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- BESCHLUSS
- 14
- .
- Juni
- Strafsache
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- 2
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- Anhörung
- Beschwerdeführers
- 14
- .
- Juni
- gemäß
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- Gießen
- 4
- .
- Februar
- betrifft
- Rechtsfolgenausspruch
- zugehörigen
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Freiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- .
- hat
- Fahrerlaubnis
- Sperrfrist
- Jahren
- entzogen
- Führerschein
- eingezogen
- .
- Weiter
- hat
- Einziehung
- Pkw
- angeordnet
- .
- wirksam
- Rechtsfolgenausspruch
- beschränkten
- Revision
- rügt
- Angeklagte
- Verletzung
- materiellen
- Rechtes
- .
- Rechtsmittel
- hat
- vollem
- Umfang
- Erfolg
- .
- Angeklagte
- fuhr
- 19
- .
- August
- Pkw
- Nähe
- bekannten
- Mitangeklagten
- B.
- revidiert
- hat
- ebenfalls
- eingezogenen
- übernehmen
- .
- sollten
- Vorstellung
- ca.
- gewinnbringenden
- bestimmtes
- Haschisch
- befinden
- .
- Wagen
- Betäubungsmitteln
- sollte
- vorher
- bezeichnete
- Garage
- verbringen
- .
- Belohnung
- waren
- mindestens
- g
- Haschisch
- versprochen
- worden
- .
- Angeklagte
- stellte
- eigenen
- Wagen
- übernahm
- Betäubungsmitteln
- beladenen
- wurde
- aber
- alsbald
- Polizei
- festgenommen
- .
- Wagen
- befanden
- knapp
- Haschisch
- EcstasyTabletten
- .
- Strafkammer
- "
- Tatausführung
- benutzten
- Personenkraftwagen
- gemäß
- §
- StGB
- "
- eingezogen
- hat
- hat
- Strafzumessungserwägungen
- Einziehung
- Angeklagten
- gehörenden
- Pkw
- erwähnt
- .
- hat
- Wert
- Pkw
- angegeben
- .
- ist
- hier
- rechtsfehlerhaft
- .
- Einziehung
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- ist
- Nebenstrafe
- Teil
- Strafzumessung
- Gesamtbetrachtung
- erfordert
- vgl.
- .
- erheblicher
- wirtschaftlicher
- Verlust
- Einziehung
- kann
- strafmildernd
- berücksichtigen
- sein
- vgl.
- StGB
- §
- Abs.
- Strafzumessung
- Schuldausgleich
- .
- ergebenden
- Zusammenhang
- Nebenstrafe
- braucht
- Urteil
- jedoch
- einzugehen
- Einziehung
- Einzelfall
- Bemessung
- Hauptstrafe
- wesentlich
- beeinflussen
- vermag
- also
- bestimmender
- Zumessungsfaktor
- ist
- .
- Wert
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- eingezogenen
- Gegenstände
- ist
- insoweit
- anders
- beurteilen
- andere
- Gesichtspunkte
- Strafzumessung
- .
- ausdrücklichen
- Hervorhebung
- Urteilsgründen
- bedarf
- nur
- konkreten
- Fall
- Verhältnis
- Zumessungsgründen
- Gewicht
- hat
- maßgebliche
- Bedeutung
- Strafhöhe
- zukommt
- vgl.
- .
- auch
- hier
- Hinblick
- immerhin
- Haschisch
- Handel
- getrieben
- wurde
- wirtschaftlichen
- Verhältnisse
- Angeklagten
- geordnet
- bezeichnet
- werden
- sehr
- naheliegt
- Einziehung
- gebrauchten
- maßgebliche
- Bedeutung
- Strafhöhe
- zukommt
- so
- kann
- abschließend
- letztlich
- doch
- nur
- beurteilt
- werden
- Wert
- Pkw
- mitgeteilt
- wird
- wirtschaftlichen
- sonstigen
- Folgen
- Einziehung
- Angeklagten
- dargestellt
- werden
- .
- kann
- auch
- Sicherheit
- ausgeschlossen
- werden
- ansonsten
- rechtsfehlerfrei
- verhängte
- Freiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- ausschließlich
- Handeltreiben
- Haschisch
- zugrundegelegt
- wurde
- erörtern
- Angeklagten
- weiteren
- Haschisch
- Ecstasy-Tabletten
- dolus
- eventualis
- wenigstens
- Fahrlässigkeit
- §
- Abs.
- vorlag
- erheblichen
- Wert
- eingezogenen
- Pkw
- doch
- niedriger
- ausgefallen
- wäre
- .
- Senat
- kann
- Antrags
- Generalbundesanwalts
- Aufhebung
- Strafausspruchs
- verschließen
- .
- gilt
- auch
- weitergehenden
- Antrages
- Angeklagten
- betreffenden
- Rechtsfolgen
- insgesamt
- aufzuheben
- .
- Generalbundesanwalt
- weist
- insoweit
- Dauer
- Sperrfrist
- Neuerteilung
- Fahrerlaubnis
- näher
- begründet
- wurde
- Urteilsgründe
- erkennen
- lassen
- Einziehung
- §
- StGB
- zwingend
- ist
- pflichtgemäßen
- Ermessen
- Tatrichters
- steht
- .
- Jedenfalls
- kann
- Senat
- hier
- letztlich
- sicher
- ausschließen
- Freiheitsstrafe
- Nebenstrafe
- Maßregel
- Besserung
- Sicherung
- wechselseitig
- beeinflußt
- haben
- vgl.
- auch
- StGB
- §
- Abs.
- Schuldausgleich
- .
- Rechtsfolgenausspruch
- war
- beantragt
- insgesamt
- zugehörigen
- Feststellungen
- aufzuheben
- .
- Detter
- Otten
- Rothfuß
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