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- BESCHLUSS
- 14
- Juli
- Strafsache
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- 2
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Generalbundesanwalts
- Beschwerdeführers
- 14
- Juli
- gemäß
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- gerichts
- 16
- November
- betrifft
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- insoweit
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- Heroin
- Fällen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- .
- hiergegen
- gerichteten
- Revision
- rügt
- Angeklagte
- Verletzung
- formellen
- materiellen
- Rechts
- .
- Revision
- hat
- Verfahrensrüge
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Revision
- rügt
- fehlende
- Verlesung
- Anklage
- §
- Abs.
- Satz
- beruft
- insoweit
- Hauptverhandlungsprotokoll
- Verlesung
- ausweist
- .
- Begründung
- Revision
- ist
- 1
- .
- Februar
- Landgericht
- eingegangen
- war
- zunächst
- inhaltlich
- unbeachtet
- geblieben
- .
- 19
- .
- Februar
- hat
- Staatsanwaltschaft
- Hinweis
- vorgenannte
- Rüge
- Akten
- Landgericht
- zurückgesandt
- .
- haben
- 23
- .
- Februar
- Berufsrichter
- Protokollführerin
- Dolmetscher
- Rücksendung
- Akten
- 24
- .
- Februar
- Vertreter
- Staatsanwaltschaft
- dienstlichen
- Erklärungen
- versichert
- Anklage
- sei
- verlesen
- worden
- .
- 2
- .
- Revision
- beruft
- Recht
- Verletzung
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Hauptverhandlungsprotokoll
- Verlesung
- Anklage
- entnehmen
- ist
- ergibt
- Hinblick
- Beweiskraft
- Protokolls
- Verlesung
- Anklage
- stattgefunden
- hat
- .
- Protokoll
- ist
- auch
- lückenhaft
- widersprüchlich
- insoweit
- eindeutig
- .
- §
- Satz
- kann
- Beobachtung
- Hauptverhandlung
- vorgeschriebenen
- Förmlichkeiten
- nur
- Protokoll
- bewiesen
- werden
- .
- Gegenbeweis
- lässt
- Gesetz
- nur
- Nachweis
- Fälschung
- §
- Satz
- .
- kann
- zwar
- Entscheidung
- Großen
- Senats
- Strafsachen
- Bundesgerichtshofs
- nachträgliche
- Berichtigung
- Protokolls
- auch
- bereits
- ordnungsgemäß
- erhobenen
- Verfahrensrüge
- Nachteil
- Revisionsführers
- Tatsachengrundlage
- entzogen
- werden
- BGHSt
- 298
- ;
- BVerfG
- .
- nachträgliche
- Protokollberichtigung
- hat
- vorliegend
- jedoch
- stattgefunden
- kann
- hier
- vorliegenden
- Umständen
- auch
- nachgeholt
- werden
- .
- Entscheidung
- Großen
- Senats
- hat
- substantiellen
- derung
- Strafverfahrenrechts
- dahingehend
- geführt
- Protokollmängel
- erster
- Linie
- Protokollberichtigungsverfahren
- beseitigen
- sind
- .
- Grundlage
- Protokollberichtigung
- ist
- sichere
- Erinnerung
- Urkundspersonen
- .
- Fehlt
- kann
- Protokoll
- mehr
- berichtigt
- werden
- BGHSt
- .
- Verfahren
- gilt
- beabsichtigten
- Protokollberichtigung
- Urkundspersonen
- zunächst
- Beschwerdeführer
- hören
- haben
- .
- Widerspricht
- beabsichtigen
- Berichtigung
- substantiiert
- sind
- erforderlichenfalls
- weitere
- Verfahrensbeteiligte
- befragen
- .
- Halten
- Urkundspersonen
- Widerspruchs
- Protokollberichtigung
- ist
- Entscheidung
- Gründen
- versehen
- .
- Gründe
- Berichtigungsentscheidung
- unterliegen
- Überprüfung
- Revisionsgericht
- Freibeweisverfahren
- .
- Zweifel
- gilt
- insoweit
- Protokoll
- berichtigten
- Fassung
- BGHSt
- f.
- ;
- vgl.
- NStZ
- .
- gilt
- Ergebnis
- auch
- Großen
- Senat
- vorgegebene
- Verfahren
- Protokollberichtigung
- eingehalten
- durchgeführt
- wird
- .
- Senat
- sieht
- Veranlassung
- Akten
- Zwecke
- Einleitung
- Protokollberichtigungsverfahrens
- zurückzusenden
- vgl.
- insoweit
- .
- Akten
- waren
- Vorsitzenden
- Kammer
- bereits
- Vertreter
- Staatsanwaltschaft
- Hinweis
- Rüge
- verlesenen
- Anklage
- zurückgesandt
- worden
- Berichtigungsverfahren
- eingeleitet
- wurde
- .
- Urkundspersonen
- haben
- Kenntnis
- Rüge
- lediglich
- dienstliche
- Erklärungen
- abgegeben
- .
- nochmalige
- Rücksendung
- ist
- Hintergrund
- geboten
- käme
- überdies
- Fall
- Wiederholung
- ordnungsgemäßen
- Verfahrens
- Verletzung
- Rechts
- Angeklagten
- faires
- Verfahren
- gleich
- vgl.
- MeyerGoßner
- 53
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- ordnungsgemäßen
- Protokollberichtigung
- kommt
- freibeweisliche
- Aufklärung
- tatgerichtlichen
- Verfahrensablaufs
- allein
- Berücksichtigung
- dienstlicher
- Erklärungen
- geringeren
- Anforderungen
- Verfahrenswahrheit
- sichernden
- Protokollberichtigungsverfahren
- erhobener
- Verfahrensrüge
- Nachteil
- Angeklagten
- Betracht
- BGHSt
- f.
- ;
- vgl.
- NStZ
- ;
- 297
- ;
- NStZ
- 47
- ;
- Beweiskraft
- jeweils
- .
- Fällen
- krasser
- Widersprüchlichkeit
- Ausnahmen
- machen
- sind
- vgl.
- kann
- offen
- bleiben
- .
- liegt
- hier
- .
- 3
- .
- Senat
- kann
- Beruhen
- angefochtenen
- Urteils
- Verfahrensverstoß
- ausschließen
- .
- RiBGH
- Prof.
- Dr.
- Krehl
- ist
- Urlaubs
- Unterschrift
- gehindert
- .
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