|
|
- BESCHLUSS
- 1
- .
- Dezember
- Strafsache
- Steuerhinterziehung
- u.a.
- ECLI
- :
- :
- 1
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 1
- .
- Dezember
- gemäß
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 16
- .
- Januar
- Strafausspruch
- zugehörigen
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- 2
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- 3
- .
- weitergehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Steuerhinterziehung
- Fällen
- jeweils
- Tateinheit
- weiteren
- Fällen
- Steuerhinterziehung
- Steuerhinterziehung
- weiteren
- Fällen
- versuchter
- Steuerhinterziehung
- Fällen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- .
- Verfahrensbeanstandungen
- ausgeführte
- Sachrüge
- gestützte
- Revision
- erzielt
- lediglich
- Beschlussformel
- ersichtlichen
- Teilerfolg
- §
- Abs.
- .
- Übrigen
- ist
- unbegründet
- Sinne
- Abs.
- .
- 1
- .
- Verfahrenshindernis
- besteht
- .
- Revision
- Erwägung
- stützen
- wollte
- Urteil
- beziehe
- auch
- Betriebsausgaben
- Zusammenhang
- Angeklagten
- genutzten
- Pkw
- Rolls
- betreffende
- Sachverhalt
- Gegenstand
- Anklage
- Eröffnungsbeschluss
- gewesen
- sei
- dringt
- .
- Fahrzeug
- zusammenhängenden
- Kosten
- waren
- Umsatzsteuererklärungen
- GmbH
- nachfolgend
- :
- GmbH
- Veranlagungszeitraum
- enthalten
- .
- sind
- Pkw
- Veranlagungszeitraum
- betreffenden
- tatsächlichen
- Umstände
- Gegenstand
- entsprechenden
- prozessualen
- Tat
- §
- mithin
- Verfahrensgegenstand
- .
- Tat
- Sinne
- ist
- Eröffnungsbeschluss
- betroffene
- geschichtliche
- Lebensvorgang
- zusammenhängenden
- bezogenen
- Vorkommnisse
- tatsächlichen
- Umstände
- geeignet
- sind
- Bereich
- fallende
- Tun
- Angeklagten
- rechtlichen
- Gesichtspunkt
- strafbar
- erscheinen
- lassen
- .
- .
- ;
- siehe
- nur
- Urteil
- 11
- .
- September
- NStZ
- ;
- Beschluss
- 9
- .
- Dezember
- .
- .
- gehören
- fraglichen
- Betriebsausgaben
- geltend
- gemachten
- Aufwendungen
- Leasing
- Fahrzeugs
- Reparatur
- .
- Verfahrensstoffbeschränkung
- §
- Abs.
- folgt
- Verfahrenshindernis
- .
- Verfolgung
- ausgenommene
- Tatteile
- Gesetzesverletzungen
- zugehörigen
- Tatsachenstoffs
- bleiben
- Verfahrensgegenstand
- Urteil
- 12
- .
- August
- BGHSt
- 315
- ;
- Radtke
- .
- .
- 2
- .
- Verfahrensbeanstandungen
- haben
- Gründen
- Antragsschrift
- Generalbundesanwalts
- Erfolg
- .
- 3
- .
- Schuldsprüche
- Hinterziehung
- Umsatzsteuer
- GmbH
- auch
- teils
- lediglich
- versuchte
- Hinterziehung
- Einkommensteuer
- Angeklagten
- betreffenden
- Taten
- werden
- insoweit
- rechtsfehlerfrei
- getroffenen
- Feststellungen
- getragen
- .
- Angriffe
- Revision
- Schuldsprüchen
- zugrunde
- liegende
- Beweiswürdigung
- erschöpfen
- revisionsrechtlich
- unbeachtlichen
- Unterfangen
- tatrichterliche
- Beweiswürdigung
- eigene
- teils
- urteilsfremdes
- Vorbringen
- gestützte
- Würdigung
- ersetzen
- .
- Grundlage
- getroffenen
- Feststellungen
- begegnet
- rechtlichen
- Ausgangspunkt
- Bedenken
- Landgericht
- verfahrensgegenständlichen
- Veranlagungszeiträumen
- angefallenen
- Aufwendungen
- teils
- sonstige
- Unterhaltskosten
- Angeklagten
- überlassenen
- Kraftfahrzeuge
- verdeckte
- Gewinnausschüttungen
- gewertet
- hat
- .
- Dementsprechend
- hat
- Ansatz
- Rechtsfehler
- Ebene
- winn
- GmbH
- ermittelten
- Brutto-Fahrzeugkosten
- GmbH
- erhöhend
- nachfolgend
- Ebene
- klagten
- Gesellschafter
- tatsächlich
- Gesellschaft
- getragenen
- Aufwendungen
- Fahrzeuge
- Einkünfte
- Kapitalvermögen
- §
- Abs.
- Nr.
- Satz
- EStG
- bewertet
- nachfolgend
- .
- Voraussetzungen
- verdeckten
- Gewinnausschüttungen
- GmbH
- liegen
- tatrichterlichen
- Feststellungen
- .
- Rechtsprechung
- Bundesfinanzhofs
- ist
- verdeckten
- Gewinnausschüttung
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- KStG
- Vermögensminderung
- verhinderte
- Vermögensmehrung
- verstehen
- Gesellschaftsverhältnis
- mit-)veranlasst
- ist
- Höhe
- Unterschiedsbetrages
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- EStG
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- KStG
- auswirkt
- Zusammenhang
- offenen
- Ausschüttung
- steht
- ;
- muss
- Unterschiedsbetragsminderung
- objektive
- Eignung
- haben
- Gesellschafter
- sonstigen
- Bezug
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- Satz
- EStG
- auszulösen
- etwa
- Urteile
- 3
- .
- Mai
- ;
- 23
- .
- Januar
- 22
- .
- Dezember
- GmbHR
- .
- Veranlassung
- Gesellschaftsverhältnis
- ist
- regelmäßig
- dann
- anzunehmen
- Kapitalgesellschaft
- Gesellschafter
- nahestehenden
- Person
- Vermögensvorteil
- zuwendet
- Sorgfalt
- ordentlichen
- gewissenhaften
- Geschäftsleiters
- Nichtgesellschafter
- gewährt
- hätte
- Fremdvergleich
- ;
- vgl.
- etwa
- Urteile
- 23
- .
- Februar
- 252
- ;
- 23
- .
- Januar
- 22
- .
- Dezember
- GmbHR
- .
- Nutzung
- Gesellschaft
- gehörenden
- Fahrzeugs
- Gesellschafter
- ist
- dementsprechend
- regelmäßig
- nur
- dann
- betrieblich
- veranlasst
- fremdübliche
- Nutzungsvereinbarung
- abgedeckt
- ist
- Urteil
- 23
- .
- Januar
- .
- Grundsätzen
- ist
- Landgericht
- erkennbar
- ausgegangen
- .
- hat
- Beurteilung
- Vorliegens
- Voraussetzungen
- verdeckten
- Gewinnausschüttung
- festgestellten
- tatsächlichen
- Umständen
- leiten
- lassen
- Rechtsprechung
- Bundesfinanzhofs
- indizielle
- Bedeutung
- zukommt
- Zuwendung
- Vermögensvorteils
- Gesellschaft
- Gesellschafter
- Fremdvergleich
- stand
- hält
- .
- Umstände
- können
- Überlassung
- Kraftfahrzeugs
- u.a.
- unbeschränkte
- Zugriffsmöglichkeit
- fehlende
- Führung
- Fahrtenbuchs
- sein
- vgl.
- etwa
- Beschlüsse
- 13
- .
- April
- BFH/NV
- 27
- .
- Oktober
- BFH/NV
- ;
- Urteile
- 7
- November
- 23
- .
- Januar
- .
- geht
- Rechtsprechung
- Bundesfinanzhofs
- verdeckten
- Gewinnausschüttung
- Fällen
- Nutzung
- Gesellschaft
- Gesellschafter-Geschäftsführer
- entsprechende
- Gestattung
- Gesellschaft
- siehe
- nur
- Urteil
- 23
- .
- Januar
- zahlr
- .
- .
- .
- Landgericht
- festgestellten
- Umstände
- belegen
- maßgeblichen
- Fremdvergleich
- verdeckte
- Gewinnausschüttungen
- Angeklagten
- Gesellschafter
- Grunde
- nach
- Weiteres
- .
- unentgeltliche
- Nutzungsüberlassung
- Fahrzeugen
- jeweils
- sehr
- hohen
- Werten
- hier
- fraglichen
- Personenkraftwagen
- einhergehenden
- Aufwendungen
- Nutzung
- ermöglichen
- Nichtgesellschafter
- ist
- Sorgfalt
- ordentlichen
- gewissenhaften
- Geschäftsleiters
- schlechterdings
- unvereinbar
- .
- wird
- rechtliche
- Bewertung
- Strafkammer
- auch
- Vorliegen
- Umstände
- gestützt
- Gesellschafter-Geschäftsführer
- betreffenden
- Rechtsprechung
- Bundesfinanzhofs
- Beweisanzeichen
- verdeckte
- Gewinnausschüttung
- anerkannt
- sind
- auch
- Zuwendungen
- Gesellschafter
- Geschäftsführerposition
- fruchtbar
- gemacht
- werden
- können
- .
- gehört
- vorliegend
- Feststellungen
- u.a.
- Fehlen
- Vereinbarung
- GmbH
- Angeklagten
- Art
- Umfang
- Fahrzeugnutzung
- Fehlen
- Fahrtenbüchern
- dasjenige
- Gesellschafterstellung
- hinausgehenden
- Beschäftigungsverhältnisses
- Gesellschaft
- völlig
- unterschiedslose
- Nutzung
- fraglichen
- Fahrzeuge
- privaten
- Kraftfahrzeugen
- Angeklagten
- .
- Grundlage
- tatrichterlichen
- Feststellungen
- ist
- auch
- Fällen
- Hinterziehung
- Umsatzsteuer
- GmbH
- Eintritt
- Hinterziehungserfolges
- Abs.
- belegt
- .
- GmbH
- gewinnmindernd
- geltend
- gemachte
- Aufwendungen
- Angeklagten
- genutzten
- Fahrzeuge
- vollständig
- betrieblich
- veranlasst
- sein
- könnten
- Hinterziehungserfolg
- eingetreten
- wäre
- ist
- rechtsfehlerfreien
- Feststellungen
- ausgeschlossen
- .
- verdeckten
- Gewinnausschüttungen
- GmbH
- Angeklagten
- Gesellschafter
- führen
- sonstigen
- Bezug
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- Satz
- EStG
- vgl.
- Urteil
- 23
- .
- Januar
- 276
- ;
- siehe
- auch
- .
- 7
- .
- Januar
- .
- .
- .
- Einkünfte
- hat
- Angeklagte
- Einkommensteuererklärungen
- angegeben
- .
- ist
- Veranlagungszeiträumen
- Hinterziehung
- Einkommensteuer
- Solidaritätszuschlag
- gekommen
- .
- Veranlagungszeiträume
- ist
- Hinterziehungserfolg
- ausgeblieben
- Einkommensteuerbescheide
- ergangen
- sind
- S.
- .
- Hinterziehung
- Steuern
- GmbH
- genannten
- Gründen
- ist
- Grundlage
- Feststellungen
- vollständige
- Fehlen
- Hinterziehungserfolges
- Veranlagungszeiträume
- auszuschließen
- .
- jeweiligen
- Schuldsprüche
- sind
- rechtsfehlerfrei
- .
- 4
- .
- Aussprüche
- jeweiligen
- Einzelstrafen
- Folge
- auch
- Gesamtstrafenausspruch
- halten
- rechtlicher
- Überprüfung
- Hinsicht
- stand
- .
- Landgericht
- ist
- zwar
- Feststellungen
- Höhe
- jeweiligen
- Hinterziehungsbeträge
- Angeklagten
- erstrebten
- Hinterziehung
- Fällen
- versuchten
- Hinterziehung
- Einkommensteuer
- zutreffenden
- rechtlichen
- Maßstäben
- ausgegangen
- nachfolgend
- .
- allerdings
- Rahmen
- Bestimmung
- Höhe
- hinterzogenen
- Beträge
- betroffenen
- Fahrzeuge
- verfahrensgegenständlichen
- Veranlagungszeiträume
- ausschließlich
- private
- Nutzung
- Angeklagten
- zugrunde
- gelegt
- hat
- ist
- ausreichend
- beweiswürdigend
- belegt
- nachfolgend
- .
- ist
- rechtlichen
- Ausgangspunkt
- beanstanden
- Landgericht
- Höhe
- verdeckten
- Gewinnausschüttung
- Gesellschaftsebene
- Schätzung
- Grundlage
- jeweils
- Gesellschaft
- insgesamt
- tatsächlich
- angefallenen
- Kosten
- Fahrzeugnutzung
- Verzicht
- angemessenen
- Gewinnaufschlag
- S.
- bestimmt
- hat
- nachfolgend
- .
- Strafkammer
- rechtsfehlerfrei
- getroffenen
- Feststellung
- GmbH
- Fahrzeuge
- steuerlich
- geltend
- gemachten
- Leasingkosten
- %
- %
- verfahrensgegenständlichen
- Luxusfahrzeuge
- entfallen
- sind
- S.
- liegt
- Angeklagten
- besonders
- günstige
- Schätzung
- Kostenanteils
- fraglichen
- Fahrzeuge
- Gesamtfahrzeugkosten
- GmbH
- .
- Gesellschafterebene
- ist
- ebenso
- beanstanden
- Strafkammer
- insoweit
- berücksichtigenden
- Einkünfte
- Angeklagten
- Veranlagungszeiträume
- -9-
- vgl.
- §
- Nr.
- EStG
- Zeiträume
- Teileinkünfteverfahren
- bestimmt
- hat
- nachfolgend
- .
- Rechtsprechung
- Bundesfinanzhofs
- ist
- verdeckte
- Gewinnausschüttung
- Konstellationen
- abredewidriger
- privater
- Nutzung
- Dienstfahrzeugen
- überlassenen
- Pkw
- Ebene
- Kapitalgesellschaft
- lohnsteuerrechtlichen
- Wert
- %
- Listenpreises
- Fahrzeugs
- ;
- Abs.
- Satz
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- Satz
- EStG
- bewerten
- .
- Gesellschafter
- Dritten
- eingeräumte
- Vorteil
- ist
- vielmehr
- ausschließlich
- Fremdvergleichsmaßstäben
- bewerten
- Regel
- Ansatz
- gemeinen
- Wertes
- führe
- angemessenen
- Gewinnaufschlag
- einbeziehe
- etwa
- Urteil
- 23
- .
- Januar
- 276
- ;
- Beschluss
- 22
- .
- Dezember
- BFH/NV
- ;
- siehe
- auch
- .
- Beschluss
- 7
- .
- Januar
- .
- Pfützenreuther
- Anm
- .
- .
- gemeinen
- Wert
- Vorteils
- hat
- Landgericht
- vorliegend
- Ausgangspunkt
- rechtsfehlerfrei
- aufgewendeten
- Kosten
- bestimmt
- hier
- allein
- maßgeblichen
- Einräumung
- Nutzungsmöglichkeit
- Fahrzeuge
- Gestalt
- Leasingraten
- Reparaturkosten
- verbunden
- waren
- .
- Zuordnung
- tatsächlich
- GmbH
- ange-
- fallenen
- Kosten
- Buchhaltung
- Unternehmens
- eindeutig
- Angeklagten
- genutzten
- Fahrzeugen
- zugeordnet
- werden
- konnte
- war
- Landgericht
- Schätzung
- bezüglich
- jeweilige
- Fahrzeug
- getätigten
- Aufwendungen
- berechtigt
- .
- lediglich
- jeweils
- festgestellten
- tatsächlichen
- Kosten
- ausgegangen
- messenen
- Gewinnaufschlag
- verzichtet
- hat
- wirkt
- ersichtlich
- Lasten
- Angeklagten
- .
- bestehen
- rechtlichen
- Bedenken
- Höhe
- Einkünfte
- Angeklagten
- Kapitalvermögen
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- Satz
- EStG
- sonstige
- Bezüge
- Gestalt
- verdeckten
- Gewinnausschüttungen
- ebenfalls
- Fremdvergleichsmaßstäben
- Gleichlauf
- Wertbestimmung
- Gesellschaft
- vorzunehmen
- .
- Beschluss
- 7
- .
- Januar
- .
- .
- Bewertung
- Einkünfte
- Grundlage
- sog.
- %
- -Regelung
- §
- Abs.
- Satz
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- Satz
- EStG
- kommt
- hier
- vorliegenden
- Konstellation
- zumindest
- ganz
- überwiegenden
- privaten
- Nutzung
- Kraftfahrzeugen
- Betracht
- zutreffend
- .
- Beschluss
- 7
- .
- Januar
- .
- bzgl.
- Nutzung
- Gesellschafter-Geschäftsführer
- .
- insoweit
- rechtsfehlerfreien
- Feststellungen
- Landgerichts
- belegen
- zumindest
- ganz
- überwiegend
- private
- Nutzung
- siehe
- aber
- nachfolgend
- hier
- fraglichen
- Fahrzeuge
- Angeklagten
- .
- Beweiswürdigung
- Landgerichts
- trägt
- allerdings
- Feststellung
- fraglichen
- Fahrzeuge
- seien
- verfahrensgegenständlichen
- Veranlagungszeiträumen
- ausschließlich
- Angeklagten
- privat
- genutzt
- worden
- .
- Urteilsgründe
- betreibt
- GmbH
- u.a.
- FKK-Klubs
- unterschiedlichen
- Orten
- Werbeagentur
- Beratung
- Wellnessclubs
- Bordellen
- bordellähnlichen
- Betrieben
- S.
- beschäftigt
- .
- Tatrichter
- herangezogenen
- Beweisanzeichen
- S.
- .
- hat
- zwar
- rechtlichen
- Ausgangspunkt
- Rechtsfehler
- Beweiswürdigung
- private
- Nutzung
- sprechend
- gewertet
- .
- Allerdings
- ergeben
- bereits
- übten
- Unternehmenszweck
- Belegenheit
- GmbH
- betriebenen
- Klubs
- Zuschnitt
- Werbeagenturtätigkeit
- Anhaltspunkte
- gewisser
- Teil
- Fahrzeuge
- entfallenden
- Kosten
- betriebliche
- Aufwendungen
- darstellen
- können
- .
- Insoweit
- legt
- Strafkammer
- Beweiswürdigung
- zugrunde
- ausschließen
- können
- Angeklagte
- tatsächlich
- Klubs
- beraten
- GmbH
- Vergütung
- sichtlich
- gemeint
- :
- Seiten
- Beratenen
- erhalten
- hat
- S.
- .
- Urteil
- ergibt
- Ausübung
- Tätigkeit
- andere
- Fahrzeuge
- hier
- fraglichen
- Luxusfahrzeuge
- Verfügung
- standen
- genügt
- Beweiswürdigung
- Grundlage
- Schluss
- ausschließlich
- private
- Nutzung
- sämtlicher
- Fahrzeuge
- .
- Mangel
- wirkt
- allein
- Bestimmung
- Höhe
- Seiten
- GmbH
- Angeklagten
- jeweils
- berücksichtigenden
- verdeckten
- Gewinnausschüttungen
- Höhe
- jeweiligen
- Hinterziehungsbeträge
- .
- Landgericht
- Bemessung
- Einzelstrafen
- jeweiligen
- Relationen
- erkennbar
- ist
- Höhe
- Hinterziehungsbeträge
- erstrebten
- orientiert
- hat
- vermag
- Senat
- Angeklagten
- sehr
- günstigen
- Schätzung
- Besteuerungsgrundlagen
- oben
- .
- auszuschließen
- Strafkammer
- jeweils
- geringere
- Einzelstrafen
- verhängt
- hätte
- Annahme
- gewissen
- betrieblichen
- Nutzung
- fraglichen
- Fahrzeuge
- niedrigen
- Kosten
- Nutzung
- Fahrzeuge
- gelangt
- wäre
- .
- entfällt
- auch
- Gesamtstrafe
- .
- Senat
- hebt
- Verknüpfung
- jeweiligen
- Höhe
- Hinterziehungsbetrages
- Strafzumessung
- Strafausspruch
- zugrunde
- liegenden
- Feststellungen
- insgesamt
- §
- Abs.
- neuen
- Tatrichter
- widerspruchsfreie
- Feststellungen
- Hinterziehungsbeträgen
- ermöglichen
- .
- 5
- .
- Sollte
- neue
- Tatrichter
- gewisse
- betriebliche
- Nutzung
- geleasten
- Fahrzeuge
- verfahrensgegenständlichen
- Zeiträumen
- auszuschließen
- vermögen
- Umfang
- Nutzung
- entfallenden
- Kosten
- aber
- Einzelnen
- feststellen
- können
- kommt
- Schätzung
- entsprechenden
- Kosten
- Betracht
- .
- wird
- Höhe
- Aufwendungen
- Begrenzung
- Betriebsausgabenabzugs
- Abs.
- Satz
- Nr.
- EStG
- vgl.
- hier
- relevanten
- Zusammenhang
- Urteil
- 29
- .
- April
- berücksichtigt
- werden
- dürfen
- .
- Raum
- Radtke
- Jäger
|
