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|
- BESCHLUSS
- 10
- .
- Januar
- Strafsache
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- ECLI
- :
- :
- 1
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- Anhörung
- Beschwerdeführers
- 10
- .
- Januar
- gemäß
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- Revision
- Angeklagten
- Urteil
- Landgerichts
- 28
- .
- Juni
- wird
- verworfen
- .
- Beschwerdeführer
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- tragen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Fällen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- Einziehung
- zahlreicher
- näher
- bezeichneter
- Gegenstände
- angeordnet
- .
- Revision
- macht
- Angeklagte
- Verletzung
- Verfahrensrecht
- geltend
- erhebt
- Sachrüge
- .
- Rechtsmittel
- ist
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- StPO
- .
- Näherer
- Erörterung
- bedarf
- lediglich
- Folgende
- :
- 1
- .
- Rüge
- angefochtenen
- Urteil
- hätten
- berufsrichterlichen
- Mitgliedern
- erkennenden
- Strafkammer
- Richter
- mitgewirkt
- bezüglich
- Besorgnis
- Befangenheit
- §
- Abs.
- gestützte
- Ablehnungsgesuche
- Unrecht
- verworfen
- worden
- seien
- §
- Nr.
- dringt
- .
- Revision
- trägt
- bereits
- Verfahrenstatsachen
- bedurft
- hätte
- Revisionsgericht
- Lage
- versetzen
- allein
- Vortrags
- Richtigkeit
- unterstellt
- Erfolg
- Misserfolg
- Rüge
- entscheiden
- Maßstab
- siehe
- nur
- KK-StPO/Gericke
- 7
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Tatsachen
- vorgetragen
- werden
- müssen
- gesetzlichen
- Anforderungen
- erfüllen
- richtet
- konkret
- geltend
- gemachten
- Verfahrensverstoß
- mithin
- Angriffsrichtung
- Rüge
- .
- Grundlage
- erfolgten
- Revisionsvortrags
- lägen
- Voraussetzungen
- Besorgnis
- Befangenheit
- abgelehnten
- Richter
- Senat
- Beschwerdegrundsätzen
- geprüft
- hat
- .
- .
- ;
- siehe
- nur
- Beschluss
- 28
- Juli
- NStZ
- .
- .
- Verfahrensbeanstandung
- liegt
- Revisionsvorbringen
- folgendes
- Geschehen
- :
- Verfahren
- war
- ursprünglich
- Angeklagten
- auch
- mittlerweile
- rechtskräftig
- Verurteilte
- geführt
- worden
- .
- dritten
- Hauptverhandlungstag
- 6
- .
- März
- war
- Verfahren
- entsprechenden
- Antrag
- Angeklagten
- abgetrennt
- ausgesetzt
- worden
- .
- Landgericht
- verurteilte
- anschließend
- Mitwirkung
- hiesigen
- Verfahren
- abgelehnten
- Richter
- Ausgangsverfahren
- verbliebenen
- damaligen
- Angeklagten
- teils
- ausschließlich
- teils
- auch
- Beihilfe
- Handeltreiben
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Fällen
- .
- Urteil
- 6
- .
- März
- sind
- Revision
- mitgeteilte
- Passagen
- enthalten
- Rolle
- hiesigen
- Angeklagten
- Haupttäter
- Hinblick
- Strafbarkeit
- früheren
- Mitangeklagten
- beziehen
- .
- Angeklagte
- sieht
- Vorbefassung
- berufsrichterlichen
- Mitglieder
- jetzt
- erkennenden
- Gerichts
- Urteil
- früheren
- Mitangeklagten
- Sicht
- denknotwendigen
- Festlegung
- Täterschaft
- Besorgnis
- Befangenheit
- begründet
- .
- hat
- Beginn
- neuen
- allein
- noch
- betreffenden
- Hauptverhandlung
- Ablehnungsgesuch
- Richter
- gestellt
- .
- ist
- Beschluss
- Landgerichts
- 30
- .
- März
- Mitwirkung
- abgelehnten
- Richter
- zurückgewiesen
- worden
- .
- Revision
- trägt
- Tatsachen
- Vorliegen
- Besorgnis
- Befangenheit
- abgelehnten
- Richter
- begründet
- wäre
- .
- Verfahrensgegenstand
- betreffende
- Vortätigkeit
- erkennenden
- Richters
- gesetzliche
- Ausschlussgründe
- erfüllt
- ist
- regelmäßig
- geeignet
- Besorgnis
- Befangenheit
- Richters
- .
- .
- Abs.
- begründen
- besondere
- Umstände
- hinzukommen
- Besorgnis
- rechtfertigen
- .
- .
- ;
- etwa
- Beschlüsse
- 10
- .
- Januar
- NStZ
- .
- 8
- .
- Mai
- .
- jeweils
- .
- gilt
- auch
- dann
- Verfahren
- einzelne
- Angeklagte
- Verfahrensbeschleunigung
- abgetrennt
- werden
- abgetrennten
- Verfahren
- Schuldspruch
- ergeht
- Gericht
- Ursprungsverfahren
- früheren
- Angeklagten
- später
- ebenfalls
- noch
- Überzeugung
- bilden
- hat
- Urteile
- 29
- .
- Juni
- .
- 30
- .
- Juni
- NStZ
- .
- ;
- Beschluss
- 10
- .
- Januar
- NStZ
- .
- 20
- ;
- siehe
- auch
- Beschluss
- 10
- .
- August
- BGHSt
- .
- Anders
- verhält
- lediglich
- Hinzutreten
- besonderer
- Umstände
- Tatsache
- bloßer
- Vorbefassung
- notwendig
- verbundenen
- inhaltlichen
- Äußerungen
- hinausgehen
- .
- wird
- etwa
- angenommen
- Äußerungen
- früheren
- Urteilen
- unnötige
- sachlich
- unbegründete
- Werturteile
- jetzigen
- Angeklagten
- enthalten
- Richter
- Vorentscheidung
- sonst
- unsachlicher
- Weise
- Nachteil
- Angeklagten
- geäußert
- hat
- .
- .
- ;
- etwa
- Beschlüsse
- 10
- .
- Januar
- NStZ
- f.
- .
- 8
- .
- Mai
- .
- jeweils
- ;
- siehe
- auch
- Urteil
- 30
- .
- Juni
- NStZ
- .
- Beschluss
- 10
- .
- August
- BGHSt
- .
- Angriffsrichtung
- Rüge
- Befangenheit
- abgelehnten
- Berufsrichter
- ausschließlich
- behaupteten
- Festlegung
- Täterschaft
- Angeklagten
- früheren
- Mitangeklagten
- ergangenen
- Urteil
- 6
- .
- März
- abgeleitet
- wird
- hängt
- Erfolg
- Rüge
- vorgenannten
- Maßstäben
- allein
- Vorliegen
- besonderer
- Umstände
- .
- Beteiligung
- vorangegangenen
- Urteil
- ist
- dargelegten
- normativen
- Erwägungen
- vornherein
- geeignet
- Besorgnis
- Befangenheit
- begründen
- .
- gebotenen
- Vortrag
- Tatsachen
- besondere
- Umstände
- vorgenannten
- Sinne
- enthalten
- mangelt
- jedoch
- .
- Tatsächliches
- Geschehen
- Urteils
- früheren
- Mitangeklagten
- selbst
- derartige
- Umstände
- enthält
- teilt
- Revision
- .
- Begründung
- genannten
- Urteils
- werden
- lediglich
- Passagen
- vorgetragen
- rein
- Besorgnis
- Befangenheit
- Vorbefassung
- ausnahmsweise
- stützenden
- besonderen
- Umstände
- ergeben
- .
- zitierten
- Urteilspartien
- S.
- Revisionsbegründungsschrift
- 11
- .
- September
- beinhalten
- ausschließlich
- Begründung
- Schuldsprüche
- früheren
- Mitangeklagten
- Beilhilfe
- Haupttaten
- Angeklagten
- erforderliche
- Feststellungen
- .
- ist
- jedoch
- stets
- Begründung
- Befangenheit
- ungeeignet
- vgl.
- Urteile
- 29
- .
- Juni
- .
- f.
- 30
- .
- Juni
- NStZ
- .
- f.
- ;
- Beschluss
- 10
- .
- Januar
- NStZ
- f.
- .
- 20
- ;
- siehe
- auch
- Beschluss
- 10
- .
- August
- BGHSt
- .
- Umstände
- unnötige
- unsachliche
- Werturteile
- gedeutet
- werden
- könnten
- enthält
- Revisionsvortrag
- .
- Übrigen
- genügt
- Konstellationen
- vorliegenden
- lediglich
- auszugsweise
- Wiedergabe
- anderen
- Verfahren
- ergangenen
- Urteils
- regelmäßig
- Anforderrungen
- §
- Abs.
- Satz
- sonstigen
- Urteilspartien
- Inhalte
- aufweisen
- können
- Beurteilung
- Vorliegens
- besonderer
- Umstände
- berücksichtigen
- wären
- .
- vorstehend
- Dargelegten
- hätte
- erhobene
- Verfahrensrüge
- Grundlage
- Revisionsvorbringens
- auch
- Sache
- Erfolg
- .
- fehlt
- vorgetragenen
- tatsächlichen
- Umständen
- Besorgnis
- Befangenheit
- abgelehnten
- Berufsrichter
- hätte
- resultieren
- können
- .
- 2
- .
- Revision
- Beweiswürdigung
- Landgerichts
- Hinblick
- Verwertung
- Inhalts
- sog.
- Raumgesprächen
- rügt
- S.
- Revisionsbegründungsschrift
- 11
- .
- September
- Vorspielen
- Aufzeichnung
- wachung
- Hauptverhandlung
- eingeführt
- worden
- sind
- legt
- Senat
- Beanstandung
- Übereinstimmung
- Antragsschrift
- Generalbundesanwalts
- Verfahrensrüge
- prozessuale
- Unverwertbarkeit
- Information
- geltend
- gemacht
- wird
- .
- Rüge
- ist
- allerdings
- ebenfalls
- zulässigen
- Weise
- ausgeführt
- .
- liegt
- folgendes
- Verfahrensgeschehen
- :
- Hauptverhandlung
- wurden
- Revision
- näher
- bezeichnete
- überwachte
- Telefongespräche
- Vorspielen
- Aufzeichnung
- Übersetzung
- eingeführt
- .
- umfasste
- auch
- Gespräche
- überwachten
- Telekommunikation
- Beteiligten
- weiteren
- Person
- Raum
- befand
- Telefonats
- geführt
- hatte
- .
- Verwertung
- Raumgespräch
- stammenden
- Informationen
- ist
- Verteidigung
- widersprochen
- worden
- .
- Einfügen
- Ablichtung
- Anlage
- Protokoll
- Hauptverhandlung
- genommenen
- Widerspruchsschreiben
- trägt
- Revision
- weiter
- Folgendes
- :
- Grundlage
- waren
- entsprechenden
- Beschlüsse
- Ermittlungsrichters
- Ermittlungsverfahren
- .
- Beschlüsse
- enthalten
- allerdings
- Befugnis
- Telefongespräche
- geführte
- Unterhaltungen
- abzuhören
- aufzuzeichnen
- noch
- einmal
- Identität
- beteiligten
- Personen
- bekannt
- war
- ist
- .
- Rüge
- ist
- §
- Abs.
- Satz
- entsprechenden
- Weise
- erhoben
- worden
- .
- Vortrag
- verhält
- tatsächlichen
- Umständen
- Rechtswidrigkeit
- betroffenen
- Anordnungsentscheidungen
- Telekommunikationsüberwachung
- ergibt
- noch
- beinhaltet
- Tatsachen
- Rechtzeitigkeit
- erforderlichen
- Verwertungswiderspruchs
- ergibt
- .
- Senat
- hält
- jedenfalls
- hier
- vorliegende
- Konstellation
- bisherigen
- Rechtsprechung
- Verwertbarkeit
- sog.
- Hintergrundoder
- Raumgesprächen
- Überwachung
- Telekommunikation
- .
- darf
- §
- gerechtfertigter
- Aufzeichnung
- Telefongesprächs
- gesamte
- Telefonats
- aufgezeichnete
- Gespräch
- Hintergrundgeräusche
- -gepräche
- verwertet
- werden
- Beschluss
- 24
- .
- April
- NStZ
- f.
- ;
- siehe
- auch
- 7
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- gilt
- jedenfalls
- dann
- hier
- Gespräche
- handelt
- Teilnehmer
- gerichtlicher
- Anordnungsbeschlüsse
- überwachten
- Telefongesprächen
- dritte
- Person
- Kommunikation
- telefonischen
- Gesprächspartner
- einbezieht
- .
- Fallgestaltung
- sind
- fraglichen
- Inhalte
- Raumgesprächs
- selbst
- Gegenstand
- Telekommunikation
- vgl.
- Aspekt
- 442
- ;
- 5
- .
- Aufl
- .
- Band
- §
- .
- .
- vorliegend
- so
- verhält
- entnimmt
- Senat
- Darstellung
- Inhalts
- fraglichen
- Telefongespräche
- währenddessen
- geführten
- Hintergrundgespräche
- Gründen
- angefochtenen
- Urteils
- S.
- .
- Revision
- geltend
- gemachte
- Unverwertbarkeit
- allein
- Umstands
- Informationen
- Telekommunikationsüberwachung
- mitgehörten
- Raumgespräch
- handelt
- ist
- ausgeschlossen
- .
- könnte
- allenfalls
- Gründen
- ergeben
- allgemein
- Unverwertbarkeit
- Telekommunikationsüberwachung
- stammenden
- Informationen
- führen
- .
- fehlt
- jedoch
- erforderlichen
- Tatsachenvortrag
- .
- Insbesondere
- trägt
- Revision
- Vorbringen
- ermittlungsrichterliche
- Anordnungsentscheidungen
- Überwachung
- Telekommunikation
- getroffen
- worden
- waren
- Verfahrenstatsachen
- -9-
- Revisionsgericht
- Prüfung
- ermöglichen
- Zeitpunkt
- ermittlungsrichterlichen
- Beschlüsse
- Voraussetzungen
- Überwachung
- vorgelegen
- haben
- vgl.
- Beschlüsse
- 7
- .
- März
- 24
- .
- Oktober
- StR
- NStZ
- .
- Richtet
- vorstehend
- Ausgeführten
- Unverwertbarkeit
- Inhalts
- hier
- vorliegenden
- Art
- Verwertungsverbot
- Rahmen
- Telekommunikationsüberwachung
- allgemein
- geltenden
- Voraussetzungen
- bedarf
- auch
- vorliegende
- Fallgestaltung
- rechtzeitigen
- Erhebung
- Verwertungswiderspruchs
- Widerspruchserfordernis
- Geltendmachen
- Unverwertbarkeit
- stammenden
- Informationen
- siehe
- nur
- Schmitt
- Meyer-Goßner/Schmitt
- 60
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Antragsschrift
- Generalbundesanwalts
- näher
- dargelegt
- trägt
- Revision
- aber
- Tatsachen
- rechtzeitige
- Erhebung
- Widerspruchs
- StPO
- bestimmten
- Zeitpunkt
- Beschluss
- 27
- .
- Februar
- BGHSt
- ergibt
- .
- 3
- .
- Urteil
- enthält
- auch
- Lasten
- Angeklagten
- wirkenden
- sachlich-rechtlichen
- Mängel
- .
- Raum
- Jäger
- Radtke
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