|
|
- BESCHLUSS
- 14
- .
- Dezember
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- BGHSt
- :
- :
- ja
- Veröffentlichung
- :
- ja
- §
- Abs.
- Nr.
- Strafbarkeit
- vollendeter
- Steuerhinterziehung
- §
- Abs.
- Nr.
- AO
- unrichtiger
- unvollständiger
- Angaben
- entfällt
- zuständigen
- Finanzbehörden
- Steuerfestsetzung
- bedeutsamen
- Tatsachen
- bekannt
- waren
- Beweismittel
- §
- bekannt
- verfügbar
- waren
- .
- Beschluss
- 14
- .
- Dezember
- Landgericht
- Strafsache
- Steuerhinterziehung
- 1
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 14
- .
- Dezember
- beschlossen
- :
- Revision
- Angeklagten
- Urteil
- Landgerichts
- 26
- .
- Januar
- wird
- unbegründet
- verworfen
- .
- Beschwerdeführer
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- tragen
- .
- Gründe
- :
- Angeklagte
- hat
- Einkauf
- tätiger
- Angestellter
- Firma
- Elektronikbauteile
- europäischen
- Ausland
- Gruppe
- Personen
- eingekauft
- ansässige
- Firmen
- nur
- Zweck
- Erlangung
- unberechtigter
- Vorsteuerabzüge
- zwischengeschaltet
- waren
- .
- Kenntnis
- Umstände
- Wissen
- Berechtigung
- Vorsteuerabzug
- bestand
- gab
- Angeklagte
- Eingangsrechnungen
- gesondert
- ausgewiesener
- Umsatzsteuer
- Buchhaltung
- Firma
- Zwecke
- Verbuchung
- Vornahme
- Vorsteuerabzugs
- weiter
- .
- Rechnungen
- datierend
- 1
- .
- August
- 30
- .
- September
- wurden
- so
- falsche
- Umsatzsteuervoranmeldungen
- abgegeben
- erste
- ging
- 16
- .
- Oktober
- zuständigen
- Finanzamt
- .
- Insgesamt
- wurde
- so
- Höhe
- rund
- Mio.
- Euro
- hinterzogen
- .
- Grundlage
- Feststellungen
- wurde
- Angeklagte
- Steuerhinterziehung
- Fällen
- Jahren
- Monaten
- samtfreiheitsstrafe
- verurteilt
- .
- Verfahrensrügen
- näher
- ausgeführte
- Sachrüge
- gestützte
- Revision
- bleibt
- erfolglos
- §
- Abs.
- .
- näheren
- Ausführung
- bedarf
- lediglich
- Folgendes
- :
- Revision
- rügt
- Verletzung
- §
- Abs.
- StPO
- Ablehnung
- Beweisantrags
- Nr.
- nachfolgend
- 1
- .
- .
- bleibt
- Ergebnis
- erfolglos
- .
- Zwar
- zeigt
- Revision
- insoweit
- Rechtsfehler
- nachfolgend
- 2
- .
- Senat
- kann
- jedoch
- ausschließen
- Urteil
- beruht
- nachfolgend
- 3
- .
- .
- 1
- .
- Folgendes
- liegt
- zugrunde
- :
- länger
- begründetem
- Beweisantrag
- 5
- .
- Januar
- macht
- Verteidigung
- Kern
- geltend
- :
- zunächst
- anderer
- Sache
- Räumen
- Firma
- ermittelnder
- Steuerfahnder
- habe
- Zeugenaussage
- Strafkammer
- erst
- April
- bereits
- 19
- .
- September
- also
- Rede
- stehenden
- Vorsteueranmeldungen
- Finanzamt
- eingegangen
- waren
- Kenntnis
- steuerstrafrechtlichen
- Verdachtslage
- erlangt
- .
- ergebe
- Vermerk
- Telefonat
- Steuerfahnders
- Steuerfahnder
- Einvernahme
- nunmehr
- beantragt
- wird
- weiteren
- Schreiben
- Vermerken
- Verfasser
- ebenfalls
- Zeugen
- gehört
- werden
- sollen
- .
- werde
- erweisen
- zuständigen
- Strafverfolgungsbehörden
- so
- frühzeitig
- Kenntnis
- verfahrensgegenständlichen
- Sachverhalt
- hatten
- hätten
- verhindern
- können
- größerer
- Schaden
- entsteht
- .
- Steuerfahnder
- habe
- Maßnahmen
- ergriffen
- Mitarbeiter
- Firma
- informieren
- habe
- Gegenteil
- aufgetreten
- sei
- guten
- Glauben
- …
- gelassen
- bestärkt
- .
- solle
- Mitarbeiterin
- Firma
- men
- werden
- Steuerfahnder
- Wissens
- Frühjahr
- Auskunft
- Bezug
- verfahrensgegenständlichen
- Sachverhalte
- gebeten
- habe
- Hintergrund
- Anfrage
- darzulegen
- .
- ersten
- Beweisbehauptung
- Wissen
- Steuerfahnders
- lehnte
- Strafkammer
- Beweisantrag
- Beschluss
- 11
- .
- Januar
- Begründung
- Kenntnis
- Steuerfahnders
- selbst
- lediglich
- Anfangsverdacht
- gehabt
- hätte
- sei
- Verfahren
- Bedeutung
- .
- Fahnder
- hätte
- Wissen
- offenbaren
- dürfen
- Ermittlungserfolg
- gefährden
- .
- könne
- sein
- Verfahrensverzögerungen
- entstanden
- seien
- spiele
- aber
- Frage
- betrügerische
- Umsatzsteuerkette
- vorliege
- Angeklagte
- hierin
- involviert
- war
- Rolle
- .
- Übrigen
- sei
- hinzuweisen
- Verteidigung
- gezogene
- Schluss
- behauptete
- Kenntnis
- Steuerfahnders
- Telefonat
- dokumentierenden
- noch
- weiteren
- Vermerk
- nachvollziehen
- lasse
- vielmehr
- abwegig
- sei
- .
- weiteren
- Beweisbehauptungen
- Schweigen
- Steuerfahnders
- hörte
- Strafkammer
- zuvor
- bereits
- vernommenen
- Steuerfahnder
- erneut
- lehnte
- sodann
- Beweisantrag
- Beschluss
- 26
- .
- Januar
- Begründung
- Steuerfahnder
- sei
- Tatsachenbehauptung
- gehört
- worden
- so
- Beweis
- erhoben
- sei
- .
- Gründen
- wird
- ausgeführt
- Beweisantrag
- sei
- insoweit
- schon
- unzulässig
- konkrete
- Schuldfrage
- bezogene
- Beweisbehauptung
- enthalte
- .
- 2
- .
- Ablehnungsbeschlüsse
- sind
- frei
- Rechtsfehlern
- .
- 11
- .
- Januar
- verletzt
- §
- Abs.
- Bedeutungslosigkeit
- Beweisbehauptung
- belegt
- .
- Beweisbehauptung
- ist
- nur
- dann
- bedeutungslos
- Rechtsfolgenausspruch
- beeinflussen
- vermag
- .
- Gericht
- muss
- will
- Beweisbehauptung
- vollen
- Tragweite
- vgl.
- Beschluss
- 23
- November
- Bedeutungslosigkeit
- ablehnen
- Blick
- nehmen
- .
- Ergebnis
- Prüfung
- ist
- Ablehnungsbeschluss
- nachvollziehbar
- darzulegen
- Beteiligten
- Hand
- liegt
- vgl.
- Beschluss
- 24
- .
- August
- NStZ
- 46
- ;
- Urteil
- 5
- .
- Januar
- NStZ
- ;
- Beschluss
- 12
- Juli
- StR
- .
- ist
- bereits
- erkennbar
- angenommene
- Bedeutungslosigkeit
- tatsächlichen
- rechtlichen
- Gründen
- beruht
- .
- Entsprechende
- Darlegungen
- sind
- jedoch
- regelmäßig
- geboten
- vgl.
- Urteil
- 26
- .
- Januar
- NStZ
- 268
- Beschluss
- 12
- .
- f.
- ;
- Meyer-Goßner
- 53
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Strafkammer
- Begründung
- Bedeutungslosigkeit
- weiter
- herangezogene
- Annahme
- benannte
- Steuerfahnder
- hätte
- Wissen
- offenbaren
- dürfen
- Ermittlungserfolg
- offenbar
- komplex
- gefährden
- vermag
- belegen
- abgeurteilte
- Tat
- verhindert
- worden
- wäre
- .
- Schlüsse
- Strafkammer
- hieraus
- Bedeutung
- explizit
- Beweis
- gestellten
- Behauptung
- Tat
- hätte
- verhindert
- werden
- können
- gezogen
- hat
- legt
- .
- Darlegungen
- hätte
- hier
- aber
- regelmäßig
- vgl.
- Beschluss
- 11
- .
- April
- bedurft
- .
- Umstand
- Tat
- verhindert
- worden
- wäre
- drängt
- Schluss
- bestehende
- wahrgenommene
- Möglichkeit
- Tatverhinderung
- konkreten
- Fall
- Strafausspruch
- bedeutungslos
- sein
- kann
- .
- weiteren
- Erwägungen
- Kammer
- etwaige
- gen
- seien
- Frage
- Vorliegen
- betrügerischen
- Umsatzsteuerkette
- Beteiligung
- Angeklagten
- bedeutungslos
- lassen
- Frage
- Bedeutung
- Verzögerungen
- Strafausspruch
- unerörtert
- .
- Ausführungen
- Strafkammer
- sei
- abwegig
- Stattfinden
- verfahrensbezogenen
- Telefonats
- dokumentierenden
- Vermerk
- bestimmten
- Gesprächsinhalt
- schließen
- geben
- Frage
- Bedeutungslosigkeit
- Beweisbehauptung
- Auskunft
- .
- könnten
- überdies
- besorgen
- lassen
- Strafkammer
- habe
- Beweisbehauptung
- Zweifel
- gezogen
- .
- Ablehnung
- Beweisantrags
- Bedeutungslosigkeit
- tatsächlichen
- rechtlichen
- Gründen
- ist
- jedoch
- Beweis
- gestellte
- Tatsache
- so
- sei
- voll
- erwiesen
- Entscheidung
- zugrunde
- legen
- Beschluss
- 12
- .
- Januar
- StR
- NStZ-RR
- ;
- Beschluss
- 6
- .
- März
- .
- Ausführungen
- Strafkammer
- geben
- Senat
- ferner
- Anmerkung
- Beweisantrag
- zwar
- abverlangt
- werden
- kann
- verbindender
- Zusammenhang
- Beweismittel
- Beweisbehauptung
- dargelegt
- ist
- vgl.
- Fischer
- 6
- .
- Aufl
- .
- .
- jedoch
- Darlegung
- erfordert
- benannter
- Zeuge
- werde
- Beweisbehauptung
- Sicherheit
- bekunden
- .
- Erforderlich
- auch
- ausreichend
- ist
- Darlegung
- Umstände
- Zeugen
- möglich
- sein
- kann
- Beweistatsache
- bekunden
- .
- Ist
- Zeuge
- Teilnehmer
- Telefonats
- Verlauf
- Inhalt
- hier
- Ergebnis
- Beweis
- gestellt
- werden
- soll
- handelt
- unmittelbaren
- Zeugen
- regelmäßig
- Darlegung
- noch
- weiter
- Detail
- gehender
- Umstände
- bedarf
- Gericht
- Antrag
- gesetzlichen
- Ablehnungsgründe
- sinnvoll
- prüfen
- kann
- vgl.
- Urteil
- 28
- November
- BGHSt
- .
- Antrag
- weiteren
- Beweisbehauptungen
- betreffend
- Schweigen
- Steuerfahnders
- betrifft
- lässt
- Auffassung
- Strafkammer
- Beschluss
- 26
- .
- Januar
- hinreichend
- konkrete
- Beweisbehauptung
- entnehmen
- .
- wurde
- Beweis
- erhoben
- .
- Strafkammer
- Beschluss
- 26
- .
- Januar
- ausführt
- Antrag
- sei
- unzulässig
- will
- offenbar
- Ausdruck
- bringen
- handle
- Beweisermittlungsantrag
- .
- Auch
- wäre
- indes
- schon
- Ansatz
- unzulässig
- unstatthaft
- §
- Abs.
- Abs.
- Maßgabe
- §
- Abs.
- bescheiden
- unzulässigen
- Beweisanträgen
- vgl.
- Becker
- 26
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Fischer
- 6
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- -9-
- Zwar
- vermengt
- Antrag
- behaupteten
- Nichttätigwerdens
- Steuerfahnders
- Beweisziel
- Beweistatsachen
- gebotenen
- interessengerechten
- Auslegung
- vgl.
- Meyer-Goßner
- 53
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Fischer
- 6
- .
- Aufl
- .
- .
- lässt
- aber
- Behauptung
- entnehmen
- benannte
- Steuerfahnder
- habe
- vernehmenden
- Zeugin
- bereits
- Frühjahr
- Unterlagen
- betreffend
- nunmehr
- abgeurteilten
- Sachverhalt
- erbeten
- hierbei
- Verdachtslage
- gesprochen
- .
- ist
- hinreichend
- konkrete
- Beweisbehauptung
- .
- Fehlte
- Strafkammer
- ausführt
- hinreichend
- Beweisbehauptung
- könnte
- Kammer
- selben
- Beschluss
- ausführt
- Tatsachenbehauptung
- …
- Beweis
- erhoben
- sein
- .
- Nennung
- verschiedener
- widersprechender
- Ablehnungsgründe
- könnte
- je
- Lage
- Falles
- sogar
- besorgen
- lassen
- Tatrichter
- Revisionsgericht
- überlassen
- wollte
- passenden
- Ablehnungsgrund
- herauszusuchen
- vgl.
- Beschluss
- 7
- November
- StR
- NStZ
- .
- Weise
- widersprüchliche
- Begründung
- wird
- aber
- insbesondere
- Informationsfunktion
- Ablehnungsbeschlusses
- gerecht
- vgl.
- Beschluss
- 24
- November
- StR
- .
- beantragte
- Beweis
- wurde
- erhoben
- .
- Verhalten
- Steuerfahnders
- Mitarbeitern
- Firma
- benannte
- Zeugin
- wurde
- vernommen
- .
- Strafkammer
- konnte
- Beweis
- auch
- erheben
- Stelle
- bereits
- zuvor
- gehörten
- Steuerfahnder
- erneut
- befragt
- .
- Rahmen
- Beweisantragsrechts
- ist
- Sache
- Antragstellers
- nur
- Beweisthema
- auch
- benutzende
- Beweismittel
- selbst
- bestimmen
- .
- Zwar
- kommt
- Austausch
- Beweismittel
- ausnahmsweise
- dann
- Betracht
- herangezogene
- Beweismittel
- zweifelsfrei
- gleichwertig
- ist
- vgl.
- Urteil
- 17
- .
- September
- StR
- .
- Gleichwertigkeit
- fehlt
- jedoch
- regelmäßig
- nur
- Zeuge
- bisherige
- Aussage
- widerlegt
- werden
- soll
- erneut
- vernommen
- wird
- aber
- Widerlegung
- benannten
- Zeugen
- .
- Mangel
- wäre
- Ergebnis
- nur
- dann
- unschädlich
- Zeuge
- bisherigen
- Aussagen
- Sinne
- Beweisbehauptung
- korrigiert
- Beweisbehauptung
- erwiesen
- behandelt
- wird
- .
- hier
- Fall
- wäre
- Strafkammer
- also
- angenommen
- hat
- Steuerfahnder
- habe
- Wissens
- geschwiegen
- ist
- ersichtlich
- .
- 3
- .
- Senat
- kann
- ausschließen
- Urteil
- aufgezeigten
- Rechtsfehlern
- beruht
- .
- Landgericht
- durfte
- hier
- nämlich
- Rechtsgründen
- hauptete
- Wissen
- ermittelnden
- Steuerfahnders
- noch
- Schweigen
- Strafausspruch
- berücksichtigen
- .
- ist
- überdies
- auszuschließen
- Angeklagte
- rechtsfehlerfreier
- Ablehnung
- Beweisantrags
- anders
- geschehen
- Tatvorwurf
- hätte
- verteidigen
- können
- .
- Insofern
- wurde
- Angeklagte
- rechtsfehlerhafte
- Verbescheidung
- Antrags
- Prozessführung
- beeinträchtigt
- benachteiligt
- .
- ständiger
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- setzt
- Tatbestand
- Steuerhinterziehung
- hier
- einschlägigen
- Variante
- Abs.
- Nr.
- Abgabe
- unrichtiger
- unvollständiger
- Erklärungen
- gelungene
- Täuschung
- zuständigen
- Finanzbeamten
- .
- folgt
- bereits
- Betrugstatbestand
- §
- StGB
- abweichenden
- Wortlaut
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- genügt
- unrichtigen
- vollständigen
- Angaben
- steuerlich
- erhebliche
- Tatsachen
- anderer
- Weise
- Täuschung
- Steuerverkürzung
- Erlangen
- gerechtfertigter
- Steuervorteile
- ursächlich
- werden
- vgl.
- Urteil
- 6
- .
- Juni
- NStZ
- ;
- Beschluss
- 19
- .
- Oktober
- 64
- ;
- Urteil
- 19
- .
- Dezember
- BGHSt
- ;
- so
- auch
- .
- kommt
- auch
- Kenntnisstand
- Finanzbehörden
- Unrichtigkeit
- gemachten
- Angaben
- .
- Dementsprechend
- würde
- hier
- Beweis
- gestellte
- Verdacht
- Münchner
- Steuerfahnders
- Erfüllung
- Tatbestandes
- Steuerhinterziehung
- auch
- dann
- ausschließen
- Beweis
- gelungen
- wäre
- vgl.
- Beschluss
- 19
- .
- Oktober
- .
- greift
- §
- Abs.
- Nr.
- selbst
- dann
- zuständige
- Veranlagungsbeamte
- Veranlagung
- bedeutsamen
- Tatsachen
- Kenntnis
- hat
- Beweismittel
- §
- bekannt
- verfügbar
- sind
- vgl.
- Beschluss
- 19
- .
- Oktober
- aufgezeigte
- Fragestellung
- entscheidungserheblich
- war
- .
- Gegensatz
- §
- Nr.
- ist
- §
- Abs.
- Nr.
- schon
- Wortlaut
- Kenntnis
- Unkenntnis
- Finanzbehörden
- abzustellen
- so
- aber
- .
- ungeschriebene
- Merkmal
- "
- Unkenntnis
- "
- Finanzbehörde
- wahren
- Sachverhalt
- Tatbestand
- hineinzulesen
- vgl.
- Joecks
- Steuerstrafrecht
- 7
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- stünde
- Widerspruch
- Wertung
- Gesetzgebers
- Regelbeispielen
- §
- Abs.
- Satz
- Nrn
- .
- Mitwirkung
- Amtsträgers
- unabhängig
- Zuständigkeit
- besonders
- strafwürdig
- einstufen
- .
- Anders
- Unterlassungsvariante
- setzt
- Täter
- Begehung
- aktives
- Tun
- Abgabe
- dann
- Veranlagung
- zugrunde
- gelegten
- unrichtigen
- Erklärung
- Ursache
- tatbestandsmäßigen
- Erfolg
- .
- .
- Abs.
- Satz
- stets
- wesentlich
- fortwirkt
- .
- Erfolg
- wäre
- auch
- Kenntnis
- Finanzbehörden
- zutreffenden
- Besteuerungssachverhalt
- anders
- Unterlassungsvariante
- ganz
- noch
- Teil
- Steuerpflichtigen
- Gang
- gesetzten
- Geschehensablauf
- eingetreten
- .
- Insofern
- realisiert
- gerade
- auch
- Machen
- falschen
- Angaben
- möglicherweise
- strafrechtlich
- relevanten
- Verhalten
- zutreffenden
- Besteuerungsgrundlagen
- kennenden
- Veranlagungsbeamten
- §
- Abs.
- Nr.
- rechtlich
- missbilligte
- Gefahr
- Steuerverkürzung
- so
- jetzt
- auch
- Ransiek
- Steuerstrafrecht
- 42
- .
- .
- März
- §
- .
- .
- .
- Strafbarkeit
- Steuerhinterziehung
- kann
- auch
- Beweisantrag
- implizit
- aufgestellte
- Behauptung
- verzögerten
- Verfahrenseinleitung
- Frage
- gestellt
- werden
- vgl.
- Beschluss
- 12
- .
- Januar
- .
- Verhalten
- Finanzbehörden
- konnte
- vorliegend
- auch
- Strafausspruch
- haben
- .
- Zwar
- kann
- Verhalten
- Steuerfiskus
- gleich
- Mitverschulden
- Mitverursachung
- Verletzten
- strafmildernd
- berücksichtigen
- sein
- .
- kann
- Fälle
- geben
- strafschärfend
- berücksichtigtes
- Verhalten
- Angeklagten
- etwa
- Skrupellosigkeit
- Raffinesse
- Hartnäckigkeit
- Verhältnis
- Verhalten
- Schutze
- staatlichen
- Vermögensinteressen
- berufenen
- Beamten
- setzen
- ist
- vgl.
- Beschluss
- 3
- .
- Mai
- .
- gilt
- jedoch
- allenfalls
- dann
- staatlichen
- Stellen
- vorwerfbare
- Verhalten
- unmittelbar
- Handeln
- Angeklagten
- genommen
- hat
- etwa
- bislang
- tatgeneigt
- war
- wenigstens
- Tat
- erleichtert
- wurde
- staatlichen
- Entscheidungsträgern
- Tatgenese
- vorgeworfen
- werden
- kann
- vgl.
- Urteil
- 29
- .
- Januar
- StR
- NStZ-RR
- .
- Derartiges
- hätte
- Rede
- stehenden
- Beweisantrag
- bewiesen
- werden
- können
- noch
- ist
- sonst
- vorgetragen
- ersichtlich
- .
- Anspruch
- Straftäters
- Ermittlungsbehörden
- rechtzeitig
- einschreiten
- Taten
- verhindern
- besteht
- .
- Insbesondere
- folgt
- Anspruch
- Recht
- faires
- Verfahren
- Artikel
- Abs.
- Beschluss
- 15
- .
- Januar
- NStZ-RR
- f.
- ;
- Beschluss
- 17
- Juli
- NStZ
- .
- wäre
- rechtsfehlerhaft
- gewesen
- hier
- Angeklagten
- werten
- .
- Landgericht
- hat
- nur
- Beschluss
- Beweisantrag
- abgelehnt
- wurde
- hier
- maßgeblichen
- Urteil
- Verfahrensverzögerungen
- angesprochen
- bedeutsamen
- Daten
- Verfahrens
- beginnend
- Selbstanzeige
- 18
- .
- September
- genannt
- .
- Senat
- kann
- ausschließen
- Kammer
- Strafzumessung
- auch
- Blick
- hatte
- .
- Besonderheiten
- Einzelfalles
- Strafmilderung
- ermöglicht
- hätten
- Einschreiten
- Ermittlungsbehörden
- unabweisbar
- geboten
- geführt
- hätten
- Verhalten
- Grundsätzen
- fairen
- Verfahrens
- unvereinbar
- gewesen
- wäre
- vgl.
- Beschluss
- 12
- .
- Januar
- ist
- auch
- Berücksichtigung
- Revisionsvorbringens
- ersichtlich
- .
- II
- .
- Rechtsfehlerhaft
- hat
- Landgericht
- Angeklagten
- Härteausgleich
- einbeziehungsfähigen
- bereits
- zahlung
- vollstreckten
- Geldstrafe
- vorgenommen
- S.
- .
- ausgleichspflichtige
- Härte
- kann
- Angeklagten
- hier
- anders
- Vollstreckung
- Geldstrafe
- Ersatzfreiheitsstrafe
- entstehen
- vgl.
- Fischer
- StGB
- 58
- .
- Aufl
- .
- .
- f.
- .
- gleichwohl
- vorgenommenen
- Härteausgleich
- ist
- Angeklagte
- indes
- beschwert
- .
- Wahl
- Jäger
- Hebenstreit
|
