|
|
- BESCHLUSS
- 7
- Juli
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- BGHSt
- :
- ja
- Veröffentlichung
- :
- ja
- :
- ja
- StGB
- §
- Abs.
- ;
- Auch
- wirksamen
- Beschränkung
- Berufung
- Frage
- Strafaussetzung
- Bewährung
- ist
- Gesamtstrafenbildung
- §
- StGB
- Berufungsgericht
- vorzunehmen
- erstinstanzliche
- Richter
- Entscheidung
- Frage
- getroffen
- hat
- .
- .
- 7
- Juli
- -2
- Strafsache
- Betruges
- hier
- :
- Vorlegungsbeschluss
- 5
- .
- Strafsenats
- Oberlandesgerichts
- 23
- .
- März
- 1
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 7
- Juli
- beschlossen
- :
- Auch
- wirksamen
- Beschränkung
- Berufung
- Frage
- Strafaussetzung
- Bewährung
- ist
- Gesamtstrafenbildung
- §
- StGB
- Berufungsgericht
- vorzunehmen
- erstinstanzliche
- Richter
- Entscheidung
- Frage
- getroffen
- hat
- .
- Gründe
- :
- Amtsgericht
- hat
- Angeklagte
- Urteil
- 14
- Juli
- Betruges
- Fällen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahr
- verurteilt
- .
- Taten
- wurden
- Einzelgeldstrafen
- verhängt
- übrigen
- Taten
- Einzelfreiheitsstrafen
- Monaten
- bis
- zu
- Monaten
- .
- Urteil
- hat
- Angeklagte
- fristgerecht
- Berufung
- eingelegt
- .
- Berufungshauptverhandlung
- hat
- Rechtsmittel
- Rechtsfolgenausspruch
- Rechtsfolgenausspruchs
- Strafaussetzung
- Bewährung
- beschränkt
- .
- Rechtsmittel
- hatte
- Erfolg
- .
- Landgericht
- Traunstein
- hat
- Urteil
- 11
- November
- erkannt
- :
- "
- Berufung
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Amtsgerichts
- 14
- Juli
- Ziffer
- Strafausspruch
- folgt
- neu
- gefasst
- :
- Angeklagte
- wird
- Einbeziehung
- Verurteilung
- Strafbefehl
- Amtsgerichts
- 8
- .
- Oktober
- Az
- .
- :
- Js
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Monaten
- Woche
- verurteilt
- .
- Angeklagte
- wird
- weiteren
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Monaten
- bezüglich
- Taten
- 18
- .
- Oktober
- 26
- November
- verurteilt
- .
- Angeklagte
- trägt
- auch
- Kosten
- Berufungsverfahrens
- "
- .
- einbezogenen
- Strafe
- Strafbefehl
- Amtsgerichts
- 8
- .
- Oktober
- handelt
- Geldstrafe
- Tagessätzen
- je
- Euro
- 22
- .
- Juni
- begangene
- Tat
- .
- Zeitpunkt
- Urteils
- Amtsgerichts
- 14
- Juli
- war
- Strafbefehl
- noch
- erlassen
- .
- Urteil
- Landgerichts
- hat
- Angeklagte
- Revision
- eingelegt
- insbesondere
- Verletzung
- materiellen
- Rechts
- gerügt
- .
- Oberlandesgericht
- beabsichtigt
- Revision
- Angeklagten
- unbegründet
- verwerfen
- .
- hält
- Berufungsbeschränkung
- Frage
- Strafaussetzung
- Bewährung
- zwar
- wirksam
- ist
- aber
- Auffassung
- eingetretene
- Teilrechtskraft
- Berufungsgericht
- nachträglichen
- Gesamtstrafenbildung
- hindere
- .
- beabsichtigten
- Entscheidung
- sieht
- Oberlandesgericht
- Entscheidungen
- Hanseatischen
- Oberlandesgerichts
- 15
- .
- September
- Oberlandesgerichts
- 9
- .
- Januar
- NStZ-RR
- gehindert
- .
- Hanseatische
- Oberlandesgericht
- ist
- Auffassung
- angelegte
- weit
- reichende
- Dispositionsfreiheit
- Rechtsmittelberechtigten
- sei
- Rechtsmittelgerichte
- Rahmen
- Möglichen
- respektieren
- .
- zulässige
- Berufungsbeschränkung
- sei
- zwar
- dann
- unwirksam
- Gründe
- materieller
- Gerechtigkeit
- Anerkennung
- entgegenstünden
- .
- Auch
- Maßstab
- sei
- Gesamtstrafenlage
- .
- .
- StGB
- hier
- aber
- unbeachtlich
- Einbeziehung
- weiterer
- Strafen
- Beschlussverfahren
- §
- entschieden
- werden
- könne
- .
- bestehe
- absoluter
- Vorrang
- Urteilsverfahrens
- Beschlussverfahren
- ;
- Ausnahmefälle
- seien
- bereits
- anerkannt
- worden
- .
- Grundsatz
- Dispositionsfreiheit
- gebiete
- Ausklammerung
- Frage
- nachträglicher
- Gesamtstrafenbildung
- Prüfungsprogramm
- Berufungshauptverhandlung
- .
- Disposition
- Rechtsmittelführer
- gebühre
- Vorrang
- verfahrensökonomischen
- Gesichtspunkt
- Amts
- betreibendes
- gesondertes
- Beschlussverfahren
- Behandlung
- Gesamtstrafenbildung
- §
- StGB
- erübrigen
- .
- Rechtsmittelführer
- könne
- beachtliche
- Gründe
- haben
- Frage
- bisheriger
- Aussetzung
- einziehungsfähigen
- Freiheitsstrafe
- Bewährung
- drohender
- Nichtaussetzung
- bildenden
- Gesamtfreiheitsstrafe
- möglicherweise
- nachteiligen
- nachträglichen
- Gesamtstrafenbildung
- erst
- späterer
- Zeit
- prüfen
- lassen
- Erledigung
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- Einbeziehung
- ausscheidet
- Legalprognose
- Strafaussetzung
- verbessert
- hat
- .
- Oberlandesgericht
- ist
- ebenfalls
- Ansicht
- Regelung
- §
- gewährte
- Dispositionsfreiheit
- Rechtsmittelführers
- erlaube
- Beschränkung
- Rechtsmittels
- Wirkung
- angegriffenen
- Teile
- Entscheidung
- Rechtskraft
- erwachsen
- .
- neu
- entstandene
- Gesamtstrafenlage
- erfordere
- Korrektur
- Lasten
- Dispositionsfreiheit
- Rechtsmittelführers
- Bildung
- Gesamtstrafe
- Rechtskraft
- Entscheidung
- Beschlusswege
- gemäß
- §
- nachträglich
- erfolgen
- könne
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Sache
- §
- Abs.
- Bundesgerichtshof
- Entscheidung
- folgende
- Rechtsfrage
- vorgelegt
- :
- "
- Ist
- Beschränkung
- Berufung
- Frage
- Strafaussetzung
- Bewährung
- Gesamtstrafenbildung
- §
- StGB
- Berufungsgericht
- zulässig
- ?
- "
- .
- Generalbundesanwalt
- ist
- Rechtsauffassung
- vorlegenden
- Oberlandesgerichts
- beigetreten
- hat
- beantragt
- folgt
- beschließen
- :
- "
- Beschränkung
- Berufung
- Frage
- Strafaussetzung
- Bewährung
- ist
- Gesamtstrafenbildung
- §
- StGB
- Berufungsgericht
- zulässig
- erste
- Richter
- Entscheidung
- Frage
- getroffen
- hat
- "
- .
- Zutreffend
- hat
- Generalbundesanwalt
- hingewiesen
- Vorlegungsfrage
- Oberlandesgerichts
- weit
- gefasst
- ist
- .
- würde
- nämlich
- Entscheidungserheblichkeit
- Ausgangsverfahren
- hinaus
- Wortlaut
- auch
- Fälle
- erfassen
- stanzlichen
- Richter
- Strafen
- hätten
- einbezogen
- werden
- können
- bekannt
- waren
- bewusst
- Entscheidung
- Gesamtstrafenbildung
- getroffen
- hat
- .
- Hat
- Tatrichter
- aber
- Anwendung
- §
- StGB
- geprüft
- rechtsirrtümlich
- abgelehnt
- ist
- Korrektur
- Urteilsspruchs
- nur
- Rechtsmittelzug
- möglich
- .
- §
- StGB
- ist
- dann
- .
- .
- "
- Betracht
- geblieben
- "
- vgl.
- KK-Appl
- 6
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- Fällen
- bleibt
- entsprechender
- wirksamer
- Rechtsmittelbeschränkung
- Rechtskraft
- Entscheidung
- könnte
- auch
- Beschlussverfahren
- §
- .
- korrigiert
- werden
- .
- Liegen
- entsprechenden
- Voraussetzungen
- Gesamtstrafenbildung
- Berufungsrichter
- ist
- Gesamtstrafenbildung
- nur
- zulässig
- ist
- grundsätzlich
- verpflichtet
- BGHSt
- hat
- vorzunehmen
- .
- Senat
- hat
- Vorlegungsfrage
- folgt
- präzisiert
- neu
- fasst
- :
- Auch
- wirksamen
- Beschränkung
- Berufung
- Frage
- Strafaussetzung
- Bewährung
- ist
- Gesamtstrafenbildung
- §
- StGB
- vorzunehmen
- erstinstanzliche
- Richter
- Entscheidung
- Frage
- getroffen
- hat
- .
- II
- .
- Vorlegungsvoraussetzungen
- §
- Abs.
- sind
- gegeben
- .
- 1
- .
- Bundesgerichtshof
- hat
- Rechtsfrage
- noch
- entschieden
- .
- Beschluss
- 11
- .
- Februar
- BGHSt
- anders
- gelagerten
- Sachverhalt
- insbesondere
- Verschlechterungsverbot
- prüfen
- war
- .
- 2
- .
- Vorlegungsfrage
- ist
- entscheidungserheblich
- .
- Oberlandesgericht
- kann
- Revision
- Angeklagten
- beabsichtigt
- verwerfen
- Rechtsansicht
- Hanseatischen
- Oberlandesgerichts
- Oberlandesgerichts
- abzuweichen
- .
- vorlegenden
- Oberlandesgericht
- bereits
- genannten
- Judikaten
- steht
- auch
- Beschluss
- Oberlandesgerichts
- 24
- November
- Az
- .
- :
- Ss
- beabsichtigten
- Verwerfung
- .
- Vorlegungsfrage
- wäre
- allerdings
- dann
- entscheidungserheblich
- Berufungsbeschränkung
- unwirksam
- wäre
- .
- Wirksamkeit
- Berufungsbeschränkung
- Frage
- Strafaussetzung
- Bewährung
- könnte
- zwar
- sprechen
- Amtsgericht
- rechtsfehlerhaft
- Tagessatzhöhe
- festgesetzt
- hat
- letzte
- Vorstrafe
- Angeklagten
- unvollständig
- rechtsfehlerhaft
- mitgeteilt
- wird
- vgl.
- u.a.
- NStZ-RR
- .
- Bedenken
- begegnet
- aber
- Behauptung
- vorlegenden
- Oberlandesgerichts
- Erwägungen
- Amtsgerichts
- Bemessung
- Einzelstrafen
- Gesamtstrafe
- seien
- hier
- inhaltlich
- so
- eng
- Entscheidung
- Strafaussetzung
- Bewährung
- verbunden
- unabhängig
- überprüft
- werden
- könnte
- .
- Amtsgericht
- hat
- Begründung
- Bewährungsversagung
- formuliert
- :
- "
- Berücksichtigung
- oben
- Einzelnen
- bereits
- geschilderten
- Umstände
- verwiesen
- wird
- auch
- Sozialprognose
- erheblich
- sind
- "
- .
- -9-
- Rechtsansicht
- vorlegenden
- Oberlandesgerichts
- auch
- Generalbundesanwalt
- angeschlossen
- hat
- Berufungsbeschränkung
- gleichwohl
- wirksam
- ist
- ist
- noch
- vertretbar
- so
- Vorlage
- zulässig
- ist
- vgl.
- KK-Hannich
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- §
- .
- Auch
- weiteren
- Erwägungen
- Oberlandesgerichts
- Begründung
- beabsichtigten
- Verwerfung
- Revision
- angeführt
- werden
- insbesondere
- auch
- Verstoß
- Verschlechterungsverbot
- gegeben
- ist
- sind
- vertretbar
- Senat
- bindend
- .
- ist
- Vorlegungsfrage
- entscheidungserheblich
- .
- .
- Senat
- beantwortet
- Vorlegungsfrage
- Beschlussformel
- ersichtlich
- .
- Sache
- stimmt
- Senat
- Generalbundesanwalt
- vorlegenden
- Oberlandesgericht
- vertretenen
- Rechtsansicht
- vgl.
- auch
- MeyerGoßner
- 53
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- §
- ;
- .
- ;
- Anmerkung
- NStZ
- 137
- ;
- Landgericht
- NStZ-RR
- .
- Sinn
- Zweck
- Gesetzes
- §
- StGB
- §
- .
- gebieten
- Gesamtstrafenbildung
- erkennende
- Gericht
- .
- Dispositionsbefugnis
- Rechtsmittelführers
- hindert
- nachträgliche
- Gesamtstrafenbildung
- Berufungsgericht
- .
- 1
- .
- §
- StGB
- regelt
- nachträgliche
- Bildung
- Gesamtstrafe
- .
- gilt
- auch
- Berufungsgericht
- vgl.
- Fischer
- StGB
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- §
- .
- Tatrichter
- ist
- grundsätzlich
- verpflichtet
- Gesamtstrafe
- erkennen
- Zeitpunkt
- Urteils
- Voraussetzungen
- §
- §
- .
- StGB
- vorliegen
- .
- darf
- Festsetzung
- Gesamtstrafe
- Verfahren
- .
- überlassen
- BGHSt
- 1
- ;
- 293
- ;
- 99
- ;
- ;
- vgl.
- auch
- KK-Appl
- 6
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- §
- .
- ergibt
- Grundgedanken
- §
- Abs.
- StGB
- getrennte
- Aburteilung
- entstandenen
- Nachteile
- auszugleichen
- .
- sind
- Taten
- gemeinsamer
- Aburteilung
- §
- §
- StGB
- behandelt
- worden
- wären
- auch
- getrennter
- Aburteilung
- noch
- nachträglich
- so
- behandeln
- Täter
- Ergebnis
- besser
- schlechter
- gestellt
- ist
- .
- .
- ;
- vgl.
- .
- §
- .
- kommt
- allein
- materiellrechtliche
- Regelung
- verfahrensrechtliche
- Situation
- BGHSt
- .
- nachträgliche
- Bildung
- Gesamtstrafe
- ist
- grundsätzlich
- Sache
- Tatrichters
- Grund
- Hauptverhandlung
- gegebenen
- unmittelbaren
- persönlichen
- Eindrucks
- Angeklagten
- entscheidet
- vgl.
- NStZ
- .
- Urteil
- bietet
- bessere
- Garantie
- gerechte
- Strafzumessung
- nachträgliches
- Beschlussverfahren
- vgl.
- BGHSt
- .
- ;
- .
- Urteilsverfahren
- ist
- erhobenen
- Strengbeweises
- Hauptverhandlung
- gewinnbaren
- unmittelbaren
- persönlichen
- Eindrucks
- Beschlussverfahren
- grundsätzlich
- überlegen
- vgl.
- Leipziger
- Kommentar
- StGB
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- §
- .
- fahren
- wird
- hingegen
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- StPO
- mündliche
- Verhandlung
- Freibeweisverfahren
- entschieden
- .
- Beschlussverfahren
- kommt
- nur
- Zuge
- tatrichterlichen
- Entscheidung
- §
- StGB
- "
- Betracht
- geblieben
- "
- ist
- vgl.
- KK-Appl
- Rdn
- .
- §
- Worten
- "
- Betracht
- geblieben
- sind
- "
- tatsächliches
- Geschehen
- umschrieben
- wird
- BGHSt
- 1
- .
- insbesondere
- prozessökonomischen
- Gründen
- vereinzelt
- Ausnahmen
- Grundsatz
- zugelassen
- wurden
- vgl.
- Rdn
- .
- §
- rechtfertigt
- vorliegenden
- Fall
- weitere
- Ausnahme
- anzunehmen
- .
- prozessökonomische
- Gesichtspunkte
- sprechen
- gerade
- Berufungsgericht
- selbst
- gleich
- Gesamtstrafenbildung
- vornimmt
- .
- Nur
- so
- wird
- auch
- Beschleunigungsgebot
- Rechnung
- getragen
- .
- Ergebnis
- spricht
- auch
- prozessökonomische
- Grund
- noch
- weiteres
- Gericht
- Rahmen
- Verfahrens
- §
- .
- Gesamtstrafenbildung
- befassen
- soll
- .
- steht
- neu
- geschaffene
- Möglichkeit
- Revisionsgericht
- Abs.
- Ausspruch
- Gesamtstrafe
- Maßgabe
- aufzuheben
- nachträgliche
- gerichtliche
- Entscheidung
- Gesamtstrafe
- §
- §
- treffen
- ist
- gerade
- .
- Ziel
- Gesetzes
- ist
- erkennende
- Gericht
- selbst
- sofort
- Gesamtstrafenbildung
- vornimmt
- .
- bietet
- Verfahren
- Gericht
- Grund
- Hauptverhandlung
- gegebenen
- unmittelbaren
- persönlichen
- Eindrucks
- Angeklagten
- entscheidet
- bessere
- Garantie
- gerechte
- Strafzumessung
- BGHSt
- .
- Verfahren
- §
- .
- dient
- Nachholung
- unterlassenen
- Gesamtstrafenbildung
- §
- StGB
- .
- erfasst
- Fälle
- §
- StGB
- grundsätzlich
- zwingend
- gebotene
- Gesamtstrafenbildung
- Erkenntnisverfahren
- unterblieben
- ist
- .
- stellt
- nur
- zusätzlichen
- Rechtsbehelf
- Sicherung
- §
- StGB
- verfolgten
- Zieles
- Erkenntnisverfahren
- grundsätzlich
- Vorrang
- hat
- .
- wäre
- widersinnig
- gebotene
- Gesamtstrafenbildung
- minder
- wertvolle
- Ersatzverfahren
- verlagern
- Verfahren
- noch
- rechtskräftig
- abgeschlossen
- ist
- Möglichkeit
- besteht
- Gesamtstrafe
- Hauptverhandlung
- festzusetzen
- Bildung
- gerechten
- Gesamtstrafe
- weit
- sicherer
- verbürgt
- ist
- BGHSt
- 1
- .
- Gesetz
- will
- Strafsachen
- Bedeutung
- Berufsrichtern
- auch
- Laienrichter
- Straffrage
- mitentscheiden
- .
- können
- aber
- Bildung
- Gesamtstrafe
- nur
- mitwirken
- Höhe
- Hauptverhandlung
- Beschlussverfahren
- entschieden
- wird
- .
- Ausschaltung
- Laienrichter
- Bildung
- Gesamtstrafe
- auch
- Fällen
- Mitwirkung
- Hauptverhandlung
- Verfahrenslage
- noch
- möglich
- ist
- würde
- sachlich
- gerechtfertigten
- Eingriff
- gesetzlich
- geregelte
- Zuständigkeit
- Besetzung
- Gerichte
- bedeuten
- BGHSt
- 1
- .
- 2
- .
- eingetretene
- Teilrechtskraft
- Dispositionsbefugnis
- stehen
- nachträglichen
- Gesamtstrafenbildung
- Berufungsgericht
- .
- Nachverfahren
- §
- .
- bezweckt
- Verwirklichung
- materiellen
- Rechts
- Rücksicht
- Rechtskraft
- vorliegenden
- Urteile
- BGHSt
- .
- Liegen
- Voraussetzungen
- §
- so
- darf
- Rechtskraft
- früherer
- Entscheidungen
- eingegriffen
- werden
- .
- beschließende
- Richter
- nachträglichen
- Verfahren
- hat
- größeren
- Befugnisse
- erkennende
- Richter
- vgl.
- aaO
- .
- Nachverfahren
- §
- .
- zulässig
- ist
- kann
- zweiten
- Instanz
- schwerlich
- untersagt
- sein
- vgl.
- StGB
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- §
- .
- StGB
- ermächtigt
- verpflichtet
- Tatrichter
- rechtskräftige
- frühere
- Gesamtstrafen
- einzugreifen
- ;
- gilt
- erst
- recht
- Durchbrechung
- Rechtskraft
- selben
- Rechtszug
- vgl.
- Meyer-Goßner
- .
- §
- .
- Bildung
- Gesamtstrafe
- §
- StGB
- gibt
- sachliche
- verfahrensrechtliche
- Lage
- Ausschlag
- .
- Angeklagte
- wird
- Freiheit
- Einlegung
- Beschränkung
- Berufung
- beeinträchtigt
- Gesamtstrafenbildung
- Rücksicht
- Rechtsmittel
- Fall
- stattfindet
- vgl.
- auch
- BGHSt
- .
- gebührt
- Grund
- Hauptverhandlung
- entscheidenden
- Berufungsrichter
- Vorzug
- .
- gesetzgeberischen
- Ziel
- einheitlichen
- Entscheidung
- Grund
- Gesamtwürdigung
- Taten
- Täters
- würde
- Gericht
- gerecht
- werden
- Verfahren
- .
- verweisen
- würde
- .
- Hat
- erstinstanzliche
- Richter
- Gesamtstrafenentscheidung
- troffen
- muss
- Berufungsgericht
- Gesamtstrafenbildung
- nachholen
- BGHSt
- .
- Hierin
- liegt
- Verstoß
- §
- Abs.
- ;
- fenbildung
- enthält
- Fall
- Abänderung
- vorausgegangenen
- Rechtsfolgenentscheidungen
- Berufungsurteil
- erstmals
- vorzunehmenden
- gesetzlich
- gebotenen
- richterlichen
- Gestaltungsakt
- BGHSt
- ;
- .
- §
- StGB
- .
- Verschlechterungsverbot
- setzt
- erste
- Richter
- Rechtsfolge
- festgesetzt
- hat
- Verschärfung
- geht
- .
- Fehlt
- hier
- Festsetzung
- Rechtsfolge
- liegt
- richterliche
- Entscheidung
- Änderung
- Nachteil
- Angeklagten
- möglich
- wäre
- überhaupt
- BGHSt
- .
- Hanseatische
- Oberlandesgericht
- etwaige
- teile
- Rechtsmittelführers
- verweist
- spätere
- Entscheidung
- Nachverfahren
- entstehen
- könnten
- ist
- hinzuweisen
- nachträgliche
- Gesamtstrafenbildung
- Verurteilten
- schlechter
- besser
- stellen
- soll
- .
- Auffassung
- Hanseatischen
- Oberlandesgerichts
- dürfte
- Berufungsrichter
- erstinstanzlichen
- Richter
- unbekannte
- gesamtstrafenfähige
- zwischenzeitlich
- vollstreckte
- Verurteilung
- Wege
- Härteausgleichs
- Straffestsetzung
- berücksichtigen
- unmittelbar
- Gunsten
- Angeklagten
- auswirken
- würde
- könnte
- Freiheitsstrafe
- Jahren
- unterschritten
- werden
- .
- IV
- .
- Vorlegungsfrage
- ist
- Beschlussformel
- ersichtlich
- beantworten
- .
- Entscheidung
- entspricht
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- .
- Rothfuß
- Hebenstreit
- Jäger
|
