|
|
- BESCHLUSS
- 7
- .
- September
- Strafsache
- besonders
- schweren
- Raubes
- u.a.
- ECLI
- :
- :
- 1
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Beschwerdeführers
- Generalbundesanwalts
- 3
- .
- Antrag
- 7
- .
- September
- gemäß
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 3
- .
- März
- aufgehoben
- Fall
- Urteilsgründe
- zugehörigen
- Feststellungen
- Ausspruch
- Einzelstrafe
- Fall
- .
- Urteilsgründe
- Ausspruch
- Gesamtstrafe
- .
- 2
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- allgemeine
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- 3
- .
- weitergehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- besonders
- schweren
- Raubes
- Tateinheit
- gefährlicher
- Körperverletzung
- Verabredung
- besonders
- schweren
- Raub
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- .
- hiergegen
- gerichtete
- Verletzung
- formellen
- materiellen
- Rechts
- gestützte
- Revision
- Angeklagten
- hat
- Sachrüge
- Entscheidungsformel
- ersichtlichen
- Erfolg
- §
- Abs.
- ;
- Übrigen
- ist
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- Verurteilung
- Fall
- Urteilsgründe
- betreffenden
- kommt
- .
- Schuldspruch
- Fall
- Urteilsgründe
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- Verurteilung
- Angeklagten
- zugrunde
- liegende
- Beweiswürdigung
- weist
- Rechtsfehler
- Nachteil
- Angeklagten
- .
- 1
- .
- Feststellungen
- Landgerichts
- betrat
- Angeklagte
- unmaskiert
- ausgerüstet
- Pfefferspray
- 31
- .
- März
- Uhr
- Geschäft
- Zeugen
- Geschäft
- war
- ca.
- Uhr
- auch
- gesondert
- Verfolgte
- B.
- wesend
- .
- Angeklagte
- ließ
- Armbanduhr
- Marke
- .
- .
- anim
- Wert
- €
- zeigen
- legte
- selbst
- Handgelenk
- betrachten
- .
- sprühte
- Zeugen
- kurzzeitig
- abgewandt
- hatte
- Pfefferspray
- Gesicht
- nahm
- Uhr
- verließ
- Laden
- rannte
- anschließend
- .
- weitere
- Uhren
- Marke
- Gesamtwert
- €
- Kindern
- Zeugen
- gehören
- Reparatur
- Geschäft
- befanden
- nahm
- Angeklagte
- gesondert
- Verfolgte
- B.
- gemeinschaftlich
- handelte
- .
- Zeuge
- erlitt
- Einsatz
- sprays
- erhebliche
- Schmerzen
- Augen
- Reizungen
- Bindehäute
- .
- 2
- .
- Landgericht
- geht
- Täterschaft
- Angeklagten
- Tat
- bestritten
- hat
- .
- stützt
- Überzeugung
- Wesentlichen
- Angaben
- Vertrauensperson
- Zeugen
- gemacht
- hat
- .
- Zeuge
- hat
- erklärt
- führte
- habe
- 28
- .
- April
- berichtet
- habe
- gehört
- Angeklagte
- Uhrengeschäft
- 13
- .
- April
- überfallen
- habe
- Mittäter
- bereits
- vorher
- Geschäft
- betreten
- habe
- .
- Vertrauensperson
- habe
- später
- telefonisch
- mitgeteilt
- Angeklagte
- plane
- 8
- .
- Mai
- S.
- -Tankstelle
- .
- überfallen
- zutreffend
- erwiesen
- habe
- Fall
- .
- Urteilsgründe
- .
- Landgericht
- hat
- Angaben
- Vertrauensperson
- weiterer
- Indizien
- bestätigt
- angesehen
- Angeklagte
- gesondert
- Verfolgte
- kennen
- Tattag
- Kontakt
- standen
- Hotel
- gesondert
- Verfolgte
- B.
- Zimmer
- tet
- hatte
- spätestens
- Uhr
- aufhielt
- .
- Landgericht
- sieht
- weiteren
- Beleg
- Täterschaft
- Angeklagten
- Chatverkehr
- Tattag
- inhaltlich
- unproblematisch
- Tat
- Zusammenhang
- bringen
- sei
- auch
- zeitlich
- Tat
- passe
- .
- sei
- Tatmotiv
- bestehenden
- Schulden
- Angeklagten
- Zeugen
- Sh
- .
- sehen
- .
- teres
- Indiz
- sieht
- Kammer
- Umstand
- Angeklagte
- Tag
- Tat
- Screenshot
- Fahndungsaufrufs
- Polizei
- Tat
- Mobiltelefon
- gespeichert
- hat
- .
- 3
- .
- Beweiswürdigung
- ist
- Sache
- Tatrichters
- .
- obliegt
- Ergebnis
- Hauptverhandlung
- festzustellen
- würdigen
- .
- Schlussfolgerungen
- brauchen
- zwingend
- sein
- genügt
- möglich
- sind
- .
- .
- ;
- vgl.
- Urteil
- 12
- .
- Februar
- NStZ-RR
- .
- Revisionsgericht
- hat
- tatrichterliche
- Beweiswürdigung
- selbst
- dann
- hinzunehmen
- andere
- Beurteilung
- näher
- gelegen
- hätte
- überzeugender
- gewesen
- wäre
- vgl.
- Urteil
- 24
- .
- März
- NStZ-RR
- .
- revisionsgerichtliche
- Prüfung
- erstreckt
- allein
- Tatrichter
- Rechtsfehler
- unterlaufen
- sind
- .
- ist
- sachlich-rechtlicher
- Hinsicht
- Fall
- Beweiswürdigung
- widersprüchlich
- unklar
- lückenhaft
- ist
- Denkgesetze
- gesicherte
- Erfahrungssätze
- verstößt
- .
- .
- ;
- vgl.
- nur
- Urteile
- 1
- .
- Februar
- NStZ-RR
- insoweit
- abgedruckt
- 13
- Juli
- .
- .
- Insbesondere
- sind
- Beweise
- erschöpfend
- würdigen
- .
- ist
- Tatrichter
- gehalten
- festgestellten
- Tatsachen
- Entscheidung
- wesentlichen
- Gesichtspunkten
- auseinanderzusetzen
- geeignet
- sind
- Beweisergebnis
- beeinflussen
- vgl.
- Urteil
- 12
- .
- Februar
- NStZ-RR
- .
- Urteilsgründen
- muss
- ergeben
- Tatrichter
- einzelnen
- Beweisergebnisse
- nur
- isoliert
- gewertet
- umfassende
- Gesamtwürdigung
- eingestellt
- hat
- .
- .
- ;
- vgl.
- nur
- Urteil
- 2
- .
- Februar
- NStZ-RR
- .
- 4
- .
- Maßstab
- begegnet
- Beweiswürdigung
- Landgerichts
- durchgreifenden
- rechtlichen
- Bedenken
- .
- Beweiserwägungen
- sind
- lückenhaft
- Landgericht
- festgestellten
- Tatsachen
- Entscheidung
- wesentlichen
- Gesichtspunkten
- auseinandergesetzt
- hat
- .
- hat
- erhobenen
- Beweise
- erschöpfend
- gewürdigt
- einzelnen
- Beweisergebnisse
- umfassende
- Gesamtabwägung
- eingestellt
- .
- kann
- dahinstehen
- Landgericht
- gegenübergestellten
- Gesichtspunkte
- Annahme
- Täterschaft
- Angeklagten
- sprechen
- schon
- Anforderungen
- gung
- erfüllen
- übergreifende
- wertende
- Element
- erkennbar
- ist
- .
- Jedenfalls
- wäre
- Gesamtwürdigung
- lückenhaft
- .
- Landgericht
- ist
- Ansatz
- mittelbar
- eingeführten
- Angaben
- Vertrauensperson
- zwar
- zutreffend
- lediglich
- eingeschränkten
- Beweiswert
- ausgegangen
- hat
- gesehen
- Bekundungen
- äußerst
- sorgfältig
- zurückhaltend
- würdigen
- sind
- andere
- gewichtige
- Beweisanzeichen
- Aussage
- bestätigt
- werden
- müssen
- BVerfG
- Beschluss
- 8
- .
- Oktober
- .
- f.
- ;
- Urteil
- 25
- Juli
- BGHSt
- ;
- Beschluss
- 29
- November
- BGHSt
- jeweils
- mwN
- ;
- Sander
- 26
- .
- Aufl
- .
- .
- f.
- ;
- 7
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- hat
- Beweisanzeichen
- jedoch
- Entscheidung
- wesentlichen
- Gesichtspunkten
- erschöpfend
- gewürdigt
- .
- gilt
- zunächst
- Chatverkehr
- Angeklagten
- Tattag
- .
- tatrichterlichen
- Beweiserwägungen
- sind
- diesbezüglich
- lückenhaft
- Strafkammer
- Hinblick
- Chatverkehr
- Kleidungswechsel
- wesentliches
- Indiz
- Täterschaft
- Angeklagten
- ansieht
- Beschreibung
- Zeugen
- Zeugen
- abweichenden
- Angaben
- Bekleidung
- Täters
- auseinandergesetzt
- hat
- .
- kammer
- hat
- Chatverkehr
- geäußerten
- Wunsch
- Angeklagten
- andere
- Kleidung
- auch
- gesondert
- Verfolgten
- Hotel
- bringen
- Hintergrund
- Beobachtung
- Täter
- habe
- grelles
- neonfarbenes
- Oberteil
- getragen
- naheliegend
- gewertet
- S.
- .
- hat
- Zeuge
- Kleidung
- Täters
- dunkel
- schwarz
- blau
- beschrieben
- S.
- .
- Strafkammer
- erörtert
- Widerspruch
- Beschreibung
- Kleidung
- Zeugen
- .
- gilt
- weiteren
- Hilfs-)Erwägung
- Strafkammer
- Bezug
- Plausibilität
- zuvor
- beschriebenen
- Bitte
- Angeklagten
- Angabe
- Zeugin
- .
- unbeteiligten
- Passantin
- Polizei
- Kleidung
- Täters
- rot-weiß
- Hemd
- abgestellt
- werde
- S.
- .
- Insoweit
- kommt
- Zeugin
- Angabe
- Hauptverhandlung
- mehr
- bestätigt
- hat
- Strafkammer
- Stelle
- ebenfalls
- weiter
- erörtert
- mehr
- erinnern
- konnte
- S.
- .
- Strafkammer
- würdigt
- auch
- weiteren
- Chat
- Tattag
- unvollständig
- Inhalts
- kann
- Hause
- Polizei
- sucht
- scheiße
- gemacht
- haha
- kann
- Hab
- Bein
- schmerzen
- Hatte
- miese
- schlägerei
- lediglich
- ausführt
- Angeklagte
- namentlich
- Polizei
- gesucht
- worden
- sei
- noch
- Schlägerei
- polizeilich
- bekannt
- geworden
- sei
- S.
- .
- Bewertung
- Chats
- dahingehend
- inwiefern
- Schlüsse
- Annahme
- Täterschaft
- Angeklagten
- ergeben
- unterbleibt
- hingegen
- vollständig
- .
- hätte
- Hintergrund
- Angeklagte
- lediglich
- Beteiligung
- Schlägerei
- aber
- Raub
- schreibt
- aber
- nahegelegen
- .
- Ungewürdigt
- bleibt
- auch
- weitere
- Chat
- Zeuge
- Angeklagten
- schreibt
- mehr
- lange
- Tür
- aufbrechen
- kann
- mehr
- helfen
- ganze
- mrk
- kassier
- Stich
- S.
- .
- Strafkammer
- teilt
- insoweit
- Schlüsse
- verfahrensgegenständlichen
- Tat
- Täterschaft
- Angeklagten
- zieht
- .
- Schließlich
- trägt
- zeitliche
- Ablauf
- Chatverkehrs
- Angeklagten
- Tattag
- Uhr
- Wertung
- Strafkammer
- Angeklagte
- Mobiltelefon
- gesamten
- Tag
- kaum
- Hand
- legte
- jedoch
- ausgerechnet
- Tatzeitraum
- bediente
- S.
- sein
- Mobiltelefon
- Zeit
- Uhr
- Uhr
- insgesamt
- etwa
- weitere
- Stunden
- genutzt
- hat
- .
- Strafkammer
- schließt
- Raub
- Nachteil
- vorgelegen
- haben
- könnte
- .
- Insoweit
- hätte
- gericht
- auch
- gebotenen
- Gesamtwürdigung
- auseinandersetzen
- müssen
- Aufzeichnungsfunktion
- Videokamera
- funktionierte
- S.
- Tür
- Ladengeschäft
- normalerweise
- innen
- verschlossen
- ist
- Hinblick
- Anwesenheit
- Personen
- geöffnet
- worden
- Verlassen
- Geschäfts
- wieder
- verschlossen
- worden
- war
- S.
- .
- Gesichtspunkt
- wäre
- weiter
- erörtern
- gewesen
- Zeuge
- gesondert
- Verfolgten
- seits
- Kontakt
- Angeklagten
- stand
- kannte
- S.
- Zeuge
- Täter
- identifizieren
- konnte
- S.
- vielmehr
- sehr
- unspezifische
- Täterbeschreibung
- abgegeben
- hat
- Männer
- zutrifft
- besonders
- auffälligen
- Details
- grelles
- Oberteil
- Beschreibung
- unbeteiligten
- Zeugen
- übereinstimmt
- .
- Insoweit
- wäre
- überdies
- weiter
- Blick
- nehmen
- gewesen
- Zeuge
- berufen
- hat
- schlechtes
- Personengedächtnis
- S.
- Hauptverhandlung
- Frage
- möglichen
- Wiedererkennen
- Angeklagten
- nur
- kurz
- unmotiviert
- -9-
- hat
- S.
- .
- Zusammenhang
- ist
- auch
- Bedeutung
- wäre
- erörtern
- gewesen
- Zeuge
- Angaben
- unterstellt
- Angeklagte
- wäre
- Täter
- Hantierens
- Händen
- Armen
- Anlegen
- Uhr
- Zeugen
- Tätowierungen
- Unterarmen
- wahrgenommen
- hat
- .
- Schließlich
- hätte
- auch
- Erörterung
- alltäglichen
- Umstandes
- bedurft
- Uhren
- Kinder
- Zeugen
- gleichzeitig
- Reparatur
- Geschäft
- waren
- .
- Beweiswürdigung
- erweist
- Übrigen
- auch
- lückenhaft
- Landgericht
- versäumt
- Angaben
- zunächst
- Zeugen
- vernommenen
- gesondert
- verfolgten
- B.
- Zeugen
- Zusammenhang
- wiederzugeben
- würdigen
- .
- Angaben
- hat
- Strafkammer
- lediglich
- punktuell
- dahingehend
- erörtert
- Bekundungen
- Tatschilderung
- Vertrauensperson
- entgegenstehen
- S.
- .
- umfassende
- Darstellung
- Würdigung
- Angaben
- B.
- wäre
- auch
- erforderlich
- gewesen
- Beziehung
- Angaben
- Zeugen
- setzen
- .
- Senat
- kann
- ausschließen
- Urteil
- fehlerhaften
- Beweiswürdigung
- beruht
- .
- Sache
- bedarf
- Hinblick
- Fall
- Urteilsgründe
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- .
- neue
- Tatrichter
- wird
- Vernehmung
- Vertrauensperson
- unmittelbarem
- Zeugen
- bemühen
- haben
- vgl.
- Großer
- Senat
- Beschluss
- 17
- .
- Oktober
- BGHSt
- f.
- ;
- Urteil
- 16
- .
- April
- BGHSt
- ;
- Beschluss
- 3
- November
- BGHSt
- 82
- Urteil
- 31
- .
- März
- BGHSt
- ;
- 26
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- II
- .
- Sachrüge
- veranlasste
- Überprüfung
- Urteils
- hat
- Schuldspruch
- Fall
- .
- Urteilsgründe
- Verabredung
- besonders
- schweren
- Raub
- Rechtsfehler
- Nachteil
- Angeklagten
- ergeben
- .
- Allerdings
- kann
- Ausspruch
- insoweit
- verhängte
- Einzelfreiheitsstrafe
- Jahren
- Bestand
- haben
- Begründung
- Strafrahmenwahl
- rechtsfehlerhaft
- erweist
- .
- Landgericht
- hat
- Strafzumessung
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- StGB
- gemilderten
- Regelstrafrahmen
- §
- Abs.
- StGB
- zugrunde
- gelegt
- .
- Vorliegen
- minder
- schweren
- Falles
- Sinne
- §
- Abs.
- StGB
- hat
- Strafkammer
- verneint
- .
- Begründung
- hat
- Rahmen
- Gesamtbetrachtung
- Angeklagten
- sprechende
- Aspekte
- einbezogen
- Schuldeinsicht
- Reue
- getragene
- Geständnis
- Angeklagten
- Einverständnis
- Einziehung
- Tatmitteln
- einerseits
- tatbezogene
- Umstände
- Entwicklung
- Tatplans
- Angeklagten
- Scheitern
- Tatausführung
- allein
- Polizeikontrolle
- Vorahndungen
- Angeklagten
- andererseits
- .
- hält
- rechtlicher
- Überprüfung
- stand
- .
- Sieht
- Gesetz
- besonderen
- Strafrahmen
- minder
- schwere
- Fälle
- ist
- hier
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- StGB
- auch
- gesetzlich
- vertypter
- Milderungsgrund
- gegeben
- muss
- Strafrahmenwahl
- Rahmen
- Gesamtwürdigung
- zunächst
- geprüft
- werden
- allgemeinen
- Milderungsgründe
- Annahme
- minder
- schweren
- Falles
- tragen
- .
- Ist
- Abwägung
- allgemeinen
- Strafzumessungsumstände
- Vorliegen
- minder
- schweren
- Falles
- abzulehnen
- so
- sind
- zusätzlich
- setzlich
- vertypten
- Strafmilderungsgrund
- verwirklichenden
- Umstände
- gebotene
- Gesamtabwägung
- einzubeziehen
- .
- Erst
- Tatrichter
- Anwendung
- milderen
- Strafrahmens
- weiterhin
- gerechtfertigt
- hält
- darf
- konkreten
- Strafzumessung
- allein
- gegebenen
- gesetzlich
- vertypten
- Milderungsgrundes
- gemilderten
- Regelstrafrahmen
- zugrunde
- legen
- .
- .
- ;
- vgl.
- etwa
- Beschlüsse
- 7
- .
- März
- juris
- .
- 13
- .
- Oktober
- .
- jeweils
- .
- fehlt
- hier
- .
- Strafkammer
- hat
- geprüft
- minder
- schwerer
- Fall
- anzunehmen
- ist
- Angeklagten
- gesetzlich
- vertypte
- Strafmilderungsgrund
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- StGB
- vorliegt
- .
- Strafausspruch
- Fall
- .
- Urteilsgründe
- ist
- neu
- befinden
- .
- zugrunde
- liegenden
- Feststellungen
- sind
- rechtsfehlerfrei
- getroffen
- worden
- können
- bestehen
- bleiben
- .
- Widerspruch
- stehende
- ergänzende
- Feststellungen
- sind
- zulässig
- .
- .
- Aufhebung
- Schuldspruchs
- Fall
- Urteilsgründe
- Strafausspruchs
- Fall
- .
- Urteilsgründe
- entzieht
- Gesamtstrafenausspruch
- Grundlage
- .
- Strafsache
- nur
- noch
- Erwachsenen
- richtet
- ist
- Zuständigkeit
- Jugendkammer
- mehr
- gegeben
- .
- Raum
- Dr.
- befindet
- Urlaub
- ist
- Unterschriftsleistung
- gehindert
- .
- Raum
|
