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|
- BESCHLUSS
- 12
- November
- Strafsache
- 1
- .
- 2
- .
- Beihilfe
- bandenmäßigen
- Fälschen
- Zahlungskarten
- Garantiefunktion
- u.a.
- ECLI
- :
- :
- 2
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Generalbundesanwalts
- Beschwerdeführer
- 12
- November
- gemäß
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revisionen
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 19
- November
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- 2
- .
- Sache
- wird
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittel
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Beihilfe
- bandenmäßigen
- Fälschen
- Zahlungskarten
- Garantiefunktion
- Fällen
- Verabredung
- Beihilfe
- bandenmäßigen
- Fälschen
- Zahlungskarten
- Garantiefunktion
- Tateinheit
- bandenmäßigem
- Computerbetrug
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- ;
- Angeklagten
- erlittene
- Auslieferungshaft
- hat
- Verhältnis
- angerechnet
- .
- Angeklagten
- hat
- Landgericht
- Freisprechung
- Übrigen
- Beihilfe
- bandenmäßigen
- Fälschen
- Zahlungskarten
- Garantiefunktion
- Verabredung
- Beihilfe
- bandenmäßigen
- Fälschen
- Zahlungskarten
- Garantiefunktion
- Tateinheit
- bandenmäßigem
- Computerbetrug
- Vorbereitung
- Fälschung
- Fahrzeugpapieren
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- .
- Revisionen
- Angeklagten
- jeweils
- Verletzung
- sachlichen
- Rechts
- rügen
- haben
- Erfolg
- ;
- unzulässige
- Verfahrensrüge
- Angeklagten
- kommt
- .
- 1
- .
- Landgericht
- hat
- folgende
- Feststellungen
- Wertungen
- getroffen
- :
- Frühjahr
- überredete
- Sohn
- Angeklagten
- gesondert
- Verfolgte
- Angeklagten
- Sparkassen
- Skimming-Technik
- installieren
- so
- Kartendaten
- jeweiligen
- Kunden
- auszulesen
- speichern
- .
- Angeklagten
- war
- bewusst
- ausgespähten
- Daten
- ßend
- weitergeleitet
- werden
- sollten
- falsche
- Zahlungskarten
- herzustellen
- Hilfe
- gefälschter
- Zahlungskarten
- unberechtigt
- Geld
- Konten
- ausgespähten
- Kunden
- abzuheben
- .
- Genauere
- Einzelheiten
- waren
- Angenicht
- bekannt
- ;
- war
- aber
- bewusst
- gegebenenfalls
- klagten
- alleine
- handeln
- würde
- Mitglied
- Gruppe
- zumindest
- Mitglieder
- hatte
- nämlich
- gesondert
- Verfolgten
- mindestens
- unbekannten
- Dritten
- Kartendubletten
- herstellen
- Geld
- abheben
- sollte
- .
- vollendete
- Arbeit
- also
- Installation
- Deinstallation
- sollte
- Angeklagte
- €
- erhalten
- .
- angekommen
- bemerkte
- Angeklagte
- auch
- Angeklagte
- Gruppe
- gehörte
- Logistik
- kümmerte
- etwa
- Unterkunft
- beschaffte
- Fahrdienste
- leistete
- .
- 15
- .
- 20
- .
- 23
- .
- März
- brachte
- gesondert
- Verfolgte
- jeweils
- Geldautomaten
- Skimming-Technik
- Angeklagte
- abschirmte
- Umfeld
- beobachtete
- .
- gezeit
- wurden
- Karten
- Bankkunden
- ausgespäht
- Daten
- wurden
- übermittelt
- falsche
- Karten
- hergestellt
- anschließend
- unberechtigt
- Geld
- Konten
- abgehoben
- Geldabhebungen
- ganz
- überwiegend
- stattfanden
- Fälle
- .
- II
- .
- Urteilsgründe
- .
- Angeklagte
- gesondert
- Verfolgten
- fuhr
- Angeklagten
- Kenntnis
- beabsichtigten
- ming-Angriffe
- Fälle
- Pkw
- Geldautomaten
- holte
- auch
- wieder
- .
- Ende
- Mai
- reisten
- Angeklagte
- folgte
- gesondert
- erneut
- Skimming-Technik
- setzen
- .
- Angeklagte
- Angeklagten
- hatte
- zuvor
- Sohn
- Unterkunft
- besorgt
- .
- 31
- .
- Mai
- Uhr
- brachte
- gesondert
- Verfolgte
- automaten
- .
- Skimming-Technik
- Angeklagte
- abschirmte
- Umfeld
- beobachtete
- .
- Uhr
- fuhr
- Angeklagte
- Angeklagten
- Sohn
- Abbau
- Skimming-Technik
- .
- zwischenzeitlich
- entdeckt
- abgebaut
- worden
- war
- .
- gesondert
- Verfolgte
- Angeklagte
- feststellten
- fluchtartig
- Bankfiliale
- fuhren
- Angeklagten
- zurück
- Fall
- .
- Urteilsgründe
- .
- 30
- .
- Januar
- bewahrte
- Angeklagte
- Schlafzimmer
- Wohnung
- wusste
- gefälschten
- Prüfstempel
- Aufdruck
- nächste
- .
- .
- .
- gefälschten
- Stempel
- hatte
- entweder
- konkret
- bestimmbaren
- Zeitpunkt
- 30
- .
- Januar
- Kenntnis
- Fälschung
- verschafft
- aber
- selbst
- hergestellt
- .
- gefälschte
- Stempel
- war
- Angeklagte
- wusste
- Fälschung
- Fahrzeugpapieren
- namentlich
- Zulassungsbescheinigungen
- Fahrzeugen
- Straßenverkehr
- geeignet
- Fall
- .
- Urteilsgründe
- .
- Reihe
- Indizien
- hat
- Strafkammer
- Fälle
- II
- .
- II
- .
- Urteilsgründe
- gefolgert
- Angeklagte
- äußere
- Tatgeschehen
- eingeräumt
- hat
- Bandenmitglied
- SkimmingTechnik
- anbringenden
- gesondert
- Verfolgten
- abgeschirmt
- Umfeld
- beobachtet
- hat
- schließlich
- unbekannter
- Dritter
- Kartendubletten
- hergestellt
- anschließend
- Geld
- Geldautomaten
- abgehoben
- hat
- .
- 2
- .
- Schuldsprüche
- halten
- mehrfacher
- Hinsicht
- rechtlicher
- Überprüfung
- stand
- .
- Beweiswürdigung
- Fällen
- II
- .
- II
- .
- Urteilsgründe
- ist
- wesentlichen
- Teilen
- lückenhaft
- .
- Rechtsfehler
- Sinne
- §
- Abs.
- darstellende
- Lücke
- liegt
- insbesondere
- Beweiswürdigung
- wesentliche
- Feststellungen
- erörtert
- nur
- gleich
- naheliegenden
- Möglichkeiten
- prüft
- vgl.
- Urteil
- 11
- .
- Januar
- 147
- ;
- Urteil
- 14
- .
- Januar
- ;
- 7
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Tatgericht
- muss
- theoretisch
- denkbaren
- nur
- naheliegenden
- Möglichkeiten
- auseinandersetzen
- Sachlage
- Beweistatsache
- weniger
- gut
- vereinbaren
- sind
- angenommene
- Möglichkeit
- vgl.
- Beschluss
- 29
- .
- August
- BGHSt
- ;
- :
- aaO
- .
- Landgericht
- hat
- Fällen
- II
- .
- II
- .
- Urteilsgründe
- schon
- naheliegenden
- Möglichkeit
- befasst
- Angeklagten
- ausgespähten
- Daten
- Bankkunden
- lediglich
- gesammelt
- sodann
- andere
- Personen
- weiterverkauft
- haben
- zugleich
- unberechtigten
- Geldabhebungen
- gefälschten
- Zahlungskarten
- beteiligt
- sein
- .
- Erörterung
- Möglichkeit
- hätte
- hier
- schon
- nahe
- gelegen
- Strafkammer
- Feststellungen
- treffen
- konnte
- Kartendubletten
- hergestellt
- worden
- sind
- Feststellungen
- getroffen
- hat
- ausgespähten
- Daten
- weitergeleitetet
- Hilfe
- gefälschten
- Zahlungskarten
- unberechtigt
- Gelder
- ausgespähten
- Kunden
- abgehoben
- worden
- sind
- .
- Auch
- ist
- Einlassung
- Angeklagten
- gesondert
- Verfolgte
- klärt
- habe
- Skimming
- Geld
- verdienen
- könne
- vollendete
- Arbeit
- also
- Installation
- Deinstallation
- jeweils
- €
- erhalten
- sollte
- zwanglos
- Möglichkeit
- vereinbar
- Angeklagten
- hätten
- allein
- Weiterverkauf
- Daten
- beschränkt
- .
- Landgericht
- allein
- Betracht
- gezogenen
- Erwägung
- Feststellungen
- belegten
- unbekannten
- Dritten
- u.a.
- Herstellung
- Kartendubletten
- verantwortlich
- gewesen
- muss
- Bandenabrede
- gegeben
- habe
- hat
- Blick
- verstellt
- Angeklagten
- Tätigkeiten
- allein
- Sammeln
- gewinnbringenden
- Weiterverkauf
- ausgespähten
- Kundendaten
- beschränkt
- haben
- könnten
- .
- Sollte
- neue
- Tatrichter
- Ergebnis
- kommen
- Angeklagten
- Mitglieder
- Bande
- Sinne
- §
- Abs.
- StGB
- sind
- wäre
- Strafbarkeit
- §
- §
- Abs.
- StGB
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- §
- Abs.
- StGB
- prüfen
- vgl.
- auch
- Urteil
- 17
- .
- Februar
- StR
- BGHSt
- f.
- ;
- Beschluss
- 11
- .
- August
- NStZ-RR
- ;
- Beschluss
- 29
- .
- Januar
- .
- Fall
- .
- Urteilsgründe
- hat
- Verurteilung
- Angeklagten
- Verabredung
- Beihilfe
- Verbrechen
- Bestand
- Zusage
- Verbrechensbeihilfe
- ist
- strafbare
- Verabredung
- .
- .
- StGB
- vgl.
- Urteil
- 27
- .
- Januar
- NStZ
- ;
- :
- Münchener
- Kommentar
- StGB
- 2
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- ;
- StGB
- 29
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- ;
- Feldmann
- .
- Auch
- tateinheitliche
- Verurteilung
- vollendeten
- bandenmäßigen
- Computerbetruges
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- fehlt
- bereits
- erforderlichen
- Vermögensminderung
- unmittelbar
- heißt
- weitere
- Handlung
- Täters
- Opfers
- Dritten
- selbst
- eintritt
- vgl.
- auch
- Beschluss
- 22
- .
- Januar
- NStZ
- 526
- ;
- Wohlers/Mühlbauer
- :
- Münchener
- Kommentar
- StGB
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Abgesehen
- wird
- Ergebnis
- Datenverarbeitungsvorgangs
- beeinflusst
- offensichtlich
- hier
- abweichendes
- Ergebnis
- herbeigeführt
- wird
- vgl.
- Wohlers/Mühlbauer
- :
- Münchener
- Kommentar
- aaO
- .
- .
- Sofern
- neue
- Tatrichter
- Ergebnis
- kommt
- Angeklagten
- Rahmen
- bandenmäßig
- eingespielten
- Systems
- ausgespähten
- Daten
- Bandenstruktur
- baldigen
- Verwendung
- Herstellen
- falscher
- Zahlungskarten
- weitergeben
- sollten
- vgl.
- oben
- .
- käme
- Verurteilung
- Verabredung
- bandenmäßigen
- Fälschung
- Zahlungskarten
- Garantiefunktion
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- StGB
- Betracht
- vgl.
- auch
- Beschluss
- 14
- .
- September
- ;
- Beschluss
- 15
- .
- März
- .
- Urteilsgründen
- ergibt
- Originalkartendaten
- Speichermedium
- Angeklagten
- installierten
- Kartenlesegeräts
- gespeichert
- worden
- sind
- .
- liegt
- auch
- insoweit
- weitere
- Feststellungen
- getroffen
- werden
- können
- .
- neue
- Tatrichter
- wird
- sollte
- Ergebnis
- kommen
- Angeklagten
- Mitglieder
- Bande
- Sinne
- §
- Abs.
- StGB
- sind
- Fall
- verwendeten
- Skimmer
- tatsächlich
- Kartendaten
- eingelesen
- gespeichert
- worden
- sind
- Strafbarkeit
- Angeklagten
- Beihilfe
- Vorbereitung
- Fälschung
- Zahlungskarten
- Garantiefunktion
- gemäß
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Nr.
- §
- StGB
- prüfen
- haben
- vgl.
- auch
- :
- Münchener
- Kommentar
- StGB
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- §
- .
- 13
- ;
- Puppe
- :
- Kindhäuser/
- StGB
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- 9
- ;
- Sternberg-Lieben
- :
- StGB
- 29
- .
- Aufl
- .
- .
- 4
- ;
- :
- Beck'scher
- Online
- Kommentar
- StGB
- 29
- .
- Edition
- .
- 6
- ;
- Maier
- :
- .
- jeweils
- ;
- vgl.
- auch
- noch
- offengelassen
- Urteil
- 16
- .
- Dezember
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- ;
- Urteil
- 17
- .
- Februar
- StR
- BGHSt
- f.
- ;
- Beschluss
- 11
- .
- August
- NStZ-RR
- ;
- Beschluss
- 29
- .
- Januar
- ;
- .
- Beweiswürdigung
- Fall
- .
- Urteilsgründe
- ist
- auch
- eingedenk
- revisionsrechtlich
- eingeschränkten
- Prüfungsmaßstabes
- rechtsfehlerhaft
- .
- -9-
- §
- Abs.
- Nr.
- §
- StGB
- macht
- u.a.
- strafbar
- Fälschung
- Fahrzeugpapieren
- vorbereitet
- Platten
- Formen
- Drucksätze
- ähnliche
- Vorrichtungen
- Art
- Begehung
- Tat
- geeignet
- sind
- verschafft
- verwahrt
- .
- Wortlaut
- Strafnorm
- wird
- Handlung
- Vorfeld
- Fälschung
- Fahrzeugpapieren
- Strafe
- gestellt
- .
- Zweck
- Tathandlung
- muss
- Vorbereitung
- Fälschung
- sein
- .
- muss
- Vorsatz
- Täters
- erstrecken
- bedingter
- Vorsatz
- genügt
- .
- konkrete
- Vorstellung
- hierbei
- erforderlich
- ist
- vgl.
- auch
- NStZ-RR
- ;
- :
- Münchener
- Kommentar
- StGB
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- so
- erfordert
- Schuldspruch
- insoweit
- aber
- jedenfalls
- Feststellung
- Täter
- überhaupt
- Fälschung
- Fahrzeugpapieren
- beabsichtigt
- .
- verhält
- angefochtene
- Urteil
- .
- fehlen
- Feststellungen
- Angeklagte
- Tat
- vorbereitete
- Fälschung
- Fahrzeugpapieren
- vorstellte
- .
- Landgericht
- geht
- lediglich
- überdies
- zirkulär
- Vorstellung
- Angeklagten
- Besitz
- befindliche
- gefälschte
- Prüfstempel
- Fälschung
- Fahrzeugpapieren
- benutzt
- werden
- sollte
- Angeklagte
- Besitz
- Stempels
- gewesen
- ist
- .
- Unbeschadet
- benennt
- Strafkammer
- einzigen
- positiven
- Umstand
- Angeklagte
- Stempel
- aufbewahrte
- Fälschung
- eingesetzt
- wird
- .
- Strafkammer
- Unglaubhaftigkeit
- Schilderung
- Angeklagten
- Erwerb
- Stempels
- Aufbewahrungszweck
- Anhalt
- Annahme
- gesehen
- hat
- hat
- verkannt
- widerlegten
- Einlassung
- Angeklagten
- Beweisbedeutung
- zukommt
- anderweitige
- Verwendung
- Stempels
- Angeklagten
- spricht
- .
- Ausführung
- Landgerichts
- sei
- völlig
- lebensfremd
- gefälschte
- Stempel
- nur
- ideellen
- Gründen
- Schlafzimmer
- Angeklagten
- aufbewahrt
- worden
- sei
- lässt
- schließlich
- besorgen
- Strafkammer
- habe
- schon
- Vorrätighalten
- Stempels
- unabhängig
- Täter
- überhaupt
- Fälschung
- beabsichtigt
- strafbar
- erachtet
- .
- Mag
- Regelfall
- Tathandlung
- Angeklagten
- verwirklichte
- Vorliegen
- entsprechenden
- subjektiven
- Tatbestands
- nämlich
- Fälschungsabsicht
- hindeuten
- so
- ergeben
- indes
- vorliegend
- Zweifel
- Angeklagte
- Stempel
- unwiderlegt
- Jahre
- lang
- Besitz
- hatte
- entsprechenden
- Fälschungen
- gekommen
- wäre
- .
- landgerichtlichen
- Feststellungen
- sind
- lückenhaft
- können
- Schuldspruch
- Vorbereitung
- Fälschung
- Fahrzeugpapieren
- begründen
- .
- 3
- .
- dargelegten
- Rechtsfehler
- nötigen
- Aufhebung
- Schuldsprüche
- .
- Sache
- bedarf
- insgesamt
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- .
- RiBGH
- Prof.
- Dr.
- Krehl
- ist
- tatsächlichen
- Gründen
- Unterschrift
- gehindert
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