|
|
- NAMEN
- 7
- .
- Januar
- Strafsache
- Raubes
- u.a.
- ECLI
- :
- :
- 2
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Verhandlung
- 7
- .
- Oktober
- Sitzung
- 7
- .
- Januar
- teilgenommen
- haben
- :
- Vorsitzender
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- Richterinnen
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Dr.
- Oberstaatsanwalt
- Bundesgerichtshof
- Vertreter
- Bundesanwaltschaft
- Rechtsanwalt
- Verhandlung
- 7
- .
- Oktober
- Pflichtverteidiger
- Justizhauptsekretärin
- Justizangestellte
- Verhandlung
- Verkündung
- Urkundsbeamtinnen
- Geschäftsstelle
- Recht
- erkannt
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 12
- .
- Dezember
- zugehörigen
- Feststellungen
- Fällen
- Anklageschrift
- 8
- .
- Fällen
- Nachtragsanklage
- 19
- November
- Strafausspruch
- Fall
- Ausspruch
- Gesamtstrafe
- aufgehoben
- .
- 2
- .
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- wird
- vorbezeichnete
- Urteil
- Ausspruch
- Einzelstrafen
- Fällen
- Anklageschrift
- 8
- .
- August
- Ausspruch
- Gesamtstrafe
- zugehörigen
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- 3
- .
- Umfang
- Aufhebungen
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittel
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- 4
- .
- weiter
- gehenden
- Revisionen
- werden
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Freispruch
- Übrigen
- "
- Raubes
- Tateinheit
- gefährlicher
- Körperverletzung
- vorsätzlichen
- Fahrens
- Fahrerlaubnis
- gefährlicher
- Körperverletzung
- weiteren
- Fällen
- vorsätzlichen
- Fahrens
- Fahrerlaubnis
- weiteren
- Fällen
- bandenmäßigen
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Fällen
- "
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- isolierte
- Fahrerlaubnissperre
- Jahr
- angeordnet
- .
- Hiergegen
- wendet
- Revision
- Angeklagten
- Sachrüge
- zuungunsten
- Angeklagten
- eingelegte
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- Rüge
- Verletzung
- formellen
- materiellen
- Rechts
- Schuldspruch
- Fall
- Anklageschrift
- 8
- .
- August
- Rechtsfolgenaussprüche
- angreift
- .
- Revision
- Angeklagten
- hat
- Teilerfolg
- führt
- Aufhebung
- Verurteilungen
- Fällen
- Anklageschrift
- 8
- .
- August
- Fälle
- Nachtragsanklage
- 19
- November
- Aufhebung
- Strafausspruchs
- Fall
- Anklageschrift
- 8
- .
- August
- .
- Übrigen
- ist
- Revision
- Angeklagten
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- Generalbundesanwalt
- vertretene
- Rechtsmittel
- Staatsanwaltschaft
- hat
- ebenfalls
- Teilerfolg
- führt
- Aufhebung
- Einzelstrafen
- Fällen
- 8
- .
- August
- .
- Übrigen
- ist
- Rechtsmittel
- Staatsanwaltschaft
- unbegründet
- .
- Erfolg
- Rechtsmittel
- entzieht
- Ausspruch
- Gesamtstrafe
- Grundlage
- .
- II
- .
- 1
- .
- Landgericht
- hat
- folgende
- Feststellungen
- Wertungen
- getroffen
- :
- Fall
- Anklageschrift
- 8
- .
- August
- Angeklagte
- konsumierte
- Nacht
- 12
- .
- 13
- November
- gemeinsam
- gesondert
- verfolgten
- späteren
- Geschädigten
- Zeugin
- Aussichtsplattform
- Freien
- einvernehmlich
- Alkohol
- .
- geraumer
- Zeit
- kam
- verbalen
- Auseinandersetzung
- später
- Geschädigten
- früheren
- Freundin
- Zeugin
- Angeklagte
- gesondert
- verfolgte
- B.
- einmischten
- .
- ten
- Sicht
- unangemessene
- Verhalten
- Geschädigten
- kamen
- körperliche
- Misshandlungen
- "
- bezahlen
- "
- lassen
- .
- versetzte
- Geschädigten
- Faustschlag
- Gesicht
- Boden
- fiel
- .
- wieder
- erhoben
- hatte
- versuchte
- Wehr
- setzen
- stieß
- zuvor
- genossenen
- Alkohol
- Blutalkoholkonzentration
- maximal
- Promille
- enthemmte
- aggressive
- jedoch
- vollem
- Umfang
- steuerungsfähige
- Angeklagte
- flachen
- Händen
- Brust
- versetzte
- schließlich
- schlag
- Magen
- Geschädigte
- Boden
- fiel
- benommen
- liegen
- blieb
- .
- Angeklagte
- entschloss
- nunmehr
- auszunutzen
- durchsuchte
- Taschen
- Geschädigten
- stehlenswerten
- Gegenständen
- nahm
- Mobiltelefon
- Wohnungsschlüssel
- Geschädigten
- .
- gesondert
- verfolgte
- B.
- beobachtete
- stieß
- Geschädigten
- zwischenzeitlich
- mehrfach
- getreten
- worden
- war
- Landgericht
- festzustellen
- vermochte
- Beteiligten
- festgehalten
- getreten
- hatte
- Richtung
- Gebüschs
- .
- Dort
- urinierte
- Angeklagte
- Boden
- liegenden
- Geschädigten
- .
- gesondert
- verfolgte
- B.
- Geschädigten
- trat
- ließ
- erheblich
- Verletzten
- schließlich
- dort
- liegen
- .
- Anschließend
- fuhr
- Angeklagte
- wusste
- erforderliche
- Fahrerlaubnis
- verfügte
- Fahrzeug
- gemeinsam
- gesondert
- verfolgten
- B.
- Zeugin
- Wohnung
- schädigten
- öffnete
- Wohnungsschlüssel
- entwendete
- Videokamera
- Monitor
- .
- erheblich
- verletzt
- Tatort
- zurückgelassenen
- Geschädigten
- gelang
- Hilfe
- holen
- ;
- wurde
- Krankenhaus
- transportiert
- dort
- behandelt
- .
- Landgericht
- hat
- Geschehen
- tateinheitliches
- Verbrechen
- Raubes
- gefährlichen
- Körperverletzung
- vorsätzlichen
- Fahrens
- Fahrerlaubnis
- gewürdigt
- .
- Angeklagte
- Hauptverhandlung
- Geschädigten
- entschuldigt
- Geldbetrag
- Höhe
- €
- gezahlt
- hatte
- hat
- Berücksichtigung
- vertypten
- Strafmilderungsgrundes
- §
- StGB
- minder
- schweren
- Fall
- Raubes
- §
- Abs.
- StGB
- angenommen
- Einzelstrafe
- Jahren
- verhängt
- .
- Fall
- Anklageschrift
- 8
- .
- August
- näher
- bestimmbaren
- Zeitpunkt
- November
- beschlossen
- später
- Geschädigte
- Angeklagte
- ebenso
- Motorradclub
- hörten
- Anwendung
- körperlicher
- Gewalt
- Rede
- stellen
- ;
- hegten
- Verdacht
- Hinweisgeber
- Polizei
- Mitverantwortung
- trage
- Polizei
- Wohnung
- Angeklagten
- durchsucht
- hatte
- .
- Angeklagte
- gesondert
- verfolgte
- Geschädigten
- bestellten
- konfrontierten
- Verdacht
- schlugen
- Vorwurf
- bestritten
- hatte
- jeweils
- mindestens
- höchstens
- Mal
- Faust
- Gesicht
- ließen
- anschließend
- .
- Geschädigte
- trug
- blutende
- Wunde
- rechten
- Auge
- Schwellungen
- Gesicht
- litt
- Schwindelgefühlen
- .
- Landgericht
- hat
- Berücksichtigung
- Geständnisses
- Angeklagten
- erheblichen
- Verletzungen
- Geschädigten
- minder
- schweren
- Fall
- gefährlichen
- Körperverletzung
- angenommen
- Einzelstrafe
- Jahr
- verhängt
- .
- Fälle
- Anklageschrift
- 8
- .
- August
- Fälle
- Nachtragsanklage
- 19
- November
- Angeklagte
- kam
- Anfang
- November
- organisierten
- Personen
- arbeitsteilig
- betriebenen
- schwunghaften
- Handel
- Marihuana
- beteiligen
- dauerhafte
- Einnahmequelle
- erschließen
- .
- Zeitraum
- Anfang
- November
- Ende
- Januar
- wurde
- mindestens
- Mal
- Woche
- jeweils
- Kilogramm
- Marihuana
- mittlerer
- Qualität
- Wirkstoffanteil
- maximal
- Prozent
- Kaufpreis
- €
- €
- gewinnbringenden
- kauf
- eingeführt
- dort
- unterschiedlich
- großen
- Portionen
- Gramm
- Gramm
- Bunkerwohnungen
- verteilt
- Folge
- Bandenmitgliedern
- gewinnbringend
- weiterkauft
- .
- Angeklagte
- Fällen
- auch
- Transport
- Rauschgifts
- beteiligt
- war
- verkaufte
- jeweiligen
- Einfuhr
- gemeinsam
- gesondert
- verfolgten
- B.
- größere
- Portionen
- jeweils
- Gramm
- benannten
- Kunden
- Preis
- Euro
- gab
- eingenommene
- Geld
- weiter
- ;
- vereinnahmten
- Gewinn
- Höhe
- Euro
- erhielt
- ebenso
- jeweils
- Euro
- .
- Landgericht
- hat
- Taten
- angenommen
- jeweils
- bandenmäßiges
- unerlaubtes
- Handeltreiben
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- gewürdigt
- minder
- schwere
- Fälle
- angesehen
- Einzelstrafen
- jeweils
- Jahr
- Monaten
- geahndet
- hat
- .
- Fälle
- Anklageschrift
- 8
- .
- August
- Zeitraum
- November
- Ende
- Januar
- transportierte
- Angeklagte
- Auftrag
- gesondert
- verfolgten
- Fällen
- jeweils
- Kilogramm
- Fall
- Kilogramm
- Marihuana
- durchschnittlicher
- Qualität
- Wirkstoffanteil
- maximal
- Prozent
- Abnehmer
- Kr
- .
- Transportfahrten
- .
- ;
- Entgelt
- erhielt
- Angeklagte
- -9-
- Landgericht
- hat
- Taten
- rechtlich
- jeweils
- bandenmäßiges
- unerlaubtes
- Handeltreiben
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- gewürdigt
- minder
- schwere
- Fälle
- Sinne
- §
- Abs.
- StGB
- angenommen
- Strafrahmen
- Angeklagten
- geleisteten
- Aufklärungshilfe
- nochmals
- gemildert
- Einzelstrafen
- jeweils
- Jahr
- Monaten
- verhängt
- .
- Fälle
- Anklageschrift
- 8
- .
- August
- Angeklagte
- führte
- 28
- November
- 8
- .
- 15
- .
- Januar
- 3
- .
- 12
- .
- Februar
- 31
- .
- März
- 9
- .
- April
- jeweils
- Kraftfahrzeug
- Straßenverkehr
- erforderliche
- Fahrerlaubnis
- wusste
- verfügte
- .
- Fall
- Anklageschrift
- 8
- .
- August
- Angeklagte
- begab
- Tag
- Rosenmontag
- gemeinsam
- Klubmitgliedern
- Zeugen
- .
- sogenannte
- Depotwohnung
- "
- bewohnte
- Nacht
- zuvor
- eingebrochen
- Wohnung
- gelagerten
- Drogen
- Waffen
- entwendet
- worden
- waren
- .
- Angeklagte
- gesondert
- verfolgten
- stellten
- .
- Rede
- .
- Wortgefecht
- entwickelte
- rasch
- körperliche
- Auseinandersetzung
- Verlauf
- Zeugen
- .
- Begleiter
- .
- einschlug
- .
- Angeklagte
- beteiligte
- körperlichen
- Auseinandersetzung
- noch
- war
- "
- Körperverletzungen
- besonderer
- Weise
- körperlich
- präsent
- "
- .
- zunächst
- ließen
- Zeugen
- .
- Angeklagten
- entfernten
- .
- Rückkehr
- Beteiligten
- Kfz-Werkstatt
- begeben
- hatten
- dort
- erneut
- körperlichen
- Auseinandersetzung
- gekommen
- war
- Angeklagte
- beteiligt
- hätte
- wurden
- .
- Hinweis
- würden
- nunmehr
- Container
- verbracht
- aufgefordert
- Auto
- steigen
- .
- Geschädigte
- verspürte
- Todesangst
- setzte
- Kräften
- Wehr
- .
- wurde
- Personen
- auch
- Angeklagte
- zählte
- Fahrzeug
- gedrängt
- .
- verhindern
- packte
- Angeklagten
- fest
- Schulter
- Schmerzen
- verspürte
- .
- Angeklagte
- "
- trat
- "
- Geschädigten
- "
- Beine
- "
- versetzte
- Boden
- Liegenden
- sodann
- Faustschlag
- Gesicht
- .
- Angeklagten
- abgelegten
- Geständnisses
- "
- nur
- geringem
- Maß
- zwar
- erst
- ganz
- Ende
- Geschehens
- Tat
- beteiligt
- "
- zuvor
- "
- passiv-deeskalierend
- gewirkt
- "
- habe
- hat
- Landgericht
- minder
- schweren
- Fall
- gefährlichen
- Körperverletzung
- angenommen
- Einzelfreiheitsstrafe
- Jahr
- verhängt
- .
- 2
- .
- Einzelstrafen
- hat
- Landgericht
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- zurückgeführt
- isolierte
- Fahrerlaubnissperre
- Jahr
- angeordnet
- .
- .
- Revision
- Angeklagten
- hat
- Sachrüge
- Tenor
- ersichtlichen
- Erfolg
- .
- Übrigen
- ist
- Rechtsmittel
- unbegründet
- §
- Abs.
- .
- 1
- .
- Fall
- Anklageschrift
- 8
- .
- August
- bisherigen
- Feststellungen
- tragen
- Verurteilung
- Raubes
- .
- §
- Abs.
- StGB
- wird
- bestraft
- Gewalt
- Person
- Anwendung
- Drohungen
- gegenwärtiger
- Gefahr
- Leib
- Leben
- fremde
- bewegliche
- Sache
- anderen
- Absicht
- wegnimmt
- Sache
- Dritten
- rechtswidrig
- zuzueignen
- .
- Gewalt
- Drohung
- müssen
- Täter
- Mittel
- Ermöglichung
- Wegnahme
- eingesetzt
- werden
- vgl.
- Senat
- Urteil
- 8
- .
- Mai
- NStZ
- 648
- ;
- Urteil
- 15
- .
- Oktober
- BGHSt
- .
- Zwar
- genügt
- Erfüllung
- Tatbestands
- zunächst
- anderen
- Zwecken
- begonnene
- Gewaltanwendung
- fortgesetzt
- wird
- Wegnahmevorsatz
- gefasst
- ist
- .
- gilt
- jedoch
- nur
- finale
- Verknüpfung
- Gewaltanwendung
- Wegnahme
- besteht
- .
- Folgt
- Wegnahme
- Anwendung
- Gewalt
- anderen
- Zwecken
- nur
- zeitlich
- finale
- Verknüpfung
- besteht
- so
- scheidet
- Schuldspruch
- Raubes
- Urteil
- 26
- November
- ;
- Urteil
- 22
- .
- September
- StR
- BGHSt
- ;
- Urteil
- 20
- .
- April
- BGHSt
- .
- Gemessen
- Maßstäben
- ist
- erforderliche
- finale
- Verknüpfung
- Gewaltanwendung
- Wegnahmehandlung
- hier
- belegt
- .
- Zeit
- Anwendung
- Gewalt
- handelte
- Angeklagte
- Ziel
- Zeugen
- vorangegangenes
- Verhalten
- bestrafen
- körperlich
- verletzen
- jedoch
- Zweck
- Wertgegenstände
- wegzunehmen
- .
- Auch
- konkludente
- Drohung
- gegenwärtiger
- Gefahr
- Leib
- Leben
- Geschädigten
- auch
- schlüssigen
- Verhalten
- liegen
- kann
- hat
- Landgericht
- festgestellt
- .
- Erforderlich
- ist
- Täter
- Gefahr
- Leib
- Leben
- deutlich
- Aussicht
- stellt
- also
- bestimmtes
- Verhalten
- genügend
- erkennbar
- macht
- Senat
- Urteil
- 8
- .
- Mai
- NStZ
- .
- bloße
- Ausnutzung
- Wirkung
- zuvor
- setzten
- Gewalt
- Wegnahmehandlung
- Landgericht
- festgestellt
- hat
- genügt
- .
- Mangel
- führt
- Angeklagten
- Aufhebung
- Schuldspruchs
- Raubes
- ;
- Senat
- kann
- ausschließen
- Landgericht
- weitere
- Feststellungen
- treffen
- kann
- Annahme
- Tatbestands
- Raubes
- tragen
- .
- Aufhebung
- erfasst
- auch
- genommen
- rechtsfehlerfreien
- tateinheitlichen
- Schuldsprüche
- gefährlichen
- Körperverletzung
- vorsätzlichen
- Fahrens
- Fahrerlaubnis
- .
- 2
- .
- Fälle
- Anklageschrift
- 8
- .
- August
- Fälle
- Nachtragsanklage
- 10
- November
- Landgericht
- ist
- rechtlichen
- Ausgangspunkt
- zutreffend
- ausgegangen
- Veräußerungsgeschäfte
- Angeklagten
- rechtlichen
- Bewertungseinheit
- jeweils
- Tat
- Handeltreibens
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- verbunden
- werden
- Vertrieb
- kurz
- zuvor
- Zwecke
- gewinnbringenden
- Weiterverkaufs
- Erwerbsvorgang
- bezogenen
- Rauschgiftmenge
- gerichtet
- waren
- .
- Urteilsgründe
- belegen
- jedoch
- zweifelsfrei
- angenommenen
- Taten
- .
- Landgericht
- ist
- abweichend
- Anklageschrift
- Nachtragsanklage
- ausgegangen
- Bande
- Führung
- Zeitraum
- Anfang
- November
- Ende
- Januar
- weils
- mindestens
- Mal
- Woche
- Kilogramm
- Marihuana
- eingeführt
- hat
- .
- Landgericht
- angenommene
- Tatzeitraum
- umfasst
- rund
- Wochen
- .
- Hintergrund
- vermag
- Senat
- nachzuvollziehen
- Landgericht
- Feststellungen
- Grundlage
- Geständnisses
- Angeklagten
- glaubhaft
- erachteten
- Bekundungen
- Zeugen
- .
- getroffen
- hat
- Annahme
- Taten
- nur
- Taten
- gelangt
- ist
- .
- Zeuge
- Cl
- .
- hatte
- freilich
- insoweit
- abweichend
- Feststellungen
- bekundet
- sei
- jeweils
- Tage
- Kilogramm
- Marihuana
- eingeführt
- weiterveräußert
- worden
- .
- Landgericht
- Berechnung
- Angaben
- Zeugen
- zugrunde
- gelegt
- hat
- Angeklagten
- ausgegangen
- ist
- verfahrensgegenständlichen
- Zeitraum
- Monaten
- mindestens
- Tage
- Kilogramm
- Rauschgift
- eingeführt
- worden
- ist
- erscheint
- möglich
- .
- Falle
- wäre
- Annahme
- Verhältnis
- Tatmehrheit
- stehenden
- Taten
- gerechtfertigt
- .
- Sachlage
- hebt
- Senat
- Schuldsprüche
- Angeklagten
- insgesamt
- neuen
- Tatrichter
- widerspruchsfreie
- Feststellungen
- genauen
- Anzahl
- Taten
- ermöglichen
- .
- 3
- .
- Fälle
- Anklageschrift
- 18
- .
- August
- Verurteilung
- Angeklagten
- Bandenhandels
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Fällen
- Anklageschrift
- 8
- .
- August
- wird
- Feststellungen
- getragen
- .
- Angeklagte
- hat
- genannten
- Fällen
- Auftrag
- Abnehmer
- Kr
- .
- Marihuana
- geliefert
- .
- Angeklagte
- Tätigwerden
- materiellen
- immateriellen
- persönlichen
- Vorteil
- versprochen
- hat
- vgl.
- Urteil
- 24
- .
- Juni
- BGHSt
- lässt
- Urteilsgründen
- entnehmen
- .
- Dort
- ist
- vielmehr
- festgestellt
- Angeklagte
- Entlohnung
- erhalten
- hat
- .
- Sachlage
- fehlt
- schon
- tragfähigen
- Feststellungen
- Eigennützigkeit
- Handelns
- Angeklagten
- so
- Annahme
- mittäterschaftlichen
- Betäubungsmitteln
- bereits
- tragfähig
- begründet
- ist
- .
- Schuldsprüche
- waren
- Angeklagten
- aufzuheben
- .
- Sollte
- neue
- Tatrichter
- Feststellung
- gelangen
- Angeklagte
- eigennützig
- gehandelt
- hat
- wird
- bisher
- geschehen
- Frage
- befassen
- haben
- Täter
- lediglich
- Gehilfe
- gewesen
- ist
- Umsatzgeschäfte
- noch
- Bandenabrede
- bewegten
- .
- 4
- .
- Fall
- Anklageschrift
- 8
- .
- August
- Landgericht
- hat
- Nachteil
- Angeklagten
- berücksichtigt
- Zeugen
- .
- nichtigem
- bestraft
- "
- worden
- seien
- .
- Erwägung
- ist
- unklar
- lässt
- besorgen
- Landgericht
- Fehlen
- Strafmilderungsgrundes
- Nachteil
- Angeklagten
- gewertet
- haben
- könnte
- vgl.
- Beschluss
- 6
- November
- ;
- Beschluss
- 10
- November
- juris
- .
- Feststellungen
- lässt
- entnehmen
- Grund
- "
- Bestrafungsaktion
- "
- Zeugen
- mögliches
- Fehlverhalten
- Zusammenhang
- Einbruch
- Depotwohnung
- möglicher
- "
- Vertrauensbruch
- "
- Zusammenhang
- gelegen
- haben
- soll
- .
- Senat
- vermag
- auszuschließen
- Urteil
- fehlerhaften
- Strafzumessungserwägung
- beruht
- .
- 5
- .
- Teilaufhebung
- Strafaussprüche
- entzieht
- Ausspruch
- Gesamtstrafe
- Grundlage
- .
- Maßregelausspruch
- kann
- hingegen
- bestehen
- bleiben
- .
- 6
- .
- Übrigen
- erweist
- Revision
- Angeklagten
- offensichtlich
- unbegründet
- .
- IV
- .
- 1
- .
- Staatsanwaltschaft
- hat
- zuungunsten
- Angeklagten
- eingelegte
- Revision
- konkludent
- Verurteilungsfälle
- beschränkt
- Teilfreispruch
- Rechtsmittelangriff
- ausgenommen
- .
- 2
- .
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- hat
- Falles
- Anklageschrift
- 8
- .
- August
- bereits
- Aufklärungsrüge
- Erfolg
- führt
- insoweit
- Aufhebung
- Strafausspruchs
- .
- Verfahrensrüge
- liegt
- folgendes
- Geschehen
- :
- Zeugin
- hielt
- Tatgeschehen
- Fall
- schrift
- 8
- .
- August
- Handy
- insgesamt
- Videodateien
- akustischen
- Inhalt
- Staatsanwaltschaft
- Revisionsbegründungsschrift
- Einzelnen
- wiedergegeben
- hat
- .
- Dateien
- wurden
- Beweismittel
- beschlagnahmt
- .
- Widerspruch
- Verteidigers
- lehnte
- Strafkammer
- Verwertung
- Dateien
- Beschluss
- 5
- .
- Dezember
- heimlich
- gefertigte
- Aufnahme
- handele
- grundsätzlich
- Beweisverwertungsverbot
- bestehe
- .
- Verwertung
- Vorliegens
- besonderer
- Umstände
- scheide
- vorliegend
- Angeklagte
- Geständnis
- abgelegt
- habe
- .
- Staatsanwaltschaft
- beanstandet
- Verfahrensrüge
- Verletzung
- Aufklärungspflicht
- §
- Abs.
- .
- Audio-/Videodateien
- seien
- heimlich
- Kenntnis
- Angeklagten
- hergestellt
- worden
- .
- Verwertung
- scheide
- auch
- unterstellter
- rechtlich
- bedenklicher
- Beweiserhebung
- Beweismittel
- Aufklärung
- schweren
- Straftat
- handele
- .
- Zwar
- habe
- Angeklagte
- Teilgeständnis
- abgelegt
- anfänglichem
- Leugnen
- auch
- gestanden
- Geschädigten
- uriniert
- haben
- .
- habe
- Tatgeschehen
- eigenen
- Tatbeiträge
- jedoch
- bagatellisiert
- .
- Strafkammer
- sei
- Aussage-gegenAussagekonstellation
- ausgegangen
- habe
- Lage
- gesehen
- Angaben
- Angeklagten
- widerlegen
- .
- Beweislage
- habe
- Verwertung
- Beweismittels
- gedrängt
- sehen
- müssen
- .
- Aufklärungsrüge
- hat
- Erfolg
- .
- kann
- stehen
- Audiodateien
- Landgericht
- angenommen
- tatsächlich
- heimlich
- gefertigte
- Aufnahmen
- handelte
- .
- Annahme
- spricht
- Zeugin
- Hauptverhandlung
- rungsrecht
- berief
- Tatgeschehen
- ersichtlich
- nächster
- Nähe
- filmte
- .
- forderte
- Lager
- Angeklagten
- stehende
- Zeugin
- Angeklagten
- Aufnahme
- Geschädigten
- urinieren
- .
- Aufforderung
- folgte
- Angeklagte
- .
- Hintergrund
- erscheint
- Annahme
- Strafkammer
- habe
- heimlich
- gefertigte
- Aufnahmen
- gehandelt
- nachvollziehbar
- .
- Frage
- Rechtmäßigkeit
- Beweiserhebung
- bestehen
- Zulässigkeit
- Beweisverwertung
- Bedenken
- .
- gegebenenfalls
- auch
- Videodateien
- dokumentieren
- unmittelbar
- Angeklagten
- Last
- liegende
- Tat
- vollständige
- Aufklärung
- besonderen
- öffentlichen
- Interesse
- liegt
- .
- absolut
- geschützte
- Kernbereich
- Persönlichkeitsentfaltung
- Art
- .
- Abs.
- GG
- Verbindung
- Art
- .
- Abs.
- GG
- ist
- Verwertung
- berührt
- öffentliche
- Interesse
- umfassenden
- Aufklärung
- Straftat
- überwiegt
- vgl.
- Senat
- Urteil
- 22
- .
- Dezember
- BGHSt
- .
- Sachlage
- scheidet
- Annahme
- Beweisverwertungsverbots
- .
- Senat
- vermag
- auch
- Berücksichtigung
- Angeklagten
- abgelegten
- Teilgeständnisses
- auszuschließen
- Urteil
- Strafausspruch
- Verfahrensfehler
- beruht
- .
- Verwertung
- Audiodateien
- könnte
- Staatsanwaltschaft
- vorgetragen
- Anhaltspunkte
- erbringen
- Angeklagte
- Geschädigten
- bereits
- festgestellten
- Tathandlungen
- Tatgeschehens
- massiv
- Tode
- bedrohte
- suggerierte
- weiteres
- Schicksal
- allein
- Gutdünken
- abhänge
- .
- könnte
- Verwertung
- Beweismittels
- ergeben
- Angeklagte
- Geschädigten
- einschlug
- gesondert
- verfolgte
- B.
- hinten
- festhielt
- .
- Sachlage
- vermag
- Senat
- Beruhen
- Strafausspruchs
- Aufklärungsmangel
- auszuschließen
- .
- Sache
- bedarf
- insoweit
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- .
- 3
- .
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- hat
- auch
- Strafausspruchs
- Fall
- Anklageschrift
- 8
- .
- August
- Erfolg
- .
- Begründung
- Landgericht
- Taten
- minder
- schwere
- Fälle
- gefährlichen
- Körperverletzung
- Sinne
- §
- Abs.
- 2
- .
- Alt
- .
- StGB
- angesehen
- hat
- hält
- rechtlicher
- Prüfung
- stand
- .
- Landgericht
- hat
- strafmildernd
- berücksichtigt
- Angeklagte
- Tatgeschehens
- "
- passiv-deeskalierend
- "
- gewirkt
- habe
- Wertung
- Feststellungen
- getragen
- wird
- .
- Senat
- vermag
- Beruhen
- Strafausspruchs
- Rechtsfehler
- auszuschließen
- §
- Abs.
- .
- 4
- .
- Urteilsaufhebung
- entzieht
- Ausspruch
- Gesamtstrafe
- Grundlage
- .
- lässt
- Maßregelausspruch
- jedoch
- unberührt
- .
- 5
- .
- Übrigen
- erweist
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- unbegründet
- .
- RiBGH
- Prof.
- Dr.
- Krehl
- ist
- Unterschriftsleistung
- gehindert
- .
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