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- BESCHLUSS
- 23
- .
- Februar
- Strafsache
- Steuerhinterziehung
- ECLI
- :
- :
- 1
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Ziffer
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- Anhörung
- Beschwerdeführers
- 23
- .
- Februar
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 23
- .
- Juni
- Strafausspruch
- Bezug
- Einzelstrafen
- Taten
- II
- .
- 2
- .
- Nr.
- Nr.
- Ausspruch
- Gesamtstrafe
- aufgehoben
- .
- 2
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Wirtschaftsstrafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- 3
- .
- weitergehende
- Revision
- Angeklagten
- wird
- unbegründet
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Steuerhinterziehung
- Fällen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- .
- Revision
- hat
- Sachrüge
- Entscheidungsformel
- ersichtlichen
- Teilerfolg
- §
- Abs.
- ;
- Übrigen
- ist
- Revision
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- 1
- .
- Angeklagte
- gab
- Geschäftsführer
- GmbH
- jeweils
- selben
- Tag
- Finanzamt
- eingereichten
- Umsatzsteuererklärungen
- Jahre
- Umsätze
- niedrig
- verschwieg
- gesondert
- Veranlagungszeiträume
- abgegebenen
- Einkommensteuererklärungen
- verdeckte
- Gewinnausschüttungen
- §
- Abs.
- Satz
- KStG
- .
- unrichtigen
- Angaben
- wurden
- Steuern
- Höhe
- insgesamt
- Euro
- niedrig
- festgesetzt
- verkürzt
- .
- 2
- .
- Landgericht
- hat
- Fällen
- II
- .
- 2
- .
- Nr.
- Nr.
- Urteilsgründe
- Einzelfreiheitsstrafen
- Monaten
- Jahr
- Monaten
- geahndet
- hat
- Strafzumessung
- großen
- Schuldumfang
- Grunde
- gelegt
- .
- Fällen
- Hinterziehung
- Körperschaftsteuer
- Gewerbesteuer
- betreffend
- GmbH
- lagungszeiträumen
- hat
- Landgericht
- Berechnung
- verkürzten
- Körperschaftsteuer
- Gewerbesteuer
- Veranlagungszeiträumen
- noch
- vorzunehmenden
- Gewerbesteuerrückstellungen
- berücksichtigt
- vgl.
- Urteil
- 11
- .
- August
- NStZ-RR
- 376
- ;
- Beschlüsse
- 17
- .
- April
- 29
- .
- Januar
- NStZ-RR
- .
- Landgericht
- hat
- bedacht
- Bezug
- verdeckten
- Gewinnausschüttungen
- zusätzlich
- anfallende
- Gewerbesteuer
- auch
- Bemessungsgrundlage
- Gewerbesteuer
- selbst
- mindert
- .
- hätte
- Berechnung
- Körperschaftsteuerverkürzung
- Berücksichtigung
- Gewerbesteuerrückstellung
- ermittelten
- Gewinn
- auch
- Berechnung
- Gewerbesteuerverkürzung
- zugrunde
- legen
- müssen
- .
- ist
- ausgeschlossen
- rechtsfehlerfreie
- Berechnung
- Gewerbesteuerverkürzung
- Wegfall
- Schuldspruchs
- Fällen
- II
- .
- 2
- .
- Nr.
- Nr.
- Urteilsgründe
- führen
- kann
- .
- 3
- .
- Senat
- kann
- ausschließen
- Landgericht
- niedrigere
- verhängten
- Einzelstrafen
- festgesetzt
- hätte
- jeweils
- zutreffenden
- Schuldumfang
- ausgegangen
- wäre
- .
- Aufhebung
- Einzelstrafen
- kann
- auch
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Bestand
- haben
- .
- Aufhebung
- Feststellungen
- bedarf
- Rechtsfehler
- allein
- unzutreffenden
- Berechnung
- hinterzogenen
- Steuern
- besteht
- .
- neue
- Tatrichter
- kann
- freilich
- zusätzliche
- bisherigen
- widersprechende
- Feststellungen
- treffen
- .
- Raum
- Radtke
- Jäger
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