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- BESCHLUSS
- AR
- 7
- .
- Februar
- Gerichtsstandsbestimmungssache
- unerlaubter
- Einfuhr
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Az
- .
- :
- Az
- .
- :
- Js
- Amtsgericht
- Js
- Amtsgericht
- ECLI
- :
- :
- BGH:2018:070218B2ARS30.18.0
- 2
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Generalbundesanwalts
- 7
- .
- Februar
- beschlossen
- :
- Entscheidung
- Bundesgerichtshofs
- ist
- veranlasst
- .
- Sache
- wird
- Amtsgericht
- Schöffengericht
- zurückgegeben
- .
- Gründe
- :
- 18
- .
- Januar
- hat
- Staatsanwaltschaft
- Amtsgericht
- Schöffengericht
- Beschuldigten
- Anklage
- Verstößen
- Betäubungsmittelgesetz
- erhoben
- .
- Beschluss
- 30
- .
- Juni
- hat
- Schöffengericht
- Hauptverfahren
- eröffnet
- .
- 30
- November
- hat
- Staatsanwaltschaft
- Beschuldigten
- ebenfalls
- Betäubungsmitteldelikten
- Anklage
- Amtsgericht
- Schöffengericht
- erhoben
- .
- Verfahren
- zuständige
- Richter
- Amtsgerichts
- 29
- .
- Dezember
- telefonisch
- Bereitschaft
- Übernahme
- dort
- anhängigen
- Verfahrens
- bekundet
- hatte
- hat
- Amtsgericht
- Verfahren
- Bundesgerichtshof
- Anregung
- vorgelegt
- Verfahren
- verbinden
- Verfahrensakte
- Amtsgericht
- übersenden
- .
- II
- .
- Entscheidung
- Bundesgerichtshofs
- Sache
- ist
- veranlasst
- .
- Sache
- wird
- Amtsgericht
- Schöffengericht
- zurückgegeben
- .
- 1
- .
- Anwendungsvoraussetzungen
- Verfahrensverbindung
- liegen
- §
- Abs.
- ergibt
- voraussetzt
- Strafsachen
- Gerichte
- verschiedener
- Ordnung
- sachlich
- zuständig
- sind
- .
- Sind
- hingegen
- vorliegend
- Verfahren
- Gerichten
- gleicher
- Ordnung
- verschiedenen
- Orten
- anhängig
- so
- handelt
- Verbindung
- Zusammenfassung
- örtlichen
- Zuständigkeit
- §
- Abs.
- gilt
- vgl.
- KKStPO/Scheuten
- 7
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- 2
- .
- Indes
- liegen
- auch
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- .
- Entscheidung
- Vorschrift
- kommt
- nur
- dann
- Frage
- Vereinbarung
- Verbindung
- abzielende
- Verfahren
- übereinstimmender
- Anträge
- beteiligten
- Staatsanwaltschaften
- Ergebnis
- geführt
- hat
- .
- Herbeiführung
- Entscheidung
- gemeinschaftlichen
- oberen
- Gerichts
- muss
- stets
- zunächst
- Verfahren
- vorausgegangen
- sein
- ;
- Entscheidung
- Amts
- Antrag
- Gerichte
- ist
- zulässig
- KK-StPO/Scheuten
- 7
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Vereinbarung
- förmlichen
- Übernahmebeschluss
- bestehen
- müsste
- ist
- bisher
- erfolgt
- .
- Allerdings
- hat
- Amtsgericht
- Lörrach
- Amtsgericht
- telefonisch
- Übernahmebereitschaft
- bekundet
- .
- Verteidiger
- Beschuldigten
- Staatsanwaltschaft
- beabsichtigten
- Vorlage
- Verfahrens
- Bundesgerichtshof
- angehört
- worden
- sind
- haben
- entsprechende
- hensweise
- befürwortet
- .
- Insofern
- kann
- entsprechende
- auch
- formal
- korrekte
- Vereinbarung
- Verbindung
- Verfahren
- Amtsgericht
- Schöffengericht
- zeitnah
- erzielt
- werden
- .
- Grube
- Wimmer
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