BESCHLUSS
AR
7
.
Februar
Gerichtsstandsbestimmungssache
unerlaubter
Einfuhr
Betäubungsmitteln
geringer
Menge
Az
.
:
Az
.
:
Js
Amtsgericht
Js
Amtsgericht
ECLI
:
:
BGH:2018:070218B2ARS30.18.0
2
.
Strafsenat
Bundesgerichtshofs
hat
Anhörung
Generalbundesanwalts
7
.
Februar
beschlossen
:
Entscheidung
Bundesgerichtshofs
ist
veranlasst
.
Sache
wird
Amtsgericht
Schöffengericht
zurückgegeben
.
Gründe
:
18
.
Januar
hat
Staatsanwaltschaft
Amtsgericht
Schöffengericht
Beschuldigten
Anklage
Verstößen
Betäubungsmittelgesetz
erhoben
.
Beschluss
30
.
Juni
hat
Schöffengericht
Hauptverfahren
eröffnet
.
30
November
hat
Staatsanwaltschaft
Beschuldigten
ebenfalls
Betäubungsmitteldelikten
Anklage
Amtsgericht
Schöffengericht
erhoben
.
Verfahren
zuständige
Richter
Amtsgerichts
29
.
Dezember
telefonisch
Bereitschaft
Übernahme
dort
anhängigen
Verfahrens
bekundet
hatte
hat
Amtsgericht
Verfahren
Bundesgerichtshof
Anregung
vorgelegt
Verfahren
verbinden
Verfahrensakte
Amtsgericht
übersenden
.
II
.
Entscheidung
Bundesgerichtshofs
Sache
ist
veranlasst
.
Sache
wird
Amtsgericht
Schöffengericht
zurückgegeben
.
1
.
Anwendungsvoraussetzungen
Verfahrensverbindung
liegen
§
Abs.
ergibt
voraussetzt
Strafsachen
Gerichte
verschiedener
Ordnung
sachlich
zuständig
sind
.
Sind
hingegen
vorliegend
Verfahren
Gerichten
gleicher
Ordnung
verschiedenen
Orten
anhängig
so
handelt
Verbindung
Zusammenfassung
örtlichen
Zuständigkeit
§
Abs.
gilt
vgl.
KKStPO/Scheuten
7
.
Aufl
.
.
.
2
.
Indes
liegen
auch
Voraussetzungen
§
Abs.
.
Entscheidung
Vorschrift
kommt
nur
dann
Frage
Vereinbarung
Verbindung
abzielende
Verfahren
übereinstimmender
Anträge
beteiligten
Staatsanwaltschaften
Ergebnis
geführt
hat
.
Herbeiführung
Entscheidung
gemeinschaftlichen
oberen
Gerichts
muss
stets
zunächst
Verfahren
vorausgegangen
sein
;
Entscheidung
Amts
Antrag
Gerichte
ist
zulässig
KK-StPO/Scheuten
7
.
Aufl
.
.
.
Vereinbarung
förmlichen
Übernahmebeschluss
bestehen
müsste
ist
bisher
erfolgt
.
Allerdings
hat
Amtsgericht
Lörrach
Amtsgericht
telefonisch
Übernahmebereitschaft
bekundet
.
Verteidiger
Beschuldigten
Staatsanwaltschaft
beabsichtigten
Vorlage
Verfahrens
Bundesgerichtshof
angehört
worden
sind
haben
entsprechende
hensweise
befürwortet
.
Insofern
kann
entsprechende
auch
formal
korrekte
Vereinbarung
Verbindung
Verfahren
Amtsgericht
Schöffengericht
zeitnah
erzielt
werden
.
Grube
Wimmer