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- NAMEN
- 17
- .
- Oktober
- Strafsache
- sexuellen
- Mißbrauchs
- Schutzbefohlenen
- 1
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Sitzung
- 17
- .
- Oktober
- teilgenommen
- haben
- :
- Vorsitzender
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Wahl
- Schluckebier
- Oberstaatsanwalt
- Bundesgerichtshof
- Vertreter
- Bundesanwaltschaft
- Rechtsanwalt
- Verteidiger
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Recht
- erkannt
- :
- 1
- .
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- wird
- Urteil
- 14
- .
- Februar
- Feststellungen
- Ziffer
- II.2.d
- Urteilsgründe
- festgestellten
- Falle
- Angeklagte
- Geschädigten
- Vergewaltigung
- gedroht
- hat
- Ausspruch
- Gesamtstrafe
- aufgehoben
- .
- 2
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Jugendschutzkammer
- zuständige
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- sexuellen
- Mißbrauchs
- Schutzbefohlenen
- Fällen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- .
- Staatsanwaltschaft
- erstrebt
- Ungunsten
- Angeklagten
- eingelegten
- Revision
- abgeurteilten
- Fälle
- auch
- Verurteilung
- tateinheitlich
- begangener
- sexueller
- Nötigung
- .
- ist
- Rechtsmittel
- wirksam
- beschränkt
- .
- Zwar
- hat
- Beschwerdeführerin
- unbeschränkten
- Zurückverweisungsantrag
- gestellt
- .
- steht
- aber
- Widerspruch
- Revision
- lediglich
- Ausführungen
- Tenor
- bezeichneten
- Fall
- begründet
- .
- ist
- Angriffsziel
- Rechtsmittels
- Auslegung
- ermitteln
- vgl.
- §
- Abs.
- Antrag
- ;
- Kuckein
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- m.w
- .
- hier
- entsprechenden
- Beschränkungswillen
- Beschwerdeführerin
- ergibt
- .
- Generalbundesanwalt
- vertretene
- Revision
- hat
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Beschwerdeführerin
- beanstandet
- Recht
- Landgericht
- gegebene
- Begründung
- Ziffer
- II
- .
- 2.d
- Urteilsgründe
- festgestellten
- Fälle
- Annahme
- tateinheitlich
- begangenen
- sexuellen
- Nötigung
- abgelehnt
- hat
- tragfähig
- ist
- .
- getroffenen
- Feststellungen
- legte
- Angeklagte
- Wohnzimmercouch
- Wohnung
- Tatzeit
- 15-jährige
- Tochter
- Zeitpunkt
- allein
- Wohnung
- lebte
- .
- drohte
- "
- mache
- "
- werde
- vergewaltigen
- .
- versuchte
- sein
- Glied
- Scheide
- Mädchens
- einzuführen
- .
- vollständiges
- Eindringen
- Angeklagten
- konnte
- Geschädigte
- verhindern
- verkrampfte
- .
- Landgericht
- sieht
- hierin
- vollendete
- sexuelle
- Nötigung
- Vergewaltigung
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- 2
- Abs.
- Nr.
- StGB
- .
- ist
- Ansicht
- Drohung
- Angeklagten
- werde
- Tochter
- vergewaltigen
- sei
- Drohung
- gegenwärtiger
- Gefahr
- Leib
- Leben
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- .
- sei
- drohende
- einfache
- Körperverletzung
- ausreichend
- nur
- "
- schwerere
- "
- .
- Vergewaltigung
- müsse
- aber
- notwendig
- auch
- erhebliche
- Körperverletzung
- bringen
- .
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- erfordert
- Merkmal
- Drohung
- Gefahr
- Leib
- Leben
- gewisse
- Schwere
- Aussicht
- gestellten
- Angriffs
- körperliche
- Unversehrtheit
- .
- ist
- Drohung
- Handlung
- Falle
- Verwirklichung
- Gewalt
- wäre
- Drohung
- Gefahr
- Leib
- Leben
- vgl.
- m.w
- .
- .
- Senat
- hat
- indes
- bereits
- früher
- hervorgehoben
- Androhung
- 11-jährigen
- Tochter
- Willen
- Geschlechtsverkehr
- auszuführen
- nur
- Androhung
- letztlich
- sehr
- bedeutsamen
- Beeinträchtigung
- körperlichen
- Integrität
- ist
- ;
- ist
- Gewicht
- Androhung
- etwa
- Ohrfeige
- vergleichbar
- so
- StGB
- §
- Abs.
- Drohung
- .
- So
- liegt
- auch
- hier
- .
- Gebrauch
- Begriffs
- Vergewaltigung
- Angeklagten
- Geschehenszusammenhang
- schloß
- erkennbar
- Anwendung
- Gewalt
- also
- Einsatz
- wenigstens
- Körperkraft
- erforderlich
- gewesen
- wäre
- nachhaltigere
- Abwehrreaktionen
- Opfers
- brechen
- Geschlechtsverkehr
- Willen
- vollziehen
- .
- hier
- konkret
- Aussicht
- gestellte
- Verletzung
- körperlichen
- Integrität
- 15-jährigen
- leiblichen
- Tochter
- Vater
- ist
- gegebenen
- Umständen
- ersichtlich
- Intensität
- Erheblichkeit
- Voraussetzungen
- gegenwärtiger
- Leibesgefahr
- Opfer
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- erfüllt
- vgl.
- auch
- Erschöpfung
- Ermüdung
- zehnjährigen
- Opfers
- Gewaltanwendung
- :
- NStZ
- 276
- ;
- Berücksichtigung
- Situation
- Opfers
- :
- Nr.
- .
- Landgericht
- hat
- mithin
- Anforderungen
- Erfüllung
- Tatbestandsmerkmals
- überspannt
- .
- Strafkammer
- geht
- weiter
- Gunsten
- Angeklagten
- habe
- Gegenwehr
- Geschädigten
- bemerkt
- weit
- Vorsatz
- Nötigungsvorsatz
- gehandelt
- .
- stützt
- Angaben
- Geschädigten
- bekundet
- hatte
- könne
- sagen
- Angeklagte
- Widerstand
- bemerkt
- habe
- .
- habe
- Eindringen
- Angeklagten
- vermeiden
- können
- versteift
- einfach
- Glied
- Angeklagten
- Hand
- weggedrückt
- habe
- .
- Würdigung
- Landgerichts
- ist
- tatsächlicher
- Hinsicht
- lückenhaft
- .
- Strafkammer
- hätte
- Frage
- Nötigungsvorsatzes
- Angeklagten
- gesamten
- festgestellten
- Tatumständen
- auseinandersetzen
- müssen
- insoweit
- indizielle
- Bedeutung
- zukommen
- kann
- .
- Schon
- Rahmenumstände
- Tatgeschehens
- deuteten
- hier
- gerade
- Jahre
- alt
- gewordene
- leibliche
- Tochter
- Angeklagten
- freiwillig
- Duldung
- Vornahme
- sexueller
- Handlungen
- bereit
- war
- .
- Zusammenhang
- kann
- weiter
- Bedeutung
- sein
- Geschädigte
- auch
- anderen
- Fällen
- sexuellen
- Mißbrauchs
- zumeist
- verkrampfte
- einfach
- Glied
- Angeklagten
- Hand
- wegdrückte
- Eindringen
- Scheide
- verhindern
- .
- weiteren
- Fällen
- Oralverkehrs
- mußte
- würgen
- einmal
- auch
- übergeben
- .
- Angeklagte
- erklärte
- solle
- vortäuschen
- .
- auch
- Umstand
- Angeklagte
- gegebenen
- Situation
- überhaupt
- Drohung
- aussprach
- werde
- Tochter
- vergewaltigen
- "
- mache
- "
- kann
- Schlüsse
- entsprechenden
- Nötigungsvorsatz
- Angeklagten
- ermöglichen
- bedurfte
- tatrichterlicher
- Würdigung
- .
- bloße
- Abstellen
- Aussage
- Geschädigten
- sagen
- vermochte
- Angeklagte
- bemerkte
- "
- sperrte
- "
- greift
- hier
- kurz
- .
- 2
- .
- ist
- bezeichneten
- Falle
- erneute
- tatrichterliche
- Würdigung
- geboten
- .
- bedingt
- auch
- Wegfall
- insoweit
- nen
- Einzelstrafe
- Aufhebung
- Ausspruchs
- Gesamtstrafe
- .
- neue
- Tatrichter
- wird
- auch
- prüfen
- haben
- Voraussetzungen
- Abs.
- Nr.
- StGB
- vorliegen
- Angeklagte
- also
- Lage
- Opfers
- ausgenutzt
- hat
- Einwirkung
- schutzlos
- ausgeliefert
- war
- .
- Revisionsvorbringen
- Beschwerdeführerin
- gibt
- Anlaß
- Hinweis
- bisherigen
- Feststellungen
- sicher
- ergeben
- Angeklagte
- Beischlaf
- Tochter
- vollzogen
- hat
- .
- vollständiges
- Eindringen
- Gliedes
- Scheide
- ist
- erforderlich
- vgl.
- BGHSt
- 175
- ;
- .
- Wäre
- Voraussetzungen
- Nötigung
- Vollendung
- Beischlafes
- .
- .
- BGHSt
- gekommen
- könnte
- Angeklagte
- Regelbeispiel
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- erfüllt
- haben
- Vergewaltigung
- schuldig
- sprechen
- sein
- .
- Läge
- indessen
- nur
- versuchte
- Vergewaltigung
- "
- vollendeter
- sexueller
- Nötigung
- §
- Abs.
- StGB
- müßte
- Tatvollendung
- sexuelle
- Nötigung
- Schuldspruch
- Ausdruck
- kommen
- .
- Tat
- kann
- Falle
- nur
- Versuch
- bezeichnet
- werden
- .
- 3
- .
- Ungunsten
- Angeklagten
- eingelegte
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- hin
- gemäß
- §
- StPO
- gebotene
- Nachprüfung
- angefochtenen
- Urteils
- hier
- allein
- Rede
- stehenden
- Einzelfall
- etwaige
- Angeklagten
- beschwerende
- Rechtsfehler
- hat
- ergeben
- .
- Ziffer
- II
- .
- 2.d
- Urteilsgründe
- festgestellte
- Tat
- hier
- geht
- ist
- noch
- hinreichend
- konkretisiert
- auch
- weiteren
- Einzelfälle
- abgrenzbar
- .
- zeichnet
- Besonderheit
- Angeklagte
- Geschädigten
- Vergewaltigung
- drohte
- .
- Schluckebier
- Wahl
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