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- BESCHLUSS
- 27
- .
- Juni
- Strafsache
- Betruges
- hier
- :
- Antrag
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- ECLI
- :
- :
- 2
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- Anhörung
- Beschwerdeführers
- 27
- .
- Juni
- gemäß
- beschlossen
- :
- Antrag
- Angeklagten
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- Versäumung
- Frist
- Begründung
- Revision
- Urteil
- Landgerichts
- 20
- .
- April
- wird
- Kosten
- unzulässig
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Urteil
- 20
- .
- April
- Betruges
- Fällen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- .
- Urteilsverkündung
- wurde
- Angeklagten
- Rechtsmittelbelehrung
- erteilt
- auch
- Frist
- Revisionsbegründung
- äußerte
- .
- Angeklagte
- legte
- Schriftsätze
- Verteidiger
- B.
- Revision
- .
- Urteil
- wurde
- Rechtsanwalt
- Rechtsanwalt
- 2
- .
- 8
- .
- September
- zugestellt
- .
- Revisionsbegründung
- bisher
- eingegangen
- war
- hat
- Landgericht
- Beschluss
- 31
- .
- Oktober
- Rechtsanwalt
- 8
- November
- zugestellt
- wurde
- Revision
- Angeklagten
- unzulässig
- verworfen
- .
- 15
- November
- eingegangenen
- Schriftsatz
- hat
- Angeklagten
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- beantragt
- Rechtsmittel
- begründet
- .
- hat
- vorgetragen
- anwaltlich
- versichert
- Protokoll
- Hauptverhandlung
- sei
- zugestellt
- worden
- .
- Habe
- verschiedenen
- Verteidiger
- Tatsacheninstanz
- durchgehend
- Hauptverhandlung
- teilgenommen
- sei
- Angeklagten
- schon
- Amts
- Versäumung
- Revisionsbegründungsfrist
- Wiedereinsetzung
- gewähren
- auch
- nur
- Verteidiger
- zugestellt
- worden
- sei
- .
- Jedenfalls
- treffe
- Angeklagten
- Verschulden
- Fristversäumung
- .
- habe
- mehrfach
- Rechtsanwalt
- Fristen
- erkundigt
- .
- klagte
- habe
- Erklärung
- vertrauen
- dürfen
- Revisionsbegründungsfrist
- beginne
- erst
- Zustellung
- Hauptverhandlungsprotokolls
- .
- II
- .
- Antrag
- Angeklagten
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- ist
- unzulässig
- .
- 1
- .
- folgt
- zwar
- bereits
- Revisionsverwerfungsbeschluss
- Landgerichts
- gemäß
- §
- Abs.
- Angeklagten
- gesondert
- angegriffen
- wurde
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- kann
- auch
- unabhängig
- Revisionsverwerfungsbeschluss
- beantragt
- werden
- Wiedereinsetzung
- führt
- dann
- gegebenenfalls
- Durchbrechung
- Rechtskraft
- vgl.
- Beschluss
- 4
- Juli
- f.
- ;
- Beschluss
- 21
- .
- Dezember
- BGHSt
- .
- Jedoch
- leidet
- Wiedereinsetzungsantrag
- Angeklagten
- Mängeln
- Tatsachenvortrag
- Glaubhaftmachung
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- .
- 2
- .
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- ist
- gewähren
- Verschulden
- verhindert
- war
- Frist
- einzuhalten
- §
- Satz
- .
- Antrag
- ist
- Woche
- Wegfall
- Hindernisses
- stellen
- .
- Wochenfrist
- muss
- Antragsteller
- auch
- Angaben
- Wiedereinsetzungsgrund
- machen
- .
- erforderlichen
- Angaben
- sind
- ebenso
- Glaubhaftmachung
- Voraussetzung
- Zulässigkeit
- Antrags
- vgl.
- Beschluss
- 14
- .
- Januar
- NStZ-RR
- .
- Wiedereinsetzungsantrag
- muss
- konkreter
- Behauptung
- Tatsachen
- so
- vollständig
- begründet
- werden
- unverschuldete
- Verhinderung
- Antragstellers
- entnommen
- werden
- kann
- vgl.
- LR/Graalmann-Scherer
- 27
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- fehlt
- hier
- .
- Formfehler
- Zustellung
- Hauptverhandlungsprotokolls
- Verteidigern
- ergibt
- Wiedereinsetzungsgrund
- .
- gibt
- nur
- Rechtsmittel
- Angeklagten
- Revisionsbegründungsfrist
- vorliegenden
- Fall
- bereits
- ersten
- Urteilszustellung
- hier
- Rechtsanwalt
- 2
- .
- August
- beginnt
- 2
- .
- September
- endete
- .
- 5
- .
- September
- angeordnete
- 8
- .
- September
- bewirkte
- Urteilszustellung
- Rechtsanwalt
- wurde
- dann
- bereits
- abgelaufene
- Revisionsbegründungsfrist
- wieder
- neu
- eröffnet
- erst
- Fristablauf
- bewirkte
- Doppelzustellungen
- gilt
- Abs.
- vgl.
- Beschluss
- 30
- Juli
- BGHSt
- .
- Zustellungen
- Rechtsanwalt
- kommt
- .
- anwaltliches
- Verschulden
- Versäumung
- Frist
- hat
- Angeklagte
- zurechnen
- lassen
- .
- Jedoch
- ergibt
- Vorbringen
- Sachverhalt
- Vorliegen
- Angeklagte
- eigenes
- Verschulden
- Wahrnehmung
- Frist
- gehindert
- war
- .
- kannte
- Rechtsmittelbelehrungen
- Revisionsbegründungsfrist
- .
- Abreden
- Rechtsanwalt
- Durchführung
- Revisionsverfahrens
- getroffen
- hat
- ebenfalls
- Revision
- eingelegt
- hat
- ist
- dargetan
- .
- Auch
- Gespräche
- Rechtsanwalt
- schutzwürdiges
- Vertrauen
- Angeklagten
- Auskünfte
- ergeben
- soll
- sind
- näher
- mitgeteilt
- worden
- .
- Angeklagte
- Fristablauf
- etwa
- erst
- mehrfach
- Rechtsanwalt
- einzuhaltenden
- Fristen
- Beginn
- Ablauf
- erkundigt
- hat
- ist
- Antragsvorbringen
- entnehmen
- .
- ist
- Übrigen
- auch
- Antrags
- Generalbundesanwalts
- Wiedereinsetzungsantrag
- verwerfen
- nachgereichten
- Schriftsatz
- 17
- .
- Mai
- erläutert
- worden
- .
- Angeklagte
- tatsächlich
- unzutreffende
- Behauptung
- Rechtsanwalt
- vertraut
- hat
- Frist
- gründung
- werde
- erst
- ordnungsgemäßer
- Zustellung
- lungsprotokolls
- Lauf
- gesetzt
- hat
- Angeklagte
- behauptet
- .
- hat
- nur
- Meinung
- geäußert
- habe
- vertrauen
- dürfen
- .
- genügt
- .
- Grube
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