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- BESCHLUSS
- 18
- Juli
- Strafsache
- Steuerhehlerei
- u.a.
- ECLI
- :
- :
- 1
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- Anhörung
- Beschwerdeführers
- 18
- Juli
- gemäß
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 30
- .
- Oktober
- betrifft
- aufgehoben
- Strafausspruch
- Angeklagte
- Fall
- Urteilsgründe
- Steuerhehlerei
- verurteilt
- worden
- ist
- Ausspruch
- Gesamtfreiheitsstrafe
- .
- 2
- .
- weitergehende
- Revision
- Angeklagten
- wird
- unbegründet
- verworfen
- .
- 3
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Wirtschaftsstrafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Steuerhehlerei
- Tatmehrheit
- Betrug
- Fällen
- Tatmehrheit
- versuchtem
- Betrug
- Fällen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- .
- Hiergegen
- wendet
- Angeklagte
- Verletzung
- formellen
- materiellen
- Rechts
- gestützten
- Revision
- .
- Rechtsmittel
- hat
- Beschlussformel
- ersichtlichen
- Umfang
- Erfolg
- .
- Übrigen
- ist
- Antragsschrift
- Generalbundesanwalts
- genannten
- Gründen
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- Strafausspruch
- Jahren
- Freiheitsstrafe
- Fall
- Urteilsgründe
- Landgericht
- Angeklagten
- rechtsfehlerfrei
- Steuerhehlerei
- §
- verurteilt
- hat
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- zieht
- Aufhebung
- Gesamtfreiheitsstrafe
- .
- Generalbundesanwalt
- hat
- zutreffend
- ausgeführt
- :
- Strafzumessung
- ist
- grundsätzlich
- Sache
- Tatrichters
- .
- ist
- Aufgabe
- Grundlage
- umfassenden
- Eindrucks
- Hauptverhandlung
- Tat
- Täterpersönlichkeit
- gewonnen
- hat
- wesentlichen
- entlastenden
- belastenden
- Umstände
- festzustellen
- bewerten
- gegeneinander
- abzuwägen
- .
- Eingriff
- Revisionsgerichts
- ist
- Regel
- nur
- möglich
- Zumessungserwägungen
- fehlerhaft
- sind
- Tatgericht
- rechtlich
- anerkannte
- Strafzwecke
- verstößt
- verhängte
- Strafe
- oben
- unten
- Bestimmung
- löst
- gerechter
- Schuldausgleich
- sein
- .
- Einzelne
- gehende
- Richtigkeitskontrolle
- ist
- ausgeschlossen
- Beschluss
- BGHSt
- .
- Angeklagte
- Verfahren
- abgeurteilt
- werden
- muss
- Strafe
- Sache
- selbst
- gefunden
- werden
- Gesichtspunkt
- verhängten
- Strafen
- auch
- gerechten
- Verhältnis
- zueinander
- stehen
- sollten
- völlig
- Betracht
- bleiben
- darf
- NStZ
- StGB
- Zumessungsfehler
- .
- Anforderungen
- wird
- Strafzumessung
- Strafkammer
- gerecht
- .
- Bestrafung
- Angeklagten
- Falle
- erhehlerei
- Einzelstrafe
- Jahren
- übersteigt
- Bestrafung
- Vortäters
- erheblich
- insoweit
- lediglich
- Einzelstrafe
- Monaten
- erhalten
- hat
- .
- Gründe
- Differenzierung
- sind
- Rahmen
- Strafzumessung
- dargelegt
- S.
- .
- .
- noch
- sonst
- Gesamtheit
- Urteilsgründe
- entnehmen
- .
- Vielmehr
- hat
- Strafkammer
- Übrigen
- Angeklagten
- ´
- ´
- Taten
- S.
- beanstandender
- Weise
- höheren
- Einzelstrafen
- übrigen
- Mitangeklagten
- belegt
- .
- Darlegungsmangels
- kann
- festgesetzte
- Einzelstrafe
- Bestand
- haben
- .
- Fall
- verhängte
- Einzelstrafe
- zugleich
- Einsatzstrafe
- darstellt
- ist
- auch
- Gesamtstrafe
- aufzuheben
- .
- Aufhebung
- Feststellungen
- bedarf
- hier
- allein
- vorliegenden
- Darlegungsmangel
- Strafzumessung
- .
- neue
- Tatgericht
- darf
- weitere
- Feststellungen
- treffen
- bisherigen
- Widerspruch
- stehen
- .
- Raum
- Radtke
- Jäger
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