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- BESCHLUSS
- 9
- Juli
- Strafsache
- 1
- .
- 2
- .
- 3
- .
- 4
- .
- schweren
- Raubes
- u.a.
- 2
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Generalbundesanwalts
- Beschwerdeführer
- 9
- Juli
- gemäß
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revisionen
- Angeklagten
- .
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 1
- .
- Oktober
- betrifft
- Schuldspruch
- geändert
- Fall
- Verurteilung
- tateinheitlich
- begangener
- Freiheitsberaubung
- entfällt
- .
- 2
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- genannte
- Urteil
- betrifft
- Strafausspruch
- aufgehoben
- .
- 3
- .
- Revisionen
- Angeklagten
- .
- wird
- genannte
- Urteil
- auch
- geklagten
- Yi
- .
- .
- betrifft
- Ausspruch
- ziehung
- Verfall
- zugehörigen
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- 4
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittel
- andere
- Jugendkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- 5
- .
- weitergehenden
- Revisionen
- werden
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- folgt
- verurteilt
- :
- Angeklagten
- schweren
- Raubs
- Tateinheit
- raubung
- Jugendstrafe
- Jahren
- Monaten
- ;
- Angeklagten
- schweren
- Raubs
- Fällen
- jeweils
- Tateinheit
- Freiheitsberaubung
- Einheits-)Jugendstrafe
- Jahren
- ;
- Angeklagten
- schweren
- Raubs
- Fällen
- jeweils
- Tateinheit
- Freiheitsberaubung
- Fall
- tateinheitlich
- auch
- Körperverletzung
- Einheits-)Jugendstrafe
- Jahren
- Monaten
- ;
- Angeklagten
- .
- schweren
- Raubs
- Fällen
- Raubs
- Fall
- jeweils
- Tateinheit
- Freiheitsberaubung
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- .
- Mitangeklagte
- .
- wurde
- schweren
- Raubs
- Tateinheit
- Freiheitsberaubung
- Jugendstrafe
- Jahren
- Monaten
- .
- schweren
- Raubs
- Fällen
- jeweils
- Tateinheit
- Freiheitsberaubung
- Einheits-)Jugendstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- .
- übrigen
- hat
- Landgericht
- "
- sichergestellten
- Geldbeträge
- verfallen
- erklärt
- "
- sichergestellten
- Waffen
- gefährlichen
- Gegenstände
- "
- eingezogen
- .
- Angeklagten
- rügen
- Rechtsmitteln
- Verletzung
- sachlichen
- Angeklagten
- auch
- formellen
- Rechts
- .
- Rechtsmittel
- haben
- Sachrüge
- Beschlußformel
- ersichtlichen
- Umfang
- Erfolg
- ;
- übrigen
- sind
- offensichtlich
- unbegründet
- Abs.
- .
- II
- .
- 1
- .
- Fall
- hat
- Schuldspruch
- Bestand
- Angeklagten
- .
- auch
- tateinheitlich
- begangener
- heitsberaubung
- verurteilt
- wurden
- .
- Feststellungen
- Landgerichts
- war
- Freiheitsberaubung
- Zeuge
- erlitt
- Täter
- bemächtigten
- Spielhalle
- verlassen
- hatte
- tatbestandliche
- Gewaltmittel
- Begehung
- Raubs
- .
- kommt
- §
- StGB
- allgemeinere
- Tatbestand
- Anwendung
- StGB
- Abs.
- Konkurrenzen
- 8)
- .
- Anders
- weiteren
- abgeurteilten
- Fällen
- wurden
- Tatopfer
- Täter
- Spielhalle
- verbracht
- hatten
- auch
- Beine
- nur
- Arme
- Oberkörper
- gefesselt
- S.
- so
- Täter
- Beute
- Spielhalle
- verlassen
- hatten
- Ortsveränderung
- gehindert
- war
- .
- Wegfall
- Schuldspruchs
- tateinheitlich
- begangener
- Freiheitsberaubung
- Fall
- hat
- Angeklagten
- .
- Auswirkungen
- Strafausspruch
- .
- Hinblick
- verbleibenden
- erheblichen
- Schuldgehalt
- Tat
- kann
- Senat
- ausschließen
- Angeklagten
- Verurteilung
- auch
- Freiheitsberaubung
- Fall
- noch
- milder
- bestraft
- worden
- wären
- .
- steht
- Landgericht
- Umstand
- Freiheitsberaubung
- straferschwerend
- berücksichtigt
- hat
- .
- Einheitsjugendstrafe
- Angeklagten
- kann
- nachfolgend
- erörternden
- Gründen
- bestehen
- bleiben
- .
- 2
- .
- Angeklagten
- verhängte
- Einheitsjugendstrafe
- hat
- Bestand
- Landgericht
- Abs.
- beachtet
- hat
- .
- Angeklagte
- wurde
- Urteil
- Amtsgerichts
- 7
- .
- August
- rechtskräftig
- Körperverletzung
- Jugendstrafe
- Jahr
- Bewährung
- verurteilt
- S.
- .
- Vorverurteilung
- hätte
- Jugendkammer
- Anlaß
- geben
- müssen
- prüfen
- erneute
- Verurteilung
- einzubeziehen
- ist
- .
- Prüfung
- ist
- rechtsfehlerhaft
- unterblieben
- .
- Gemäß
- Abs.
- Satz
- ist
- Ahndung
- Straftaten
- Jugendstrafrecht
- anderweitig
- bereits
- rechtskräftig
- verhängte
- Jugendstrafe
- noch
- erledigt
- ist
- grundsätzlich
- einheitliche
- Rechtsfolge
- erkennen
- .
- Einbeziehung
- früheren
- Verurteilung
- darf
- nur
- ausnahmsweise
- abgesehen
- werden
- erzieherischen
- Gründen
- zweckmäßig
- ist
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Entscheidung
- hat
- ausschließlich
- Erziehungszweck
- orientieren
- ist
- Umständen
- konkreten
- Falls
- treffen
- vgl.
- BGHSt
- 21
- 23
- ;
- .
- Absehen
- Einbeziehung
- erfordert
- Gründe
- Gesichtspunkt
- Erziehung
- ganz
- besonderem
- Gewicht
- sind
- Verfolgung
- Zwecks
- üblichen
- Strafzumessungspunkte
- Nebeneinander
- zweier
- Jugendstrafen
- notwendig
- erscheinen
- lassen
- vgl.
- BGHSt
- .
- ;
- ;
- Abs.
- Nichteinbeziehung
- .
- angefochtene
- Urteil
- enthält
- Hinweis
- hier
- Ausnahmefall
- gegeben
- sein
- könnte
- .
- muß
- Frage
- Einbeziehung
- Bildung
- Einheitsjugendstrafe
- neu
- entschieden
- werden
- .
- 3
- .
- Verfallanordnungen
- können
- schon
- Bestand
- haben
- inhaltlich
- völlig
- unbestimmt
- sind
- auch
- Hilfe
- Urteilsgründe
- näher
- konkretisieren
- lassen
- .
- einzuziehenden
- Gegenstände
- sind
- Urteilsformel
- so
- konkret
- bezeichnen
- Beteiligten
- Vollstreckungsbehörde
- Klarheit
- Umfang
- Einziehung
- besteht
- vgl.
- StGB
- Abs.
- Urteilsformel
- ;
- .
- 12
- .
- Oktober
- m.w
- .
- .
- ist
- hier
- geschehen
- .
- Ebensowenig
- ist
- Verfallanordnung
- hinreichend
- bestimmt
- vgl.
- .
- 27
- .
- Juni
- StR
- m.w
- .
- .
- liegt
- gegebenen
- Umständen
- sichergestellten
- Geldbeträgen
- Beute
- abgeurteilten
- Taten
- handelt
- so
- Verfallanordnung
- Abs.
- Satz
- StGB
- entgegensteht
- .
- Rechtsfehler
- Aufhebung
- Verfallanordnung
- führen
- auch
- Mitangeklagten
- .
- .
- betreffen
- Revision
- eingelegt
- zurückgenommen
- haben
- ist
- Aufhebung
- gemäß
- §
- auch
- Angeklagten
- erstrecken
- vgl.
- .
- 3
- Juli
- .
- Einziehung
- Verfall
- muß
- insgesamt
- neu
- entschieden
- werden
- .
- 4
- .
- Anzumerken
- bleibt
- Angeklagten
- beschwert
- sind
- Jugendkammer
- Fällen
- auch
- erpresserischen
- Menschenraubs
- verurteilt
- hat
- .
- Detter
- Rothfuß
- Otten
- Roggenbuck
- ist
- Urlaub
- Unterschrift
- gehindert
- .
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