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- BESCHLUSS
- 20
- .
- August
- Strafsache
- 1
- .
- 2
- .
- 3
- .
- 1
- .
- :
- Anstiftung
- unerlaubten
- Einfuhr
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- u.a.
- 2
- .
- :
- bewaffneten
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- u.a.
- 3
- .
- :
- unerlaubter
- Einfuhr
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- u.a.
- 1
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 20
- .
- August
- gemäß
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revisionen
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 11
- .
- April
- aufgehoben
- bezüglich
- Angeklagter
- Strafausspruch
- bezüglich
- Angeklagten
- B.
- weils
- Entscheidung
- Anordnung
- Unterbringung
- Entziehungsanstalt
- unterblieben
- ist
- .
- 2
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittel
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- 3
- .
- weitergehenden
- Revisionen
- werden
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- folgt
- verurteilt
- :
- Angeklagten
- Anstiftung
- unerlaubten
- Einfuhr
- bungsmitteln
- geringer
- Menge
- Tateinheit
- unerlaubtem
- Handeltreiben
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Tateinheit
- unerlaubtem
- Besitz
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Tatmehrheit
- tatmehrheitlichen
- Fällen
- gewerbsmäßigen
- Betäubungsmitteln
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Angeklagten
- Anstiftung
- unerlaubten
- Einfuhr
- mitteln
- geringer
- Menge
- Tateinheit
- bewaffnetem
- unerlaubtem
- Handeltreiben
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Tatmehrheit
- Anstiftung
- unerlaubten
- Einfuhr
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Tateinheit
- unerlaubtem
- Handeltreiben
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Tateinheit
- unerlaubtem
- Besitz
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- Angeklagten
- zweier
- mehrheitlicher
- Fälle
- unerlaubten
- Einfuhr
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Tateinheit
- jeweils
- Beihilfe
- unerlaubten
- Handeltreiben
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- .
- hat
- Strafkammer
- Angeklagten
- erweiterten
- Verfall
- Angeklagten
- Verfall
- Wertersatz
- Höhe
- Euro
- angeordnet
- .
- Angeklagten
- B.
- hat
- Landgericht
- teren
- Anklagevorwürfen
- freigesprochen
- .
- jeweils
- Sachrüge
- geführten
- Revisionen
- Angeklagten
- erzielen
- Tenor
- ersichtlichen
- Teilerfolg
- ;
- Übrigen
- sind
- jeweils
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- 1
- .
- Strafkammer
- hat
- bezüglich
- Angeklagten
- B.
- erörtert
- Unterbringung
- Angeklagten
- Entziehungsanstalt
- §
- StGB
- Betracht
- kommt
- .
- hätte
- aber
- Feststellungen
- umfangreichen
- Drogenkonsum
- Angeklagter
- :
- Gramm
- Kokain
- Tag
- mehrwöchige
- Entzugserscheinungen
- Haftantritt
- ;
- :
- Jahren
- Gramm
- Cannabis
- Tag
- Tatsache
- Taten
- auch
- eigenen
- Betäubungsmittelkonsum
- dienten
- bestanden
- vgl.
- Prüfungsmaßstab
- Senat
- Beschluss
- 18
- .
- September
- .
- Strafkammer
- hat
- Betäubungsmittelkonsum
- Angeklagter
- lediglich
- Hinblick
- erhebliche
- Verminderung
- Schuldfähigkeit
- erörtert
- ;
- Anordnung
- Unterbringung
- Entziehungsanstalt
- ist
- indes
- Annahme
- erheblich
- verminderter
- Schuldfähigkeit
- abhängig
- .
- .
- vgl.
- zuletzt
- Beschluss
- 28
- .
- Mai
- .
- 2
- .
- Angeklagten
- hat
- Strafkammer
- Tat
- raussetzungen
- §
- erfüllt
- erachtet
- Strafe
- §
- Abs.
- Nr.
- iVm
- §
- Abs.
- StGB
- verschobenen
- Strafrahmen
- entnommen
- Tat
- Einzelfreiheitsstrafe
- Jahren
- verhängt
- zugleich
- Einsatzstrafe
- .
- hat
- Revision
- zutreffend
- hinweist
- rechtsfehlerhaft
- .
- .
- vgl.
- zuletzt
- Beschluss
- 8
- Juli
- erwogen
- vertypten
- Milderungsgrundes
- Annahme
- minder
- schweren
- Falls
- §
- Abs.
- möglich
- gewesen
- wäre
- .
- 3
- .
- Angeklagten
- besteht
- Rahmen
- Strafzumessung
- Erörterungsmangel
- .
- Angeklagten
- hat
- Strafkammer
- Einzelstrafen
- Normalstrafrahmen
- entnommen
- Rahmen
- konkreten
- Strafzumessung
- Gunsten
- gewürdigt
- jeweils
- anderweitig
- verfolgten
- Lieferanten
- lichen
- Betäubungsmitteln
- benannt
- belastet
- haben
- .
- unvollständigen
- Angaben
- kann
- Senat
- nachprüfen
- Sachlage
- fernliegt
- Voraussetzungen
- §
- Angeklagten
- vorgelegen
- haben
- .
- zwingt
- Aufhebung
- Strafausspruchs
- Angeklagte
- .
- 4
- .
- Landgericht
- getroffenen
- Feststellungen
- sind
- dargelegten
- Rechtsfehlern
- betroffen
- können
- bestehen
- bleiben
- vgl.
- Abs.
- ;
- Feststellungen
- können
- ergänzt
- werden
- getroffenen
- Widerspruch
- stehen
- .
- Raum
- Radtke
- Jäger
- Mosbacher
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