- zugrunde
- legen
- Begriffe
- "
- "
- ;
- "
- unberechenbar
- "
- ungeprüft
- übernahm
- .
- 67-jährige
- Beschuldigte
- ist
- Vergangenheit
- vielfach
- hibitionistischen
- Handlungen
- aufgefallen
- .
- Jahr
- griff
- Kind
- Kleidung
- Geschlechtsteil
- S.
- .
- Aggressionshandlung
- beging
- Jahr
- Festnahme
- Polizeibeamte
- körperlich
- widersetzte
- S.
- .
- Jahr
- wurde
- näher
- beschriebenen
- Körperverletzung
- Geldstrafe
- Tagessätzen
- verurteilt
- .
- Sonstige
- Vortaten
- Annahme
- Landgerichts
- stützen
- könnten
- Beschuldigten
- gehe
- Hinblick
- gravierenden
- Vortaten
- "
- "
- erhebliche
- Gefahr
- S.
- sind
- festgestellt
- .
- Annahme
- sei
- "
- Gewalttaten
- rechnen
- S.
- ist
- belegt
- .
- Gefahr
- zukünftiger
- exhibitionistischer
- Handlungen
- begründet
- Landgericht
- zutreffend
- gesehen
- hat
- allein
- Maßregelanordnung
- rechtfertigende
- Prognose
- .
- Sollte
- neue
- Tatrichter
- erneut
- grundsätzlichen
- Annahme
- Voraussetzungen
- §
- StGB
- gelangen
- wird
- schließlich
- Gelegenheit
- ben
- Rahmen
- Prüfung
- Verhältnismäßigkeit
- Stand
- betreuungsrechtlichen
- Verfahrens
- Unterbringung
- Beschuldigten
- berücksichtigen
- .
- Otten
- Roggenbuck
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