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- NAMEN
- 26
- .
- Juni
- Strafsache
- Diebstahls
- ECLI
- :
- :
- 1
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Sitzung
- 26
- .
- Juni
- teilgenommen
- haben
- :
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Prof.
- Dr.
- Vorsitzender
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Prof.
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- Richterin
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Staatsanwältin
- Verhandlung
- Staatsanwältin
- Verkündung
- Vertreterinnen
- Bundesanwaltschaft
- Rechtsanwalt
- Verteidiger
- Justizobersekretärin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Recht
- erkannt
- :
- 1
- .
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 20
- .
- Oktober
- Angeklagten
- betrifft
- ausspruch
- zugehörigen
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- 2
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Diebstahls
- Geldstrafe
- Tagessätzen
- je
- Euro
- verurteilt
- .
- Urteil
- wendet
- Staatsanwaltschaft
- Ungunsten
- Angeklagten
- eingelegten
- Strafausspruch
- beschränkten
- Revision
- deutlich
- höhere
- Strafe
- erstrebt
- .
- beanstandet
- Wesentlichen
- Strafkammer
- Voraussetzungen
- besonders
- schweren
- Falls
- Diebstahls
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- StGB
- verneint
- sodann
- auch
- unbenannten
- besonders
- schweren
- Fall
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- abgelehnt
- hat
- .
- Rechtsmittel
- hat
- Erfolg
- .
- Urteilsfeststellungen
- beschlossen
- Angeklagte
- .
- Elektronikfachmarkt
- Aktionsware
- Tablet
- Marke
- entwenden
- .
- ca.
- ×
- Verpackung
- waren
- Elektrodrähte
- angebracht
- sog.
- Sicherungsspinne
- .
- Durchtrennen
- Drähte
- Passieren
- Kassenbereichs
- löst
- Sicherungsvorrichtung
- Alarmsignal
- .
- Angeklagte
- entfernte
- gewohnheitsmäßig
- Drogenutensil
- verwendeten
- langen
- Bereich
- scharfgeschliffenen
- Skalpellklinge
- Sicherungsspinne
- Verpackung
- Tablets
- .
- Anschließend
- entnahm
- Mitangeklagte
- .
- Tablet
- Verpackung
- steckte
- T-Shirt
- Hosenbund
- .
- leere
- Verpackung
- legte
- Gang
- Marktes
- .
- Angeklagte
- wollte
- nun
- auch
- Tablet
- haben
- .
- begaben
- erneut
- Aktionsware
- .
- Mitangeklagte
- .
- nahm
- weiteres
- Tablet
- Modells
- allerdings
- Sicherungsspinne
- Werkzeugeinsatz
- entfernen
- ließ
- .
- Zusammen
- verpackten
- gingen
- Angeklagten
- DVD-Abteilung
- .
- Absprachegemäß
- deckte
- Angeklagte
- Mitangeklagten
- .
- versuchte
- Verpackung
- öffnen
- .
- Siegel
- entfernen
- konnte
- nahm
- sein
- Taschenmesser
- Angeklagte
- Kenntnis
- hatte
- Hosentasche
- schnitt
- Siegel
- riss
- Verpackung
- steckte
- Tablet
- ebenfalls
- T-Shirt
- Hosenbund
- .
- leere
- Verpackung
- legte
- .
- Anschließend
- gingen
- Richtung
- Ausgang
- verließen
- bezahlen
- Markt
- .
- Strafkammer
- hat
- Regelbeispiel
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- StGB
- gegeben
- erachtet
- Sicherungsspinne
- Funktionsweise
- Kleidungsstücken
- verwendeten
- Sicherungsetiketten
- gleiche
- also
- Gewahrsam
- Berechtigten
- Bruch
- Unbefugten
- sichern
- solle
- Wiedererlangung
- Gewahrsams
- diene
- bereits
- Täter
- verloren
- gegangenen
- war
- .
- unbenannten
- besonders
- schweren
- Fall
- .
- .
- Abs.
- Satz
- StGB
- hat
- Strafkammer
- umfassenden
- Gesamtabwägung
- Gunsten
- zulasten
- Angeklagten
- sprechenden
- Umstände
- abgelehnt
- .
- II
- .
- Beschränkung
- Revision
- Strafausspruch
- ist
- wirksam
- .
- isolierte
- Überprüfung
- Strafzumessung
- ist
- möglich
- Schuldspruch
- berührt
- wird
- .
- .
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- hat
- Erfolg
- .
- Strafausspruch
- hält
- revisionsgerichtlicher
- Überprüfung
- stand
- getroffenen
- Feststellungen
- Revisionsgericht
- Prüfung
- ermöglichen
- Strafkammer
- Regelbeispiel
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- StGB
- Rechtsfehler
- verneint
- hat
- .
- Vorschrift
- liegt
- besonders
- schwerer
- Fall
- Diebstahls
- Regel
- dann
- Täter
- Sache
- stiehlt
- verschlossenes
- Behältnis
- andere
- Schutzvorrichtung
- Wegnahme
- besonders
- gesichert
- ist
- .
- Schutzvorrichtung
- muss
- tatsächlich
- funktionsfähig
- aktiviert
- sein
- .
- ist
- offenes
- Schloss
- geöffneter
- Tresor
- Schutzvorrichtung
- Wegnahme
- Beschluss
- 20
- .
- April
- ;
- Fischer
- 65
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- LK-StGB/Vogel
- 12
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Schutzvorrichtungen
- .
- .
- Abs.
- Satz
- Nr.
- StGB
- sind
- Beispiel
- erwähnte
- Behältnis
- Beschaffenheit
- geeignet
- bestimmt
- sind
- Wegnahme
- Sache
- erheblich
- erschweren
- .
- ausreichend
- ist
- Schutzvorrichtung
- erst
- wirksam
- wird
- Gewahrsam
- bereits
- gebrochen
- ist
- .
- sind
- Sicherheitsetiketten
- Waren
- Kaufhäusern
- akustischen
- optischen
- Alarm
- erst
- auslösen
- Täter
- Kaufhaus
- verlässt
- Schutzvorrichtungen
- .
- sind
- geeignet
- bestimmt
- Gewahrsamsbruch
- handlichen
- leicht
- beweglichen
- Sachen
- Regel
- Verbergen
- Diebesguts
- Kleidung
- Täters
- mitgeführten
- Behältnis
- Kaufhauses
- vollendet
- ist
- vgl.
- Beschluss
- 16
- .
- September
- Vollendung
- Diebstahls
- Einstecken
- Notebooks
- mitgeführten
- Jute-Beutel
- ;
- Urteil
- 6
- November
- BGHSt
- 24
- f.
- ;
- aaO
- .
- §
- .
- ;
- Schönke/Schröder/Eser/Bosch
- 29
- .
- Aufl
- .
- .
- verhindern
- dienen
- Wiederbeschaffung
- bereits
- Täter
- verlorenen
- Gewahrsams
- 5
- .
- Dezember
- ;
- OLG
- 29
- .
- Oktober
- NStZ
- 76
- ;
- OLG
- Beschluss
- 16
- .
- Januar
- .
- Hat
- Sicherungsspinne
- Durchtrennen
- Skalpell
- Alarm
- ausgelöst
- defekt
- aktiviert
- war
- handelt
- Schutzvorrichtung
- .
- .
- Abs.
- Satz
- Nr.
- StGB
- .
- Fall
- war
- Sicherungsspinne
- ohnehin
- erst
- Verlassen
- nikfachmarkts
- Alarm
- ausgelöst
- hätte
- lässt
- Feststellungen
- entnehmen
- .
- Hätte
- erst
- Verlassen
- Markts
- Alarm
- ausgelöst
- ist
- Funktionsweise
- Sicherungsetiketten
- vergleichbar
- .
- Hat
- aber
- bereits
- Durchtrennen
- Drähte
- Alarm
- ausgelöst
- ist
- prüfen
- Funktion
- bereits
- Bruch
- Gewahrsams
- erschwert
- .
- So
- sind
- Einbruchsmelder
- Gebäuden
- Autoalarmanlagen
- Schutzvorrichtungen
- dienen
- Gewahrsamswechsel
- Alarmierung
- hilfsbereiter
- Dritter
- erschweren
- aaO
- §
- .
- .
- Allerdings
- kann
- kleineren
- Gegenständen
- Kaufhaus
- Gewahrsamsbruch
- Ertönen
- Alarmsignals
- bereits
- vollzogen
- sein
- noch
- vollzogen
- werden
- ;
- macht
- Personal
- nur
- stattgefundene
- Manipulation
- erfolgten
- Gewahrsamsbruch
- aufmerksam
- .
- Personal
- kann
- gelingt
- Täter
- rechtzeitig
- erkennen
- zugriffsbereite
- Personen
- vorhanden
- sind
- Maßnahmen
- Ergreifung
- Wiedererlangung
- Gegenstands
- einleiten
- .
- Senat
- hebt
- auch
- Feststellungen
- Strafausspruch
- insgesamt
- neuen
- Tatrichter
- widerspruchsfreie
- Feststellungen
- ermöglichen
- .
- IV
- .
- neue
- Tatrichter
- wird
- erneut
- Verhängung
- Geldstrafe
- Betracht
- kommen
- sollte
- bedenken
- haben
- zunächst
- Berücksichtigung
- persönlichen
- wirtschaftlichen
- Verhältnisse
- Täters
- Nettoeinkommen
- bestimmen
- ist
- Täter
- Tag
- hat
- haben
- könnte
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- .
- Einkommen
- gehört
- auch
- Jobcenter
- bezahlte
- Miete
- Teil
- allgemeinen
- Lebenshaltungskosten
- vgl.
- MüKo-StGB/Radtke
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- anzurechnenden
- Einkünften
- sind
- jedenfalls
- zusammenhängende
- Ausgaben
- Werbungskosten
- Betriebsausgaben
- Sozialversicherungsbeiträge
- abzuziehen
- ;
- außergewöhnliche
- Belastungen
- sind
- Regel
- ebenfalls
- berücksichtigen
- Radtke
- aaO
- .
- .
- aber
- Stromkosten
- allgemeine
- Lebenshaltungskosten
- .
- Ratenzahlungen
- Rechtsanwaltskosten
- Verurteilungen
- Geldstrafen
- sind
- Zahlungserleichterungen
- §
- StGB
- prüfen
- .
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Prof.
- Dr.
- ist
- Ruhestand
- getreten
- gehindert
- unterschreiben
- .
- Jäger
- Jäger
- Radtke
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