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- BESCHLUSS
- 23
- .
- August
- Strafsache
- gefährlicher
- Körperverletzung
- 1
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 23
- .
- August
- beschlossen
- :
- Revision
- Angeklagten
- Urteil
- Landgerichts
- 6
- .
- April
- wird
- unbegründet
- verworfen
- Nachprüfung
- Urteils
- Grund
- Revisionsrechtfertigung
- Rechtsfehler
- Nachteil
- Angeklagten
- ergeben
- hat
- .
- Beschwerdeführer
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- tragen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- gefährlicher
- Körperverletzung
- Freiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- .
- Hiergegen
- wendet
- Verletzung
- formellen
- materiellen
- Rechts
- gestützte
- Revision
- Angeklagten
- Erfolg
- versagt
- bleibt
- §
- Abs.
- .
- 1
- .
- Angeklagte
- beanstandet
- Verfahrensrüge
- fehlende
- Verlesung
- Anklagesatzes
- Anklageschrift
- Staatsanwaltschaft
- 20
- .
- Januar
- Verletzung
- §
- Abs.
- Satz
- .
- liegt
- Folgendes
- zugrunde
- :
- Sitzungsniederschrift
- Hauptverhandlung
- 29
- .
- März
- begann
- enthielt
- ursprünglichen
- unberichtigten
- Fassung
- Vermerk
- Verlesung
- Anklagesatzes
- .
- Protokoll
- wies
- offensichtlichen
- Lücken
- Unklarheiten
- Widersprüche
- Beweiskraft
- §
- hätte
- entfallen
- lassen
- können
- .
- 7
- Juli
- Landgericht
- eingegangenen
- Revisionsbegründung
- rügte
- Angeklagte
- Anklagesatz
- verlesen
- wurde
- .
- hierauf
- abgegebenen
- dienstlichen
- Äußerungen
- Vorsitzenden
- Beisitzer
- Schöffen
- Urkundsbeamtin
- Strafkammer
- handelte
- lediglich
- Protokollierungsversehen
- .
- Tatsächlich
- sei
- Anklagesatz
- verlesen
- worden
- .
- Vorsitzende
- vermerkte
- verfügte
- 25
- Juli
- :
- Vorsitzende
- Richter
- auch
- eingesetzte
- Urkundsbeamtin
- sind
- sicher
- Sitzungsprotokoll
- Verlesung
- Anklagesatzes
- Sitzungsvertreter
- Staatsanwaltschaft
- erwähnt
- diesbezüglich
- falsch
- ist
- .
- ist
- beabsichtigt
- Protokoll
- Seite
- Bl
- .
- Akten
- vierten
- Textabsatz
- Worten
- unverändert
- Hauptverhandlung
- Satz
- :
- Vertreter
- Staatsanwaltschaft
- verlas
- Anklagesatz
- .
- ergänzen
- .
- besteht
- Gelegenheit
- Stellungnahme
- 10
- .
- August
- .
- Prof.
- Dr.
- Hauptverhandlung
- teilgenommen
- hat
- wird
- zusätzlich
- gebeten
- gleicher
- Frist
- äußern
- Erinnerung
- Anklagesatz
- Sitzung
- verlesen
- wurde
- .
- Prof.
- Dr.
- erklärte
- 1
- .
- August
- folgt
- :
- entsprechenden
- Verfahrensabschnitt
- kann
- konkret
- erinnern
- ;
- Verlesung
- Anklageschrift
- stellt
- Routinevorgang
- .
- Allerdings
- vermute
- erinnern
- könnte
- Anklageschrift
- verlesen
- worden
- wäre
- ungewöhnlichen
- Verfahrensablauf
- darstellen
- würde
- .
- Auch
- Überlegung
- führt
- aber
- konkreten
- Erinnerung
- .
- Rückschlusses
- erscheint
- aber
- durchaus
- möglich
- Erinnerung
- Urkundspersonen
- zutreffend
- ist
- .
- Vorsitzende
- Strafkammer
- Protokollführerin
- haben
- dann
- 18
- .
- August
- Ergänzung
- Sitzungsniederschrift
- 29
- .
- März
- oben
- genannten
- Stelle
- Satz
- Vertreter
- Staatsanwaltschaft
- verlas
- Anklagesatz
- weitere
- Begründung
- beschlossen
- .
- Frage
- Geltung
- Beweiskraft
- Protokolls
- Sinne
- auch
- dann
- Protokollberichtigung
- Angeklagten
- zulässig
- erhobenen
- Verfahrensrüge
- Ungunsten
- Angeklagten
- maßgebliche
- Tatsachengrundlage
- entfällt
- hat
- Senat
- gemäß
- §
- Abs.
- Anfrage
- übrigen
- Strafsenaten
- §
- Abs.
- Großen
- Senat
- Strafsachen
- hofs
- Entscheidung
- vorgelegt
- .
- hat
- Beschluss
- 23
- .
- April
- folgt
- entschieden
- :
- 1
- .
- zulässige
- Berichtigung
- Protokolls
- kann
- auch
- Nachteil
- Beschwerdeführers
- bereits
- ordnungsgemäß
- erhobenen
- Verfahrensrüge
- Tatsachengrundlage
- entzogen
- werden
- .
- 2
- .
- Urkundspersonen
- haben
- Fall
- beabsichtigten
- Protokollberichtigung
- Beschwerdeführer
- anzuhören
- .
- Widerspricht
- beabsichtigen
- Berichtigung
- substanziiert
- sind
- erforderlichenfalls
- weitere
- Verfahrensbeteiligte
- befragen
- .
- Halten
- Urkundspersonen
- Widerspruchs
- Protokollberichtigung
- ist
- Entscheidung
- Gründen
- versehen
- .
- 3
- .
- Beachtlichkeit
- Protokollberichtigung
- unterliegt
- Rahmen
- erhobenen
- Verfahrensrüge
- Überprüfung
- .
- Zweifel
- gilt
- insoweit
- Protokoll
- berichtigten
- Fassung
- .
- erweist
- Rüge
- Verstoßes
- §
- Abs.
- Satz
- unbegründet
- .
- berichtigten
- Protokolls
- ist
- Verlesung
- Anklagesatzes
- bewiesen
- .
- erst
- Revisionsbegründung
- vorgenommene
- Protokollberichtigung
- ist
- beachtlich
- auch
- erst
- Rüge
- tatsächliche
- Grundlage
- entzogen
- wurde
- .
- Protokollberichtigung
- kam
- Vorgaben
- Großen
- Senats
- Strafsachen
- Bundesgerichtshofs
- .
- Beschwerdeführer
- wurde
- beabsichtigten
- Berichtigung
- gehört
- .
- hat
- nur
- substanziiert
- widersprochen
- hat
- sogar
- auch
- verklausuliert
- Berechtigung
- anerkannt
- .
- weiteren
- chen
- Äußerungen
- anderer
- Beteiligter
- kommt
- mehr
- .
- Auch
- musste
- Berichtigung
- Urkundspersonen
- weiter
- begründet
- werden
- .
- 2
- .
- Sachrüge
- ist
- Generalbundesanwalt
- Antragsschrift
- 21
- .
- Oktober
- dargestellten
- Gründen
- unbegründet
- .
- 3
- .
- Durchführung
- Vorlageverfahrens
- §
- Abs.
- verbundene
- Verfahrensverlängerung
- ist
- rechtstaatswidrig
- .
- gilt
- auch
- Ausgangspunkt
- Protokollierungsversehen
- war
- .
- war
- offensichtlich
- .
- Anklagesatz
- tatsächlich
- verlesen
- wurde
- wussten
- Verfahren
- Beteiligten
- .
- wird
- auch
- Verteidiger
- Angeklagten
- Abrede
- gestellt
- .
- Rüge
- Verletzung
- formellen
- Rechts
- Abs.
- Satz
- wurde
- bewusst
- tatsächlich
- unwahre
- Grundlage
- gestützt
- Hinweis
- vorläufige
- formelle
- Wahrheit
- noch
- berichtigten
- Protokolls
- .
- wurde
- auch
- Berichtigung
- Protokolls
- Hinblick
- frühere
- Rechtsprechung
- aufrechterhalten
- .
- Vorgehensweise
- mag
- anders
- ehedem
- Änderung
- anwaltlichen
- Ethos
- vgl.
- Beschluss
- Großen
- Senats
- 23
- .
- April
- Rdn
- .
- .
- legitim
- angesehen
- werden
- .
- verbundene
- Verzögerung
- Verfahrens
- hat
- Beschwerdeführer
- dann
- aber
- selbst
- verantworten
- .
- Boetticher
- Hebenstreit
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