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- BESCHLUSS
- 20
- .
- Januar
- Strafsache
- 1
- .
- 2
- .
- Steuerhinterziehung
- u.a.
- 1
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 20
- .
- Januar
- gemäß
- Abs.
- beschlossen
- :
- Revisionen
- Angeklagten
- Urteil
- Landgerichts
- 12
- .
- August
- werden
- Maßgabe
- verworfen
- Angeklagte
- Steuerhinterziehung
- Bestechung
- jeweils
- Fällen
- Angeklagte
- Untreue
- Tateinheit
- Steuerhinterziehung
- Fällen
- Bestechlichkeit
- Fällen
- schuldig
- sind
- .
- Beschwerdeführer
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- tragen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Steuerhinterziehung
- Bestechung
- jeweils
- Fällen
- Angeklagten
- Steuerhinterziehung
- Tateinheit
- Untreue
- Fällen
- Bestechlichkeit
- Fällen
- Gesamtfreiheitsstrafen
- Jahren
- verurteilt
- .
- Hiergegen
- richten
- Revisionen
- Angeklagten
- Verletzung
- formellen
- materiellen
- Rechts
- gerügt
- wird
- .
- Revisionen
- haben
- Tenor
- ersichtlichen
- geringfügigen
- Teilerfolg
- .
- Übrigen
- sind
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- Feststellungen
- Landgerichts
- manipulierten
- Angeklagte
- Angeklagte
- Finanzbeamter
- Finanzamt
- tätig
- war
- Absicht
- wiederholte
- hung
- entsprechender
- Taten
- unerhebliche
- Einnahmequelle
- gem
- Umfang
- Dauer
- verschaffen
- Einkommensteuererklärungen
- Mitglieder
- Angeklagten
- geleiteten
- .
- gingen
- gemeinschaftlich
- handelnd
- dergestalt
- tatsächlich
- angefallene
- Aufwendungen
- steuermindernd
- geltend
- gemacht
- wurden
- so
- Steuerpflichtigen
- ungerechtfertigte
- Steuererstattungen
- verschaffen
- .
- Vollzug
- Tatplans
- erstellten
- Angeklagten
- Steuerpflichtige
- insgesamt
- unrichtige
- Einkommensteuererklärungen
- Grundlage
- Angeklagte
- jeweils
- Betrag
- 300,--
- Euro
- Angeklagten
- erhielt
- jeweils
- erließ
- Gunsten
- Mitglieder
- Vereins
- jeweiligen
- Erstattungsbeträge
- unrichtig
- festsetzte
- .
- Insgesamt
- wurde
- Einkommensteuer
- Höhe
- Euro
- verkürzt
- .
- fingierte
- Angeklagte
- Mitwirkung
- Angeklagten
- Personalien
- storbenen
- Vaters
- Nachbarn
- Steuerfall
- erließ
- Steuerbescheide
- Veranlagungszeiträume
- insgesamt
- Steuererstattungen
- Höhe
- Euro
- Unrecht
- festsetzte
- Auszahlung
- veranlasste
- .
- Feststellungen
- belegen
- Zählung
- Landgerichts
- Angeklagten
- lediglich
- Fälle
- Steuerhinterziehung
- Fälle
- Bestechung
- Angeklagten
- lediglich
- Fälle
- Untreue
- Tateinheit
- Steuerhinterziehung
- Fälle
- Bestechlichkeit
- .
- Schuldspruch
- ist
- entsprechend
- berichtigen
- .
- Wegfall
- insoweit
- verhängten
- Einzelstrafen
- führt
- Aufhebung
- verhängten
- Gesamtfreiheitsstrafe
- .
- Senat
- kann
- ausschließen
- Zählfehler
- beruhende
- Annahme
- Einzeltaten
- richtig
- Einzeltaten
- insoweit
- irrtümlich
- Euro
- hoch
- angenommene
- Steuerschaden
- Strafzumessung
- Bildung
- samtstrafe
- Nachteil
- Angeklagten
- ausgewirkt
- hat
- .
- Urteil
- beruht
- mithin
- .
- Umstand
- Angeklagte
- allein
- nen
- Taten
- stellvertretenden
- Vorsteherin
- Finanzamtes
- offenbarte
- bereits
- überwiesenen
- Erstattungsbeträge
- zurückgebucht
- werden
- konnten
- führt
- Angeklagten
- persönliche
- Strafaufhebungsgrund
- §
- Abs.
- AO
- Gute
- kommt
- .
- kam
- erst
- Beamte
- Innenrevision
- Oberfinanzdirektion
- routinemäßigen
- Prüfung
- Finanzamtes
- begonnen
- hatten
- Verlauf
- Auffälligkeiten
- Hinblick
- Veranlagungstätigkeit
- Angeklagten
- gekommen
- war
- .
- Insoweit
- ist
- Eintritt
- Straffreiheit
- §
- Abs.
- Nr.
- Buchst
- .
- Alt
- .
- ausgeschlossen
- .
- Fällen
- vorliegenden
- Art
- Finanzbeamter
- Befugnisse
- Stellung
- Begehung
- Steuerhinterziehungen
- missbraucht
- stellt
- Überprüfung
- Veranlagungsarbeiten
- Finanzamtes
- Innenrevision
- Oberfinanzdirektion
- steuerliche
- Prüfung
- Amtsträger
- Finanzbehörde
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- Buchst
- .
- Alt
- .
- .
- war
- Innenrevision
- bereits
- begonnen
- hatte
- Amtsträger
- auch
- bereits
- erschienen
- .
- Rechtsfehler
- ist
- auch
- erblicken
- Landgericht
- Rahmen
- Strafzumessung
- geprüft
- hat
- Gunsten
- Angeklagten
- Nr.
- StGB
- anzuwenden
- ist
- .
- Strafrahmenverschiebung
- Grundlage
- §
- Nr.
- StGB
- kann
- zwar
- auch
- nur
- ganz
- besonders
- gelagerten
- Ausnahmefällen
- auch
- Steuerstraftaten
- Betracht
- kommen
- vgl.
- Jäger
- 10
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- m.w
- .
- .
- besonders
- gelagerter
- Ausnahmefall
- ist
- vorliegend
- indes
- gegeben
- .
- Angeklagte
- hat
- zwar
- Taten
- bekannt
- geworden
- waren
- Mitglieder
- geführten
- Lohnsteuerhilfevereins
- Taten
- ungerechtfertigte
- Steuererstattungen
- erlangt
- hatten
- intensive
- Gespräche
- veranlasst
- ungerechtfertigten
- Steuererstattungen
- zurück
- zahlen
- erteilte
- Auflagen
- erfüllen
- .
- waren
- Angeklagte
- Familie
- erheblichen
- Vorwürfen
- Beschimpfungen
- jeweiligen
- Steuerpflichtigen
- ausgesetzt
- .
- Ergebnis
- erfolgreichen
- Bemühungen
- Schadenswiedergutmachung
- Strafkammer
- Rahmen
- allgemeinen
- Strafzumessung
- Gunsten
- ganz
- maßgeblich
- berücksichtigt
- hat
- sind
- indes
- Gewicht
- Strafkammer
- gehalten
- gewesen
- wäre
- Strafrahmenverschiebung
- Nr.
- StGB
- erörtern
- .
- §
- Nr.
- StGB
- kann
- Gericht
- Strafe
- §
- Abs.
- StGB
- mildern
- höhere
- Strafe
- Freiheitsstrafe
- bis
- Jahr
- Geldstrafe
- Tagessätzen
- verwirkt
- ist
- Strafe
- absehen
- Schadenswiedergutmachung
- Angeklagten
- erhebliche
- persönliche
- Leistungen
- persönlichen
- Verzicht
- erfordert
- hat
- .
- Schadenswiedergutmachung
- friedensstiftende
- Wirkung
- entfalten
- kann
- hat
- Täter
- rein
- rechnerische
- Kompensation
- hinausgehenden
- Beitrag
- erbringen
- .
- Erfüllung
- Schadensersatzansprüchen
- allein
- genügt
- .
- Vielmehr
- muss
- Verhalten
- Ausdruck
- Übernahme
- Verantwortung
- sein
- .
- .
- ;
- StGB
- Wiedergutmachung
- 5
- ;
- 176
- ;
- ;
- ;
- .
- .
- .
- Willen
- Gesetzgebers
- ist
- insoweit
- erforderlich
- Täter
- Opfer
- ganz
- überwiegenden
- Teil
- entschädigt
- persönlichen
- Leistungen
- Verzicht
- materielle
- Entschädigung
- erst
- ermöglicht
- hat
- .
- S.
- .
- ist
- indes
- Fall
- Täter
- lich
- mithaftende
- Gesamt-)Schuldner
- Zahlung
- veranlasst
- eigene
- materielle
- Leistung
- erbringen
- überwiegende
- Schadenswiedergutmachung
- darstellt
- .
- Insoweit
- unterscheidet
- vorliegende
- Fall
- Revision
- Schriftsatz
- 20
- .
- Januar
- zitiert
- bereits
- Ansatz
- .
- geringe
- Teilerfolg
- Revision
- gibt
- anderen
- scheidung
- Veranlassung
- Abs.
- .
- Wahl
- Jäger
- Hebenstreit
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